Vollzeitjob Bundesparlamentarier

Wie hoch ist der Arbeit­saufwand der Mit­glieder der eid­genös­sis­chen Räte? Wieviel ver­di­enen Par­la­mentsmit­glieder? Eine neue Studie der Uni­ver­sität Genf gibt Antworten auf diese Fra­gen. Ver­gle­icht man die Resul­tate dieser Studie mit früheren Unter­suchun­gen, zeigt sich ein­mal mehr, dass auf Bun­de­sebene von einem Nebe­namt keine Rede mehr sein kann.

Mit­tler­weile beträgt die Arbeit­slast für ein Nation­al­rats­man­dat bei vie­len Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er über achtzig Prozent, für ein Stän­der­ats­man­dat über siebzig Prozent der Nor­malar­beit­szeit, wie eine neue Studie der Uni­ver­sität Genf zeigt (Scia­ri­ni et al. 2017). Die Entschädi­gung liegt für die meis­ten Par­la­mentsmit­glieder im Bere­ich von gut 60’000 bis 90’000 Schweiz­er Franken. Fol­glich kann kaum mehr von einem Nebe­namt gesprochen wer­den, zumin­d­est nicht bei den­jeni­gen Par­la­mentsmit­glieder, die bere­it sind, über ihre Arbeitssi­t­u­a­tion Auskun­ft zu geben.

Der Arbeitsaufwand für ein Mandat in der Bundesversammlung

Seit den 1970er Jahren wird ver­sucht, dem par­la­men­tarischen Aufwand auf den Grund zu gehen und die Frage zu beant­worten, inwieweit noch von einem Miliz­par­la­ment gesprochen wer­den kann. Das Milizsys­tem wird als “ein im öffentlichen Leben der Schweiz ver­bre­it­etes Organ­i­sa­tion­sprinzip, das auf der repub­likanis­chen Vorstel­lung beruht, wonach ein jed­er dazu befähigte Bürg­er neben- oder ehre­namtlich öffentliche Ämter und Auf­gaben zu übernehmen hat” definiert (Kley 2009).

Eine Befra­gung von Kerr et al., an der prak­tisch alle dama­li­gen Par­la­mentsange­höri­gen teil­nah­men, zeigte, dass Par­la­mentsmit­glieder bere­its in den 1970er im Durch­schnitt gut die Hälfte der Arbeit­szeit ins Man­dat auf nationaler Ebene investierten. Da zudem davon aus­ge­gan­gen wurde, dass Miliz­par­la­men­tari­er höch­stens einen Drit­tel der geleis­teten Arbeit­szeit für das par­la­men­tarische Man­dat aufwen­den, wur­den fol­glich nur knapp ein Vier­tel der eid­genös­sis­chen Par­la­mentsmit­glieder als echte Miliz­par­la­men­tari­er betra­chtet (Kerr et al. 1981).

1990 führten Rik­lin und Möck­li eine Befra­gung durch, an der über achtzig Prozent der Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er der 43. Leg­is­latur (1987–1991) teil­nah­men. Diese Unter­suchung prägte den Begriff Halb­beruf­s­par­la­ment, da die Resul­tate zeigten, dass die grosse Mehrheit der Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er zwis­chen einem und zwei Drit­tel ihrer Arbeit­szeit für das Man­dat aufwandten.

Eine Unter­suchung aus dem Jahre 2001 von Eco’Diagnostic bestätigt die empirischen Resul­tate vor­ange­hen­der Stu­di­en. Die damals Befragten gaben an, dass sie im Durch­schnitt 56 Prozent ihrer Arbeit­szeit ins Man­dat investieren (Krüger et al. 2001). Diese Befra­gung wurde von der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rats in Auf­trag gegeben, an ihr nah­men 54 Prozent der dama­li­gen Par­la­mentsmit­glieder teil. [1]

An der jüng­sten, von der Uni­ver­sität Genf durchge­führten Befra­gung, beteiligten sich gut die Hälfte aller Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er der 49. Leg­is­latur (2011–2015). Aus den Angaben der Befragten ergab sich ein Medi­an für das Arbeit­spen­sum von 50 Prozent für ein Nation­al­rats­man­dat und von 51 Prozent für ein Stän­der­ats­man­dat, was die par­la­men­tarische Arbeit im engeren Sinne ange­ht (Scia­ri­ni et al. 2017). Sie umfasst die Sitzun­gen der bei­den Ratskam­mern, die Kom­mis­sion­ssitzun­gen sowie die dafür einge­set­zte Vor­bere­itungszeit.

