VOTO-Studie zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. September 2016

Am 25. Sep­tem­ber wurde über die Ini­tia­tive “Grüne Wirtschaft” und über die „AHVplus“-Initiative sowie über das Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz abges­timmt. Wirtschaftliche Argu­mente bracht­en die bei­den Ini­tia­tiv­en zu Fall, die Zus­tim­mung zum Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz war ein Entscheid für mehr Sicher­heit.

VOTO

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Wed­er die Ini­tia­tive „Grüne Wirtschaft“ noch die „AHVplus“-Initiative ver­mocht­en über das links-grüne Lager hin­aus zu mobil­isieren, obwohl die Ker­nan­liegen bei­der Ini­tia­tiv­en viele Sym­pa­thien geniessen. Bei der Ini­tia­tive „Grüne Wirtschaft“ waren es die Angst vor neg­a­tiv­en wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen und die Bedenken gegen die Umset­zbarkeit, die zur Ablehnung führten, während die „AHVplus“-Initiative haupt­säch­lich daran scheit­erte, dass die Finanzier­barkeit angezweifelt wurde.

Die Zus­tim­mung zum Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz war ein Entscheid für mehr Sicher­heit, für die man nöti­gen­falls auch Ein­schränkun­gen der per­sön­lichen Frei­heit hinzunehmen bere­it ist. Dies zeigt die Analyse der Befra­gung von 1’575 Stimm­berechtigten im Rah­men der VOTO-Studie zu den eid­genös­sis­chen Abstim­mungen vom 25. Sep­tem­ber 2016. Die Studie wurde von FORS, dem ZDA Aarau und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK durchge­führt und von der Bun­deskan­zlei finanziert.

Initiative “Grüne Wirtschaft” 

Das Begehren scheit­erte an der Urne, weil aus Sicht der Stim­menden zu viele Gründe dage­gen sprachen. Ein Teil der Stim­menden war der Ansicht, dass die Ini­tia­tive dem Werk­platz Schweiz schade oder zu ein­er Ver­teuerung von Pro­duk­ten führe. Andere hat­ten Zweifel an der Umset­zbarkeit der Ini­tia­tive oder fühlten sich von ihr bevor­mundet. Wiederum andere gaben an, die Schweiz fördere den Umweltschutz hin­re­ichend. In ihrer Summe bracht­en diese unter­schiedlichen Nein-Gründe die Ini­tia­tive zu Fall.

Für die Befür­wor­tenden hinge­gen war der Umweltschutz das zen­trale Motiv für die Annahme der Ini­tia­tive. Obwohl das Begehren deut­lich scheit­erte, geniessen seine Ker­nan­liegen Sym­pa­thien, die weit über das Ja-Lager hin­aus­re­ichen. Rund zwei Drit­tel aller Stim­menden begrüssen einen grösseren Beitrag der Wirtschaft zum Umweltschutz und sind davon überzeugt, dass den umweltscho­nen­den Tech­nolo­gien die Zukun­ft gehört.

Der Pro-Seite gelang es im Abstim­mungskampf nicht, die für Umweltvor­la­gen typ­is­che Kon­flik­tlin­ie zwis­chen links und rechts aufzubrechen. Nur im linken Lager erzielte die Ini­tia­tive eine Mehrheit. In der Mitte des poli­tis­chen Spek­trums wurde sie hinge­gen deut­lich abgelehnt (70% Nein-Anteil) und rechts davon lag die Ablehnung gar bei über 80 Prozent. Im linken Lager fand das Begehren zudem keine geschlossene Zus­tim­mung: Einzig bei der GPS-Anhänger­schaft erzielte es eine Mehrheit von über 80 Prozent (87% Ja-Anteil). Von den Anhän­gerin­nen und Anhängern der SP und GLP legten hinge­gen nur etwa zwei von drei Stim­menden ein Ja in die Urnen. Unter­schiede gab es hin­sichtlich Bil­dung und Alter: Jün­gere Stim­mende und solche mit Hochschu­la­b­schluss stimmten der Ini­tia­tive häu­figer zu als Ältere und Per­so­n­en mit tief­er­em Bil­dungs­grad.

 Initiative “AHVplus: für eine starke AHV 

Zwar ist eine klare Mehrheit der Stim­menden (69%) der Mei­n­ung, dass eine Anpas­sung der Renten an die gestiege­nen Leben­shal­tungskosten notwendig sei, doch am Ende wurde die “AHVplus”-Initiative abgelehnt – primär deshalb, weil man an ihrer Finanzier­barkeit zweifelte. Fast die Hälfte aller Nein-Stim­menden nan­nte dieses Motiv spon­tan als wichtig­sten Grund für ihre ablehnende Hal­tung. Eine nicht uner­he­bliche Zahl der Nein-Stim­menden war zudem der Ansicht, dass eine pauschale Renten­er­höhung aus­gerech­net jenen, die am ehesten darauf angewiesen wären, gar nichts nütze. Darüber hin­aus aber geniesst die AHV grösste Sym­pa­thien, was etwa darin zum Aus­druck kommt, dass rund drei Vier­tel aller Stim­menden sie für die sich­er­ste Altersvor­sorge hal­ten und gegenüber den Pen­sion­skassen stärken wollen.

