Schlechtere Chancen für die Begrenzungsinitiative wegen der Corona-Krise

Am 27. Sep­tem­ber 2020 stimmt die Schweiz über die Begren­zungs­in­itia­ti­ve der SVP ab. Die Annah­me der Initia­ti­ve wür­de nicht nur den frei­en Per­so­nen­ver­kehr zwi­schen der Schweiz und der EU been­den, son­dern auch das Ende für den bila­te­ra­len Weg bedeu­ten. Wir zei­gen in die­sem Bei­trag, dass die Begren­zungs­in­itia­ti­ve im Zuge der Coro­na-Kri­se bei der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung an Zustim­mung ver­lo­ren hat.

Die Abstim­mung über die Begren­zungs­in­itia­ti­ve war ursprüng­lich für Mai 2020 geplant. Auf­grund der COVID-19-Pan­de­mie wur­de sie jedoch auf den Sep­tem­ber 2020 ver­scho­ben. Was bedeu­tet das für die Erfolgs­chan­cen der Initia­ti­ve? Hat die Pan­de­mie die Annah­me der Begren­zungs­in­itia­ti­ve wahr­schein­li­cher oder unwahr­schein­li­cher gemacht?

Begren­zungs­in­itia­ti­ve
Die Initia­ti­ve “Für eine mass­vol­le Zuwan­de­rung (Begren­zungs­in­itia­ti­ve)” ver­langt eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der Zuwan­de­rung von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Sie ver­langt vom Bun­des­rat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kün­di­gen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkom­men innert Jah­res­frist auf dem Ver­hand­lungs­weg aus­ser Kraft zu set­zen.

Aus theo­re­ti­scher Sicht ist der Ein­fluss der Coro­na-Kri­se auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten unklar. Die Pan­de­mie hat natio­na­lis­ti­sche Trends welt­weit ver­stärkt, die Gesund­heits­ri­si­ken des grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­ver­kehrs offen gelegt, aber auch die Not­wen­dig­keit einer inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung demons­triert.

Die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit wur­de wäh­rend der Kri­se vor­über­ge­hend aus­ge­setzt. Die­se Mass­nah­me blieb aber nicht ohne Fol­gen: Die Schwei­zer Wirt­schaft wur­de durch die Kri­se deut­lich geschwächt, was die Risi­ken einer Ver­schlech­te­rung der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen für Schwei­zer Unter­neh­men und Arbeit­neh­men­de erhöht.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Einstellung zur Begrenzungsinitiative aus?

Abbil­dung 1 zeigt, dass die Geg­ner­schaft der Begren­zungs­in­itia­ti­ve wäh­rend der Coro­na-Kri­se leicht zuge­legt hat. Im Mai 2020 gab eine Mehr­heit von 62,4 Pro­zent der Befrag­ten an, sicher oder wahr­schein­lich gegen die Begren­zungs­in­itia­ti­ve stim­men zu wol­len, wäh­rend sich im Herbst 2019 noch 59,7 Pro­zent gegen die Initia­ti­ve aus­ge­spro­chen hat­ten.

Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Befrag­ten hat ihre Abstim­mungs­ab­sicht im Ver­lauf der Coro­na-Kri­se nicht geän­dert. Von den­je­ni­gen, die im Herbst sicher für die Initia­ti­ve stim­men woll­ten, spra­chen sich im Mai nur noch knapp drei Vier­tel wei­ter­hin sicher dafür aus. Dage­gen blie­ben 91 Pro­zent der erklär­ten Geg­ner der Initia­ti­ve dabei, dass sie sicher gegen die Begren­zungs­in­itia­ti­ve stim­men wür­den. Bei den­je­ni­gen, die im Herbst noch kei­ne fes­te Mei­nung hat­ten, zeich­net sich ins­ge­samt eher ein Trend gegen die Initia­ti­ve ab.

Abbildung 1: Abstimmungsabsicht bei der Begrenzungsinitiative

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Daten und Metho­den
Die empi­ri­schen Ana­ly­sen basie­ren auf einer Online-Panel­be­fra­gung, die im Rah­men des vom ERC finan­zier­ten For­schungs­pro­jekts “The Mass poli­tics of dis­in­te­gra­ti­on” (Grant Agree­ment Nr. 817582) von Ste­fa­nie Wal­ter kon­zi­piert und vom gfs.bern durch­ge­führt wird. Die ers­te Befra­gungs­wel­le fand vom 25. Okto­ber bis 11. Novem­ber 2019 statt, 2’535 Per­so­nen haben dar­an teil­ge­nom­men. 1’794 Per­so­nen (71%) nah­men auch an der zwei­ten Befra­gungs­wel­le teil, die vom 13. bis 28. Mai 2020 durch­ge­führt wur­de. Unse­re Ana­ly­se kon­zen­triert sich auf die Befrag­ten, die an bei­den Wel­len teil­ge­nom­men haben. Die Stich­pro­be ist nach Alter, Geschlecht und Sprach­re­gi­on reprä­sen­ta­tiv für das Schwei­zer Stimm­volk. Die deskrip­ti­ven Ergeb­nis­se in den Gra­fi­ken sind gewich­tet, um den Unter­schie­den bezüg­lich Bil­dungs­ni­veau und Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit zwi­schen unse­rer Stich­pro­be und der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung Rech­nung zu tra­gen.

