Wie Interessengruppen Führungskräfte aus den Reihen des Parlaments rekrutieren

Inter­es­sen­grup­pen rekru­tie­ren häu­fig Mit­glie­der des Natio­nal- und Stän­de­ra­tes für ihre Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en. Bei der Beset­zung die­ser Ämter sind die Inter­es­sen­grup­pen unter ande­rem dar­auf bedacht, dass die Rekru­tier­ten Exper­ti­se, Ein­fluss und ein bestehen­des Netz­werk im Tätig­keits­ge­biet der Inter­es­sen­grup­pen mitbringen.

Im Früh­jahr 2019 erzähl­te man sich im Bun­des­haus, Stän­de­rat Josef Ditt­li (FDP/UR) habe sich in der Gesund­heits­kom­mis­si­on bei der Bera­tung des Tabak­pro­duk­te­ge­set­zes für Wer­be­ver­bo­te stark gemacht. Die­se Vor­la­ge wur­de bereits 2016 im Par­la­ment dis­ku­tiert. Damals hielt Ditt­li noch wenig von Wer­be­ver­bo­ten und spiel­te eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Rück­wei­sung des Geset­zes­vor­ha­bens an den Bundesrat.

Ditt­lis Sin­nes­wan­del knapp drei Jah­re spä­ter kam nicht von unge­fähr: Seit Anfang 2018 prä­si­diert der ehe­ma­li­ge Urner Regie­rungs­rat den Kran­ken­kas­sen­ver­band Cura­fu­tu­ra, der sich für Ein­schrän­kun­gen bei der Tabak­wer­bung stark macht. Der Fall Ditt­li zeigt damit exem­pla­risch auf, wie sich Inter­es­sen­grup­pen durch die Ein­bin­dung von Par­la­ments­mit­glie­dern in ihre Orga­ni­sa­ti­on pri­vi­le­gier­ten Zugang und Ein­fluss im Par­la­ment ver­schaf­fen kön­nen. Gleich­zei­tig wird anhand er Rekru­tie­rung von Gesund­heits­po­li­ti­kern durch den Kran­ken­kas­sen­ver­band auch offen­sicht­lich, dass Inter­es­sen­grup­pen bei der Beset­zung ihrer Vor­stän­de mit Abge­ord­ne­ten stra­te­gisch verfahren.

Wie Interessengruppen Parlamentsmitglieder rekrutieren

Eine ers­te wich­ti­ge Rol­le spielt der Zeit­punkt. Inter­es­sen­grup­pen wer­ben beson­ders zu Beginn neu­er Legis­la­tur­pe­ri­oden um Rats­mit­glie­der, wenn die neu­ge­wähl­ten Rats­mit­glie­der ihre Arbeit auf­neh­men und die Kom­mis­si­ons­sit­ze neu ver­teilt wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen sich jene Inter­es­sen­grup­pen, deren Vor­stands­mit­glie­der nach den Wah­len nicht mehr dem Par­la­ment ange­hö­ren, um neue Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er bemühen.

Auch der Zeit­ho­ri­zont der mög­li­chen Zusam­men­ar­beit ist ein Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um. Par­la­ments­neu­lin­ge und jün­ge­re Abge­ord­ne­te wer­den bevor­zugt rekru­tiert, da sich dadurch die Chan­ce auf eine län­ger­fris­ti­ge Zusam­men­ar­beit erhöht.

Abbildung 1: Durchschnittliche Anzahl Rekrutierungen während einer Parlamentskarriere (links) und einer Legislaturperiode (rechts)

Inter­es­sen­grup­pen ach­ten zudem auf die fach­li­che Eig­nung, wenn sie Posi­tio­nen in ihren Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en mit Rats­mit­glie­dern beset­zen. Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er brin­gen in knapp dreis­sig Pro­zent aller Fäl­le einen beruf­li­chen Hin­ter­grund mit, der sich mit dem Tätig­keits­feld der Inter­es­sen­grup­pe deckt. So wähl­te etwa die Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on Milch im Jahr 2017 den Land­wirt und Zuger Stän­de­rat Peter Hegglin (CVP) zu ihrem neu­en Präsidenten.

Die Ana­ly­se zeigt auch, dass knapp sech­zig Pro­zent aller Rats­mit­glie­der zum Zeit­punkt ihrer Rekru­tie­rung bereits in min­des­tens einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­on aktiv sind, die im sel­ben Poli­tik­feld ange­sie­delt ist. Damit zeigt sich, dass Inter­es­sen­grup­pen sowohl Wert auf Fach­wis­sen als auch Ver­net­zung im rele­van­ten Tätig­keits­ge­biet legen.

