Printmedien dämpfen den Populismus der Parteien

Wer Medi­en kon­su­miert, könn­te leicht zur Auf­fas­sung gelan­gen, der Begriff Popu­lis­mus sei innert kür­zes­ter Zeit zum domi­nie­ren­den Phä­no­men des poli­ti­schen Dis­kur­ses west­li­cher Län­der gewor­den. Doch das stimmt nicht. Der poli­ti­sche Popu­lis­mus ist kein neu­es Phä­no­men und Medi­en hel­fen eher, ihn ein­zu­däm­men als aus­zu­wei­ten.

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Wohl weni­ge Begrif­fe haben in den letz­ten Jah­ren einen der­ar­ti­gen Auf­stieg im öffent­li­chen Dis­kurs erfah­ren wie der des Popu­lis­mus. So hat bei­spiels­wei­se die NZZ im Jah­re 1970 gera­de ein­mal fünf Arti­kel gedruckt, wel­che die­sen Begriff ver­wen­det haben. Im ver­gan­ge­nen Jahr erschie­nen hin­ge­gen — auch wegen des US-Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes — 328 ent­spre­chen­de Arti­kel.

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Ist der Begriff oder das Phänomen Populismus neu?

Haben wir ein­fach einen neu­en Begriff für etwas gefun­den, das seit jeher zur Poli­tik gehört oder sind Par­tei­en und Medi­en in den letz­ten Jah­ren viel popu­lis­ti­scher gewor­den? Da Popu­lis­mus als Begriff inzwi­schen in den Medi­en omni­prä­sent ist, ver­mit­telt einem dies das Gefühl, dass nicht nur der media­le Begriff, son­dern Popu­lis­mus als poli­ti­sches Phä­no­men etwas Neu­es ist. Dass also der poli­ti­sche Dis­kurs tat­säch­lich viel stär­ker popu­lis­tisch geprägt ist als frü­her. Befin­den wir uns tat­säch­lich im “popu­lis­ti­schen Zeit­geist”, wie es der nie­der­län­di­sche For­scher Cas Mud­de for­mu­liert?

Dem stimmt ein Teil der Poli­tik­wis­sen­schaft zu und bringt zwei Argu­men­te vor:

  • Ers­tens wird auf den Pro­zess der Glo­ba­li­sie­rung ver­wie­sen, wel­cher es den regie­ren­den Par­tei­en zuneh­mend schwe­rer macht, über­haupt noch eine eigen­stän­di­ge natio­na­le Poli­tik gemäss dem Wäh­ler­wil­len zu betrei­ben. Da die natio­na­len Regie­run­gen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt inter­na­tio­na­len Zwän­gen unter­wor­fen sind, füh­len sich vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht mehr durch die poli­ti­schen Eli­ten ver­tre­ten. Sie wen­den sich folg­lich vom poli­ti­schen Estab­lish­ment ab und neu­en Par­tei­en zu. Libe­ra­le, sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und christ­de­mo­kra­ti­sche Par­tei­en haben in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten in vie­len zen­tral- und nord­eu­ro­päi­schen Län­dern deut­lich Stim­men­an­tei­le an neue – vor­ab rechts­kon­ser­va­ti­ve – Bewe­gun­gen ver­lo­ren. Letz­te­re prä­gen mit ihrem Popu­lis­mus zuneh­mend den poli­ti­schen Dis­kurs.
  • Zwei­tens wer­de die­se Ent­wick­lung zusätz­lich durch die kom­mer­zia­li­sier­ten Medi­en begüns­tigt, wel­che in einem hart umkämpf­ten Markt um Leser­auf­merk­sam­keit die idea­len Part­ner für die ein­fa­chen Bot­schaf­ten der neu­en poli­ti­schen Akteu­re sind und die­sen des­halb als Platt­form zur Ver­brei­tung ihrer popu­lis­ti­schen Rhe­to­rik die­nen wür­den.
 “Das Volk” als zentrales Element des Populismus

Obwohl die­se theo­re­ti­schen Über­le­gun­gen über­zeu­gend schei­nen, wur­de bis­her empi­risch wenig dazu geforscht. Aus die­sem Grund haben wir den Popu­lis­mus im Dis­kurs der Par­tei­en und in den Medi­en bis zurück in die 1970er-Jah­re unter­sucht.

Infor­ma­tio­nen zur Stu­die
Im Rah­men des For­schungs­pro­jekts “NCCR Demo­cra­cy” haben wir zum einen die Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en mit min­des­tens fünf Pro­zent Wäh­ler­an­teil für fünf west­eu­ro­päi­sche Län­der (Schweiz, Deutsch­land, Öster­reich, Hol­land, UK) inhalts­ana­ly­tisch unter­sucht (ein Wahl­gang pro Jahr­zehnt und Land). Zum ande­ren flos­sen Arti­kel des letz­ten Monats vor den Wah­len aus der jeweils ein­fluss­reichs­ten Bou­le­vard­zei­tung und eines wich­ti­gen Leit­me­di­ums in die Unter­su­chung ein. (Für die Schweiz waren dies der Blick sowie die NZZ, für Deutsch­land die Süd­deut­sche Zei­tung und Bild, für Hol­land das NRC Han­dels­blad und De Tele­graaf, für Gross­bri­tan­ni­en The Times und The Sun, für Öster­reich Die Pres­se und die Kro­nen­zei­tung.)