Ins­ge­samt hat die Coro­na-Kri­se die öffent­li­che Mei­nung in Bezug auf die Begren­zungs­in­itia­ti­ve also nicht dra­ma­tisch ver­än­dert, doch sie hat die Ableh­nung des Volks­be­geh­rens etwas wahr­schein­li­cher gemacht.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung?

Unse­re Daten ermög­li­chen es, die Mecha­nis­men für die­se Ent­wick­lung genau­er zu unter­su­chen. Wir kon­zen­trie­ren uns dabei auf die Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie auf Ein­stel­lun­gen betref­fend Ein­wan­de­rung, inter­na­tio­na­ler und ins­be­son­de­re euro­päi­scher Zusam­men­ar­beit, wirt­schaft­li­che Sor­gen sowie auf die Zufrie­den­heit mit der Regie­rung.

Abbil­dung 2 ver­gleicht die Ein­stel­lung zu Migra­ti­on vor und wäh­rend der Pan­de­mie. Unab­hän­gig davon, ob wir nach den Aus­wir­kun­gen der Ein­wan­de­rung auf das Leben ins­ge­samt, die Kul­tur oder die Wirt­schaft gefragt haben, bewer­te­ten die Befrag­ten die Ein­wan­de­rung im Mai 2020 ins­ge­samt posi­ti­ver als im Herbst 2019. Die­se Ein­stel­lungs­än­de­run­gen sind mit einer gerin­ge­ren Wahr­schein­lich­keit ver­bun­den, der Begren­zungs­in­itia­ti­ve zuzu­stim­men.

Abbildung 2: Unterstützung für Migration

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Krisenbedingte Sorgen um die Wirtschaft

Anläss­lich der Lan­cie­rung des Abstim­mungs­kamp­fes gegen die Begren­zungs­in­itia­ti­ve argu­men­tier­ten sowohl Arbeit­ge­ber als auch Gewerk­schaf­ten, dass die Annah­me der Begren­zungs­in­itia­ti­ve der durch die COVID-19-Pan­de­mie bereits geschwäch­ten Schwei­zer Wirt­schaft wei­te­ren Scha­den zufü­gen wür­de. Teilt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung die­se Sor­gen?

Abbil­dung 3 zeigt, dass sich die Ein­schät­zung der Wirt­schafts­la­ge in der Schweiz in den letz­ten Mona­ten ein­ge­trübt hat. Wäh­rend sich im Novem­ber 2019 noch eine Mehr­heit mit der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on in der Schweiz zufrie­den zeig­te, waren im Mai 2020 zehn Pro­zent sehr und über 25 Pro­zent eher unzu­frie­den mit der Wirt­schafts­la­ge — auch wenn sich, ange­sichts der COVID-19-Kri­se viel­leicht über­ra­schend, eine gros­se Mehr­heit der Befrag­ten immer noch «eher zufrie­den» zeigt (sie­he Abbil­dung 3).

Abbildung 3: Zufriedenheit mit der Wirtschaft

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Gleich­zei­tig sor­gen sich 53 Pro­zent der Befrag­ten über einen Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes. Befrag­te, die sich grös­se­re Sor­gen um den Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes machen schei­nen ten­den­zi­ell eher für die Begren­zungs­in­itia­ti­ve zu stim­men (Abbil­dung 4). Aller­dings zei­gen unse­re sta­tis­ti­schen Ana­ly­sen, dass Befrag­te, die besorgt um ihren Arbeits­platz sind, seit dem Herbst mode­ra­ter in ihrer Ein­stel­lung gewor­den sind. Die­se Befrag­ten sind nun im Schnitt weni­ger stark für die Initia­ti­ve als noch im Okto­ber und Novem­ber. Dies legt nahe, dass Befrag­te, die von der Coro­na-Kri­se beson­ders betrof­fen sind, einen wei­te­ren Schlag gegen die Schwei­zer Wirt­schaft eher ver­mei­den wol­len.

Abbildung 4: Abstimmungsabsicht bei der Begrenzungsinitiative unter Berücksichtigung der Sorge um den Arbeitsplatz

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

COVID-19 und die Bewertung von internationaler und europäischer Zusammenarbeit

Auch die Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung zu inter­na­tio­na­ler Koope­ra­ti­on im wei­te­ren Sin­ne ist ein wich­ti­ger Fak­tor im Kon­text der Begren­zungs­in­itia­ti­ve. Einer­seits ist sich eine gros­se Mehr­heit der Befrag­ten von acht­zig Pro­zent einig, dass die durch die COVID-19-Kri­se ver­ur­sach­ten medi­zi­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me nur gelöst wer­den kön­nen, wenn alle Län­der zusam­men­ar­bei­ten. Die­se Ansicht kor­re­liert stark mit einer Ableh­nung der Begren­zungs­in­itia­ti­ve (sie­he Abbil­dung 5).

