Fracking — Gefahr für das Trinkwasser?

Frack­ing-Vorhaben sind zum aktuellen Zeit­punkt nicht mit dem rechtlichen Schutz des Trinkwassers vere­in­bar. Dies zeigt eine Studie, die diese Tage auf sui.generis pub­liziert wurde. 

In den USA löste die Frack­ing-Tech­nolo­gie zur Förderung von Erdgas in den ver­gan­genen Jahren einen wahren Energieboom aus. In der Schweiz kam Frack­ing bish­er nicht zum Ein­satz, doch auch hierzu­lande wer­den entsprechende Pläne geschmiedet. Die Erdgas­bohrun­gen am Bodensee und im Neuen­burg­er Jura wür­den durch Grund­wasser­spe­ich­er ver­laufen, aus denen über 5 Mil­lio­nen Men­schen täglich mit Trinkwass­er ver­sorgt wer­den. Risikobe­haftete Arten der Unter­grund­nutzung, wie ins­beson­dere die Gewin­nung von Erdgas mit­tels Frack­ing-Tech­nolo­gie, stellen aber nicht nur den Gewässer­schutz in der Schweiz vor neue Her­aus­forderun­gen. 

Die inten­si­vere Nutzung des Unter­grunds und die damit ein­herge­hen­den Risiken für Men­sch und Umwelt wer­fen bedeu­tende Rechts­fra­gen auf. Die nun vor­liegende Studie zeigt auf, weshalb Frack­ing-Vorhaben zum aktuellen Zeit­punkt nicht mit den grun­drechtlichen Schutzan­forderun­gen zu vere­in­baren sind.

Die Nutzung des Unter­grunds [1] hat sich in den ver­gan­genen Jahren entschei­dend verän­dert: Sie hat sich inten­siviert (Unter­tun­nelung, Abbau von Boden­schätzen, Erd­wärme) und neue Tech­nolo­gien – ins­beson­dere Geot­her­mie und Frack­ing – wer­fen bish­er vom Geset­zge­ber nicht aus­re­ichend the­ma­tisierte Fragestel­lun­gen auf. Geolo­gen ver­muten, dass im Unter­grund einzel­ner Regio­nen bedeu­tende Gasvorkom­men abge­lagert sind. Bis vor weni­gen Jahren galt die Förderung dieser Energien als sich finanziell nicht lohnend, doch mit der Weit­er­en­twick­lung der tech­nis­chen Möglichkeit­en in den ver­gan­genen Jahren hat diese Ein­schätzung geän­dert.

Angesichts dessen unter­sucht die vor­liegende Studie aus­gewählte grund-, ver­wal­tungs- und prozess­rechtliche Aspek­te der Nutzung des Unter­grunds mit­tels Frack­ing: u.a. set­zt sie sich damit auseinan­der, welche rechtlichen Schutzpflicht­en dem Staat gegenüber möglichen Gefahren für das Trinkwass­er [2] durch Frack­ing-Vorhaben obliegen und wie der Rechtss­chutz gegen Frack­ing-Vorhaben aus­gestal­tet ist.

INFOBOX: Frack­ing
Als Frack­ing beze­ich­net man ein Ver­fahren (vor­wiegend [3]) zur Gas­gewin­nung, bei dem unter hohem Druck ein Wass­er-Sand-Chemikaliengemisch in Bohrlöch­er, welche bis zu 5000 Meter tief liegen kön­nen, gepresst wird. Zuerst wird ver­tikal in die Tiefe gebohrt. Auf Höhe der schiefer­gas­re­ichen Gesteinss­chicht wird anschliessend hor­i­zon­tal in diese Gesteinss­chicht gebohrt. Da diese Gesteinss­chicht­en in unter­schiedlich­er Tiefe vorkom­men, vari­iert die Tiefe der Bohrung von Lager­stätte zu Lager­stätte. Durch diesen Vor­gang wer­den Risse in der Gesteinss­chicht geschaf­fen resp. beste­hende ver­grössert, um das im Gestein eingeschlossene Erdgas (z.B. Schiefer­gas) her­auszulösen.
Fracking: Eine Technologie mit hohem Gefährdungspotential

Über die möglichen Umweltauswirkun­gen von Frack­ing beste­ht nach wie vor Uneinigkeit. Einigkeit beste­ht aber immer­hin dies­bezüglich, dass Frack­ing ein hohes Gefährdungspo­ten­tial hat, d.h. dass die Möglichkeit ein­er beträchtlichen Gefährdung für Men­sch und Umwelt beste­ht, resp. zumin­d­est nicht von vorn­here­in aus­geschlossen wer­den kann.

