Die Schweizer Politik nach Corona

In der Schweiz sehen wir lang­sam das Licht am Ende des Tun­nels der Coro­na­kri­se und bewe­gen uns in Rich­tung einer neu­en Nor­ma­li­tät. Die Poli­tik kann aber nicht ein­fach dort wei­ter machen, wo sie vor der Still­le­gung des öffent­li­chen und sozia­len Lebens auf­ge­hört hat. Denn zu vie­les hat sich ver­än­dert, wie ich im fol­gen­den Bei­trag aufzeige.

Ange­la Mer­kel, Giu­sep­pe Con­te, und Emma­nu­el Macron haben etwas gemein­sam: Nicht nur, dass sie mit einer gigan­ti­schen Gesund­heits- und Wirt­schafts­kri­se kon­fron­tiert sind, son­dern auch, dass sich ihre Umfra­ge­wer­te im Ver­gleich zur Zeit vor Coro­na deut­lich ver­bes­sert haben. Regie­ren ist eine ernst­haf­te Ange­le­gen­heit – die­se Ein­sicht dür­fe sich bei vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern mit der Coro­na­kri­se wie­der ver­stärkt haben.

Wie Krisenmanagement geht

Kri­sen­ma­nage­ment ist in der Pra­xis zwar stra­pa­zie­rend und belas­tend, das Dreh­buch ist aber eigent­lich ein­fach: Ein Prä­si­dent, eine Pre­mier­mi­nis­te­rin oder die für die Kri­sen­be­wäl­ti­gung zustän­di­gen Bun­des­rä­te müs­sen schnell han­deln; vor Ort sein, finan­zi­el­le Hil­fe unkom­pli­ziert bereit stel­len; Ent­schei­dun­gen auf den Rat von Exper­ten stüt­zen und deren Arbeit begüns­ti­gen. Zudem soll­te man in der Kom­mu­ni­ka­ti­on den rich­ti­gen Ton fin­den, denn die Bevöl­ke­rung mag es nicht, wenn eine Kri­se für poli­ti­sche Zwe­cke miss­braucht wird.

Wer die­se Regeln befolgt, darf auf höhe­re Umfra­ge­wer­te hof­fen. Ein Para­dox wür­de man im ers­ten Moment mei­nen. Ist es aber nicht. Denn wäh­rend einer Kri­se steigt der Medi­en­kon­sum in der Regel stark an. Die Leu­te sind infor­mier­ter und wis­sen bes­ser Bescheid, wie Politiker*innen ihre Arbeit erledigen.

Berühmte politische Krisenmanager aus der Vergangenheit

Rudy Giu­lia­ni war nie so popu­lär, wie nach den Ter­ror­an­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001. Ger­hard Schrö­ders Wie­der­wahl hing 2002 an einem sei­de­nen Faden, doch kurz vor den Wah­len konn­te er sich nach dem Elbe­hoch­was­ser als Hel­fer in der Not insze­nie­ren. Und wer weiss, ob Barack Oba­ma 2012 so deut­lich gegen sei­nen Her­aus­for­de­rer Mitt Rom­ney gewon­nen hät­te, hät­te ein paar Tage vor der Wahl nicht die Bericht­erstat­tung rund um den Hur­ri­kan San­dy und Oba­mas über­par­tei­li­ches Kri­sen­ma­nage­ment die Medi­en dominiert.

Wie kommt Donald Trump durch die Coronakrise?

Mit Coro­na hat sich die Aus­gangs­la­ge für anste­hen­de Wah­len in die­sem Jahr schlag­ar­tig ver­än­dert, vor allem die Prä­si­dent­schafts­wah­len in den USA, wo Donald Trump eine zwei­te Amts­zeit anstrebt. Wah­len, zu denen ein Amts­in­ha­ber oder eine Amts­in­ha­be­rin antritt, sind in ers­ter Linie ein Refe­ren­dum über des­sen Amtsführung.

