Was man über die Eurokrise wissen muss

Die Eurokrise ist die schw­er­ste Wirtschaft­skrise in der Geschichte der Europäis­chen Union und hat eine schw­er­wiegende poli­tis­che Krise aus­gelöst: Kon­flik­te sowohl inner­halb als auch zwis­chen den EU-Mit­glied­staat­en bedro­hen die poli­tis­che Sta­bil­ität und die europäis­che Inte­gra­tion als Ganzes. Wie kommt die Euro­zone aus der Sack­gasse? Führende Politökonomen erk­lären, was man über die Eurokrise wis­sen muss.

Erstens: Die Eurokrise ähnelt anderen Zahlungsbilanzkrisen

Die Eurokrise scheint auf den ersten Blick ungewöhn­lich. Sie traf mit Irland, Spanien, Por­tu­gal und Griechen­land vier Län­der, die sich zwar die gle­iche Währung teilen, son­st aber unter­schiedlich sind. Andere Län­der, die eben­falls der Euro­zone ange­hören und die gle­iche Währung haben, waren nicht betrof­fen. Trotz dieser beson­deren Kon­stel­la­tion weist die Eurokrise einen ähn­lichen Ver­lauf auf wie die vie­len Zahlungs­bi­lanzkrisen ander­er Län­der der let­zten Jahrzehnte, zum Beispiel in Mexiko, Argen­tinien, Thai­land oder den baltischen Staat­en.

«Zahlungs­bi­lanzkrisen ver­laufen alle nach einem ähn­lichen Muster: Die Bevölkerung oder die Regierung eines Staates ver­schulden sich stark im Aus­land. Das heisst, sie nehmen aus­ländis­ches Geld auf, um damit im Heimat­land ihren direk­ten Kon­sum zu finanzieren, während nach­haltige Investi­tio­nen in der Regel aus­bleiben.»

Das führt in der Kon­se­quenz zu Immo­bilien­blasen oder steigen­den Staat­saus­gaben. Gle­ichzeit­ig ver­liert die Exportwirtschaft zunehmend an Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, was sich in steigen­den Leis­tungs­bi­lanzde­fiziten spiegelt. Diese Entwick­lung hat einen kurzfristi­gen Wirtschafts­boom zur Folge, der sich zunehmend zu ein­er wirtschaftlichen Blase entwick­elt, bis die Blase schlussendlich platzt.

Die Euro­zone weist einen ähn­lichen Ver­lauf aus: Inner­halb der Euro­zone flossen mas­sive Kap­i­tal­ströme vom Nor­den in die Periph­erie. In manchen Län­dern floss das Kap­i­tal mehrheitlich in den Pri­vat­sek­tor (vor allem in Irland und Spanien), in anderen Län­dern in den Staat­shaushalt (vor allem in Griechen­land). Aber unab­hängig davon führte der Kap­i­talzu­fluss in den meis­ten Periph­eri­es­taat­en der Euro­zone zu einem Kon­junk­tu­rauf­schwung, der einen ver­i­ta­blen Boom aus­löste und sich dann zu ein­er Blase entwick­elte. Die glob­ale Finanzkrise 2007-09 brachte diese Blase zum Platzen und löste die Eurokrise aus. Die Län­der der Periph­erie wur­den mit Schulden­ber­gen zurück­ge­lassen, die sie den nordeu­ropäis­chen Kred­i­toren nicht zurück­bezahlen kon­nten. 

Wie in allen Zahlungs­bi­lanzkrisen löste die Eurokrise erbit­terte nationale und inter­na­tionale Kon­flik­te über die Frage aus, wie die Last der Anpas­sung inner­halb der Krisen­staat­en und inner­halb der Euro­zone verteilt wer­den sollte. Inner­halb der einzel­nen Staat­en hat die Eurokrise die Öffentlichkeit mobil­isiert, poli­tis­che Kon­flik­te über Arbeits­mark­tre­for­men und andere Mass­nah­men befeuert und die Unter­stützung rechts- und linkspop­ulis­tis­ch­er Parteien ver­stärkt. Auf inter­na­tionaler Ebene strit­ten (und stre­it­en) sich Defiz­it- und Über­schussstaat­en über IMF/EU-Ret­tungsak­tio­nen, eine Banke­nunion und die Verteilung der Kosten der Krise zwis­chen den Staat­en.