Gesamt­haft haben wir 111 Wahl­pro­gram­me und 3’543 Zei­tungs­bei­trä­ge ana­ly­siert. Erho­ben wur­den dabei alle Aus­sa­gen zu poli­ti­schen The­men (“weni­ger Immi­gra­ti­on”, “mehr Umwelt­schutz” etc.) sowie posi­ti­ve oder nega­ti­ve Bewer­tun­gen von gesell­schaft­li­chen Akteu­ren (“Der Bun­des­rat ist unfä­hig”, “Der Natio­nal­rat hat gut gear­bei­tet”). Sepa­rat erho­ben wur­den popu­lis­ti­sche Aus­sa­gen. Dar­un­ter fal­len sol­che Aus­sa­gen, wel­che ent­we­der a) Das Volk als posi­ti­ve bewer­te­te Ein­heit mit ein­heit­li­chem Wil­len als Bezugs­punkt haben (“Das Volk will die­se Poli­tik nicht”), b) die Eli­ten dafür kri­ti­sie­ren, dass sie zu weit weg vom Volk sind (“Der Bun­des­rat igno­riert den Wil­len des Vol­kes”) oder c) Volks­sou­ve­rä­ni­tät ein­for­dern (“Das Volk muss wie­der ernst genom­men wer­den!”).

Für unse­re Unter­su­chung haben wir popu­lis­ti­sche Aus­sa­gen unab­hän­gig vom poli­ti­schen Stand­punkt des Spre­chers unter­sucht. Sie stam­men von Per­so­nen mit lin­ker, libe­ra­ler oder kon­ser­va­ti­ver Aus­rich­tung. Ent­schei­dend ist auch nicht, ob die Aus­sa­ge zur Immi­gra­ti­ons­po­li­tik, Wirt­schafts­po­li­tik oder Umwelt­po­li­tik gemacht wur­de, son­dern ledig­lich ob “das Volk” das zen­tra­le Ele­ment der Aus­sa­ge war.

Popu­lis­mus, wie er in die­ser Arbeit und dem Gross­teil der übri­gen For­schung zu die­sem The­ma ver­stan­den wird, ist auch nicht aus­schliess­lich nega­tiv zu wer­ten. Die Wer­tung von Popu­lis­mus hängt davon ab, wie man per­sön­lich mit der poli­ti­schen Lage und den poli­ti­schen Reprä­sen­tan­ten zufrie­den ist. Je nach­dem kann die Rede vom Volk, des­sen Wil­le von den Eli­ten miss­ach­tet wird, ent­we­der nega­tiv als gefähr­li­che “Volks­ver­het­zung” oder posi­tiv als legi­ti­me und not­wen­di­ge Kri­tik an den Herr­schen­den im Namen des Vol­kes und der Demo­kra­tie bewer­tet wer­den.

Populismus ist kein neues Phänomen

Die Abbil­dung zeigt, wie sich der Anteil an Popu­lis­mus in den Zei­tungs­ar­ti­keln und Wahl­pro­gram­men in den fünf unter­such­ten Län­der seit den 1970er Jah­ren ent­wi­ckelt hat.

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Lesehinweis: Die Prozentwerte populistischer Aussagen sind der Anteil von als populistisch kodierten Aussagen an sämtlichen kodierten politischen Aussagen zu Sachthemen und Akteuren in den jeweiligen Zeitungsartikeln oder Wahlprogrammen.

Auf den ers­ten Blick wird klar, dass die zeit­li­che Ent­wick­lung des Popu­lis­mus im poli­ti­schen Dis­kurs von Par­tei­en und Medi­en wenig mit der explo­si­ons­ar­ti­gen Zunah­me des Begrif­fes Popu­lis­mus in den Zei­tungs­ar­ti­keln der NZZ (vgl. ers­te Abbil­dung) und der übri­gen Medi­en zu tun hat.

Popu­lis­mus ist in west­eu­ro­päi­schen Län­dern kein neu­es Phä­no­men, wel­ches erst in den letz­ten Jah­ren ent­stan­den ist. Alle fünf Län­der wei­sen in Bezug auf die Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en bereits in frü­he­ren Jahr­zehn­ten tem­po­rär ähn­lich hohe Wer­te auf wie in den 2010er Jah­ren.

