Öffentliche Debatte zu “125 Jahre eidgenössische Volksinitiative – eine Erfolgsgeschichte?”

Die eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive wird 125 Jahre alt. Aus diesem Anlass organ­isiert das Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) am 5. Juli 2016 eine öffentliche Podi­ums­diskus­sion. Das ZDA nimmt den run­den Geburt­stag zum Anlass, Vertretern ver­schieden­er Posi­tio­nen das Wort zu geben. Das Pub­likum ist her­zlich ein­ge­laden, an der Debat­te teilzunehmen.

Das poli­tis­che Instru­ment der Volksini­tia­tive löst beson­ders in jün­ger­er Zeit immer wieder heftige Diskus­sio­nen aus. Die einen fordern drin­gend Anpas­sun­gen, da die Volksini­tia­tive unter ganz anderen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen einge­führt wurde. Andere sehen keinen unmit­tel­baren Hand­lungs­be­darf. 

Auseinan­der­set­zun­gen um die Exis­tenzberech­ti­gung der Volksini­tia­tive gab es schon vor ihrer Geburt. Ent­ge­gen weit ver­bre­it­eter Vorstel­lun­gen und Wün­schen wurde das “Herzstück der direk­ten Demokratie” Herr (und beson­ders Frau) Schweiz­er nicht in die Wiege gelegt. Der Ein­führung der Volksini­tia­tive ging ein langes poli­tis­ches Rin­gen voraus. Wer teilt seine Macht im Staat schon gerne mit anderen, und noch dazu mit so vie­len anderen?

Lange Diskussion um Einführung der Volksinitiative 

Ver­fas­sungs­geschichtlich betra­chtet hat die Volksini­tia­tive ihre Wurzeln in der franzö­sis­chen Mon­tag­nard-Ver­fas­sung von 1793 (jakobinis­che Ver­fas­sung), in der Schweiz taucht sie in den 1830er-Jahren erst­mals auf kan­tonaler Ebene auf (Degen 2015). Einen Meilen­stein in ihrer Entste­hungs­geschichte auf Bun­de­sebene stellt der Artikel 112 in der Bun­desver­fas­sung von 1848 dar: Dieser sieht vor, dass 50’000 Bürg­er mit ihrer Unter­schrift eine Gesamtre­vi­sion der Ver­fas­sung fordern kön­nen.

Bis zur Ein­führung der Volksini­tia­tive auf Teil­re­vi­sion der Bun­desver­fas­sung sollte es aber noch 43 Jahre dauern. Zu gross waren zunächst die Befürch­tun­gen der etablierten poli­tis­chen Kräfte vor dem Machtver­lust. Die Mehrheit der dama­li­gen Freisin­ni­gen Partei war dage­gen. Auch föder­al­is­tis­che Bedenken wur­den ins Feld geführt: Mit der Volksini­tia­tive kön­nten auf Bun­de­sebene Geset­ze einge­führt wer­den, die auf kan­tonale Befind­lichkeit­en keine Rück­sicht mehr näh­men. Zwei Tage vor der Abstim­mung wollte die Neue Zürcher Zeitung das Rud­er noch herum­reis­sen und schrieb, dass das neue Volk­srecht “für län­gere Zeit Aufre­gung und Unruhe” brin­gen würde (Kreis 2016). Doch die Stimm­bürg­er sahen es anders. Am 5. Juli 1891 stimmten Volk und Stände der Ein­führung der Eid­genös­sis­chen Volksini­tia­tive zu.

Reform — ja oder nein?

Sei­ther kamen 203 Volksini­tia­tiv­en zur Abstim­mung, 22 davon wur­den angenom­men. In jüng­ster Zeit mehrt sich die Kri­tik am Instru­ment der Volksini­tia­tive.

In der Podi­ums­diskus­sion zur Volksini­tia­tive (siehe unten­ste­hende Infobox) wer­den deren Ver­di­en­ste in der Ver­fas­sungs­geschichte der Schweiz disku­tiert, aber auch die ver­fas­sungsrechtlichen Schwierigkeit­en, die sich momen­tan im Hin­blick auf angenommene Volksini­tia­tiv­en zeigen. The­ma­tisiert wird auch die Notwendigkeit ein­er insti­tu­tionellen Reform des poli­tis­chen Instru­mentes. Als Grund­lage dienen dabei vor allem die Vorschläge, die von der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Stän­der­ates (SPK-S) aus­gear­beit­et und im August 2015 den Medi­en präsen­tiert wur­den.[1]

Öffentliche Debatte rund um die Reformvorschläge der Volksinitiative

Die von der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion präsen­tierten Refor­mvorschläge sowie weit­ere grundle­gende Fra­gen zur Eid­genös­sis­chen Volksini­tia­tive wer­den von zwei pointiert argu­men­tieren­den Wis­senschaftlern und zwei pro­fun­den Ken­nern des Ini­tia­tivrechts aus der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Stän­der­ats disku­tiert.

Öffentliche Podi­ums­diskus­sion und Debat­te “125 Jahre Eid­genös­sis­che Volksini­tia­tive eine Erfol­gs­geschichte?”

