Was man über die Eurokrise wissen muss

Die Euro­kri­se ist die schwers­te Wirt­schafts­kri­se in der Geschich­te der Euro­päi­schen Uni­on und hat eine schwer­wie­gen­de poli­ti­sche Kri­se aus­ge­löst: Kon­flik­te sowohl inner­halb als auch zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten bedro­hen die poli­ti­sche Sta­bi­li­tät und die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on als Gan­zes. Wie kommt die Euro­zo­ne aus der Sack­gas­se? Füh­ren­de Polit­öko­no­men erklä­ren, was man über die Euro­kri­se wis­sen muss.

Erstens: Die Eurokrise ähnelt anderen Zahlungsbilanzkrisen

Die Euro­kri­se scheint auf den ers­ten Blick unge­wöhn­lich. Sie traf mit Irland, Spa­ni­en, Por­tu­gal und Grie­chen­land vier Län­der, die sich zwar die glei­che Wäh­rung tei­len, sonst aber unter­schied­lich sind. Ande­re Län­der, die eben­falls der Euro­zo­ne ange­hö­ren und die glei­che Wäh­rung haben, waren nicht betrof­fen. Trotz die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on weist die Euro­kri­se einen ähn­li­chen Ver­lauf auf wie die vie­len Zah­lungs­bi­lanz­kri­sen ande­rer Län­der der letz­ten Jahr­zehn­te, zum Bei­spiel in Mexi­ko, Argen­ti­ni­en, Thai­land oder den bal­ti­schen Staa­ten.

«Zah­lungs­bi­lanz­kri­sen ver­lau­fen alle nach einem ähn­li­chen Mus­ter: Die Bevöl­ke­rung oder die Regie­rung eines Staa­tes ver­schul­den sich stark im Aus­land. Das heisst, sie neh­men aus­län­di­sches Geld auf, um damit im Hei­mat­land ihren direk­ten Kon­sum zu finan­zie­ren, wäh­rend nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen in der Regel aus­blei­ben.»

Das führt in der Kon­se­quenz zu Immo­bi­li­en­bla­sen oder stei­gen­den Staats­aus­ga­ben. Gleich­zei­tig ver­liert die Export­wirt­schaft zuneh­mend an Wett­be­werbs­fä­hig­keit, was sich in stei­gen­den Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zi­ten spie­gelt. Die­se Ent­wick­lung hat einen kurz­fris­ti­gen Wirt­schafts­boom zur Fol­ge, der sich zuneh­mend zu einer wirt­schaft­li­chen Bla­se ent­wi­ckelt, bis die Bla­se schluss­end­lich platzt.

Die Euro­zo­ne weist einen ähn­li­chen Ver­lauf aus: Inner­halb der Euro­zo­ne flos­sen mas­si­ve Kapi­tal­strö­me vom Nor­den in die Peri­phe­rie. In man­chen Län­dern floss das Kapi­tal mehr­heit­lich in den Pri­vat­sek­tor (vor allem in Irland und Spa­ni­en), in ande­ren Län­dern in den Staats­haus­halt (vor allem in Grie­chen­land). Aber unab­hän­gig davon führ­te der Kapi­tal­zu­fluss in den meis­ten Peri­phe­rie­staa­ten der Euro­zo­ne zu einem Kon­junk­tur­auf­schwung, der einen veri­ta­blen Boom aus­lös­te und sich dann zu einer Bla­se ent­wi­ckel­te. Die glo­ba­le Finanz­kri­se 2007-09 brach­te die­se Bla­se zum Plat­zen und lös­te die Euro­kri­se aus. Die Län­der der Peri­phe­rie wur­den mit Schul­den­ber­gen zurück­ge­las­sen, die sie den nord­eu­ro­päi­schen Kre­di­to­ren nicht zurück­be­zah­len konn­ten. 

Wie in allen Zah­lungs­bi­lanz­kri­sen lös­te die Euro­kri­se erbit­ter­te natio­na­le und inter­na­tio­na­le Kon­flik­te über die Fra­ge aus, wie die Last der Anpas­sung inner­halb der Kri­sen­staa­ten und inner­halb der Euro­zo­ne ver­teilt wer­den soll­te. Inner­halb der ein­zel­nen Staa­ten hat die Euro­kri­se die Öffent­lich­keit mobi­li­siert, poli­ti­sche Kon­flik­te über Arbeits­markt­re­for­men und ande­re Mass­nah­men befeu­ert und die Unter­stüt­zung rechts- und links­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en ver­stärkt. Auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne strit­ten (und strei­ten) sich Defi­zit- und Über­schuss­staa­ten über IMF/EU-Ret­tungs­ak­tio­nen, eine Ban­ken­uni­on und die Ver­tei­lung der Kos­ten der Kri­se zwi­schen den Staa­ten.

