Volksinitiative durch ‘allgemeine Anregung’ ersetzen!

Ist die Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive eine Erfol­gs­geschichte? Diese Frage stellte Andreas Glaser an ein­er Podi­ums­diskus­sion zum 125. Geburt­stag der Volksini­tia­tive am Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA). Die rhetorischen Klin­gen kreuzten vier erprobte Wortkämpfer mit teil­weise unkon­ven­tionellen Voten. 

Es liegt in der Natur der Sache: Die Volksini­tia­tive ist umstrit­ten. 1891 über­stimmte eine Mehrheit der Schweiz­er eine mehr als skep­tis­che Min­der­heit. Heute, 125 Jahre später, ste­ht weniger das grund­sät­zliche Exis­ten­zrecht der Volksini­tia­tive in Frage als ihre Aus­gestal­tung. Aus­löserin dafür sind unter anderem Kon­flik­te zwis­chen Volksini­tia­tiv­en und inter­na­tionalen Verträ­gen, was zur Folge hat, dass einige vom Volk angenomme­nen Ini­tia­tiv­en vom Par­la­ment kaum mehr umge­set­zt wer­den kön­nen.

Oder das Par­la­ment sie nicht umset­zen will, wie Andreas Kley, Staat­srechtler an der Uni­ver­sität Zürich, kri­tisiert. Das Par­la­ment könne es gar nicht toll find­en, wenn das Volk hineinrede. 

«Es ist nur logisch, dass das Par­la­ment ver­sucht, Volksini­tia­tiv­en zu tor­pedieren.»

Andreas Kley, Staat­srechtler

Dazu bedi­ene es sich ver­schieden­er Verzögerungstak­tiken, darunter die Schubla­disierung oder die Erfind­ung von Ungültigkeits­grün­den. Unter dem Deck­män­telchen der „Schein­rechtlichkeit“ ver­suche das Par­la­ment, poli­tisch unlieb­same Forderun­gen aus dem Weg zu räu­men.

Es ist nicht nur der Vor­wurf der Schein­rechtlichkeit, der den Bern­er Stän­der­at Hans Stöck­li in Rage bringt.

«Ini­tia­tiv­en sind dazu da, das Staatswe­sen weit­erzuen­twick­eln und nicht, um es in die kon­ser­v­a­tive Ecke zu drän­gen.»

Hans Stöck­li, Stän­der­at

So kon­tert Stän­der­at Stöck­li, der Mit­glied der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion ist und die Mobil­isierung der Stän­deräte gegen die Durch­set­zungsini­tia­tive orchestri­ert hat. Das Volk habe ein Recht darauf, zu wis­sen, welche Kon­se­quen­zen eine Ini­tia­tive habe. „Will die SVP nun die bilat­eralen Verträge mit der EU kip­pen oder nicht? Ich weiss es bis heute nicht.“

Parlament muss seinen Job besser machen

Wer den mete­o­rol­o­gisch milden, son­st aber hitzi­gen Abend am ZDA miter­lebt hat, kann sich nun gut vorstellen, wie aufge­laden die Stim­mung vor 125 Jahren gewe­sen sein muss. Die NZZ warnte damals kurz vor der Abstim­mung davor, die Volksini­tia­tive „würde für län­gere Zeit Aufre­gung und Unruhe“ brin­gen. Das tut sie in der Tat. Aber ist Ruhe in der Poli­tik eine Alter­na­tive? 

Für Thomas Min­der nicht. Für den Stän­der­at und Urhe­ber der Abzock­erini­tia­tive ist die Volksini­tia­tive eine „uneingeschränk­te Erfol­gs­geschichte, ein absoluter Erfol­gs­fak­tor für die Sta­bil­ität des Lan­des“. Sie sei ein Katalysator für über­fäl­lige Debat­ten, zum Beispiel über die Vere­in­barkeit von Volk­srecht­en mit dem Völk­er­recht. In der steigen­den Anzahl von Ini­tia­tiv­en sieht Min­der kein Prob­lem und meint lap­i­dar:

«Wir müssen unseren Job in Bern bess­er machen, dann gibt es auch weniger Ini­tia­tiv­en.»

Thomas Min­der, Stän­der­at

Elite erreicht das Volk nicht

Für Markus Müller, Staat­srechtler der Uni­ver­sität Bern, wäre damit das Prob­lem nicht gelöst. Ganz und gar nicht. Auch für ihn ist die Volksini­tia­tive „die Per­le der direk­ten Demokratie“. Aber: „Die Ini­tia­tive ist nicht als strate­gis­ches Instru­ment von einzel­nen Grup­pen zu miss­brauchen.“ Ausser­dem seien die Stimm­bürg­er  mit den Abstim­mungsvor­la­gen zunehmend über­fordert und kön­nten die Kon­se­quen­zen nicht abschätzen.

Damit han­delt sich Müller sofort den Vor­wurf ein, elitär zu sein, woge­gen er sich vehe­ment wehrt: Sein Votum richte sich nicht gegen das soge­nan­nte ein­fache Stim­mvolk. Auch Kol­le­gen aus der Fakultät ver­stün­den Vor­la­gen nicht, wie beispiel­sweise die Ini­tia­tive Pro Ser­vice Pub­lic gezeigt habe.

Volk soll strategisches Ziel vorgeben

Müller schlägt vor, die Volksini­tia­tive durch eine all­ge­meine Anre­gung zu erset­zen. Das Volk solle die Rich­tung und das strate­gis­che Ziel vorgeben, das Par­la­ment dann eine entsprechende Vor­lage ausar­beit­en. Dieser radikale Refor­mvorschlag geht vie­len Anwe­senden gegen den Strich. Das sei viel zu unverbindlich und im Grunde eine Abschaf­fung der Volk­srechte, bean­standet ein Gast aus dem Pub­likum. 

«Warum akzep­tieren wir, dass nur 48 % der Bürg­erin­nen und Bürg­er an die Urne gehen?»

Markus Müller, Staat­srechtler

Die tiefe Beteili­gung  ist gemäss Müller eine Folge der Über­forderung des Volks. Ihm macht die zunehmende Politver­drossen­heit Sor­gen. Er plädiert dafür, wichtige Trak­tanden der poli­tis­chen Agen­da unab­hängig von Abstim­mung­ster­mi­nen zu debat­tieren. Es gehe darum, wieder kurz, klar und für alle ver­ständlich zu kom­mu­nizieren. “Nehmen wir uns in diesem Punkt ein Beispiel am Papst.” 

Podi­um und Pub­likum debat­tieren 90 Minuten lang. Dann set­zt Mod­er­a­tor Andreas Glaser, Ko-Direk­tor des ZDA und Recht­spro­fes­sor an der Uni­ver­sität Zürich, einen vor­läu­fi­gen Schlusspunkt. In der Ver­längerung beim Apéro hört man hier und dort weit­ere Refor­mvorschläge. Wenn in 125 Jahren in Aarau der 250. Jahrestag der Volksini­tia­tive gefeiert wird, wird klar sein, wer gewon­nen hat, die Vertreter des Sta­tus Quo oder die Reformer. Aber die Unter­lege­nen kön­nen sich wehren. Schon am näch­sten Tag. Das ist (auch) direk­te Demokratie. 


Titel­bild: Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA)

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