Printmedien dämpfen den Populismus der Parteien

Wer Medi­en kon­sum­iert, kön­nte leicht zur Auf­fas­sung gelan­gen, der Begriff Pop­ulis­mus sei innert kürzester Zeit zum dominieren­den Phänomen des poli­tis­chen Diskurs­es west­lich­er Län­der gewor­den. Doch das stimmt nicht. Der poli­tis­che Pop­ulis­mus ist kein neues Phänomen und Medi­en helfen eher, ihn einzudäm­men als auszuweit­en.

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Wohl wenige Begriffe haben in den let­zten Jahren einen der­ar­ti­gen Auf­stieg im öffentlichen Diskurs erfahren wie der des Pop­ulis­mus. So hat beispiel­sweise die NZZ im Jahre 1970 ger­ade ein­mal fünf Artikel gedruckt, welche diesen Begriff ver­wen­det haben. Im ver­gan­genen Jahr erschienen hinge­gen — auch wegen des US-Präsi­dentschaftswahlkampfes — 328 entsprechende Artikel.

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Ist der Begriff oder das Phänomen Populismus neu?

Haben wir ein­fach einen neuen Begriff für etwas gefun­den, das seit jeher zur Poli­tik gehört oder sind Parteien und Medi­en in den let­zten Jahren viel pop­ulis­tis­ch­er gewor­den? Da Pop­ulis­mus als Begriff inzwis­chen in den Medi­en omnipräsent ist, ver­mit­telt einem dies das Gefühl, dass nicht nur der medi­ale Begriff, son­dern Pop­ulis­mus als poli­tis­ches Phänomen etwas Neues ist. Dass also der poli­tis­che Diskurs tat­säch­lich viel stärk­er pop­ulis­tisch geprägt ist als früher. Befind­en wir uns tat­säch­lich im “pop­ulis­tis­chen Zeit­geist”, wie es der nieder­ländis­che Forsch­er Cas Mud­de for­muliert?

Dem stimmt ein Teil der Poli­tik­wis­senschaft zu und bringt zwei Argu­mente vor:

  • Erstens wird auf den Prozess der Glob­al­isierung ver­wiesen, welch­er es den regieren­den Parteien zunehmend schw­er­er macht, über­haupt noch eine eigen­ständi­ge nationale Poli­tik gemäss dem Wäh­ler­willen zu betreiben. Da die nationalen Regierun­gen in ein­er glob­al­isierten Welt inter­na­tionalen Zwän­gen unter­wor­fen sind, fühlen sich viele Bürg­erin­nen und Bürg­er nicht mehr durch die poli­tis­chen Eliten vertreten. Sie wen­den sich fol­glich vom poli­tis­chen Estab­lish­ment ab und neuen Parteien zu. Lib­erale, sozialdemokratis­che und christ­demokratis­che Parteien haben in den let­zten bei­den Jahrzehn­ten in vie­len zen­tral- und nordeu­ropäis­chen Län­dern deut­lich Stim­menan­teile an neue – vor­ab recht­skon­ser­v­a­tive – Bewe­gun­gen ver­loren. Let­ztere prä­gen mit ihrem Pop­ulis­mus zunehmend den poli­tis­chen Diskurs.
  • Zweit­ens werde diese Entwick­lung zusät­zlich durch die kom­merzial­isierten Medi­en begün­stigt, welche in einem hart umkämpften Markt um Leser­aufmerk­samkeit die ide­alen Part­ner für die ein­fachen Botschaften der neuen poli­tis­chen Akteure sind und diesen deshalb als Plat­tform zur Ver­bre­itung ihrer pop­ulis­tis­chen Rhetorik dienen wür­den.
 “Das Volk” als zentrales Element des Populismus

Obwohl diese the­o­retis­chen Über­legun­gen überzeu­gend scheinen, wurde bish­er empirisch wenig dazu geforscht. Aus diesem Grund haben wir den Pop­ulis­mus im Diskurs der Parteien und in den Medi­en bis zurück in die 1970er-Jahre unter­sucht.

Infor­ma­tio­nen zur Studie
Im Rah­men des Forschung­spro­jek­ts “NCCR Democ­ra­cy” haben wir zum einen die Wahl­pro­gramme der Parteien mit min­destens fünf Prozent Wäh­ler­an­teil für fünf wes­teu­ropäis­che Län­der (Schweiz, Deutsch­land, Öster­re­ich, Hol­land, UK) inhalt­s­an­a­lytisch unter­sucht (ein Wahl­gang pro Jahrzehnt und Land). Zum anderen flossen Artikel des let­zten Monats vor den Wahlen aus der jew­eils ein­flussre­ich­sten Boule­vardzeitung und eines wichti­gen Leitmedi­ums in die Unter­suchung ein. (Für die Schweiz waren dies der Blick sowie die NZZ, für Deutsch­land die Süd­deutsche Zeitung und Bild, für Hol­land das NRC Han­dels­blad und De Telegraaf, für Gross­bri­tan­nien The Times und The Sun, für Öster­re­ich Die Presse und die Kro­nen­zeitung.)