Zweitens: Durch die Währungsunion steht politisch viel mehr auf dem Spiel als bei anderen Zahlungsbilanzkrisen

Die Eurokrise hat zwar viele Ähn­lichkeit­en mit ver­gan­genen Finanzkrisen, jedoch auch einen grossen Unter­schied: Sie passiert im Kon­text ein­er Währung­sunion und im Kon­text des europäis­chen Inte­gra­tionsprozess­es. Die typ­is­che Reak­tion auf eine Zahlungs­bi­lanzkrise – eine Abw­er­tung des Wech­selkurs­es – ste­ht den Län­dern der Euro­zone nicht zur Ver­fü­gung, wenn sie den Euro beibehal­ten möcht­en. Ein Aus­tritt einzel­ner Staat­en aus der Euro­zone kön­nte zudem weitre­ichende Fol­gen haben, weil die Unumkehrbarkeit und die Sta­bil­ität der Europäis­chen Währung­sunion nach­haltig in Frage gestellt würde.

Die Eurokrise hat gle­ichzeit­ig zu hitzi­gen und grundle­gen­den Debat­ten über die Zukun­ft des Euros und der EU ins­ge­samt geführt. Was bedeutet Sol­i­dar­ität in der Euro­zone? Wie geht man mit der wach­senden Macht der Geber­län­der, ins­beson­dere Deutsch­lands, um? Wieviel und welche Kom­pe­ten­zen sollen an die europäis­che Ebene abgegeben wer­den, um die Europäis­che Währung­sunion sta­bil­er zu machen? Die Krise hat auch die Gren­zen der Macht der supra­na­tionalen Insti­tu­tio­nen auf EU-Ebene gezeigt und die Bedeu­tung von direk­ten Ver­hand­lun­gen der Mit­gliedsstaat­en her­vorge­hoben. Gle­ichzeit­ig ist der Ein­fluss einzel­ner europäis­ch­er Insti­tu­tio­nen, ins­beson­dere der Europäis­chen Zen­tral­bank, stark gewach­sen.

Es über­rascht zudem nicht, dass das schwierige und zum Teil inef­fek­tive Man­age­ment der Eurokrise auf allen Ebe­nen zu Debat­ten über die Zukun­ft der Europäis­chen Union und des Euros geführt hat. Die Diskus­sion möglich­er “Grex­it”- und “Brexit”-Szenarien ist nicht von unge­fähr ein rel­a­tiv junges Phänomen. Deshalb ste­ht bei der Eurokrise auch die Zukun­ft der europäis­chen Inte­gra­tion auf dem Spiel.

Drittens: Die grundlegenden Probleme der Eurozone bleiben ungelöst und schwächen Europa

Die Eurokrise ist die Kon­se­quenz der vorherse­hbaren und vorherge­sagten ökonomis­chen und poli­tis­chen Prob­le­men der Währung­sunion, welche seit deren Grün­dung beste­hen: Eine gemein­same Geld­poli­tik für struk­turell wie kul­turell sehr unter­schiedliche Län­der bringt Schwierigkeit­en mit sich, vor allem wenn es keinen Trans­fer­mech­a­nis­mus zum Abfed­ern von wirtschaftlichen Prob­le­men einzel­ner Mit­gliedsstaat­en gibt. Diese Prob­leme sind während der Eurokrise deut­lich sicht­bar gewor­den und kön­nen nicht mehr umgan­gen wer­den.