Doch die­ses Mal wird es ein Refe­ren­dum über das Kri­sen­ma­nage­ment des Amts­in­ha­bers und da sieht es für Donald Trump momen­tan nicht beson­ders gut aus. Aber auch erfolg­rei­che­re Krisenmanager*innen dür­fen sich nicht auf den Lor­bee­ren oder den hohen Umfra­ge­wer­ten aus­ru­hen. Denn je mehr Wochen und Mona­te ver­ge­hen, der gesund­heit­li­che Not­stand hin­ter uns liegt und die Häu­fung der Todes­fäll­le stark zurück­ge­hen, des­to mehr wer­den die Wähler*innen ande­re Sor­gen haben und ein neu­es Kapi­tel begin­nen wollen.

Bei­spie­le aus der Ver­gan­gen­heit gibt es meh­re­re: Legen­där ist die Nicht­wie­der­wahl von Pre­mier­mi­nis­ter Win­s­ton Chur­chill kurz nach Ende des zwei­ten Welt­krie­ges. Chur­chill genoss zwar hohen Respekt, das Wahl­volk woll­te aber mit den nach dem Krieg anste­hen­den innen- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Auf­ga­ben jemand ande­ren beauf­tra­gen. Auch Geor­ge Her­bert W. Bush genoss nach dem ers­ten Irak­krieg spek­ta­ku­lär hohe Zustim­mungs­ra­ten, um dann 1992 gegen einen damals unbe­kann­ten Gou­ver­neur aus Arkan­sas namens Bill Clin­ton die Wie­der­wahl zu ver­lie­ren. Egal wie popu­lär ein Prä­si­dent oder eine Minis­ter­prä­si­den­tin im Moment der Kri­se ist, er oder sie muss sich schnell neu erfin­den, denn Wähler*innen ver­ges­sen schnell.

Wie Corona die politische Agenda zu ändern vermag

Als Team von sie­ben Glei­chen eine Kri­se zu mana­gen, ist eine Her­aus­for­de­rung, die der Schwei­zer Bun­des­rat eini­ger­mas­sen gut gemeis­tert hat, wie meh­re­re Umfra­gen gezeigt haben. Die öffent­li­che Mei­nung ver­än­dert sich sel­ten über Nacht. Jetzt dürf­te es aber bei eini­gen The­men pas­siert sein. In der Gesund­heits­po­li­tik wird der Fokus in Zukunft sehr wahr­schein­lich etwas weni­ger auf dem Abbau von Kos­ten und Kapa­zi­tä­ten lie­gen. Auch Fra­gen betref­fend Glo­ba­li­sie­rung, Out­sour­cing und Abhän­gig­keit vom Aus­land wür­den heu­te von der Stimm­be­völ­ke­rung wohl anders beur­teilt als noch vor der Krise.

Dabei stellt sich natür­lich die Fra­ge, wie lan­ge sol­che Effek­te anhal­ten wer­den. Den­noch wage ich zu behaup­ten: Wenn in der Coro­na­zeit in der Schweiz Wah­len statt­ge­fun­den hät­ten, wäre die grü­ne Wel­le wohl etwas abge­flacht. Dafür sehe ich die dem­nächst im Par­la­ment zu behan­deln­de Pfle­ge­in­itia­ti­ve im Auf­wind. Für die Euro­päi­sche Uni­on war die Coro­na­kri­se hin­ge­gen kei­ne Publi­re­por­ta­ge: Wie sich gezeigt hat, wer­den im Kri­sen­fall die Gren­zen nach wie vor schnell geschlos­sen, da jedes Land für sich schaut.

Ob die Schweizer*innen des­we­gen aber dazu bereit sind, mit einem Ja zur Begren­zungs­in­itia­ti­ve, die am 27. Sep­tem­ber 2020 zur Abstim­mung kommt, die bila­te­ra­len Ver­trä­ge aufs Spiel zu set­zen, ist frag­lich. Denn etwas ist klar: Die Lage der Schwei­zer Wirt­schaft ist das domi­nan­te The­ma wäh­rend der aku­ten Coro­na­kri­se. Und der makro­po­li­ti­sche Kon­text, in wel­chem eine Abstim­mung statt­fin­det, ist für einen Abstim­mungs­kampf von zen­tra­ler Bedeu­tung. Dies könn­te auch Aus­wir­kun­gen auf die Refe­ren­den über die Beschaf­fung neu­er Kampf­flug­zeu­ge, den Vater­schafts­ur­laub und die Steu­er­ab­zü­ge für Kin­der haben, wel­che eben­falls Ende Sep­tem­ber zur Abstim­mung kommen.