Gesamthaft haben wir 111 Wahl­pro­gramme und 3’543 Zeitungs­beiträge analysiert. Erhoben wur­den dabei alle Aus­sagen zu poli­tis­chen The­men (“weniger Immi­gra­tion”, “mehr Umweltschutz” etc.) sowie pos­i­tive oder neg­a­tive Bew­er­tun­gen von gesellschaftlichen Akteuren (“Der Bun­desrat ist unfähig”, “Der Nation­al­rat hat gut gear­beit­et”). Sep­a­rat erhoben wur­den pop­ulis­tis­che Aus­sagen. Darunter fall­en solche Aus­sagen, welche entwed­er a) Das Volk als pos­i­tive bew­ertete Ein­heit mit ein­heitlichem Willen als Bezugspunkt haben (“Das Volk will diese Poli­tik nicht”), b) die Eliten dafür kri­tisieren, dass sie zu weit weg vom Volk sind (“Der Bun­desrat ignori­ert den Willen des Volkes”) oder c) Volkssou­veränität ein­fordern (“Das Volk muss wieder ernst genom­men wer­den!”).

Für unsere Unter­suchung haben wir pop­ulis­tis­che Aus­sagen unab­hängig vom poli­tis­chen Stand­punkt des Sprech­ers unter­sucht. Sie stam­men von Per­so­n­en mit link­er, lib­eraler oder kon­ser­v­a­tiv­er Aus­rich­tung. Entschei­dend ist auch nicht, ob die Aus­sage zur Immi­gra­tionspoli­tik, Wirtschaft­spoli­tik oder Umwelt­poli­tik gemacht wurde, son­dern lediglich ob “das Volk” das zen­trale Ele­ment der Aus­sage war.

Pop­ulis­mus, wie er in dieser Arbeit und dem Grossteil der übri­gen Forschung zu diesem The­ma ver­standen wird, ist auch nicht auss­chliesslich neg­a­tiv zu werten. Die Wer­tung von Pop­ulis­mus hängt davon ab, wie man per­sön­lich mit der poli­tis­chen Lage und den poli­tis­chen Repräsen­tan­ten zufrieden ist. Je nach­dem kann die Rede vom Volk, dessen Wille von den Eliten mis­sachtet wird, entwed­er neg­a­tiv als gefährliche “Volksver­het­zung” oder pos­i­tiv als legit­ime und notwendi­ge Kri­tik an den Herrschen­den im Namen des Volkes und der Demokratie bew­ertet wer­den.

Populismus ist kein neues Phänomen

Die Abbil­dung zeigt, wie sich der Anteil an Pop­ulis­mus in den Zeitungsar­tikeln und Wahl­pro­gram­men in den fünf unter­sucht­en Län­der seit den 1970er Jahren entwick­elt hat.

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Lesehinweis: Die Prozentwerte populistischer Aussagen sind der Anteil von als populistisch kodierten Aussagen an sämtlichen kodierten politischen Aussagen zu Sachthemen und Akteuren in den jeweiligen Zeitungsartikeln oder Wahlprogrammen.

Auf den ersten Blick wird klar, dass die zeitliche Entwick­lung des Pop­ulis­mus im poli­tis­chen Diskurs von Parteien und Medi­en wenig mit der explo­sion­sar­ti­gen Zunahme des Begriffes Pop­ulis­mus in den Zeitungsar­tikeln der NZZ (vgl. erste Abbil­dung) und der übri­gen Medi­en zu tun hat.

Pop­ulis­mus ist in wes­teu­ropäis­chen Län­dern kein neues Phänomen, welch­es erst in den let­zten Jahren ent­standen ist. Alle fünf Län­der weisen in Bezug auf die Wahl­pro­gramme der Parteien bere­its in früheren Jahrzehn­ten tem­porär ähn­lich hohe Werte auf wie in den 2010er Jahren.

