Das Verordnungsveto – aus einer parlamentarischen Sichtweise beleuchtet

Der Arg­wohn gegenüber dem Verord­nungsve­to ist gewaltig. Ins­beson­dere wird die Ver­let­zung der Gewal­tenteilung moniert sowie der Machtzuwachs des Par­la­mentes befürchtet. Der Artikel beleuchtet das Veto aus ein­er par­la­men­tarisch-insti­tu­tionellen Sichtweise. Mit einem Veto würde zwar der par­la­men­tarische Ein­fluss ver­grössert, ohne dass es dadurch zu ein­er tek­tonis­chen Machtver­schiebung von der Regierung hin zum Par­la­ment käme.

Zurzeit wird auf Bun­des- und teil­weise auf Kan­ton­sebene über die Ein­führung eines Vetos gegen Verord­nun­gen disku­tiert. Die Befür­worter haben einen schw­eren Stand, wer­den doch mas­sive staat­spoli­tis­che Ein­wände vorge­bracht: Ver­let­zung der Gewal­tentren­nung, Machtver­schiebung zugun­sten des Par­la­ments. Es wird auf die Unzuläs­sigkeit eines Vetos des Nation­al- und des Stän­der­ates hingewiesen, weil die Bun­desver­fas­sung den Bun­desrat allein und uneingeschränkt zum Erlass von Verord­nun­gen für zuständig erk­lärt.

 Verletzung der Gewaltenteilung und Machtverschiebung

Auch auf Kan­ton­sebene wird mit Ver­let­zung der Gewal­tenteilung argu­men­tiert. So führt die Zürcher Regierung aus: «Das Verord­nungsve­to ver­let­zt die Kernkom­pe­tenz des Regierungsrates. Der Vol­lzug – zu dem auch der Erlass von Verord­nun­gen gehört – bildet im Sys­tem der Gewal­tenteilung die Ker­nauf­gabe der Exeku­tive.» Gle­ich argu­men­tiert die Schaffhauser Regierung; sie hegt zudem die Befürch­tung, das Veto kön­nte zu «ein­er von der Ver­fas­sung nicht vorge­se­henen Machtver­schiebung zugun­sten des Par­la­ments» führen.

Diese bei­den markan­testen Ein­wände – Ver­let­zung der Gewal­tentren­nung und Machtver­schiebung zuun­gun­sten der Exeku­tive – wer­den vor allem von der Exeku­tive vorge­bracht, wie aber sieht die Sit­u­a­tion aus par­la­men­tarisch­er Sicht aus? Zunächst zur Gewal­tenteilung: Diese ist in den Kan­tonsver­fas­sun­gen beispiel­sweise mit der Bes­tim­mung beschrieben: «Die Organ­i­sa­tion der Behör­den richtet sich am Grund­satz der Gewal­tenteilung aus.» Dies umfasst die organ­isatorische und per­son­elle Tren­nung der staatlichen Funk­tio­nen und die Zuweisung jew­eils ein­er Haupt­funk­tion an eine der Gewal­ten.

Gewaltenteilung ist nicht gleich Gewaltenteilung

Je nach Denkschule weist jedoch die Gewal­tenteilung unter­schiedliche Aus­prä­gun­gen auf. Das Ide­al älter­er Gewal­tenteilungslehren, nach denen jedes Organ auss­chliesslich auf eine Funk­tion beschränkt ist und die Staat­sor­gane voneinan­der unab­hängig und eigen­ständig sind, ist in heuti­gen poli­tis­chen Sys­te­men oft­mals durch­brochen. Es genügt ein Blick nach Deutsch­land mit seinem Regierungssys­tem, um eines der deut­lich­sten Beispiele dieser Ver­fas­sung­sprax­is zu find­en: Die Bun­deskan­z­lerin und die Min­is­ter üben ihr Par­la­ments­man­dat trotz ihrer Regierungstätigkeit weit­er­hin aus. Das Prinzip der strik­ten Gewal­tentren­nung ist aufge­hoben, die Exeku­tive und die Leg­isla­tive sind stark ver­schränkt.