Als par­la­men­tarische Arbeit im weit­eren Sinn wer­den andere poli­tis­che Tätigkeit­en betra­chtet, die einen unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit dem Par­la­ments­man­dat haben. Das sind beispiel­sweise Sitzun­gen und Kon­tak­te mit der Frak­tion und der Partei, aber auch der Aus­tausch mit Medi­en­schaf­fend­en, Wäh­ler­schaft und all­ge­mein der Öffentlichkeit. Für die par­la­men­tarische Arbeit im weit­eren Sinn investieren die Ratsmit­glieder unter­schiedlich viel Zeit, der Medi­an beträgt für Nation­al­ratsmit­glieder 36 Prozent und für Stän­der­atsmit­glieder 24 Prozent der Nor­malar­beit­szeit (Scia­ri­ni et al. 2017). Die par­la­men­tarische Arbeit im engeren und im weit­eren Sinne ergeben fol­glich eine Gesam­tar­beitzeit, die für den Stän­der­at bei über siebzig, für den Nation­al­rat über achtzig Prozent der Nor­malar­beitzeit liegt.

Wie die Befra­gung von Scari­ni et al. zeigt, ist der durch­schnit­tlich (geschätzte) Arbeit­saufwand für das par­la­men­tarische Man­dat im Ver­gle­ich zu früheren Erhe­bun­gen noch ein­mal gestiegen. Wie fol­gende Abbil­dung zeigt, betrug der durch­schnit­tliche Beschäf­ti­gungs­grad der Par­la­mentsmit­glieder 1991 51 Prozent, 2001 knapp 57 Prozent und 2017 fast 66 Prozent. [2]

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Allerd­ings ist zu bedenken, dass es sich immer schwieriger gestal­tet, all­ge­me­ingültige Aus­sagen zum exak­ten Aufwand eines solchen Man­dats zu machen. Dies hat auch die jüng­ste Unter­suchung der Uni­ver­sität Genf gezeigt. Die Unter­schiede zwis­chen den einzel­nen Rätin­nen und Räten, aber auch zwis­chen den bei­den Kam­mern fall­en so gross aus, dass der Durch­schnittswert stark an Aus­sagekraft ver­liert.

Das parlamentarische Einkommen

Par­la­mentsmit­glieder wer­den vom Staat für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Entschädi­gung für Par­la­mentsmit­glieder bein­hal­tet in der Regel eine direk­te Lohnkom­po­nente, diverse Spe­se­nentschädgi­gun­gen sowie Vor­sorgeleis­tun­gen.

Bei der Grün­dung des Bun­desstaates bezo­gen die Par­la­mentsmit­glieder lediglich Spe­se­nentschädi­gun­gen, da das Man­dat als Ehre­namt betra­chtet wurde (Pavia und Heer 2014). Dieses Sys­tem hielt sich lange, doch seit den 1960er Jahren wurde die Entschädi­gung der Par­la­mentsmit­glieder in mehreren Revi­sio­nen den verän­derten Bedin­gun­gen angepasst, d.h. erhöht und aus­ge­baut. Die aktuell gel­tenden Bezüge der Ratsmit­glieder find­en sich in Tabelle 1 (Scia­ri­ni et al. 2017: 11).

