Ist die Abschaffung der Gemeindeversammlung ein Demokratieverlust?

Die Gemein­de­v­er­samm­lung von Mut­tenz hat die Ein­führung eines Par­la­ments abgelehnt. Es wurde die Befürch­tung geäussert, mit der Abschaf­fung der Gemein­de­v­er­samm­lung gin­ge ein Demokratiev­er­lust ein­her. Im Kan­ton Zürich stimmte die Bevölkerung von Wet­zikon 2012 der Abschaf­fung der Gemein­de­v­er­samm­lung und gle­ichzeit­ig der Ein­führung eines Ortspar­la­ments zu. Ging damit ein Demokratiev­er­lust auf lokaler Ebene ein­her? Der Beitrag geht dieser Frage nach.

Gute Gründe für die Abschaffung der Gemeindeversammlung

Aus Sicht der Ini­tianten sprachen in Wet­zikon drei Punk­te für die Abschaf­fung der Gemein­de­v­er­samm­lung: Erstens nah­men jew­eils nur wenige Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er an der Gemein­de­v­er­samm­lung teil. Damit sei zweit­ens angesichts der hohen Ein­wohn­erzahl eine repräsen­ta­tive Gemein­de­v­er­samm­lung nicht mehr möglich. Drit­tens wür­den die Ver­samm­lun­gen bei entsprechen­den Begehren von Inter­es­sen­grup­pen dominiert. Diese Argu­mente zeigen, dass gegenüber der Gemein­de­v­er­samm­lung ger­ade auch aus demokrati­ethe­o­retis­ch­er Sicht Bedenken beste­hen kön­nen.

Kam es zu einem Demokratiev­er­lust durch die Ein­führung eines Par­la­ments? Zunächst wird die Beratung der Geschäfte analysiert: Die ständi­gen Kom­mis­sio­nen befassen sich inten­siv mit einem Vorhaben der Exeku­tive, hak­en nach, machen Abklärun­gen und stellen konkrete Änderungsanträge. Die Kom­mis­sio­nen beschäfti­gen sich kon­tinuier­lich mit einem poli­tis­chen The­men­feld, häufen Wis­sen an und wer­den dadurch fachkundi­ger. Solche Kom­mis­sio­nen kön­nen zudem ihre Auf­sichts­funk­tion gegenüber Exeku­tive und Ver­wal­tung wirkungsvoll ausüben.

Das Par­la­ment nimmt nicht nur Ein­fluss bei Vorhaben, die durch die Exeku­tive vorgelegt wer­den, son­dern kann mit par­la­men­tarischen Vorstössen sel­ber Pro­jek­te ini­ti­ieren. Ein weit­er­er Unter­schied lässt sich in der Auskun­ft­spflicht der Exeku­tive aus­machen: Die Par­la­mentsmit­glieder kön­nen mit­tels Inter­pel­la­tio­nen zu einem Sachver­halt Fra­gen stellen, zudem wird zweimal im Jahr eine Frages­tunde durchge­führt. Dieser vielfältige, tief­greifende par­la­men­tarische Ein­fluss ist der markan­teste Kon­trast im Ver­gle­ich zur früheren Gemein­de­v­er­samm­lung. Ins­beson­dere gilt dies für die Mit­glieder der Exeku­tive sowie für die Ver­wal­tung. Sie haben es nun mit gewählten Repräsen­tan­ten des Volks zu tun. Die inhaltliche Auseinan­der­set­zung wird dadurch fundiert­er geführt.

Wie können die Bürgerinnen und Bürger trotz Parlament ihre direkt-demokratischen Rechte wahrnehmen?

In Wet­zikon macht­en min­destens 97 Prozent der Bevölkerung von ihren Recht­en keinen Gebrauch und blieben der Gemein­de­v­er­samm­lung fern. Doch die Volk­srechte verbleiben auch mit einem Par­la­ment: Es gibt die Volks- und die Einzelini­tia­tive. Beschlüsse des Par­la­ments wer­den der Urnen­ab­stim­mung unter­stellt, wenn dies von der Mehrheit der Par­la­mentsmit­glieder während der Sitzung ver­langt wird bzw. wenn anschliessend zwölf Mit­glieder oder 500 Stimm­berechtigte dies ver­lan­gen. Neben diesen fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­den gibt es vielfältige oblig­a­torische Abstim­mungen (siehe Gemein­de­ord­nung der Stadt Wet­zikon). Diese aufzuzählen würde den Umfang dieses Artikels spren­gen. Es wird lediglich auf die Änderung der Gemein­de­ord­nung oder Beschlüsse des Par­la­ments über neue ein­ma­lige Aus­gaben von mehr als 2,5 Mil­lio­nen Franken sowie neue jährlich wiederkehrende Aus­gaben von mehr als 500 000 Franken ver­wiesen.

Volk­srechte ver­schwinden nicht mit der Ein­führung eines Par­la­ments son­dern wer­den neu justiert. Die Hür­den für Volk­sentschei­de müssen ger­ing sein. Die Demokratie wird mit einem Par­la­ment anders gelebt als in ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung. Im Hin­blick auf die Urnen­ab­stim­mung im Sep­tem­ber gilt es für die Mut­ten­z­er Bevölkerung zwis­chen bei­den Sys­te­men abzuwä­gen. Der Sou­verän wurde bish­er vier Mal zur The­matik befragt. In Wet­zikon wurde sog­ar acht Mal abges­timmt – das erste Mal 1973, ein Jahr früher als in Mut­tenz. Doch nach ein­er Leg­is­latur mit einem Stadt­par­la­ment ist die Rück­kehr zur Gemein­de­v­er­samm­lung in Wet­zikon kein The­ma mehr.


Hin­weis: Dieser Beitrag erschien am 28. März 2018 in der Basel­land­schaftlichen Zeitung.

Bild: Flickr.

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