Wie der Euro die Europäische Union spaltet

Welche Fol­gen hat die Eurokrise auf die Unter­stützung der Demokratie? Unsere Studie zeigt, dass sich die Bürg­erin­nen und Bürg­er der von der Krise hart getrof­fe­nen Eurolän­der von der Demokratie ent­fremdet haben. Dies, weil der Euro die demokratis­che Auswahl an wirtschaft­spoli­tis­chen Optio­nen mas­siv ein­schränkt.

Als die Staats- und Regierungschefs der EU 1992 den Ver­trag von Maas­tricht unterze­ich­neten und mit der Währung­sunion den Grund­stein zur Ein­führung des Euros legten, sollte dies den Völk­ern Europas langfristig zu ein­er gemein­samen Iden­tität ver­helfen. Heute – bald ein Viertel­jahrhun­dert später – bleibt dieses Ziel in weit­er Ferne. Im Gegen­teil: die Ein­stel­lun­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er zur Demokratie in der Europäis­chen Union driften deut­lich auseinan­der.

Seit der Eurokrise verur­sacht­en die durch die EU aufer­legten ökonomis­chen Anpas­sung­spro­gramme ein Absinken der Löhne und Preise in den Krisen­staat­en. Dies wiederum führte zu ein­er starken Zunahme des Anteils der Bürg­erin­nen und Bürg­er, der sich vom poli­tis­chen Sys­tem ent­fremdet fühlt. In den Kern­län­dern des Euro­raums, wie beispiel­sweise Deutsch­land, den Nieder­lan­den oder Öster­re­ich, oder in Nicht-Eurolän­dern, bleibt der Anteil der von der Demokratie Ent­fremde­ten hinge­gen rel­a­tiv sta­bil.

Gespaltenes Europa

Abbil­dung 1 führt diese Spal­tung Europas ein­drück­lich vor Augen. Während vor der Eurokrise eine Mehrheit der Bürg­erin­nen und Bürg­er zufrieden mit der Demokratie waren und den poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen ver­traut­en, führte die Eurokrise zu einem teils drastis­chen Ein­bruch. Eine Rei­he von Län­dern – darunter Griechen­land, Por­tu­gal, Spanien, Zypern und Ital­ien – bevölk­ert nun den Quad­ran­ten links unten in der Abbil­dung, der anzeigt, dass dort eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Demokratie ist. In anderen Län­dern hinge­gen gab es kaum Ver­schiebun­gen. Her­vorzuheben sind nicht nur Deutsch­land oder Schwe­den, an welchen die Finanzkrise rel­a­tiv rasch vor­beizog, son­dern auch Gross­bri­tan­nien (das seine Währung abw­ertete) oder Let­t­land (das frei­willig darauf verzichtete, seine Währung abzuw­erten).

Abbildung 1:

Spaltung Europas

Die vier Graphiken zeigen die Zufrieden­heit mit der Demokratie im Nation­al­staat und in der EU (links) sowie das Ver­trauen in das nationale Par­la­ment und in die EU (rechts), jew­eils vor der Eurokrise (2006/2007) und während/nach der Eurokrise (2013/2014). Inner­halb der Graphiken bezieht sich die ver­tikale Achse auf die Ein­stel­lun­gen auf der nationalen Ebene, während die hor­i­zon­tale Achse die europäis­che Ebene abbildet.

Lese­beispiel: In Griechen­land (GRC) lag die Zufrieden­heit mit der nationalen Demokratie 2006/2007 etwa bei 60% und mit der Demokratie in der EU etwa bei 55%. 2013/2014 sanken diese Werte auf 19% (nation­al) und 25% (EU). Eine deut­liche Mehrheit ist somit unzufrieden mit der Demokratie sowohl auf nationaler als auch europäis­ch­er Ebene.

Der Euro als nicht-optimaler Währungsraum

Doch welche Entwick­lung führte zu dieser Spal­tung? Zur Zäsur kam es im Anschluss an die Finanzkrise seit 2008 und die etwas später ein­tre­tende „Schuldenkrise“ in Europa. Während sich die Inter­pre­ta­tion hart­näck­ig hält, die Krise in den periph­eren Eurostaat­en Griechen­land, Irland, Ital­ien, Por­tu­gal oder Spanien sei die Folge über­mäs­siger Ver­schul­dung, wiesen andere Beobachter auf ein struk­turelles Merk­mal der Währung­sunion hin: Die vorhan­de­nen geld- und fiskalpoli­tis­chen Instru­mente auf europäis­ch­er Ebene genü­gen nicht, um die stark unter­schiedlichen Wirtschaft­szyklen der Eurolän­der (beson­ders die teils insti­tu­tionell bed­ingten Lohn- und Preiss­chwankun­gen) zu vere­in­heitlichen. Die Folge: auseinan­der­laufende Wet­tbe­werb­s­fähigkeit­en und „Zahlungs­bi­lanzkrisen“ in den Defiz­itlän­dern.