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Rik­lin und Möck­li zeigten, dass zwis­chen dem Einkom­men, welch­es Ratsmit­glieder ausser­halb des Par­la­ments gener­ieren, grosse Unter­schiede beste­hen (1991), was nach wie vor der Fall ist. In Bezug auf das pas­sive Wahlrecht bestand fol­glich schon immer eine Chan­ce­nun­gle­ich­heit, da die grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht über die Möglichkeit­en ver­fügt, neben der anges­tammten Beruf­stätigkeit die für ein poli­tis­ches Man­dat notwendi­ge Zeit und Flex­i­bil­ität aufzubrin­gen. Auch daran dürfte sich in den let­zten Jahrzehn­ten wenig geän­dert haben. Allerd­ings gaben in dieser Befra­gung nur gut vierzig Prozent der Befragten an, dass die Entschädi­gung ihrer Mei­n­ung nach zu tief sei. Bei Krüger et al. (2001) gaben zwei Drit­tel der Befragten an, mit den Entschädi­gun­gen unzufrieden zu sein, ins­beson­dere mit der Jahres­pauschale. Vor allem Vol­lzeit­poli­tik­erin­nen und Vol­lzeit­poli­tik­er sowie Selb­ständi­ge waren nicht zufrieden (Krüger et al. 2001).

Die sei­ther erfol­gten Anpas­sun­gen des Entschädi­gungssys­tems zeigte Wirkung: In der aktuellen Befra­gung der Uni­ver­sität Genf geben drei Vier­tel der Par­la­mentsmit­glieder an, mit den Bezü­gen zufrieden zu sein. Nur die Vor­so­ge­si­t­u­a­tion beurteilen die Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er nach wie vor mehrheitlich als ungenü­gend gelöst (Scia­ri­ni et al. 2017).

Die von Scari­ni et al. erst­ma­lig durchge­führte und sehr detail­lierte Analyse des effek­tiv­en par­la­men­tarischen Aufwands sowie Einkom­mens und der Ver­gle­ich mit Entschädi­gun­gen aus der Pri­vatwirtschaft zeigt zudem, dass Par­la­mentsmit­glieder mit­tler­weile, was ihren Stun­den­lohn ange­ht, gle­ich gestellt sind wie Geschäfts­führerin­nen oder Geschäfts­führer kleiner­er KMU-Betriebe im tech­nis­chen Bere­ich (Scia­ri­ni et al. 2017). Zu bedenken ist allerd­ings, dass sich dieser Ver­gle­ich lediglich auf die Verteilung des Stun­den­lohns bezieht und nicht auf die aus­ge­führten Tätigkeit­en bzw. voraus­ge­set­zten Kom­pe­ten­zen oder Ken­nt­nis­sen. 

Fazit: Notwendige Neudefinition Milizparlamentarier?

Der Arbeit­saufwand für ein Amt unter der Bun­de­shauskup­pel ist hoch und die Entschädi­gun­gen sind über die let­zten Jahrzehnte ange­hoben wor­den. Die Par­la­mentsmit­glieder erhal­ten zudem alle eine Jahres­pauschale von 33’000 Schweiz­er Franken, um jeman­den anstellen zu kön­nen, der sie in ihrer Arbeit unter­stützt. Die Beschäf­ti­gung ein­er per­sön­lichen Mitar­bei­t­erin oder eines per­sön­lichen Mitar­beit­ers sollte somit den Arbeit­saufwand der Ratsmit­glieder poten­ziell ver­ringern.

Erstaunlicher­weise zeigen aber die Ergeb­nisse der Unter­suchung von Scia­ri­ni et al. keinen Unter­schied zwis­chen dem Arbeit­sum­fang der Ratsmit­glieder mit Mitar­bei­t­erin oder Mitar­beit­er und der­jeni­gen ohne Mitar­bei­t­erin oder Mitar­beit­er. Fol­glich kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ratsmit­glieder mit Mitar­bei­t­erin oder Mitar­beit­er diese Unter­stützung nicht zur Reduk­tion ihres Arbeitsvol­u­mens ein­set­zen, son­dern eher um sich anderen Auf­gaben im Par­la­ment zu wid­men (Scia­ri­ni et al. 2017).