Betrach­tet man aller­dings den Durch­schnitt aller fünf Län­der, kann in die­sem Jahr­zehnt ein neu­er Höchst­stand fest­ge­stellt wer­den. Der Ver­lauf ist aber über die fünf Jahr­zehn­te kei­nes­wegs line­ar. Auch sind die Ver­läu­fe in den fünf Län­dern zum Teil sehr unter­schied­lich. So weist die Schweiz bereits in den 1990er und 2000er Jah­ren rela­tiv hohe Wer­te auf, wäh­rend die meis­ten ande­ren Län­der in die­sen Jahr­zehn­ten deut­lich tie­fe­re Wer­te ver­zeich­nen.

Fast noch auf­fäl­li­ger ist die Tat­sa­che, dass in Zei­tungs­ar­ti­keln über sämt­li­che Jahr­zehn­te hin­weg viel weni­ger popu­lis­ti­sche Aus­sa­gen zu fin­den sind als in Wahl­pro­gram­men. Dies wider­spricht ins­be­son­de­re der Theo­rie, dass die Medi­en durch ihre Affi­ni­tät zu kur­zen, emo­tio­na­len Aus­sa­gen hel­fen, popu­lis­ti­sche Aus­sa­gen in die Öffent­lich­keit zu trans­por­tie­ren.

Die­ses Ungleich­ge­wicht zwi­schen dem Anteil popu­lis­ti­scher Aus­sa­gen in Wahl­pro­gram­men und dem­je­ni­gen in den Zei­tun­gen ist nicht nur kon­sis­tent über die Zeit, son­dern auch über die Län­der. Am extrems­ten ist die Dis­kre­panz aller­dings in den Wah­len von 2013 (2010er Jah­re) in Deutsch­land. Wäh­rend die Par­tei­en in ihren Wahl­pro­gram­men sehr viel für “das Volk” ein­tre­ten und die Eli­ten dafür kri­ti­sie­ren, das Volk zu wenig ernst zu neh­men, fin­den sol­che Aus­sa­gen nur äus­serst sel­ten Ein­gang in die Pres­se­ar­ti­kel der bei­den unter­such­ten Zei­tun­gen Süd­deut­sche Zei­tung und Bild.

In Bezug auf den durch­schnitt­li­chen Grad an Popu­lis­mus in den Zei­tun­gen aller fünf Län­der zeigt sich, dass die­ser zwar in die­sem Jahr­zehnt leicht ange­stie­gen ist (von ca. ein Pro­zent der Aus­sa­gen in frü­he­ren Jahr­zehn­ten auf 1.5 Pro­zent) aber dass das Niveau im Ver­gleich zum Popu­lis­mus in den Wahl­pro­gram­men der Par­tei­en sehr tief bleibt.

Wir kön­nen also fest­stel­len: Was vor allem neu am Popu­lis­mus ist, ist dass wir dar­über spre­chen. Popu­lis­mus als Appell an das Volk und Fun­da­men­tal­kri­tik an den Eli­ten ist im poli­ti­schen Dis­kurs der west­eu­ro­päi­schen Län­der kein neu­es Phä­no­men. Schon vor vier­zig Jah­ren waren Par­tei­en popu­lis­tisch. Aller­dings hat das Aus­mass über die letz­ten zehn Jah­re ins­ge­samt zuge­nom­men.

Zudem fin­det sich in den Zei­tun­gen über alle unter­such­ten Län­der und Jahr­zehn­te hin­weg nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ger Anteil popu­lis­ti­scher Aus­sa­gen. Sie schei­nen die Aus­brei­tung popu­lis­ti­scher Aus­sa­gen heu­te wie in frü­he­ren Jahr­zehn­ten eher ein­zu­schrän­ken als zu unter­stüt­zen. Der heu­te sehr hohe Grad an Popu­lis­mus im Dis­kurs der Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en fin­det kei­nen ent­spre­chen­den Aus­druck in den Zei­tungs­ar­ti­keln der wich­tigs­ten Print­me­di­en. Dies ist beson­ders des­halb bemer­kens­wert, weil gera­de die Medi­en von den popu­lis­ti­schen Akteu­ren dafür kri­ti­siert wer­den, vor allem die Inter­es­sen des poli­ti­schen Estab­lish­ments anstatt der Gesamt­be­völ­ke­rung zu ver­tre­ten.


Hin­weis: Die­ser Bei­trag basiert auf dem Kapi­tel von Luca Manu­c­ci und Edward Weber aus dem Son­der­heft der Schwei­ze­ri­schen Zeit­schrift für Poli­tik­wis­sen­schaft zum Popu­lis­mus (Heft 23(4), 2017):

Lite­ra­tur:

  • Mud­de, Cas (2004). The Popu­list Zeit­geist, in: Government and Oppo­si­ti­on 39(4): 542–563.
  • Manu­c­ci, Luca und Edward Weber (2017). Why The Big Pic­tu­re Mat­ters: Poli­ti­cal and Media Popu­lism in Wes­tern Euro­pe sin­ce the 1970s, in: Swiss Poli­ti­cal Sci­ence Review. doi:10.1111/spsr.12267 (wird dann noch ver­linkt)

Bild: Pixabay.

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