«Bere­its in den Jahren vor der Ein­führung des Euros wurde deut­lich, dass sich die Mit­glied­staat­en der Währung­sunion nicht auf die Art von poli­tis­chen Mass­nah­men und Insti­tu­tio­nen wür­den ver­ständi­gen kön­nen, die nötig gewe­sen wären, um eine Krise wie die Eurokrise zu ver­mei­den. Eine gemein­same Währung set­zt in der Regel eine viel tief­ere poli­tis­che Inte­gra­tion voraus, als die, zu der die Staat­en der Euro­zone in den 1990er Jahren bere­it waren.»

Mark Copelovitch, Jef­fry Frieden, Ste­fanie Wal­ter

Man glaubte, sich durch starre Regeln wie den Sta­bil­itäts- und Wach­s­tumspakt und die „No-Bailout-Klausel“ vor den Prob­le­men ein­er wenig inte­gri­erten Währung­sunion schützen zu kön­nen, ohne nationale Sou­veränität, zum Beispiel in Fra­gen der Fiskalpolitik,r an die supra­na­tionale Ebene abgeben zu müssen. In den meis­ten Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Währung­sunion macht­en innen­poli­tis­che Bedenken ein weitre­ichen­des und tiefge­hen­des Abkom­men zu diesem Zweck unmöglich. Dazu kam, dass die beste­hen­den Regeln nicht kon­se­quent angewen­det wur­den. 

Die Euro­zone steckt daher in ein­er Sack­gasse: Makroökonomis­che Ungle­ichgewichte zwis­chen sowie die starke Oppo­si­tion inner­halb der europäis­chen Staat­en zur weit­eren Inte­gra­tion beste­hen fort. Europäis­che und nationale Poli­tik­er haben die Eurokrise bish­er nur in kleinen Schrit­ten und immer nur mit den min­i­mal notwendi­gen Mass­nah­men bekämpft – zum Beispiel durch immer neue Bailout-Pakete, eine Banke­nunion, die weniger umfan­gre­ich aus­fällt als von Experten gefordert, oder eine Ver­schär­fung des Sta­bil­itäts- und Wach­s­tumspak­tes. Europa ver­fol­gt damit eine Strate­gie des „Vor­wärts-Scheit­erns,“ bei dem immer nur die ger­ade poli­tisch mach­baren, nicht aber die wirk­lich notwendi­gen Refor­men umge­set­zt wer­den. Die grundle­gen­den Ursachen der Krise und der anhal­tenden Prob­leme der Euro­zone wer­den damit jedoch nicht beseit­igt.

Das lässt für die europäis­che Währungsin­te­gra­tion nichts Gutes erah­nen. Durch die anhal­tende Krise bleiben nicht nur Europas Schulden­prob­leme ungelöst, son­dern sie ver­schär­fen sich durch die stag­nierende Wirtschaft in vie­len Mit­gliedsstaat­en (ein Phänomen, das auch “säku­lare Stag­na­tion” genan­nt wird). Viele Mit­glied­staat­en sehen sich mit der Aus­sicht von jahre­langer Defla­tion, Arbeit­slosigkeit und Stag­na­tion kon­fron­tiert. Für die Zukun­ft Europas dro­hen nicht nur ver­lorene Jahrzehnte, son­dern auch ver­lorene Gen­er­a­tio­nen. Zusam­men mit anderen Prob­le­men wie der Flüchtlingskrise ver­stärkt dies den Erfolg von euroskep­tis­chen und Anti-Euro-Parteien in ganz Europa.

Viertens: Für eine funktionierende Währungsunion sind eine koordinierte Fiskalpolitik und Finanzmarktregulierung unerlässlich

Damit die europäis­che Währung­sunion richtig funk­tion­iert, müsste ihre Architek­tur mass­ge­blich verän­dert wer­den. Erstens bräuchte die Euro­zone einen „Lender of Last Resort“, also eine Instanz, die bei Liq­uid­ität­sen­g­pässen einzel­ner Staat­en ein­springt. Zweit­ens wäre eine stärkere Koor­di­na­tion in der Fiskalpoli­tik nötig, zum Beispiel in Form von Eurobonds oder ein­er europäis­chen Arbeit­slosen­ver­sicherung. Drit­tens wäre mehr Mobil­ität von Arbeit­skräften zwis­chen den Eurostaat­en eine Voraus­set­zung für das Funk­tion­ieren.