Frack­ing zur Erdgas­förderung ist aus rechtlich­er Sicht deshalb als Tech­nolo­gie mit hohem Gefährdungspo­ten­tial zu qual­i­fizieren. Wird eine Tech­nolo­gie als eine mit hohem Gefährdungspo­ten­tial eingestuft, ist der Staat ver­stärkt im öffentlichen Inter­esse zum Schutz der Men­schen und ihrer Umwelt verpflichtet.

Die rechtliche Schutzpflicht des Staates bei Frackingvorhaben

Aus den staatlichen Schutzpflicht­en ergibt sich für den Staat die Pflicht zu ein­er auf Grun­drechts­ge­fährdun­gen bezo­ge­nen Risikovor­sorge. Durch die Geset­zge­bung wird dabei die Gren­ze gezo­gen zwis­chen hinzunehmen­dem Restrisiko und uner­laubter Gefährdung.

In der Schweiz üben die Kan­tone die Hoheit über die Nutzung des Unter­grunds aus. Die Kom­pe­ten­zen zur Reg­ulierung des Ver­fahrens und die Erteilung der Bewil­li­gung von Frack­ing-Vorhaben liegen bei ihnen. Die Nutzung des Unter­grunds und der Umgang mit Gefahren sind in den Kan­to­nen äusserst het­ero­gen geregelt. Die kan­tonalen Geset­ze waren oder sind in ein­er Vielzahl der Kan­tone in Revi­sion. Nur die wenig­sten Kan­tone ken­nen ein Frack­ing-Ver­bot, ein Mora­to­ri­um oder aus­drück­liche geset­zliche Schutzvor­be­halte gegenüber risiko­r­e­ichen Vorhaben.

Auf Bun­de­sebene find­en sich jedoch für alle Kan­tone verbindliche Vorschriften bezüglich der Erfül­lung der Schutzpflicht. Ver­fas­sungsrechtlich ist der Bund aus Art. 74 und Art. 76 BV zum reg­u­la­tiv­en Schutz der Umwelt und der Gewäss­er verpflichtet. Dieser Pflicht ist der Bund durch den Erlass der ver­schiede­nen umwel­trechtlichen Erlasse im Grund­satz nachgekom­men.

Neue Tech­nolo­gien wie Frack­ing kön­nen aber auch ein bish­er reg­u­la­tiv nur unzure­ichend berück­sichtigtes Gefahren­po­ten­tial aufw­er­fen oder das beste­hende Schutzniveau als man­gel­haft erscheinen lassen. Die Bedeu­tung der grun­drechtlichen Schutzpflicht­en liegt ins­beson­dere darin, dass sie die staatlichen Insti­tu­tio­nen zu ein­er dynamis­chen Über­prü­fung der beste­hen­den Geset­ze verpflicht­en.

Die Bun­desver­fas­sung garantiert mit Art. 10 BV einen indi­vid­u­al­rechtlichen Anspruch auf staatlichen Schutz vor Tech­nolo­gien mit hohem Gefährdungspo­ten­tial. Der Zugang zu Trinkwass­er ist in der Bun­desver­fas­sung zwar nicht aus­drück­lich durch ein eigen­ständi­ges Grun­drecht geschützt, ergibt sich aber aus ein­er umfassenden Ausle­gung des Rechts auf Leben und auf per­sön­liche Frei­heit (Art. 10 BV).

Fracking-Vorhaben sind zum aktuellen Zeitpunkt unzulässig

Die Unter­suchung führt zur Schlussfol­gerung, dass Frack­ing-Vorhaben zum aktuellen Zeit­punkt nicht mit den grun­drechtlichen Schutzan­forderun­gen vere­in­bar sind, weil deren Risiken für das Trinkwass­er bis anhin im Einzelfall nicht mit aus­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit bes­timmt wer­den kön­nen.

