Am 25. September wurde über die Initiative “Grüne Wirtschaft” und über die „AHVplus“-Initiative sowie über das Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Wirtschaftliche Argumente brachten die beiden Initiativen zu Fall, die Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz war ein Entscheid für mehr Sicherheit.
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Weder die Initiative „Grüne Wirtschaft“ noch die „AHVplus“-Initiative vermochten über das links-grüne Lager hinaus zu mobilisieren, obwohl die Kernanliegen beider Initiativen viele Sympathien geniessen. Bei der Initiative „Grüne Wirtschaft“ waren es die Angst vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen und die Bedenken gegen die Umsetzbarkeit, die zur Ablehnung führten, während die „AHVplus“-Initiative hauptsächlich daran scheiterte, dass die Finanzierbarkeit angezweifelt wurde.
Die Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz war ein Entscheid für mehr Sicherheit, für die man nötigenfalls auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit hinzunehmen bereit ist. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’575 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2016. Die Studie wurde von FORS, dem ZDA Aarau und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.
Initiative “Grüne Wirtschaft”
Das Begehren scheiterte an der Urne, weil aus Sicht der Stimmenden zu viele Gründe dagegen sprachen. Ein Teil der Stimmenden war der Ansicht, dass die Initiative dem Werkplatz Schweiz schade oder zu einer Verteuerung von Produkten führe. Andere hatten Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiative oder fühlten sich von ihr bevormundet. Wiederum andere gaben an, die Schweiz fördere den Umweltschutz hinreichend. In ihrer Summe brachten diese unterschiedlichen Nein-Gründe die Initiative zu Fall.
Für die Befürwortenden hingegen war der Umweltschutz das zentrale Motiv für die Annahme der Initiative. Obwohl das Begehren deutlich scheiterte, geniessen seine Kernanliegen Sympathien, die weit über das Ja-Lager hinausreichen. Rund zwei Drittel aller Stimmenden begrüssen einen grösseren Beitrag der Wirtschaft zum Umweltschutz und sind davon überzeugt, dass den umweltschonenden Technologien die Zukunft gehört.
Der Pro-Seite gelang es im Abstimmungskampf nicht, die für Umweltvorlagen typische Konfliktlinie zwischen links und rechts aufzubrechen. Nur im linken Lager erzielte die Initiative eine Mehrheit. In der Mitte des politischen Spektrums wurde sie hingegen deutlich abgelehnt (70% Nein-Anteil) und rechts davon lag die Ablehnung gar bei über 80 Prozent. Im linken Lager fand das Begehren zudem keine geschlossene Zustimmung: Einzig bei der GPS-Anhängerschaft erzielte es eine Mehrheit von über 80 Prozent (87% Ja-Anteil). Von den Anhängerinnen und Anhängern der SP und GLP legten hingegen nur etwa zwei von drei Stimmenden ein Ja in die Urnen. Unterschiede gab es hinsichtlich Bildung und Alter: Jüngere Stimmende und solche mit Hochschulabschluss stimmten der Initiative häufiger zu als Ältere und Personen mit tieferem Bildungsgrad.
Initiative “AHVplus: für eine starke AHV”
Zwar ist eine klare Mehrheit der Stimmenden (69%) der Meinung, dass eine Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten notwendig sei, doch am Ende wurde die “AHVplus”-Initiative abgelehnt – primär deshalb, weil man an ihrer Finanzierbarkeit zweifelte. Fast die Hälfte aller Nein-Stimmenden nannte dieses Motiv spontan als wichtigsten Grund für ihre ablehnende Haltung. Eine nicht unerhebliche Zahl der Nein-Stimmenden war zudem der Ansicht, dass eine pauschale Rentenerhöhung ausgerechnet jenen, die am ehesten darauf angewiesen wären, gar nichts nütze. Darüber hinaus aber geniesst die AHV grösste Sympathien, was etwa darin zum Ausdruck kommt, dass rund drei Viertel aller Stimmenden sie für die sicherste Altersvorsorge halten und gegenüber den Pensionskassen stärken wollen.