Abbildung 5: Abstimmungsabsicht bei der Begrenzungsinitiative unter Berücksichtigung der Einstellung zur internationalen Zusammenarbeit

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Ande­rer­seits sind die Befrag­ten gegen­über der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit und den inter­na­tio­nal koor­di­nier­ten Bemü­hun­gen zur Bewäl­ti­gung der Kri­se skep­tisch. Die Hal­tung zur EU hat sich im Ver­gleich zum Herbst 2019 nicht wesent­lich ver­än­dert. Die Beur­tei­lung der Kri­sen­be­wäl­ti­gung durch die EU und die WHO fal­len unein­heit­lich aus, vor allem im Ver­gleich zur Coro­na-Stra­te­gie der Schweiz, die sehr posi­tiv bewer­tet wird (sie­he Abbil­dung 6). Sowohl die posi­ti­ve Beur­tei­lung der schwei­ze­ri­schen Coro­na-Stra­te­gie als auch des Umgangs der EU mit der COVID-19-Pan­de­mie kor­re­lie­ren mit einer höhe­ren Ableh­nung der Begren­zungs­in­itia­ti­ve.

Abbildung 6: Bewertung der Corona-Politik durch die Befragten — nach Akteuren

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Das Schweizer Stimmvolkes ist mit dem Bundesrat und dem Status quo zufrieden — trotz Corona-Krise

Die posi­ti­ve Bewer­tung der Schwei­zer Coro­na-Kri­sen­stra­te­gie spie­gelt sich auch in einer deut­li­chen Zunah­me in der Zufrie­den­heit mit der Regie­rung und der Demo­kra­tie im All­ge­mei­nen wider (sie­he Abbil­dung 7).

Wenn die Zufrie­den­heit und das Ver­trau­en in den Bun­des­rat wei­ter­hin hoch blei­ben, könn­te dies dem ent­schie­de­nen und ein­heit­li­chen Appell des Bun­des­rats für ein Votum gegen die Begren­zungs­in­itia­ti­ve mehr Gewicht ver­lei­hen und den Druck auf die Initia­ti­ve erhö­hen.

Abbildung 7: Zufriedenheit mit Regierungsmassnahmen und Demokratie

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Gleich­zei­tig spricht die gestei­ger­te Zufrie­den­heit der Befrag­ten auch für eine gros­se Unter­stüt­zung für den Sta­tus Quo. Die Annah­me der Begren­zungs­in­itia­ti­ve wür­de für die­sen Sta­tus Quo eine gros­se Her­aus­for­de­rung dar­stel­len. Dies ist eben­falls ein Fak­tor, der erklärt, war­um die Unter­stüt­zung für die Initia­ti­ve im Ver­lauf der Pan­de­mie leicht nach­ge­las­sen hat. Ver­ein­facht gesagt, deu­ten unse­re Ana­ly­sen dar­auf hin, dass die Schwei­zer Stimm­be­rech­tig­ten möch­ten, dass mit der EU alles so bleibt, wie es ist.

Abbildung 8: Abstimmungsabsicht beim Rahmenabkommen

Hin­weis: 1.781 Befrag­te, die Daten wur­den so gewich­tet, dass sie einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be der Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­spre­chen.

 

Eine star­ke Unter­stüt­zung für den Sta­tus Quo könn­te jedoch an einem ande­ren Ort für Pro­ble­me zwi­schen der Schweiz und der EU sor­gen: dem Rah­men­ab­kom­men. Auch die­ses Abkom­men bedeu­tet eine Abkehr vom Sta­tus Quo, wenn auch in Rich­tung einer ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit. Abbil­dung 8 zeigt, dass zwar eine Mehr­heit der Befrag­ten wei­ter­hin das Rah­men­ab­kom­men befür­wor­tet, dass aber der Anteil der Geg­ner im Ver­gleich zum Herbst 2019 leicht ange­stie­gen ist. Hier bedeu­tet die Zufrie­den­heit mit dem Sta­tus Quo weni­ger Bereit­schaft zur Ver­tie­fung der Bezie­hun­gen Schweiz-EU.

Hier droht jedoch Unge­mach. Die EU hat deut­lich gemacht, dass sie nicht bereit ist, den in der Schweiz so belieb­ten bila­te­ra­len Weg ohne ein Rah­men­ab­kom­men so wei­ter zu gehen wie bis anhin. Ohne ein Rah­men­ab­kom­men wür­den die bila­te­ra­len Ver­trä­ge nicht mehr auf­da­tiert, sodass es im bila­te­ra­len Ver­hält­nis zuneh­mend har­zen wür­de. Der Sta­tus Quo ist in der Schweiz zwar sehr beliebt, lang­fris­tig aber kei­ne Opti­on mehr.

Doch dies ist eine Her­aus­for­de­rung für die Zukunft. Zunächst muss das bila­te­ra­le Ver­hält­nis die Hür­de der Begren­zungs­in­itia­ti­ve bestehen. Hier sieht es momen­tan danach aus, dass die COVID-19-Pan­de­mie eine ernst­haf­te Desta­bi­li­sie­rung der Bezie­hun­gen Schweiz-EU eher zu ver­hin­dern hilft.


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