Daten und Methoden
In einer neu­en Stu­die wird die­ses Phä­no­men sys­te­ma­tisch unter­sucht anhand von 5’249 Inter­es­sen­bin­dun­gen, die in den Jah­ren von 1985 bis 2016 von amtie­ren­den Rats­mit­glie­dern aus dem Natio­nal- und Stän­de­rat neu ein­ge­gan­gen wur­den. Das Ziel der Unter­su­chung war her­aus­zu­fin­den, wel­che Eigen­schaf­ten Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er mit­brin­gen, die einen Sitz in Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en von Inter­es­sen­grup­pen erhal­ten. Die Ergeb­nis­se zei­gen, dass bei einer Rekru­tie­rung durch Inter­es­sen­grup­pen Fak­to­ren wie Fach­wis­sen, Netz­wer­ke, Ein­fluss, Ideo­lo­gie und geo­gra­fi­sche Nähe ent­schei­dend sind. 
Attraktive Kommissionen

Von gros­ser Bedeu­tung bei der Beset­zung von Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en ist über­dies der Ein­fluss, den Rats­mit­glie­der in bestimm­ten Poli­tik­fel­dern dank ihren Mit­glied­schaf­ten in Par­la­ments­kom­mis­sio­nen aus­üben. Bei vier von zehn Rekru­tie­run­gen gehö­ren die Rats­mit­glie­der einer Kom­mis­si­on an, deren Kom­pe­tenz­be­reich sich mit jenem der rekru­tie­ren­den Inter­es­sen­grup­pe deckt. Nebst dem direk­ten Ein­fluss bei der Vor­be­ra­tung von Geschäf­ten in den Kom­mis­sio­nen kommt den Abge­ord­ne­ten durch die Kom­mis­si­ons­mit­glied­schaf­ten auch eine wich­ti­ge Rol­le bei der Mit­ge­stal­tung der Hal­tung ihrer Frak­ti­on zu.

Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Rats­mit­glie­dern und Inter­es­sen­grup­pen ist jedoch nicht nur von Ein­fluss und Exper­ti­se abhän­gig. Auch ideo­lo­gi­sche Nähe spielt eine Rol­le. Zudem sind die Mit­glie­der von Par­tei­en der poli­ti­schen Mit­te in der Regel stär­ker gefragt als jene, die näher an den poli­ti­schen Polen ste­hen. Ihnen kommt oft­mals eine Funk­ti­on als Brü­cken­bau­er zu.

Netzwerkeffekte

Zu guter Letzt deu­tet die Stu­die auch auf das Vor­han­den­sein von Netz­werk­ef­fek­ten hin. Inter­es­sen­grup­pen wei­sen eine star­ke Ten­denz auf, Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­er aus dem­sel­ben Kan­ton zu rekru­tie­ren, wo auch sie ihre Nie­der­las­sung haben. Die Orga­ni­sa­tio­nen holen somit Per­so­nen in Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en, mit deren poli­ti­scher Arbeit, Posi­tio­nen und Wer­de­gang sie bereits sehr gut ver­traut sind. Zudem erhöht sich durch die Nähe auch die Mög­lich­keit, gemein­sam geo­gra­fisch defi­nier­te Zie­le zu verfolgen.

Die Unter­su­chung legt offen, unter wel­chen Gesichts­punk­ten Inter­es­sen­grup­pen die effek­tivs­ten Rats­mit­glie­der für sich gewin­nen. Der Erfolg, der ihnen bei die­sem Unter­fan­gen beschie­den ist, muss aus demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Sicht als zwei­schnei­di­ges Schwert gewer­tet wer­den. Die Ämter in Füh­rungs- und Bera­tungs­gre­mi­en von Inter­es­sen­grup­pen bie­ten zum einen eine hoch­ef­fek­ti­ve Mög­lich­keit, rele­van­te Infor­ma­tio­nen ver­schie­de­ner gesell­schaft­li­cher Inter­es­sen schnell in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ein­flies­sen zu las­sen. Zum ande­ren birgt das Sys­tem aber auch Gefah­ren. Es führt zu zwei Klas­sen von Inter­es­sen­grup­pen. Wäh­rend gewis­se Inter­es­sen durch die Rekru­tie­run­gen pri­vi­le­gier­ten Zugang zu Rats­mit­glie­dern genies­sen, blei­ben ande­re aus­sen­vor. Wei­ter kann sich der Ein­fluss der Inter­es­sen­grup­pen auch auf Kos­ten ande­rer Akteu­re mani­fes­tie­ren. Im Fal­le Ditt­lis etwa stand der Ein­satz zuguns­ten von Tabak­wer­be­ver­bo­ten im Wider­spruch zum Ein­satz sei­ner Par­tei, der FDP, für die Wirt­schafts- und Werbefreiheit.


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Foto: Unsplash

 

 

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