Dies deutet eben­falls darauf hin, dass ein gross­er Teil der Par­la­mentsmit­glieder der Schweiz — zumin­d­est unter den­jeni­gen Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er, die bere­it waren, an der Befra­gung teilzunehmen — nicht mehr als Miliz­par­la­men­tari­er betra­chtet wer­den kön­nen. Somit wäre es an der Zeit, nicht mehr von einem Miliz­par­la­ment zu sprechen, son­dern die Bun­desver­samm­lung eher als nicht-offizielles Vol­lzeit­par­la­ment zu beze­ich­nen.

Dies zeigten auch Par­la­men­tarier­be­fra­gun­gen von Hug et al. (2008) sowie Eber­li et al. (2014), die eben­falls den Arbeit­saufwand erfragten und deren Analy­sen deut­lich über einem Drit­tel liegende durch­schnit­tliche Arbeit­szeit­en her­vor­bracht­en. Allerd­ings ging die Bere­itschaft der Ratsmit­glieder, über ihren eige­nen Arbeit­saufwand Auskun­ft zu geben, über die let­zten Jahrzehnte deut­lich zurück, was all­ge­me­ingültige Aus­sagen erschw­ert.

Die Par­la­men­tarier­be­fra­gung 2016/17
Im Auf­trag der Ver­wal­tungs­del­e­ga­tion der Bun­desver­samm­lung haben die Par­la­ments­di­en­ste Forschende der Uni­ver­sität Genf beauf­tragt, eine wis­senschaftliche Studie zum Einkom­men und Umfang der par­la­men­tarischen Arbeit durchzuführen und ein Ver­gle­ich der Entschädi­gun­gen der Par­la­mentsmit­glieder mit Entschädi­gun­gen in der Pri­vatwirtschaft zu präsen­tieren.

Für diese Unter­suchung wur­den zwis­chen dem 17. Novem­ber 2016 und dem 17. Jan­u­ar 2017 die 263 Ratsmit­glieder, die in der 49. Leg­is­laturpe­ri­ode (2011–2015) während min­destens eines Par­la­ments­jahres einem der eid­genös­sis­chen Räte ange­hörten, angeschrieben und gebeten, einen Frage­bo­gen auszufüllen (online oder in Papier­form). Die Fra­gen betrafen den Umfang der par­la­men­tarischen Arbeit sowie die effek­tiv­en Abgaben und Aus­gaben im Zusam­men­hang mit dieser Arbeit.

136 Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er haben an der Befra­gung teilgenom­men, das entspricht ein­er Rück­laufquote von 52%. Der Rück­lauf war im Stän­der­at (57 %) leicht höher als im Nation­al­rat (51%). Der Rück­lauf war über die einzel­nen Frak­tio­nen sehr ungle­ich verteilt, was aber zu keinen Verz­er­run­gen der Ergeb­nis­sen zum Einkom­men und zur par­la­men­tarisch­er Arbeit im engeren Sinne führte (Scia­ri­ni et al. 2017). Die Autoren machen allerd­ings keine Angaben darüber, wie sich die Verteilung des Rück­laufs bezüglich ander­er Fak­toren, beispiel­sweise der Beruf­stätigkeit ausser­halb der Poli­tik, des Amt­salters oder der poli­tis­chen Kar­riere der Par­la­mentsmit­glieder, ver­hält.

Die Analy­sen der Unter­suchung beruhen neben den Angaben der Par­la­mentsmit­glieder in der Befra­gung auch auf offiziellen Zahlen der Par­la­ments­di­en­ste sowie auf Dat­en der schweiz­erischen Lohn­struk­tur­erhe­bung.