Es disku­tieren:

  • Prof. Dr. Andreas Kley, Pro­fes­sor für öffentlich­es Recht, Ver­fas­sungs­geschichte sowie Staats- und Recht­sphiloso­phie, Uni­ver­sität Zürich

  • Thomas Min­der, Unternehmer, Stän­der­at partei­los SH, Mit­glied SPK-S

  • Prof. Dr. Markus Müller, Pro­fes­sor für Staats- und Ver­wal­tungsrecht sowie öffentlich­es Ver­fahren­srecht, Uni­ver­sität Bern

  • Hans Stöck­li, Für­sprech­er, Präsi­dent Neue Hel­vetis­che Gesellschaft – Tre­ff­punkt Schweiz, Stän­der­at SP BE, Mit­glied SPK-S

Mod­er­a­tion:

  • Prof. Dr. Andreas Glaser, Pro­fes­sor für Staats-, Ver­wal­tungs- und Euro­parecht unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung von Demokratiefra­gen, Mit­glied der Direk­tion des Zen­trums für Demokratie Aarau (ZDA)

 

Datum: Dien­stag, 5. Juli 2016, 18–19.30 Uhr (anschliessend Apéro)

Ort: Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA), Vil­la Blu­men­halde, Küt­tiger­strasse 21, 5000 Aarau (Wegbeschrei­bung)

Freier Ein­tritt, keine Anmel­dung

Weit­ere Infor­ma­tio­nen:

Fly­er Podi­ums­diskus­sion

[1] Anforderun­gen an die Gültigkeit von Volksini­tia­tiv­en. Prü­fung des Reformbe­darfs. Bericht der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Stän­der­ates vom 20. August 2015:

Die fünf Änderungsvorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

Der erste Änderungsvorschlag bet­rifft die Ungültigkeit von Ini­tia­tiv­en. Ungültig sind Ini­tia­tiv­en nach gegen­wär­tigem Recht dann, wenn sie die Ein­heit der Materie oder der Form ver­let­zen respek­tive nicht mit dem zwin­gen­den Völk­er­recht vere­in­bar sind. Die SPK-S schlägt vor, auch rück­wirk­ende Ini­tia­tiv­en für ungültig zu erk­lären. Ein Beispiel dafür ist die Volksini­tia­tive “Mil­lio­nen-Erb­schaften besteuern für unsere AHV” (abgelehnt am 14.06.2015), die vor­sah, dass Schenkun­gen rück­wirk­end ab dem 1. Jan­u­ar 2012 steuer­bar wür­den. Die Kom­mis­sion begrün­det ihren Vorschlag mit der Recht­sun­sicher­heit, die durch rück­wirk­ende Bes­tim­mungen entste­he.

Weit­er fordert die SPK-S, dass dem Prinzip der Ein­heit der Materie durch eine Ver­schär­fung der geset­zlichen Def­i­n­i­tion bess­er Rech­nung getra­gen werde. Viel zu reden gab diese im Zusam­men­hang mit der Ecopop-Ini­tia­tive. Anträge zur Ungültigkeit wur­den in diesem Fall jedoch abgelehnt. Die SPK-S macht gel­tend, dass das Gebot der Ein­heit der Materie auch bei Ver­fas­sungsvor­la­gen, welche von den Behör­den aus­gear­beit­et wer­den, gegeben sein muss.

Die dritte Mass­nahme bet­rifft die Erschei­n­ungs­form der im Feb­ru­ar an der Urne abgelehn­ten „Durch­set­zungsini­tia­tive“. Sie werde, schreibt die Kom­mis­sion, von mehreren zuge­zo­ge­nen Recht­sex­perten, als “nicht legit­im oder rechtsmiss­bräuch­lich” kri­tisiert, andere erachteten sie als zuläs­sig. Die Kom­mis­sion schlägt darum beson­dere Fris­ten für Durch­set­zungsini­tia­tiv­en vor, so dass ver­hin­dert wer­den kann, dass sich der Geset­zge­ber bere­its mit ein­er neuen Volksini­tia­tive zum sel­ben The­ma auseinan­der­set­zen muss, während er noch mit Umset­zung der ursprünglichen Ini­tia­tive beschäftigt ist.

Der vierte Änderungsvorschlag sieht eine Aus­dehnung der Vor­prü­fung durch die Bun­deskan­zlei auf materielle Fra­gen vor. Im Gegen­satz zur zwin­gen­den formellen Vor­prü­fung soll die materielle Vor­prü­fung von den Ini­tianten fakul­ta­tiv in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Deren Ergeb­nis wäre völ­lig unverbindlich.

Als fün­fte Mass­nahme schlägt die SPK-S vor, dass indi­rek­te Gegen­vorschläge der Bun­desver­samm­lung kün­ftig im Abstim­mungs­büch­lein pub­liziert wer­den sollen.


Ref­eren­zen:

  • Bernard Degen (2015). “Volksini­tia­tive”, in: His­torisches Lexikon der Schweiz, 2015.

  • Georg Kreis (2016). “Die Volksini­tia­tive — eine his­torische Alt­last?”, in: Georg Kreis (Hrsg.), Reformbedürftige Volksini­tia­tive. Verbesserungsvorschläge und Gege­nar­gu­mente, Ver­lag Neue Zürcher Zeitung, S. 16ff.

Titel­bild: Velo-Ini­tia­tive 2016

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