Zweitens: Durch die Währungsunion steht politisch viel mehr auf dem Spiel als bei anderen Zahlungsbilanzkrisen

Die Euro­kri­se hat zwar vie­le Ähn­lich­kei­ten mit ver­gan­ge­nen Finanz­kri­sen, jedoch auch einen gros­sen Unter­schied: Sie pas­siert im Kon­text einer Wäh­rungs­uni­on und im Kon­text des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses. Die typi­sche Reak­ti­on auf eine Zah­lungs­bi­lanz­kri­se – eine Abwer­tung des Wech­sel­kur­ses – steht den Län­dern der Euro­zo­ne nicht zur Ver­fü­gung, wenn sie den Euro bei­be­hal­ten möch­ten. Ein Aus­tritt ein­zel­ner Staa­ten aus der Euro­zo­ne könn­te zudem weit­rei­chen­de Fol­gen haben, weil die Unum­kehr­bar­keit und die Sta­bi­li­tät der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on nach­hal­tig in Fra­ge gestellt wür­de.

Die Euro­kri­se hat gleich­zei­tig zu hit­zi­gen und grund­le­gen­den Debat­ten über die Zukunft des Euros und der EU ins­ge­samt geführt. Was bedeu­tet Soli­da­ri­tät in der Euro­zo­ne? Wie geht man mit der wach­sen­den Macht der Geber­län­der, ins­be­son­de­re Deutsch­lands, um? Wie­viel und wel­che Kom­pe­ten­zen sol­len an die euro­päi­sche Ebe­ne abge­ge­ben wer­den, um die Euro­päi­sche Wäh­rungs­uni­on sta­bi­ler zu machen? Die Kri­se hat auch die Gren­zen der Macht der supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen auf EU-Ebe­ne gezeigt und die Bedeu­tung von direk­ten Ver­hand­lun­gen der Mit­glieds­staa­ten her­vor­ge­ho­ben. Gleich­zei­tig ist der Ein­fluss ein­zel­ner euro­päi­scher Insti­tu­tio­nen, ins­be­son­de­re der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, stark gewach­sen.

Es über­rascht zudem nicht, dass das schwie­ri­ge und zum Teil inef­fek­ti­ve Manage­ment der Euro­kri­se auf allen Ebe­nen zu Debat­ten über die Zukunft der Euro­päi­schen Uni­on und des Euros geführt hat. Die Dis­kus­si­on mög­li­cher “Gre­x­it”- und “Brexit”-Szenarien ist nicht von unge­fähr ein rela­tiv jun­ges Phä­no­men. Des­halb steht bei der Euro­kri­se auch die Zukunft der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on auf dem Spiel.

Drittens: Die grundlegenden Probleme der Eurozone bleiben ungelöst und schwächen Europa

Die Euro­kri­se ist die Kon­se­quenz der vor­her­seh­ba­ren und vor­her­ge­sag­ten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Pro­ble­men der Wäh­rungs­uni­on, wel­che seit deren Grün­dung bestehen: Eine gemein­sa­me Geld­po­li­tik für struk­tu­rell wie kul­tu­rell sehr unter­schied­li­che Län­der bringt Schwie­rig­kei­ten mit sich, vor allem wenn es kei­nen Trans­fer­me­cha­nis­mus zum Abfe­dern von wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men ein­zel­ner Mit­glieds­staa­ten gibt. Die­se Pro­ble­me sind wäh­rend der Euro­kri­se deut­lich sicht­bar gewor­den und kön­nen nicht mehr umgan­gen wer­den.

