Wenn der politische Gegner zum Teufel wird, hat dies Konsequenzen auf die Politik

Die Schweiz gilt als das Parade­beispiel ein­er Kon­sens­demokratie. Doch unser poli­tis­ches Sys­tem ist kon­flik­tre­ich­er gewor­den. Das hat Fol­gen: Wird der poli­tis­che Geg­n­er als “Teufel” gebrand­markt, beschädigt dies das Ver­trauen zwis­chen den einzel­nen Akteuren. Kom­pro­misse wer­den zunehmend schwieriger. 

Die Schweiz­er Poli­tik war lange Zeit durch die starke Prob­lem­lö­sungs­bere­itschaft, die aus­geprägte Mach­taufteilung und das hohe Ver­trauen zwis­chen den Akteuren geprägt. Das erle­ichterte das Find­en von Kom­pro­mis­sen zwis­chen unter­schiedlichen Part­nern.

Die Verteufelung des Gegners bleibt nicht folgenlos 

Diese grosse Ver­hand­lungs- und Lern­bere­itschaft sowie die Suche nach effizien­ten poli­tis­chen Lösun­gen wird jedoch auch in unserem poli­tis­chen Sys­tem erschw­ert, wenn zwis­chen den ver­schiede­nen Akteuren ein stark­er Kon­flikt herrscht und unaus­geglich­ene Machver­hält­nisse die Auseinan­der­set­zung bee­in­flussen. Es beste­ht in diesem Fall die Gefahr, dass poli­tis­che Prozess zu ein­er Ver­teufelung des Geg­n­er führen, was die Kom­pro­miss­fähigkeit und das Ver­trauen zwis­chen den Akteuren länger­fristig schädigt.

Infobox: The­o­rie der Ver­teufelung des poli­tis­chen Geg­n­ers
Die Idee, dass sich poli­tis­che Akteure gegen­seit­ig ver­teufeln und so ihren Kon­flikt unab­hängig von inhaltlichen Posi­tio­nen über die Zeit ver­stärken, basiert auf Argu­menten aus der sozio-psy­chol­o­gis­chen Ver­hal­tens­forschung und kog­ni­tiv­en The­o­rien. Diese gehen davon aus, dass Akteure grund­sät­zlich Mühe haben, andere Akteure, und vor allem ihre Geg­n­er, einzuschätzen. Diesel­ben objek­tiv­en Infor­ma­tio­nen wer­den von Akteuren unter­schiedlich aufge­fasst und ver­w­ertet. Während Infor­ma­tio­nen, welche beste­hende Auf­fas­sun­gen und Bilder bestäti­gen, ver­stärkt aufgenom­men wer­den, haben Infor­ma­tio­nen, welche beste­hen­den Auf­fas­sun­gen und Bildern wider­sprechen, kaum einen Ein­fluss auf Akteure (Sabati­er et al. 1987).

Die Ver­teufelung und die darauf fol­gende Neg­a­tivspi­rale sind auf die Unfähigkeit von Akteuren, ihre Geg­n­er richtig einzuschätzen, zurück­zuführen (siehe Indobox 1). Dies gilt sowohl für die Ein­schätzung des Kon­flik­tes mit Geg­n­ern, als auch für die Ein­schätzung deren Ein­flusses.

Kon­flik­te mit dem poli­tis­chen Geg­n­er — das heisst Dif­feren­zen bezüglich angestrebter Poli­tik­lö­sun­gen — wer­den sys­tem­a­tisch über­schätzt. Dies, weil es für Akteure ein­fach­er ist, eine durch’s Band neg­a­tive Auf­fas­sung des poli­tis­chen Geg­n­ers zu haben.

«Kon­flik­te mit dem poli­tis­chen Geg­n­er wer­den sys­tem­a­tisch über­schätzt.»

Manuel Fis­ch­er, Karin Ingold, Pas­cal Scia­ri­ni, Frédéric Varone

Der Ein­fluss des Geg­n­ers im Entschei­dung­sprozess wird deshalb über­schätzt, weil Akteure Nieder­la­gen stärk­er empfind­en als Erfolge. Frühere poli­tis­che Nieder­la­gen ver­stärken also das Gefühl der Über­ma­cht des Geg­n­ers, während eigene Erfolge dieses Bild nur wenig kor­rigieren kön­nen.

Das Phänomen der Ver­teufelung des poli­tis­chen Geg­n­ers ist grund­sät­zlich auf ver­schiede­nen Ebe­nen zu beobacht­en. Es kann zwis­chen einzel­nen Par­la­mentsmit­gliedern, zwis­chen Parteien und Ver­bän­den im Poli­tikprozess oder auch zwis­chen Staat­en in inter­na­tionalen Beziehun­gen auftreten.

Verteufelung in der Schweizer Politik

Für unsere Unter­suchung haben wir uns auf Organ­i­sa­tio­nen in neun Schweiz­er Poli­tikprozessen zu Beginn des 21. Jahrhun­derts konzen­tri­ert und ver­sucht aufzuzeigen, inwiefern das Phänomen der Ver­teufelung in der Schweiz­er Poli­tik die Entschei­dungs­find­ung erschw­eren kön­nte. Wir haben dafür jew­eils die „sub­jek­tive“ Ein­schätzung eines Akteures über seinen Kon­flikt mit dem Geg­n­er sowie dessen Macht mit ein­er eher „objek­tiv­en“ Ein­schätzung ver­glichen. Let­ztere wurde basierend auf inhaltlichen Diver­gen­zen (Kon­flikt) und der Gesamtein­schätzung aller Akteure (Ein­fluss) erhoben.