Auch auf das Politconsulting und künftige Kampagnen hat Corona Auswirkungen
Auch die Bran­che der Polit­be­ra­tung und Public Affairs muss jetzt ideen- und ein­falls­reich sein. Es genügt nicht, ein­fach das Datum für den im Früh­ling abge­sag­ten Parlamentarier*innenanlass neu anzu­set­zen. Im Lob­by­ing erwar­te ich in den nächs­ten Wochen und Mona­ten vor allem einen Kampf um die poli­ti­sche Traktandenliste.

Das bedeu­tet unter ande­rem auch, dass die Ver­bän­de an Bedeu­tung gewin­nen. Das Lob­by­ing der Wirt­schaft hat tra­di­tio­nell stark über FDP und CVP funk­tio­niert. Die Coro­na-Kri­se hat das nicht ver­än­dert und doch gibt es – seit den letz­ten Wah­len  und in der Post­co­ro­na­zeit – mehr denn je Mög­lich­kei­ten für wech­seln­de Koali­tio­nen. Jetzt muss die Bran­che inno­va­tiv sein und reagieren.

Was poli­ti­sche Kam­pa­gnen angeht, so haben sich die stra­te­gi­schen Grund­prä­mis­sen wegen Coro­na nicht ver­än­dert, wohl aber die tak­ti­sche Ebe­ne der Instru­men­te: Vie­le Schweizer*innen ver­brin­gen momen­tan mehr Zeit zu Hau­se und auch mehr Zeit vor dem Bild­schirm und am Tele­fon. Dem soll­te bei der Pla­nung von Wahl- und Abstim­mungs­kam­pa­gnen Rech­nung getra­gen wer­den. Zudem kön­nen grös­se­re Anläs­se, Infor­ma­ti­ons­stän­de oder auch Haus­be­su­che auf unbe­stimm­te Zeit nicht mehr durch­ge­führt werden.

Anste­hen­de Kam­pa­gnen soll­ten dar­um ande­re Instru­men­te nut­zen. Glück­lich kön­nen sich die­je­ni­gen Par­tei­en schät­zen, die bereits vor der Coro­na­kri­se damit begon­nen haben, Tele­fon­ak­tio­nen zu star­ten. Auch Whats­App-Grup­pen sind emp­feh­lens­wert oder die neu­en Mög­lich­kei­ten, Kon­fe­renz­te­le­fo­na­te mit hun­der­ten oder gar tau­sen­den von Teil­neh­men­den durch­zu­füh­ren. Betref­fend sozia­ler Medi­en soll­te die Coro­na­kri­se dazu genutzt wer­den, end­lich auch älte­re Wäh­len­de ein­zu­bin­den und zu orga­ni­sie­ren. Das Medi­um Radio spiel­te in der Schweiz bis­her bei der Pla­nung der wenigs­ten Kam­pa­gnen eine gros­se Rol­le, doch dies soll­te mei­ner Mei­nung nach geän­dert werden.

Es ist gut mög­lich, dass die Coro­na­kri­se zu einem Schub an Tech­no­lo­gi­sie­rung füh­ren wird, denn Not macht bekannt­lich erfin­de­risch und fle­xi­bel. Über Home Office wur­de zuvor vor allem lan­ge dis­ku­tiert und nicht weni­ge Vor­ge­setz­te waren eher skep­tisch, doch wäh­rend der Kri­se hat es plötz­lich in fast allen Bran­chen pro­blem­los funktioniert.

 

Nicht zuletzt wur­de aber auch vie­len wäh­rend des Lock­downs bewusst, in wel­chem Aus­mass wir Men­schen sozia­le Wesen sind. Künf­ti­ge Kam­pa­gnen und Public Affairs soll­te des­we­gen dar­auf set­zen, wie wir die Tech­no­lo­gie am bes­ten nut­zen kön­nen, um den per­sön­li­chen Kon­takt zu unter­stüt­zen und zu ver­bes­sern – denn der per­sön­li­che Kon­takt wird in der Poli­tik zen­tral bleiben.


Bild: admin.ch

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