Wie die städtische Politik Lösungen für Sans-Papiers voranbringt

Städ­te ver­su­chen einen Auf­ent­halts­sta­tus für Sans-Papiers zu schaf­fen oder einen feh­len­den Auf­ent­halts­sta­tus zu kom­pen­sie­ren. Genf ermög­licht Regu­la­ri­sie­run­gen und Zürich setzt auf eine städ­ti­sche Iden­ti­täts­kar­te. Die­se Bei­spie­le ver­deut­li­chen die Dis­kre­panz zwi­schen städ­ti­scher und natio­na­ler Migrationspolitik.

Eine Stadt für all ihre Bewohner*innen: Das pro­pa­giert die Poli­tik der städ­ti­schen Mit­glied­schaft (urban citi­zenship). Städ­te ver­su­chen mit­tels ver­schie­de­ner Mass­nah­men Men­schen ohne gere­gel­ten Sta­tus den Zugang zu städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen zu ver­ein­fa­chen – oder ihren Auf­ent­halt siche­rer zu gestal­ten (sie­he Kauf­mann 2019 für eine Über­sicht über sol­che städ­ti­schen Stra­te­gien). Eine sol­che städ­ti­sche Poli­tik for­dert den Natio­nal­staat her­aus, der die Hoheit über die Migra­ti­ons­po­li­tik für sich beansprucht.

Sans-Papiers
Als Per­so­nen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus gel­ten Men­schen, die nie einen Auf­ent­halts­sta­tus hat­ten oder die einen Auf­ent­halts­sta­tus hat­ten, dann aber aus die­sem Sta­tus her­aus­fie­len oder ihren Sta­tus ver­fal­len lies­sen. In der Schweiz leben ca. 76‘000 irre­gu­lä­re Migran­ten, soge­nann­te „sans papiers“. Es wird geschätzt, dass rund 13‘000 im Kan­ton Genf und etwa 10‘000 im Kan­ton Zürich leben (Mor­lok et al., 2015). Das Schwei­zer Recht erlaubt es den Kan­to­nen, für Per­so­nen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus in schwe­ren per­sön­li­chen Här­te­fäl­len eine Auf­ent­halts­be­wil­li­gung zu beantragen.
Der Vergleich: die Opération Papyrus und die Züri City Card

Zwei aktu­el­le Bei­spie­le aus Schwei­zer Städ­ten ver­mit­teln einen Ein­druck, wie städ­ti­sche Migra­ti­ons­po­li­tik aus­se­hen kann: die Opé­ra­ti­on Papy­rus in Genf und die Züri City Card. Opé­ra­ti­on Papy­rus ist ein Regu­la­ri­sie­rungs­pro­gramm, das sich kan­to­na­le Här­te­fall­an­trä­ge zu Nut­ze macht. Gen­fer NGOs und Gewerk­schaf­ten haben in lang­jäh­ri­ger Zusam­men­ar­beit mit dem Kan­ton Genf eige­ne Regu­la­ri­sie­rungs­kri­te­ri­en aus­ge­ar­bei­tet. Die NGOs und Gewerk­schaf­ten prü­fen in einem ers­ten Schritt, ob die Per­so­nen den Kri­te­ri­en von Opé­ra­ti­on Papy­rus ent­spre­chen, bevor der Antrag an die Gen­fer Behör­den wei­ter­ge­lei­tet wird. Ope­ra­ti­on Papy­rus ermög­lich­te ins­ge­samt rund 3‘000 Regu­la­ri­sie­run­gen von Men­schen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus (Hal­le 2020).

Nach dem Gen­fer Vor­bild woll­te Zürich eben­falls ein Regu­la­ri­sie­rungs­pro­gramm auf­bau­en. Ent­spre­chen­de Anfra­gen lehn­te der Kan­ton jedoch ab. Dar­auf­hin bekam die Idee der „Züri City Card“ Auf­wind. Die­se städ­ti­sche ID-Kar­te soll Men­schen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus mehr Sicher­heit im All­tag bie­ten und den Zugang zu städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen ver­ein­fa­chen. Unter­stüt­zung des Kan­tons gab es dafür nicht – und auch die städ­ti­sche Regie­rung war skep­tisch. Schliess­lich brauch­te es eine Moti­on im Zür­cher Par­la­ment, initi­iert durch den zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ver­ein Züri City Card, damit die Zür­cher Regie­rung gezwun­gen wur­de, einen Vor­schlag aus­zu­ar­bei­te­ten. Die nun vor­lie­gen­de Road­map sieht es vor, die „Züri City Card“ 2025/2026 einzuführen.

Das Erfolgsrezept: Zivilgesellschaftliche Akteure die lokalen Handlungsspielraum schaffen

Die Bei­spie­le in Genf und Zürich zei­gen, wie ent­schei­dend zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteu­re (NGOs, Gewerk­schaf­ten, und Ver­ei­ne) im poli­ti­schen Pro­zess sind. Sie waren es, die in Genf gezielt die Koope­ra­ti­on mit dem Kan­ton such­ten, in Zürich mit dem Stadt­par­la­ment. Die Lek­ti­on für eine pro­gres­si­ve Stadt­po­li­tik ist, dass sol­che Poli­tik­mass­nah­men von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­ren aus­ge­han­delt und erkämpft wer­den müssen.

Die Welt schaut auf Zürich

Ins­be­son­de­re das städ­ti­sche Aus­weis­pro­gramm in Zürich kann für euro­päi­sche Städ­te weg­wei­send wer­den. Der Fall Zürich ist für vie­le euro­päi­sche Städ­te wich­tig, da in vie­len ande­ren Städ­te kei­ne Regu­la­ri­sie­run­gen mög­lich sind. Bereits haben wir ers­te inter­na­tio­na­le Reak­tio­nen auf die Züri-City Card erhal­ten, die zei­gen, dass ande­re Städ­te auf die Stadt Zürich schau­en. Es wäre des­halb wün­schens­wert, wenn sich die Stadt Zürich selbst­be­wusst und offen­siv für die Rech­te von Men­schen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus einsetzt.

Daten und Methode
In unse­rer Stu­die ver­gli­chen wir die For­mu­lie­rung von städ­ti­schen Poli­tik­mass­nah­men zur Unter­stüt­zung von Men­schen ohne regu­lä­ren Auf­ent­halts­sta­tus in Genf und Zürich. Bei­de Fall­stu­di­en basie­ren auf halb­struk­tu­rier­ten Inter­views mit 14 Expert*innen und Dokumentenanalysen.

Ori­gi­nal­ar­ti­kel:

  • Kauf­mann, David and Domi­ni­que Stre­bel. 2020. Urba­ni­zing Migra­ti­on Poli­cy-Making: Urban Poli­ci­es in Sup­port of Irre­gu­lar Migrants in Gene­va and Zürich. Urban Stu­dies. https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0042098020969342

Refe­ren­zen:

Bild: Stadt Zürich

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