Wie kompetent ist das Stimmvolk?

Sind Bürg­erin­nen und Bürg­er kom­pe­tent genug um an der Urne über kom­plexe poli­tis­che Sach­fra­gen zu entschei­den? Meine Analyse der Bürg­erkom­pe­tenz in der Schweiz zeigt, dass rund ein Drit­tel der Stimm­bürg­er­schaft den Stim­mentscheid nicht mit vor­la­gen­be­zo­ge­nen Argu­menten begrün­den kann. Und dass gebildete Stimm­bürg­er nur bed­ingt kom­pe­ten­ter sind. 

In der Schweiz hat seit den 1970er Jahren nicht nur die Anzahl zur Abstim­mung gelangter Volksini­tia­tiv­en zugenom­men, son­dern auch die Anzahl angenommen­er Ini­tia­tiv­en. Darunter auch immer mehr kon­tro­verse Volk­sentschei­de wie etwa das Minarettver­bot oder zulet­zt die Massenein­wan­derungsini­tia­tive. Immer wieder wurde dabei Kri­tik laut an der Kom­pe­tenz der Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er. Doch ist diese Kri­tik gerecht­fer­tigt?

Misst man die Kom­pe­tenz der Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er daran, wie gut sie ihren Stim­mentscheid recht­fer­ti­gen kön­nen, sieht es nicht so schlecht aus für das Schweiz­er Stim­mvolk: Immer­hin 70% der Befragten nen­nen min­destens ein vor­la­gen­be­zo­genes Argu­ment um ihren Entscheid zu begrün­den. Zu diesem Ergeb­nis komme ich in mein­er Studie, für welche Abstim­mungsentschei­de für 34 Volksab­stim­mungen zwis­chen 2008 und 2012 analysiert wur­den.

Abbildung 1:

Begruendung

Lediglich 22% geben keine Antwort auf die Frage nach den Grün­den für ihren Stim­mentscheid. Weit­ere 9% geben Antworten, welche sich nicht direkt auf die Vor­lage beziehen, wie zum Beispiel, sie seien der Empfehlung ihrer Partei gefol­gt.

Vor diesem Hin­ter­grund scheinen die weitver­bre­it­eten Befürch­tun­gen von gän­zlich igno­ran­ten und haupt­säch­lich emo­tion­s­getriebe­nen Bürg­ern über­trieben. Vielmehr spie­len Argu­mente eine wesentliche Rolle für die poli­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung. Allerd­ings wird auch sicht­bar, dass nur 7% der Befragten über mehrere dif­feren­zierte Argu­mente ver­fü­gen. Zudem kön­nen jene 30% der Befragten, welche keine poli­tikrel­e­van­ten Argu­mente nen­nen, dur­chaus entschei­dend für den Aus­gang der Abstim­mung sein.

INFOBOX: Bürg­erkom­pe­tenz

Während viele Unter­suchun­gen zur Bürg­erkom­pe­tenz aus den USA all­ge­meines Fak­ten­wis­sen messen (wie zum Beispiel die Fra­gen „Wer ist aktuell Aussen­min­is­terIn?“), schla­gen Autoren wie Kriesi (2005) vor, sach­spez­i­fis­ches Wis­sen anstatt generelles poli­tis­ches Wis­sen als Mass zu nehmen. In mein­er Studie messe ich Bürg­erkom­pe­tenz als die Fähigkeit, eine Entschei­dung mit poli­tikrel­e­van­ten Argu­menten recht­fer­ti­gen zu kön­nen. Kom­pe­tent ist also ein Stimm­bürg­er, der möglichst viele ver­schiedene und möglichst dif­feren­zierte Argu­mente für seine Entschei­dung nen­nen kann (siehe Infobox zur Kom­pe­tenzmes­sung). 

Die Über­legung dahin­ter ist ein­er­seits, dass Entschei­dun­gen legit­imer sind, wenn sie auf poli­tikrel­e­van­ten Argu­menten beruhen. Ander­er­seits misst man mit ein­er Analyse der angegebe­nen Argu­mente, das „delib­er­a­tive Poten­tial“ der Stimm­bürg­er­schaft, das heisst, inwiefern die Stim­menden über die nöti­gen Argu­mente ver­fü­gen, um sich an der öffentlichen Debat­te zu beteili­gen.

Interesse ist wichtiger als Bildung

Doch welch­es sind die kom­pe­ten­ten Bürg­erin­nen und Bürg­er? Sind dies ganz ein­fach die bess­er gebilde­ten oder sind das vor allem die motivierten und poli­tisch inter­essierten?

