Digitale Medien und das Kartellrecht

Das Wet­tbe­werb­srecht ist kein All­heilmit­tel zur Lösung spez­i­fis­ch­er Prob­leme im Medi­ensek­tor. Es gewährleis­tet aber die Erhal­tung wirtschaftlichen Wet­tbe­werbs der Medi­en im Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung.

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 Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor

Das Kartell­recht schützt den wirk­samen Wet­tbe­werb gegen Beschränkun­gen durch Unternehmen. Es ist auf alle wirtschaftlichen Sek­toren anwend­bar, wenn nicht der Geset­zge­ber aus­nahm­sweise einen Bere­ich dem Grund­prinzip Wet­tbe­werb ent­zo­gen hat. Dies ist im Medi­ensek­tor nicht der Fall; das Kartell­recht ist also in vollem Umfang anwend­bar, und zwar auch auf die dig­i­tal­en Medi­en. Ob ein Unternehmen öffentlich oder pri­vat ist, spielt für die Anwen­dung des Kartell­rechts keine Rolle. Auch die staatlichen oder staat­sna­hen Medi­enun­ternehmen sind an die Vor­gaben des Kartellge­set­zes gebun­den.

Bei der Anwen­dung des Kartell­rechts wird zwar auf sek­tor­spez­i­fis­che Beson­der­heit­en Rück­sicht genom­men. Es wer­den aber nur wet­tbe­werb­s­be­zo­gene Kri­te­rien ange­wandt, nicht etwa die Ziele der jew­eili­gen Spezialge­set­zge­bung. So spielt im Medi­en­recht die Sicherung der Mei­n­ungs- und Ange­botsvielfalt eine grosse Rolle. Für Radio und Fernse­hen ist sie in Artikel 93 BV und im Bun­des­ge­setz über Radio und Fernse­hen (RTVG) als Ziel ver­ankert.

Wollen zwei Medi­enun­ternehmen fusion­ieren, fragt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) aber nicht danach, ob der Zusam­men­schluss schlecht für die Mei­n­ungs- und Ange­botsvielfalt ist. Nach den geset­zlich vorgegeben Prü­fungskri­te­rien unter­sucht die Weko allein die Frage, ob durch den Zusam­men­schluss eine mark­t­be­herrschende Stel­lung entste­ht, durch die wirk­samer Wet­tbe­werb beseit­igt wer­den kann.

Die Berück­sich­ti­gung ander­er öffentlich­er Inter­essen ist dem Bun­desrat vor­be­hal­ten: Er kön­nte beispiel­sweise aus medi­en­poli­tis­chen Grün­den eine Aus­nah­megenehmi­gung für eine Fusion erteilen, die zuvor von der Weko aus wet­tbe­werblichen Grün­den unter­sagt wurde.

Vielfaltsthese versus Holländische Schule

Auch wenn also Kartell- und Medi­en­recht unter­schiedliche Zielset­zun­gen haben, ist doch eine Schnittmenge denkbar. Führt wirtschaftlich­er Wet­tbe­werb nicht im Wege eines spillover-Effek­ts automa­tisch dazu, dass auch pub­lizis­tis­ch­er Wet­tbe­werb und Mei­n­ungsvielfalt gefördert wer­den? Dies ist die Auf­fas­sung der Vielfalt­s­these, die z.B. Mass­nah­men gegen Medi­enkonzen­tra­tion emp­fiehlt.

Die hol­ländis­che Schule bestre­it­et diesen Zusam­men­hang: Zu viel Wet­tbe­werb im Medi­ensek­tor führe dazu, dass alle nur noch homo­gene Massen­pro­duk­te anbi­eten, so dass man lediglich more of the same erhalte. Konzen­tra­tion im Medi­ensek­tor sei also dur­chaus mit Diver­sität vere­in­bar.

Der Geset­zge­ber ist dem nicht gefol­gt, son­dern hat sich der Vielfalt­s­these angeschlossen und beispiel­sweise im RTVG die „2+2-Regel“ ver­ankert, nach der ein Unternehmen max­i­mal zwei Fernseh- und zwei Radio-Konzes­sio­nen erwer­ben darf. Ausser­dem verknüpft das RTVG Medi­en- und Kartell­recht: Eine Gefährdung der Mei­n­ungs- und Ange­botsvielfalt liegt vor, wenn ein Pro­gram­mver­anstal­ter eine mark­t­be­herrschende Stel­lung miss­braucht. Das UVEK hat zur Beurteilung allfäl­liger mark­t­be­herrschen­der Stel­lun­gen die Weko zu kon­sul­tieren (Art. 74 RTVG).