Trotz der parteiüber­greifend­en Beliebtheit der AHV wurde der Urne­nentscheid mass­ge­blich durch den Links-rechts-Gegen­satz geprägt. Wer mit der SP und der GPS sym­pa­thisiert, stimmte der Ini­tia­tive mehrheitlich zu. Alle anderen Parteian­hänger­schaften lehn­ten die Ini­tia­tive hinge­gen klar ab, am deut­lich­sten jene der FDP. Bemerkenswert ist jedoch, dass jed­er dritte SVP-Sym­pa­thisierende sie guthiess. Umgekehrt wichen fast 30 Prozent der SP-Gefol­gschaft von der Parteipa­role ab und legten ein Nein in die Urnen.

Im Vor­feld der Abstim­mung wurde bei dieser Vor­lage ein Gen­er­a­tio­nen­graben befürchtet. Ein solch­er öffnete sich zwar tat­säch­lich, jedoch war er bei weit­em nicht so tief wie ver­mutet. Die jün­geren Stim­menden lehn­ten die Vor­lage zwar wie erwartet deut­lich ab, die Rent­ner­in­nen und Rent­ner hinge­gen stimmten keineswegs geschlossen für eine Renten­er­höhung – im Gegen­teil: In unser­er Stich­probe ver­war­fen sie die Ini­tia­tive gar mehrheitlich, wenn auch nur knapp. Von einem Gen­er­a­tio­nenkon­flikt kann dem­nach nicht die Rede sein.

Nachrichtendienstgesetz

Der Entscheid zum Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz stand unter dem Ein­druck der gegen­wär­ti­gen glob­alen Sicher­heit­slage. Eine grosse Mehrheit befand das Gesetz für notwendig im Kampf gegen den Ter­ror­is­mus.

Die Überzeu­gung, die Schweiz brauche zum Schutz vor ter­ror­is­tis­chen Gewal­tak­ten einen starken Nachrich­t­en­di­enst, fand bei fast allen Ja-Stim­menden Anklang. Selb­st eine knappe Mehrheit der Geg­n­er­schaft stimmte dem zu. Bemerkenswert ist zudem, dass zwei Drit­tel aller Befragten bere­it sind, für ein Mehr an Sicher­heit auch gewisse Ein­schränkun­gen der per­sön­lichen Frei­heit in Kauf zu nehmen.

Für die Geg­n­er bildete der unver­hält­nis­mäs­sige Ein­griff in die Pri­vat­sphäre den wichtig­sten Ablehnungs­grund. Oft wurde zudem auch die Effek­tiv­ität bzw. der Nutzen des neuen Geset­zes angezweifelt. Nur im linken, äusseren Spek­trum des Links-rechts-Kon­tin­u­ums stiess die Revi­sion jedoch auf mehrheitliche Ablehnung. Bei der gemäs­sigten Linken und der SP-Anhänger­schaft fan­den sich bere­its Mehrheit­en zugun­sten der Revi­sion. Weit­er spiel­ten auch das Alter und das Regierungsver­trauen eine Rolle: Mit steigen­dem Alter und zunehmen­dem Ver­trauen in den Bun­desrat stieg auch die Zus­tim­mung zum Gesetz.

Hin­weis zur Zitier­weise: Mil­ic, Thomas und Daniel Kübler (2016). VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom  25. Sep­tem­ber 2016. FORS, ZDA, LINK: Lausanne/Aarau/Luzern.

Kon­takt:

  • Fra­gen zum Inhalt der Studie: Dr. Thomas Mil­ic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch (Stu­di­en­ver­ant­wortlich­er VOTO am Zen­trum für Demokratie Aarau und Co-Autor der Studie).
  • Fra­gen zum VOTO-Pro­jekt: Prof. Dr. Georg Lutz, 078 689 18 54, georg.lutz@fors.unil.ch (Pro­jek­teit­er VOTO, Direk­tor FORS).

Die VOTO-Studie
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sames Pro­jekt von FORS, dem ZDA Aarau und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweiz­erischen Bun­deskan­zlei. Die Befra­gung wird vom Bund seit Herb­st 2016 neu anstelle der VOX-Analy­sen an den VOTO-Ver­bund in Auf­trag vergeben.

Für diese Studie wur­den zwis­chen dem 27.9. und 14.10.2016 1‘575 zufäl­lig aus­gewählte Stimm­berechtigte per Tele­fon­in­ter­view befragt. Die Frage­for­mulierun­gen, die Erhe­bun­gen sowie die Date­n­analyse liegen in der alleini­gen Ver­ant­wor­tung von VOTO. Alle Berichte, die Frage­bo­gen sowie die Roh­dat­en mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen zur Erhe­bung sind für wis­senschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS Date­nar­chiv forsbase.unil.ch.

Bild: Wiki­me­dia Com­mons

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