[1] Die Rück­lauf dieser Befra­gung betrug all­ge­mein 66 Prozent, doch die Frage zur Arbeits­be­las­tung beant­worteten nicht alle Par­la­mentsmit­glieder, die an der Befra­gung teil­nah­men. Es zeigte sich zudem bere­its damals deut­lich, dass die Bere­itschaft, über die Arbeit und Rolle als Par­la­mentsmit­glied Auskun­ft zu geben, zwis­chen den Frak­tio­nen stark vari­ierte. Die ver­hält­nis­mäs­sig kleinen Frak­tio­nen EVP und Grüne nah­men vol­lzäh­lig an der Befra­gung teil, die SP und CVP wiesen einen Rück­lauf von drei Vierteln auf, die FDP von zwei Drit­tel. Die nach den Wahlen 1987 viert­grösste Frak­tion, die SVP, verzichtete mehrheitlich, der Rück­lauf inner­halb der Volkspartei lag bei ver­gle­ich­sweise tiefen 39 Prozent.

[2] Die unter­schiedlichen Werte zwis­chen der Graphik sowie dem Text für die Befra­gung von Scari­ni et al. (2017) sind auf unter­schiedliche Fra­gen zurück­zuführen. Zum einen wur­den die Par­la­mentsmit­glieder gebeten, ihren durch­schnit­tlichen Beschäf­ti­gungs­grad für par­la­men­tarische Arbeit­en im engeren sowie im weit­eren Sinn zu schätzen, zum anderen wur­den sie gebeten, ihre tat­säch­lich einge­set­zten Arbeitsstun­den anzugeben, wodurch sich ins­beson­dere für die par­la­men­tarische Arbeit im weit­eren Sinne deut­liche Abwe­ichun­gen ergaben.


Ref­eren­zen:

  • Eber­li, Daniela; Pirmin Bun­di, Kathrin Frey und Thomas Wid­mer (2014). Befra­gung Par­la­ment und Eval­u­a­tion. Ergeb­nis­bericht. Zürich: Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft.

  • Hug, Simon, Bail­er Ste­fanie, Bütikofer Sarah und Tobias Schulz (2008). Hauptergeb­nisse Par­la­men­tarier­be­fra­gung. Uni­ver­sität Zürich. Zürich: Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft.

  • Kerr, Hen­ry H. (1981). Par­lement et société en Suisse. Genève: Edi­tions Geor­gi.

  • Kley, Andreas (2009). “Milizsys­tem”, in: His­torisches Lexikon der Schweiz, Stiftung His­torisches Lexikon der Schweiz (Hrsg.), Band 8, Basel: Schwabe.

  • Krüger, Paul, Alain M. Schö­nen­berg­er, Michael Der­rer und Clau­dio Bologna (2001). Entschädi­gung und Infra­struk­tur der Par­la­mentsar­beit. Ana­lytis­ches Pro­fil über den Wert der par­la­men­tarischen Arbeit. Studie im Auf­trag der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rats. Genf: Eco’Diagnostic.

  • Pavia, Car­lo und Oliv­er Heer (2014). “Art. 9: Einkom­men und Entschädi­gun­gen”. In: Graf, Mar­tin et al. (Hrsg.): Par­la­mentsrecht und Par­la­mentsprax­is der Schweiz­erischen Bun­desver­samm­lung. Kom­men­tar zum Par­la­ments­ge­setz (ParlG) vom 13. Dezem­ber 2002. Basel: Hel­bing & Licht­en­hahn.

  • Rik­lin Alois und Sil­vano Möck­li (1991). “Miliz­par­la­ment?”, in: Par­la­ments­di­ente (Hrsg.). Das Par­la­ment – “Ober­ste Gewalt des Bun­des”? Festschrift der Bun­desver­samm­lung zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossen­schaft. Bern: Haupt.

  • Scia­ri­ni, Pas­cal, Frédéric Varone, Gio­van­ni Fer­ro-Luzzi, Fabio Cap­pel­let­ti, Vahan Garib­ian und Ismail Muller (2017). Studie über das Einkom­men und den Arbeit­saufwand der Bun­despar­la­men­tari­erin­nen und Bun­despar­la­men­tari­er. Schluss­bericht zu Han­den der Par­la­ments­bib­lio­thek der Par­la­ments­di­en­ste der Bun­desver­samm­lung. Genf: Uni­ver­sität Genf.

Bild: Wiki­me­dia Com­mons.

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