Ob zum Erre­ichen dieser Ziele eine for­male Fiskalu­nion und/oder eine poli­tis­che Union nötig ist, darüber schei­den sich die Geis­ter. Ohne Refor­men jedoch, die eine stärkere Koor­di­na­tion ermöglichen, dürfte es schwierig wer­den, die Währung­sunion zwis­chen Volk­swirtschaften mit so grossen und anhal­tenden makroökonomis­chen Ungle­ich­heit­en aufrecht zu erhal­ten. Aber auch darüber, ob die Eurostaat­en den Preis ein­er weit­eren Auf­gabe von Sou­veränität zum Erhalt der Euro­zone zahlen sollte, gibt es unter­schiedliche Mei­n­un­gen.

«Sich­er ist einzig, dass der Euro in dieser Form unter dem Sta­tus Quo langfristig nicht über­leben wird.»

Mark Copelovitch, Jef­fry Frieden, Ste­fanie Wal­ter

Die aktuellen poli­tis­chen und ökonomis­chen Debat­ten in Europa spiegeln ähn­liche Debat­ten in den Vere­inigten Staat­en zwis­chen 1790 bis 1860. Alexan­der Hamil­ton und Thomas Jef­fer­son strit­ten beispiel­sweise darüber, ob der Bund die Staatss­chulden der US-Staat­en übernehmen sollte. Erst in den 1870er Jahren war die US-amerikanis­che Währung­sunion kom­plett. Diese Erfahrung zeigt, dass es ein langer und steiniger Weg ist, bis sich eine funk­tion­ierende Währungs- und Wirtschaft­sunion bilden kann und dass dafür schwierige Kom­pro­misse zwis­chen den ver­schiede­nen Regio­nen und Grup­pierun­gen notwendig sind.

Es ist dur­chaus denkbar, dass die Län­der der Euro­zone die Hin­dernisse auf dem Weg zu ein­er tragfähi­gen Lösung der Eurokrise nicht wer­den über­winden kön­nen. Diese Hin­dernisse sind allerd­ings eher poli­tis­ch­er denn ökonomis­ch­er Natur. Tech­nisch gese­hen gibt es nichts, was eine mögliche Lösung der Eurokrise ver­hin­dert. Die grösste Hürde beste­ht darin, dass die notwendi­gen Refor­men in naher Zukun­ft poli­tisch nur schw­er durch­führbar sind. 

Das let­zte Kapi­tel der Europäis­chen Währungsin­te­gra­tion muss erst noch geschrieben wer­den. Wie dieses ausse­hen wird, ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt ungewiss.


Hin­weis: 

Dieser Beitrag beruht auf dem Son­der­heft „The Polit­i­cal Econ­o­my of the Euro Cri­sis“ der Fachzeitschrift Com­par­a­tive Polit­i­cal Stud­ies, her­aus­gegeben von Mark Copelovitch, Jef­fry Frieden und Ste­fanie Wal­ter (Juni 2016; Aus­gabe 49). 

Das Son­der­heft ist das Ergeb­nis mehrerer Work­shops ein­er Gruppe von führen­den Politökonomen von bei­den Seit­en des Atlantiks, die ein besseres Ver­ständ­nis der politökonomis­chen Dimen­sion der Eurokrise zum Ziel hat­ten. Es umfasst fol­gende Beiträge:


Titel­bild: Proteste gegen Spar­mass­nah­men vor dem por­tugiesis­chen Par­la­ment. Aufgenom­men am 24. Novem­ber 2011 in Liss­abon, Por­tu­gal. Quelle: Wiki­me­dia Com­mons

Lek­torat: Sarah Bütikofer

Lay­out: Pas­cal Burkhard

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