Betra­chtet man allerd­ings den Durch­schnitt aller fünf Län­der, kann in diesem Jahrzehnt ein neuer Höch­st­stand fest­gestellt wer­den. Der Ver­lauf ist aber über die fünf Jahrzehnte keineswegs lin­ear. Auch sind die Ver­läufe in den fünf Län­dern zum Teil sehr unter­schiedlich. So weist die Schweiz bere­its in den 1990er und 2000er Jahren rel­a­tiv hohe Werte auf, während die meis­ten anderen Län­der in diesen Jahrzehn­ten deut­lich tief­ere Werte verze­ich­nen.

Fast noch auf­fäl­liger ist die Tat­sache, dass in Zeitungsar­tikeln über sämtliche Jahrzehnte hin­weg viel weniger pop­ulis­tis­che Aus­sagen zu find­en sind als in Wahl­pro­gram­men. Dies wider­spricht ins­beson­dere der The­o­rie, dass die Medi­en durch ihre Affinität zu kurzen, emo­tionalen Aus­sagen helfen, pop­ulis­tis­che Aus­sagen in die Öffentlichkeit zu trans­portieren.

Dieses Ungle­ichgewicht zwis­chen dem Anteil pop­ulis­tis­ch­er Aus­sagen in Wahl­pro­gram­men und dem­jeni­gen in den Zeitun­gen ist nicht nur kon­sis­tent über die Zeit, son­dern auch über die Län­der. Am extrem­sten ist die Diskrepanz allerd­ings in den Wahlen von 2013 (2010er Jahre) in Deutsch­land. Während die Parteien in ihren Wahl­pro­gram­men sehr viel für “das Volk” ein­treten und die Eliten dafür kri­tisieren, das Volk zu wenig ernst zu nehmen, find­en solche Aus­sagen nur äusserst sel­ten Ein­gang in die Presseartikel der bei­den unter­sucht­en Zeitun­gen Süd­deutsche Zeitung und Bild.

In Bezug auf den durch­schnit­tlichen Grad an Pop­ulis­mus in den Zeitun­gen aller fünf Län­der zeigt sich, dass dieser zwar in diesem Jahrzehnt leicht angestiegen ist (von ca. ein Prozent der Aus­sagen in früheren Jahrzehn­ten auf 1.5 Prozent) aber dass das Niveau im Ver­gle­ich zum Pop­ulis­mus in den Wahl­pro­gram­men der Parteien sehr tief bleibt.

Wir kön­nen also fest­stellen: Was vor allem neu am Pop­ulis­mus ist, ist dass wir darüber sprechen. Pop­ulis­mus als Appell an das Volk und Fun­da­mentalkri­tik an den Eliten ist im poli­tis­chen Diskurs der wes­teu­ropäis­chen Län­der kein neues Phänomen. Schon vor vierzig Jahren waren Parteien pop­ulis­tisch. Allerd­ings hat das Aus­mass über die let­zten zehn Jahre ins­ge­samt zugenom­men.

Zudem find­et sich in den Zeitun­gen über alle unter­sucht­en Län­der und Jahrzehnte hin­weg nur ein ver­gle­ich­sweise geringer Anteil pop­ulis­tis­ch­er Aus­sagen. Sie scheinen die Aus­bre­itung pop­ulis­tis­ch­er Aus­sagen heute wie in früheren Jahrzehn­ten eher einzuschränken als zu unter­stützen. Der heute sehr hohe Grad an Pop­ulis­mus im Diskurs der Wahl­pro­gramme der Parteien find­et keinen entsprechen­den Aus­druck in den Zeitungsar­tikeln der wichtig­sten Print­me­di­en. Dies ist beson­ders deshalb bemerkenswert, weil ger­ade die Medi­en von den pop­ulis­tis­chen Akteuren dafür kri­tisiert wer­den, vor allem die Inter­essen des poli­tis­chen Estab­lish­ments anstatt der Gesamt­bevölkerung zu vertreten.


Hin­weis: Dieser Beitrag basiert auf dem Kapi­tel von Luca Manuc­ci und Edward Weber aus dem Son­der­heft der Schweiz­erischen Zeitschrift für Poli­tik­wis­senschaft zum Pop­ulis­mus (Heft 23(4), 2017):

Lit­er­atur:

  • Mud­de, Cas (2004). The Pop­ulist Zeit­geist, in: Gov­ern­ment and Oppo­si­tion 39(4): 542–563.
  • Manuc­ci, Luca und Edward Weber (2017). Why The Big Pic­ture Mat­ters: Polit­i­cal and Media Pop­ulism in West­ern Europe since the 1970s, in: Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review. doi:10.1111/spsr.12267 (wird dann noch ver­linkt)

Bild: Pix­abay.

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