Trotz der parteiübergreifenden Beliebtheit der AHV wurde der Urnenentscheid massgeblich durch den Links-rechts-Gegensatz geprägt. Wer mit der SP und der GPS sympathisiert, stimmte der Initiative mehrheitlich zu. Alle anderen Parteianhängerschaften lehnten die Initiative hingegen klar ab, am deutlichsten jene der FDP. Bemerkenswert ist jedoch, dass jeder dritte SVP-Sympathisierende sie guthiess. Umgekehrt wichen fast 30 Prozent der SP-Gefolgschaft von der Parteiparole ab und legten ein Nein in die Urnen.
Im Vorfeld der Abstimmung wurde bei dieser Vorlage ein Generationengraben befürchtet. Ein solcher öffnete sich zwar tatsächlich, jedoch war er bei weitem nicht so tief wie vermutet. Die jüngeren Stimmenden lehnten die Vorlage zwar wie erwartet deutlich ab, die Rentnerinnen und Rentner hingegen stimmten keineswegs geschlossen für eine Rentenerhöhung – im Gegenteil: In unserer Stichprobe verwarfen sie die Initiative gar mehrheitlich, wenn auch nur knapp. Von einem Generationenkonflikt kann demnach nicht die Rede sein.
Nachrichtendienstgesetz
Der Entscheid zum Nachrichtendienstgesetz stand unter dem Eindruck der gegenwärtigen globalen Sicherheitslage. Eine grosse Mehrheit befand das Gesetz für notwendig im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Überzeugung, die Schweiz brauche zum Schutz vor terroristischen Gewaltakten einen starken Nachrichtendienst, fand bei fast allen Ja-Stimmenden Anklang. Selbst eine knappe Mehrheit der Gegnerschaft stimmte dem zu. Bemerkenswert ist zudem, dass zwei Drittel aller Befragten bereit sind, für ein Mehr an Sicherheit auch gewisse Einschränkungen der persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen.
Für die Gegner bildete der unverhältnismässige Eingriff in die Privatsphäre den wichtigsten Ablehnungsgrund. Oft wurde zudem auch die Effektivität bzw. der Nutzen des neuen Gesetzes angezweifelt. Nur im linken, äusseren Spektrum des Links-rechts-Kontinuums stiess die Revision jedoch auf mehrheitliche Ablehnung. Bei der gemässigten Linken und der SP-Anhängerschaft fanden sich bereits Mehrheiten zugunsten der Revision. Weiter spielten auch das Alter und das Regierungsvertrauen eine Rolle: Mit steigendem Alter und zunehmendem Vertrauen in den Bundesrat stieg auch die Zustimmung zum Gesetz.
Hinweis zur Zitierweise: Milic, Thomas und Daniel Kübler (2016). VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2016. FORS, ZDA, LINK: Lausanne/Aarau/Luzern.
Kontakt:
- Fragen zum Inhalt der Studie: Dr. Thomas Milic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch (Studienverantwortlicher VOTO am Zentrum für Demokratie Aarau und Co-Autor der Studie).
- Fragen zum VOTO-Projekt: Prof. Dr. Georg Lutz, 078 689 18 54, georg.lutz@fors.unil.ch (Projekteiter VOTO, Direktor FORS).
Für diese Studie wurden zwischen dem 27.9. und 14.10.2016 1‘575 zufällig ausgewählte Stimmberechtigte per Telefoninterview befragt. Die Frageformulierungen, die Erhebungen sowie die Datenanalyse liegen in der alleinigen Verantwortung von VOTO. Alle Berichte, die Fragebogen sowie die Rohdaten mit Zusatzinformationen zur Erhebung sind für wissenschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS Datenarchiv forsbase.unil.ch.
Bild: Wikimedia Commons