Die recht­san­wen­den­den Behör­den sind im Bewil­li­gungsver­fahren für Frack­ing-Vorhaben zur ver­fas­sungs- und somit auch grun­drecht­skon­for­men Ausle­gung der geset­zlichen Grund­la­gen verpflichtet. Die geset­zlichen Vor­gaben sind bei jed­er einzel­nen Recht­san­wen­dung­shand­lung erneut auf ihre Übere­in­stim­mung mit den grun­drechtlichen Anforderun­gen zu über­prüfen. Angesichts der gel­tenden Schutzvorschriften müssten die recht­san­wen­den­den Behör­den deshalb Gesuche für die Zulas­sung von Frack­ing-Vorhaben bis auf Weit­eres zurück­weisen.

Rechtsschutz gegen Fracking-Vorhaben

Abschliessend geht der Beitrag auf mögliche Rechtsmit­tel ein, mit welchen poten­tiell Betrof­fene die Ein­hal­tung der grun­drechtlichen Schutzvor­gaben gerichtlich ein­fordern kön­nten.

Eine Zulas­sung der Erdgas­gewin­nung mit­tels Frack­ing – falls über­haupt rechtlich vorge­se­hen – hängt von ein­er Vielzahl von staatlichen Genehmi­gun­gen ab, die grund­sät­zlich in einem ein­heitlichen Ver­fahren zu koor­dinieren sind. Die Rechtsmit­tel dazu ergeben sich aus dem jew­eili­gen kan­tonalen öffentlichen Ver­fahren­srecht. Allfäl­lige Frack­ing-Vorhaben kön­nen in unter­schiedlichen Ver­fahrenssta­di­en auf ihre Grund- und Umwel­trecht­skon­for­mität hin gerichtlich über­prüft wer­den. Wichtig ist, dass – unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit der jew­eili­gen Gefährdung – die Beschw­erdele­git­i­ma­tion Drit­t­be­trof­fen­er nicht zu eng aus­gelegt wird; ins­beson­dere müssen all diejeni­gen Per­so­n­en, deren Wasserver­sorgung von ein­er poten­tiellen Trinkwasserver­schmutzung betrof­fen sein kön­nte, Zugang zu einem rechtsstaatlichen Ver­fahren haben.

Anmerkun­gen: 

[1] Als Unter­grund gilt nach bun­desrechtlich­er Ter­mi­nolo­gie jen­er Teil der Erde und ihrer Inhaltsstoffe, der sich durch die Erdober­fläche von der Atmo­sphäre und den oberirdis­chen Gewässern abgren­zt (siehe entsprechend Art. 2 Bst. d Verord­nung über die Lan­des­ge­olo­gie vom 21. Mai 2008 [Lan­des­ge­olo­gieverord­nung, LGe­olV, SR 510.624].

[2] Der Begriff Trinkwass­er beze­ich­net an dieser Stelle all diejeni­gen Wasser­vorkom­men, die – allen­falls nach entsprechen­der Auf­bere­itung – für die Ver­sorgung der Bevölkerung mit gesund­heitlich ein­wand­freiem Wass­er für Ernährung und Hygiene dienen. Der Begriff Wass­er beze­ich­net in genereller Weise ober- und unterirdis­chen Wasser­vorkom­men, unab­hängig von ihrem Ursprung oder ihrer Nutzung. Der Begriff Grund­wass­er beze­ich­net alleine die unterirdis­chen Wasser­vorkom­men.

[3] Frack­ing wird teil­weise auch zur Nutzung tiefer Geot­her­mie ange­wandt, wobei hier der Ein­satz von Stützmit­teln und Chemikalien nicht zwin­gend notwendig ist. Auch die Gefahr ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion des Grund­wassers mit For­ma­tion­swass­er erscheint eher unwahrschein­lich, da die Bohrun­gen i.d.R. tiefer gehen und die Dis­tanz zu Grund­wasser­vorkom­men gröss­er ist.

Hin­weis: Dieser Beitrag ist die Kurz­fas­sung von Jas­min Grossen­bach­er, Vanes­sa Rüeg­ger, Christa Isabelle Stünzi und Karl-Marc Wyss (2016). Frack­ing – Tech­nolo­gie mit Gefährdungspo­ten­tial. Aus­gewählte grund-, ver­wal­tungs- und prozess­rechtliche Aspek­te zur Nutzung des Unter­grunds mit­tels Frack­ing, erschienen auf www.sui-generis.ch (open access). 


Titel­bild: Flickr

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