Relevante Märkte im Mediensektor

Wie geht nun die Weko vor, wenn sie mit Fällen aus dem Medi­ensek­tor zu tun hat? Aus­gangspunkt der Analyse ist stets die Def­i­n­i­tion der rel­e­van­ten Märk­te. Es gibt für das Kartell­recht keinen ein­heitlichen „Medi­en­markt“, auch keinen „Markt für dig­i­tale Medi­en“, son­dern eine Vielzahl von Einzelmärk­ten, die nach den sub­jek­tiv­en Präferen­zen der Mark­t­ge­gen­seite bes­timmt wer­den. Obwohl heute viel von der Kon­ver­genz der Medi­en die Rede ist, entspricht die Unter­schei­dung ver­schieden­er Medi­en­gat­tun­gen nach wie vor dem Main­stream-Ansatz.

Entsprechend unter­schei­det die Weko zunächst zwis­chen Rezip­i­en­ten- und Werbe­märk­ten (sog. zwei- oder mehr­seit­ige Märk­te). Auf den Rezip­i­en­ten­märk­ten für Print­me­di­en wird beispiel­sweise dif­feren­ziert zwis­chen über­re­gionalen Tageszeitun­gen, bezahlten, nicht täglich erscheinen­den Lokalzeitun­gen, Grati­sanzeigern, Pendlerzeitun­gen und Son­ntagszeitun­gen. Die Inter­net-News-Sites der Medi­en­an­bi­eter kon­sti­tu­ieren einen eige­nen rel­e­van­ten Markt. Geo­graphisch sind sprachre­gionale Kri­te­rien bzw. die WEMF-Gebi­ete entschei­dend.

Auf der Werbe­seite unter­schei­det die Weko zunächst Print-Wer­bung, Radio-Wer­bung, TV-Wer­bung und Online-Wer­bung, wobei dann wie bei den Rezip­i­en­ten­märk­ten weit­er unter­gliedert und geo­graphisch dif­feren­ziert wird. Was die Online-Wer­bung bet­rifft, so beste­ht zunächst ein Unter­schied zwis­chen Märk­ten für die Bere­it­stel­lung von Online-Wer­be­flächen sowie für die Ver­mit­tlung von Online-Wer­be­flächen. Weit­er ist beispiel­sweise zwis­chen sta­tis­chen (z.B. Ban­ner­wer­bung) und dynamis­chen Wer­be­for­men (z.B. Such­maschi­nen­wer­bung) zu tren­nen. Das Ergeb­nis sind Dutzende rel­e­vante Märk­te, die von der Weko in aus­führlichen Entschei­den analysiert wer­den. Diese Vorge­hensweise ist 2012 vom Bun­des­gericht im Pub­li­groupe-Entscheid geschützt wor­den.

Das Phänomen der Kon­ver­genz der Medi­en kommt also zwar nicht auf der Ebene der Mark­tab­gren­zung zum Tra­gen. Im Rah­men der Mark­t­analyse wird aber den cross­me­di­alen Wirkun­gen Rech­nung getra­gen, so dass die neueren Entwick­lun­gen in vollem Umfang berück­sichtigt wer­den.

Ausblick

Zusam­men­fassend lässt sich sagen: Das Wet­tbe­werb­srecht ist kein All­heilmit­tel zur Lösung spez­i­fis­ch­er Prob­leme im Medi­ensek­tor. Immer­hin gewährleis­tet es die Erhal­tung wirtschaftlichen Wet­tbe­werbs, der indi­rekt zur Sicherung der Mei­n­ungs- und Ange­botsvielfalt führen kann. Eine der grössten Her­aus­forderun­gen auch für das Kartell­recht beste­ht in dem Prozess der Kon­ver­genz der Medi­en im Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung. Auch wenn hier­aus in der Zukun­ft Anpas­sungs­be­darf resul­tieren kön­nte, kommt die klas­sis­che Abgren­zung rel­e­van­ter Medi­en­märk­te durch die Berück­sich­ti­gung cross­me­di­aler Zusam­men­hänge zu stim­mi­gen Ergeb­nis­sen.


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