In der Studie komme ich zum Ergeb­nis, dass das poli­tis­che Inter­esse einen bedeu­ten­den Ein­fluss auf die Kom­pe­tenz hat. Der Bil­dungs­grad erweist sich hinge­gen als nur bed­ingt rel­e­vant. Dies über­rascht insofern, da Bil­dung in der poli­tis­chen Psy­cholo­gie oft als Haupt­de­ter­mi­nante des poli­tis­chen Wis­sens gehan­delt wird.

Man muss hier aber beacht­en, dass Per­so­n­en mit niedriger Bil­dung oft gar nicht erst an Abstim­mungen teil­nehmen. Wenn sie aber tun, dann sind sie nicht per se weniger kom­pe­tent als Hochge­bildete.

Intensive Medienkampagnen fördern Bürgerkompetenz

Ausser­dem stellt sich die Frage, bei welchen Vor­la­gen die Bürg­erIn­nen bess­er informiert sind: Wenn die Abstim­mungskam­pagne in den Medi­en beson­ders inten­siv ist, wenn die Elite beson­ders polar­isiert ist oder wenn das The­ma beson­ders ein­fach ist? Die Studie kommt zum Ergeb­nis, dass inten­sive Medi­enkam­pag­nen zur Kom­pe­ten­zförderung der Stimm­bürg­er­schaft beitra­gen. Stark polar­isierte Eliten haben hinge­gen weniger kom­pe­tente Stim­mende zur Folge.

Diese Resul­tate zeigen, dass die Elite und die Medi­en die Bürg­erkom­pe­tenz in der Schweiz entschei­dend bee­in­flussen. Der wichtig­ste Ein­flussfak­tor ist jedoch die Kom­plex­ität des The­mas: bei kom­plex­en The­men haben die Befragten sig­nifikant weniger gute Argu­mente zur Hand als bei rel­a­tiv ein­facheren The­men. Die Bürg­erkom­pe­tenz resul­tiert also aus einem Zusam­men­spiel von indi­vidu­ellen Merk­malen der Abstim­menden, dem Ver­hal­ten der Elite und der Medi­en, sowie Merk­malen der jew­eili­gen Vor­lage.

INFOBOX: Kom­pe­tenzmes­sung

Das in der Studie benutzte Kom­pe­tenz­mass beruht auf ein­er Analyse ein­er offe­nen Frage in den Vox-Umfra­gen, welche vom Forschungsin­sti­tut Gfs jew­eils nach nationalen Volksab­stim­mungen bei 1000–1500 Schweiz­er Bürg­erIn­nen durchge­führt wer­den. Die Frage lautet „Welch­es sind die Haupt­gründe, dass sie die Vor­lage XY angenommen/abgelehnt haben“? Die Antworten auf diese Frage wur­den, in Anlehnung an Mil­ic (2009) und Stein­er et al. (2004), wie in Tabelle 1 dargestellt codiert. Auf diese Weise ergibt sich ein Index der von 0 (keine Antwort) – 4 (mehrere, kom­plexe Argu­mente reicht). Um den Zusam­men­hang der so gemesse­nen Kom­pe­tenz mit ver­schiede­nen Fak­toren wie Bil­dung, Inter­esse oder Kom­plex­ität zu messen, wur­den Mehrebe­nen-Regres­sion­s­analy­sen durchge­führt.

Codierung

Hin­weis: Dieser Beitrag ist eine Kurz­zusam­men­fas­sung von Colom­bo, Céline (forth­com­ing). Jus­ti­fi­ca­tions and Cit­i­zen Com­pe­tence in Direct Democ­ra­cy: A Mul­ti­level Analy­sis. British Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence. Ver­füg­bar auf CJO2016. doi:10.1017/S0007123416000090.


Lit­er­atur:

  • Kriesi, Hanspeter.  2005.  Direct Demo­c­ra­t­ic Choice: The Swiss Expe­ri­ence.  Lan­ham, MD: Lex­ing­ton Books.

  • Mil­ic, Thomas.  2009.  “Von Der Parteilichkeit Der Argu­mente.” Paper pre­sent­ed at the Jahreskongress der Schweiz­erischen Vere­ini­gung für Poli­tis­che Wis­senschaft, St. Gallen, 8.–9. Jan­u­ary 2009.

  • Stein­er, Jürg, André Bächtiger, Markus Spörndli, and Mar­co R. Steen­ber­gen.  2004.  Delib­er­a­tive Pol­i­tics in Action: Ana­lyz­ing Par­lia­men­tary Dis­course. Edit­ed by Robert E. Good­in, The­o­ries of Insti­tu­tion­al Design.  Cam­bridge: Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press.

Titel­bild: Flickr, Chris­tine und Hagen Graf

Lek­torat, Lay­out und Grafiken: Pas­cal Burkhard

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