«Bereits in den Jah­ren vor der Ein­füh­rung des Euros wur­de deut­lich, dass sich die Mit­glied­staa­ten der Wäh­rungs­uni­on nicht auf die Art von poli­ti­schen Mass­nah­men und Insti­tu­tio­nen wür­den ver­stän­di­gen kön­nen, die nötig gewe­sen wären, um eine Kri­se wie die Euro­kri­se zu ver­mei­den. Eine gemein­sa­me Wäh­rung setzt in der Regel eine viel tie­fe­re poli­ti­sche Inte­gra­ti­on vor­aus, als die, zu der die Staa­ten der Euro­zo­ne in den 1990er Jah­ren bereit waren.»

Mark Cope­lo­vitch, Jef­fry Frie­den, Ste­fa­nie Wal­ter

Man glaub­te, sich durch star­re Regeln wie den Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt und die „No-Bai­lout-Klau­sel“ vor den Pro­ble­men einer wenig inte­grier­ten Wäh­rungs­uni­on schüt­zen zu kön­nen, ohne natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, zum Bei­spiel in Fra­gen der Fiskalpolitik,r an die supra­na­tio­na­le Ebe­ne abge­ben zu müs­sen. In den meis­ten Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on mach­ten innen­po­li­ti­sche Beden­ken ein weit­rei­chen­des und tief­ge­hen­des Abkom­men zu die­sem Zweck unmög­lich. Dazu kam, dass die bestehen­den Regeln nicht kon­se­quent ange­wen­det wur­den. 

Die Euro­zo­ne steckt daher in einer Sack­gas­se: Makro­öko­no­mi­sche Ungleich­ge­wich­te zwi­schen sowie die star­ke Oppo­si­ti­on inner­halb der euro­päi­schen Staa­ten zur wei­te­ren Inte­gra­ti­on bestehen fort. Euro­päi­sche und natio­na­le Poli­ti­ker haben die Euro­kri­se bis­her nur in klei­nen Schrit­ten und immer nur mit den mini­mal not­wen­di­gen Mass­nah­men bekämpft – zum Bei­spiel durch immer neue Bai­lout-Pake­te, eine Ban­ken­uni­on, die weni­ger umfang­reich aus­fällt als von Exper­ten gefor­dert, oder eine Ver­schär­fung des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes. Euro­pa ver­folgt damit eine Stra­te­gie des „Vor­wärts-Schei­terns,“ bei dem immer nur die gera­de poli­tisch mach­ba­ren, nicht aber die wirk­lich not­wen­di­gen Refor­men umge­setzt wer­den. Die grund­le­gen­den Ursa­chen der Kri­se und der anhal­ten­den Pro­ble­me der Euro­zo­ne wer­den damit jedoch nicht besei­tigt.

Das lässt für die euro­päi­sche Wäh­rungs­in­te­gra­ti­on nichts Gutes erah­nen. Durch die anhal­ten­de Kri­se blei­ben nicht nur Euro­pas Schul­den­pro­ble­me unge­löst, son­dern sie ver­schär­fen sich durch die sta­gnie­ren­de Wirt­schaft in vie­len Mit­glieds­staa­ten (ein Phä­no­men, das auch “säku­la­re Sta­gna­ti­on” genannt wird). Vie­le Mit­glied­staa­ten sehen sich mit der Aus­sicht von jah­re­lan­ger Defla­ti­on, Arbeits­lo­sig­keit und Sta­gna­ti­on kon­fron­tiert. Für die Zukunft Euro­pas dro­hen nicht nur ver­lo­re­ne Jahr­zehn­te, son­dern auch ver­lo­re­ne Genera­tio­nen. Zusam­men mit ande­ren Pro­ble­men wie der Flücht­lings­kri­se ver­stärkt dies den Erfolg von euro­skep­ti­schen und Anti-Euro-Par­tei­en in ganz Euro­pa.

Viertens: Für eine funktionierende Währungsunion sind eine koordinierte Fiskalpolitik und Finanzmarktregulierung unerlässlich

Damit die euro­päi­sche Wäh­rungs­uni­on rich­tig funk­tio­niert, müss­te ihre Archi­tek­tur mass­geb­lich ver­än­dert wer­den. Ers­tens bräuch­te die Euro­zo­ne einen „Len­der of Last Resort“, also eine Instanz, die bei Liqui­di­täts­eng­päs­sen ein­zel­ner Staa­ten ein­springt. Zwei­tens wäre eine stär­ke­re Koor­di­na­ti­on in der Fis­kal­po­li­tik nötig, zum Bei­spiel in Form von Euro­bonds oder einer euro­päi­schen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Drit­tens wäre mehr Mobi­li­tät von Arbeits­kräf­ten zwi­schen den Euro­staa­ten eine Vor­aus­set­zung für das Funk­tio­nie­ren.