Infobox: Forschung­spro­jekt und Meth­ode
Die Analyse war Teil des Forschung­spro­jek­tes „The Swiss deci­sion-mak­ing sys­tem in the 21th cen­tu­ry: pow­er, insti­tu­tions, con­flicts.”: Im Rah­men des vom Schweiz­erischen Nation­al­fonds finanzierten Forschung­spro­jek­tes haben Pas­cal Scia­ri­ni und Manuel Fis­ch­er zusam­men mit Denise Tra­ber die elf wichtig­sten Entschei­dung­sprozesse zu Beginn des 21. Jahrhun­derts unter­sucht. Laut ein­er bre­it­en Expertenum­frage waren fol­gende Entschei­dung­sprozesse die wichtig­sten zwis­chen 2001 und 2006: 11. AHV-Revi­sion, Ver­fas­sungsar­tikel Bil­dung, Kernen­ergiege­setz, Infra­struk­tur­fonds, Neuer Finan­zaus­gle­ich, Neues Aus­län­derge­setz, Ent­las­tung­spro­gramm 2003, Revi­sion Fer­n­meldege­setz, Bilat­erales Abkom­men Schen­gen-Dublin, Bilat­erales Abkom­men Zins­besteuerung, Erweiterung Per­so­n­en­freizügigkeit.

Die Unter­suchun­gen im Pro­jekt basieren auf 251 Inter­views mit Vertretern der Ver­wal­tung, Parteien, Inter­es­sen­grup­pen, Kan­to­nen und der Wis­senschaft. Zwei sehr kon­sen­suelle Prozesse (Bil­dungsre­form, Zins­besteuerung) wur­den für die Unter­suchung der Ver­teufelung nicht ein­be­zo­gen, weshalb diese auf nur neun Prozessen beruht. Ein Buch, welch­es auf­grund der Pro­jek­terken­nt­nisse den Zus­tand des poli­tis­chen Sys­tems der Schweiz disku­tiert, ist let­ztes Jahr erschienen (Scia­ri­ni et al. 2015).

Unsere Resul­tate zeigen, dass Akteure sich gegen­seit­ig vor allem bezüglich des Kon­flik­ts (im Gegen­satz zum Ein­fluss) ver­teufeln, und dass dies vor allem in gewis­sen Poli­tikprozessen der Fall ist. Tabelle 1 zeigt Durch­schnittswerte aller Akteure bezüglich ihrer Ein­schätzung der Geg­n­er und gibt Hin­weise auf die Prozesse, bei denen Ver­teufelung eher präsent war.

Der poli­tis­che Ein­fluss der Geg­n­er wird im Durch­schnitt in keinem der neun Prozesse über­schätzt, in dreien unter­schätzen die Akteure ihre Geg­n­er gar. Hinge­gen wird der Kon­flikt mit dem Geg­n­er in sieben von neun Prozessen im Durch­schnitt über­schätzt. Die Ver­teufelung der Geg­n­er find­et also in der Schweiz vor allem in Bezug auf den Kon­flikt statt.

Abbildung 1:

Graph 1

In der Schweiz werden vor allem Parteien verteufelt

In einem zweit­en Analy­seschritt haben wir die Resul­tate nicht auf Prozessebene aggregiert, son­dern ein­er sta­tis­tis­chen Analyse auf Akteursebene unter­zo­gen. Dabei zeigt sich, dass vor allem Parteien unter ein­er Ver­teufelung lei­den; ihr Ein­fluss wird von Geg­n­ern sys­tem­a­tisch über­schätzt. Poli­tis­che Akteure über­schätzen ihren Kon­flikt mit Inter­es­sen­grup­pen und Parteien, allerd­ings nicht mit der Ver­wal­tung. Zudem wird der Kon­flikt mit ein­flussre­ichen Akteuren generell über­schätzt. Schlussendlich zeigt sich, dass vor allem Poli­tikprozesse mit sozio-ökonomis­chen Kon­flik­tlin­ien (im Gegen­satz zu öff­nungspoli­tis­chen Kon­flik­tlin­ien) vom Phänomen der Ver­teufelung betrof­fen sind.

Diese Resul­tate beleucht­en ein wenig bekan­ntes, aber poten­tiell wichtiges Phänomens in der Schweiz­er Poli­tik. Unser tra­di­tionell kon­sens-basiertes poli­tis­ches Sys­tem ist kon­flik­tre­ich­er gewor­den (siehe Scia­ri­ni et al. 2015). Auf­grund psy­chol­o­gis­ch­er Mech­a­nis­men und ver­fälscht­en Auf­fas­sun­gen des Geg­n­ers kön­nen sich Kon­flik­te ver­stärken und Kon­flik­tlin­ien ver­härten. Die Gefahr der Ver­teufelung etwas abschwächen dürfte die Tat­sache, dass Kon­flik­tlin­ien in der Schweiz­er Poli­tik nicht in allen Bere­ichen gle­ich ver­laufen.

Hin­weis: Dieser Beitrag bezieht sich auf Fis­ch­er, Manuel, Karin Ingold, Pas­cal Scia­ri­ni und Frédéric Varone (2016). Deal­ing with bad guys: actor- and process-lev­el deter­mi­nants of the “dev­il shift” in pol­i­cy mak­ing. Jour­nal of Pub­lic Pol­i­cy 36(2). 


Titel­bild: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern

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