Bekanntlich gewährte die Schweiz, die stets das Selbstbild als „Wiege der Demokratie“ zelebrierte, ihren Bürgerinnen die politischen Rechte auf nationaler Ebene sehr spät — erst im Jahre 1971 als eines der letzten Länder in Europa. Wie die Schweizer Parteien darauf reagiert haben, zeigt eine vor kurzem erschienene Dissertation.
Haben die Schweizer Parteien nach 1971 sofort angefangen, die Frauen als neue politische Akteurinnen aufzunehmen und zu födern? Dieser Frage ging die vor kurzem publizierte Dissertation „Im Vorzimmer der Macht?“ nach. Ein kurzer Besuch in die Parteiarchive brachte schnell eine ernüchternde Erkenntnis: das frappierende Desinteresse der Parteien an den politisch gleichberechtigten Frauen.
Ob diese verhaltene Reaktion als eigentliche Realitätsverweigerung angesichts des verdoppelten „corps électoral“ oder als Konkurrenzangst vor den neuen Staatsbürgerinnen zu deuten ist, soll an dieser Stelle offen gelassen werden. Jedenfalls übertrugen es die Parteien gänzlich ihren Frauenorganisationen, weibliche Mitglieder anzuwerben, sie politisch zu schulen und sogenannte Frauen- und Gleichstellungspolitik zu betreiben. Über solche Frauenorganisationen verfügten die eidgenössischen Regierungsparteien SPS, FDP und CVP – die SVP konnte mangels Archivzugang nicht berücksichtigt werden – bereits vor oder spätestens im Anschluss an die Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts.
Die paradoxe Integration von Frauen in die Parteien
Die Dissertation situiert die Frauenorganisationen als zentrale frauen- und gleichstellungspolitische Handlungs- und Wirkungsräume innerhalb der Parteien, allerdings nicht ohne auf die grundlegende Ambivalenz zu verweisen, die ihnen eingeschrieben war und die mit dem Begriff der „paradoxen Integration“ gefasst wird: Gemeint ist, dass die Parteien ihre Frauenorganisationen mehr oder weniger isoliert in den von Männern erschaffenen Parteiapparat integrierten und ihnen frauen- und gleichstellungspolitische Aufgaben übertrugen. Durch diese Arbeitsteilung erschienen die Interessen von Frauen als gesonderte, oftmals marginalisierte Partikularinteressen und nicht als Querschnittsthemen der Parteien.
Zugleich legitimierten die Frauenorganisationen mit ihrer Frauen- und Gleichstellungspolitik die männlich-dominierte Partei, die von solchen Auseinandersetzungen grösstenteils entbunden wurde. In diesem Punkt unterschieden sich allerdings die Parteien, wurde der Bezug zum Feminismus in der SPS doch als weit weniger suspekt betrachtet als in den bürgerlichen Parteien.
Im Weiteren zeigt meine Analyse, dass geschlechtsspezifische Macht- und Repräsentationsasymmetrien in der Politik auch mit der politischen Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bestehen blieben. Dieses eigentliche Demokratiedefizit erkannten die Vertreterinnen aller parteieigenen Frauenorganisationen und rügten dies im Laufe der Zeit zunehmend. Doch zur kollektiven und öffentlichen Entrüstung kam es erst bei der Nichtwahl der Bundesratskandidatin Christiane Brunner 1993 — über zwanzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts.
Die Mehrheit des Parlaments versuchte damals, eine Frau von der Teilhabe an der politischen Macht auszuschliessen. Allerdings stiess dieses Vorgehen nun auf einen neuen, durch Gleichstellungserrungenschaften gerahmten Kontext. Der abermalige Ausschluss einer Frau aus dem Bundesrat quittierten die Öffentlichkeit, die Medien und vielen Frauen im politischen Feld mit grossem Protest. Das als Brunner-Skandal bekannte Ereignis identifiziert die Dissertation denn auch als Indikator eines sozialen Wandels, der die langandauernde und weitgehende Exklusion von Frauen aus dem politischen Feld nicht mehr länger unwidersprochen tolerierte.
Die Störung der männlichen Dominanz
Zusammenfassend kann die Geschichte der parteiinternen Frauenorganisationen so bilanziert werden, dass sie Erfolge feierten, jedoch auch immer wieder scheiterten. Ein Wandel sowohl in gleichstellungspolitischer Hinsicht als auch hinsichtlich der Präsenz von Frauen in der Politik ist im Untersuchungszeitraum aber nicht zu negieren. In diesem Prozess waren parteiinterne Frauenorganisationen zentrale Akteurinnen. Sie weiteten den politischen Raum aus, indem sie neue oder vernachlässigte Themen in die politische Agenda einschrieben. Sie waren es auch, die ihre Parteien auf eine gleichstellungspolitische Programmatik zu verpflichten versuchten und wesentlich zur politischen Förderung von Frauen beitrugen.
Zwar haben sich während des Untersuchungszeitraums die geschlechtsspezifischen Machtstrukturen in keiner der untersuchten Parteien und auch nicht im Feld der Politik zugunsten einer Parität zwischen Männern und Frauen verschoben. Und dennoch: wird die eidgenössische Politik à la longue betrachtet, ist eine Transformation in der Geschlechterordnung nicht zu leugnen. Während vor 1971 Vertreterinnen von Frauenverbänden höchstens im Vorfeld der Politik Zutritt erhielten, rückten sie nach dem Erhalt des Frauenstimmrechts ins Vorzimmer der Macht vor. Und dort störten sie zunehmend die Spielregeln der männlichen Dominanz.
Referenz: Amlinger, Fabienne (2017): Im Vorzimmer der Macht? Die Frauenorganisationen der SPS, FDP und CVP, 1971–1995. Zürich: Chronos.
