Die JUSO schnitt mit ihrer Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Urne etwa gleich erfolgreich ab wie die SVP mit der Durchsetzungsinitiative. Wie ist das zu erklären? Wir nennen mögliche Gründe.
Die im Abstimmungskampf am wenigsten beachtete Vorlage erzielte an der Urne einen Achtungserfolg. 40.1% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sprachen sich dafür aus, dass mit Nahrungsmitteln nicht mehr spekuliert werden darf. Für ein dezidiert linkes Anliegen ist dies ein ziemlicher Erfolg. Seit 2010 schnitt von den Vorlagen aus dem linken Lager nur die Volksinitiative ‘Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)’ an der Urne leicht besser ab.
Abbildung 1:
Wie kann der hohe Ja-Stimmenanteil zur Spekulationsstopp-Vorlage erklärt werden? Wir nennen vier mögliche Gründe:
1. Zustimmung im linken Lager: SP, Grüne und andere im linken Spektrum angesiedelte Parteien sind sich bei Volksinitiativen meistens einig. So auch diesmal. Alle Linksparteien gaben die Ja-Parole heraus. Wie erste Analysen zeigen, legten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich als politisch links stehend einstufen, auch grossmehrheitlich ein Ja in die Urne. Die Parteiwählerschaften der AL, der Grünen und der SP votieren ebenfalls alle mit grosser Mehrheit für ein Ja.
Eine Auswertung der Resultate auf Bezirksebene zeigt zudem, dass der Ja-Anteil zur Spekulationsstopp-Initiative dort umso höher ausfiel, wo SP und Grüne einen grösseren Wähleranteil haben (Abbildung 2).
Abbildung 2:
2. Sympathien im rechten und konservativen Lager: Genauso wie die Linke der Ja-Parolen ihrer Parteien folgte, tat dies die politische Mitte und legte mehrheitlich ein Nein ein. Die SVP gab zwar ebenfalls die Nein-Parole heraus, doch der Bauernverband beispielsweise beschloss Stimmfreigabe. Gemäss einer ersten Nachanalyse votierten gut ein Viertel der SVP-Wähler für ein Ja. Ganz allgemein stiess die Volksinitiative bei eher rechts positionierten Stimmbürgern auf grössere Zustimmung als dies bei einer JUSO-Vorlage zu erwarten wäre.
Die Wählerschaft der EVP folgte ebenfalls der Parteiparole und legte mehrheitlich ein Ja ein (vgl. Abstimmungsstudie Tages-Anzeiger/sotomo).
3. Grosses Engagement der Initianten auf Sozialen Medien: Die Spekulationsstopp-Initiative wurde in den Sozialen Medien weniger stark diskutiert als die anderen Vorlagen des Abstimmungssonntags. Vor allem die Gegner waren wenig präsent, die Facebook-Seiten der Befürworter der Initiative generierten rund fünf Mal so viele Interaktionen wie die Seiten der Gegner.
Abbildung 3:
Von zehn Befürwortern der Spekulationsstopp-Initiative auf Facebook haben sechs mit einer Parteiseite interagiert, bei den Gegnern sind es sogar acht von zehn Personen. Auf den Seiten der Befürworter war man aber praktisch unter sich, vier von fünf Usern interagierten auch mit einer linken Partei. Auf den Facebook-Seiten der Gegner machten die FDP-Anhänger mit gut einem Viertel aller User der grösste Anteil aus. 15 Prozent der Kommentare und Likes stammten von SVP-Anhängern. Doch jeder dritte Kommentar oder Like stammte von jemanden, der auch mit einer Partei des linken Spektrums interagiert (vgl. Social Media Analysen von politan).
4. Überdurchschnittliche Mobilisierung: Sechs von zehn Stimmberechtigten haben sich an die Urne bemüht (60.6%). Die Stimmbeteiligung am letzten Wochenende war eine der höchsten seit 1971.
Abbildung 4:
Es darf dahingehend spekuliert werden, dass mehrere der zur Abstimmung gestandenen Vorlagen zu einer starken Mobilisierung des linken Lagers führten, was wiederum auch viele Ja-Stimmen für die Spekulationsstopp-Initiative brachte. Allerdings hatte auch das rechte Lager Grund, an die Urne zu gehen. Da über ein Viertel der Wählerschaft rechter Parteien ebenfalls ein Ja zur JUSO-Vorlage einlegte, hat die Mobilisierung dieser beider Lager wohl letztendlich zum unerwartet hohen Anteil der Ja-Stimmen geführt.
Referenzen:
Hermann, Michael und Thomas Milic (2016). DSI: 20 Prozent wechselten das Lager. Tages-Anzeiger, 1.3.2016.
politan (2016). Schweizer Politik und Social Media im Februar 2016. politan.ch, 3.3.2016.
Titelbild: DeFacto