Welche Optio­nen blieben nun den Krisen­staat­en im Euro­raum übrig, um auf die wirtschaftlichen Schwierigkeit­en zu reagieren? His­torisch war das wichtig­ste Instru­ment die Abw­er­tung der eige­nen Währung. Dies war bis zur Ein­führung des Euro gang und gäbe in Europa und wurde im Zuge der Krise beispiel­sweise vom Nicht-Euroland Gross­bri­tan­nien ange­wandt – blieb den Eurolän­dern wegen der gemein­samen Währung nun jedoch ver­wehrt. Staatliche Kon­junk­tur­pakete waren keine Option, dies schlossen die restrik­tiv­en Sta­bil­ität­skri­te­rien aus. Die Europäis­che Zen­tral­bank darf keine Infla­tion anstreben, um die Schulden­last  zu erle­ichtern.

Mangelnde demokratische Legitimität der Krisenpolitik

Als einziges Mit­tel blieb den Defiz­it-Eurolän­dern in der Krise somit die „interne Abw­er­tung“ – die Reduk­tion von Löh­nen und Preisen, um die ver­loren gegan­gene inter­na­tionale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit wieder­herzustellen. Diese Poli­tik legt der Bevölkerung erhe­bliche soziale Kosten auf, da sie mit Stel­len­ver­lus­ten und Lohnein­bussen ver­bun­den ist. Zudem wurde der Fokus auf Kürzun­gen der staatlichen Aus­gaben gelegt. Gravieren­der noch ist es, wenn die interne Abw­er­tung einem Land als alter­na­tiv­los aufgezwun­gen wird und die Bevölkerung keine echte Auswahl unter real­isier­baren Alter­na­tiv­en hat. 

Heterogenität der Euroländer sorgt für Spannungen

Da der Euro andere wirtschaft­spoli­tis­che Optio­nen ein­schränkt, waren die Defiz­itlän­der der Euro­zone in der aktuellen Krise gezwun­gen, eine Poli­tik der inter­nen Abw­er­tung (Senkung von Löh­nen und Preisen) in Kom­bi­na­tion mit ein­er rigi­den Spar­poli­tik zu ver­fol­gen. Diese Poli­tik führte zu gravieren­den demokratis­chen Kon­se­quen­zen: Die Unter­stützung der Demokratie ist in eini­gen Eurolän­dern regel­recht einge­brochen. Weil die Euro­zone weit­er­hin aus wirtschaftlich und insti­tu­tionell sehr ver­schiede­nen Län­dern zusam­menge­set­zt ist, wer­den die Span­nun­gen zwis­chen Krisen­poli­tik und Demokratie in der Zukun­ft kaum abnehmen. Alter­na­tiv­en zum Euro sind jedoch nicht in Sicht, weil die Kosten des Aus­tritts aus dem Euro weit­er hoch bleiben.

INFOBOX: Meth­o­d­en und Dat­en

Wir argu­men­tieren in unser­er Studie, dass die Kom­bi­na­tion aus man­gel­nder „Out­put-Legit­im­ität“ (soziale/wirtschaftliche Kosten der inter­nen Abw­er­tung) und man­gel­nder „Input-Legit­im­ität“ (man­gel­nde Auswahlmöglichkeit­en) zu ein­er Zunahme des Anteils der Bürg­erin­nen und Bürg­er führt, der sich vom poli­tis­chen Sys­tem ent­fremdet. 

Um dieses Argu­ment zu über­prüfen, haben wir Euro­barom­e­ter-Umfra­gen in 28 EU-Mit­glied­slän­dern zwis­chen 2002 und 2014 aus­gew­ertet. Die Befragten gaben an, wie zufrieden sie mit der Demokratie im Nation­al­staat und in der EU sind, sowie ob sie dem nationalen Par­la­ment und der Europäis­chen Union ver­trauen. Bürg­erin­nen und Bürg­er, welche die Fra­gen sowohl für die nationale und die europäis­che Ebene neg­a­tiv beant­worteten, wur­den als „ent­fremdet“ von der Demokratie eingestuft. Im zweit­en Schritt über­prüften wir ob sich der Anteil der Ent­fremde­ten durch das Aus­mass der inter­nen Abw­er­tung erk­lären lässt (unter Kon­trolle ein­er Rei­he von zusät­zlichen Fak­toren).

Hin­weis: Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von: Klaus Armin­geon, Kai Guth­mann und David Weis­stan­ner (2016). How the Euro divides the union: the effect of eco­nom­ic adjust­ment on sup­port for democ­ra­cy in EuropeSocio-Eco­nom­ic Review 14(1): 1–26.


Foto: Wiki­me­dia Com­mons

Lek­torat & Lay­out: Pas­cal Burkhard

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