Ob zum Errei­chen die­ser Zie­le eine for­ma­le Fis­kal­uni­on und/oder eine poli­ti­sche Uni­on nötig ist, dar­über schei­den sich die Geis­ter. Ohne Refor­men jedoch, die eine stär­ke­re Koor­di­na­ti­on ermög­li­chen, dürf­te es schwie­rig wer­den, die Wäh­rungs­uni­on zwi­schen Volks­wirt­schaf­ten mit so gros­sen und anhal­ten­den makro­öko­no­mi­schen Ungleich­hei­ten auf­recht zu erhal­ten. Aber auch dar­über, ob die Euro­staa­ten den Preis einer wei­te­ren Auf­ga­be von Sou­ve­rä­ni­tät zum Erhalt der Euro­zo­ne zah­len soll­te, gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen.

«Sicher ist ein­zig, dass der Euro in die­ser Form unter dem Sta­tus Quo lang­fris­tig nicht über­le­ben wird.»

Mark Cope­lo­vitch, Jef­fry Frie­den, Ste­fa­nie Wal­ter

Die aktu­el­len poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Debat­ten in Euro­pa spie­geln ähn­li­che Debat­ten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zwi­schen 1790 bis 1860. Alex­an­der Hamil­ton und Tho­mas Jef­fer­son strit­ten bei­spiels­wei­se dar­über, ob der Bund die Staats­schul­den der US-Staa­ten über­neh­men soll­te. Erst in den 1870er Jah­ren war die US-ame­ri­ka­ni­sche Wäh­rungs­uni­on kom­plett. Die­se Erfah­rung zeigt, dass es ein lan­ger und stei­ni­ger Weg ist, bis sich eine funk­tio­nie­ren­de Wäh­rungs- und Wirt­schafts­uni­on bil­den kann und dass dafür schwie­ri­ge Kom­pro­mis­se zwi­schen den ver­schie­de­nen Regio­nen und Grup­pie­run­gen not­wen­dig sind.

Es ist durch­aus denk­bar, dass die Län­der der Euro­zo­ne die Hin­der­nis­se auf dem Weg zu einer trag­fä­hi­gen Lösung der Euro­kri­se nicht wer­den über­win­den kön­nen. Die­se Hin­der­nis­se sind aller­dings eher poli­ti­scher denn öko­no­mi­scher Natur. Tech­nisch gese­hen gibt es nichts, was eine mög­li­che Lösung der Euro­kri­se ver­hin­dert. Die gröss­te Hür­de besteht dar­in, dass die not­wen­di­gen Refor­men in naher Zukunft poli­tisch nur schwer durch­führ­bar sind. 

Das letz­te Kapi­tel der Euro­päi­schen Wäh­rungs­in­te­gra­ti­on muss erst noch geschrie­ben wer­den. Wie die­ses aus­se­hen wird, ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt unge­wiss.


Hin­weis: 

Die­ser Bei­trag beruht auf dem Son­der­heft „The Poli­ti­cal Eco­no­my of the Euro Cri­sis“ der Fach­zeit­schrift Com­pa­ra­ti­ve Poli­ti­cal Stu­dies, her­aus­ge­ge­ben von Mark Cope­lo­vitch, Jef­fry Frie­den und Ste­fa­nie Wal­ter (Juni 2016; Aus­ga­be 49). 

Das Son­der­heft ist das Ergeb­nis meh­re­rer Work­shops einer Grup­pe von füh­ren­den Polit­öko­no­men von bei­den Sei­ten des Atlan­tiks, die ein bes­se­res Ver­ständ­nis der polit­öko­no­mi­schen Dimen­si­on der Euro­kri­se zum Ziel hat­ten. Es umfasst fol­gen­de Bei­trä­ge:


Titel­bild: Pro­tes­te gegen Spar­mass­nah­men vor dem por­tu­gie­si­schen Par­la­ment. Auf­ge­nom­men am 24. Novem­ber 2011 in Lis­sa­bon, Por­tu­gal. Quel­le: Wiki­me­dia Com­mons

Lek­to­rat: Sarah Büti­ko­fer

Lay­out: Pas­cal Burk­hard

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