Auch in der Schweiz sind – wen­ngle­ich weniger aus­geprägt – Abwe­ichun­gen von der organ­isatorischen Gewal­tenteilung auszu­machen, und sie sind sog­ar in der Ver­fas­sung ver­ankert: So ste­hen dem Bun­desrat nicht nur die Ver­wal­tungstätigkeit und die Regierungs­funk­tion zu, son­dern er hat auch Recht­set­zungs­befug­nisse. Wird ein Veto einge­führt, so han­delt es sich also lediglich um eine zusät­zliche Abwe­ichung von der organ­isatorischen Gewal­tenteilung – zugun­sten des Par­la­ments. Dabei gilt es das Aus­mass eines solchen Schrittes im Auge zu behal­ten: Ein Veto würde nicht zu ein­er kom­plet­ten Durch­brechung – wie etwa im deutschen Sys­tem – oder gar zu ein­er Auflö­sung der Gewal­tentren­nung führen.

Die politische Macht liegt bei den Exekutiven

Nun zum Ein­wand der Machtver­schiebung zugun­sten des Par­la­ments. Mit Blick auf die Kan­tone liegt im poli­tis­chen All­t­ag – sowohl innerkan­ton­al und interkan­ton­al als auch gegenüber dem Bund – die Mei­n­ungs-, Gestal­tungs- und Entschei­dungs­macht eher bei der Regierung als beim Par­la­ment. Mit der Möglichkeit des Vetos wer­den die Kom­pe­ten­zen des Par­la­ments und damit dessen Ein­fluss­bere­ich wieder ein wenig erweit­ert. Dies führt zwar zu ein­er Stärkung der Volksvertre­tung, doch ins­ge­samt bleibt das poli­tis­che Machtver­hält­nis zugun­sten der Regierung beste­hen.

Veto vergrössert der parlamentarische Entscheidungskorridor

Möchte das Par­la­ment ein Veto ein­führen, so soll­ten nach­fol­gende Punk­te bedacht und ins­beson­dere Hür­den einge­baut wer­den: Die Kom­pe­ten­zverteilung zwis­chen Exeku­tive und Leg­isla­tive bei Verord­nun­gen und Verord­nungsve­tos muss auf ver­fas­sungsrechtlichen Grund­la­gen fussen und fest­geschrieben sein. Die Anzahl der Unter­schriften für die Ein­re­ichung eines Vetos gegen eine Verord­nung ist festzule­gen. Ein Veto muss begrün­det sein sowie durch die Mehrheit des Par­la­ments bestätigt wer­den. Bedeu­tend ist der Hin­weis auf den Solothurn­er Kan­ton­srat, das einzige Par­la­ment mit der Möglichkeit zu einem umfassenden Veto: Das Veto ent­fal­tet keine bindende Wirkung für die Regierung. Bemerkenswert ist hier auch die Sta­tis­tik: Seit 1998 wur­den 1115 Verord­nun­gen erlassen. Gegen 77 Verord­nun­gen erhob der Kan­ton­srat Ein­spruch, nur jed­er fün­fte wurde jedoch bestätigt. Acht Verord­nun­gen zog die Regierung auf­grund der Diskus­sion von sich aus zurück.

Durch die beschriebene Möglichkeit des Vetos würde der par­la­men­tarische Ein­fluss ver­grössert. Dies wiederum würde zu ein­er par­tiellen Stärkung des Par­la­ments führen, ohne dass es dadurch zu ein­er tek­tonis­chen Machtver­schiebung von der Regierung hin zum Par­la­ment käme.


Hin­weis: Dieser Beitrag erschien am  16. Novem­ber 2017 in der Neuen Zürcher Zeitung.

Bild: Wiki­me­dia Com­mons.

Print Friendly, PDF & Email