Zauberformel 2015: die FDP müsste einen Sitz abgeben

Denken wir den rech­ner­ischen Anspruch der SVP auf zwei Bun­desratssitze zu Ende, wür­den ihr am Ende sog­ar drei Sitze zuste­hen. Die FDP müsste einen Sitz abgeben. Let­ztlich sind aber poli­tis­che Kri­te­rien auch im in der Schweiz lange prak­tizierten Mod­ell der Konko­r­danzdemokratie entschei­den­der für die Regierungs­bil­dung als pseu­do-math­e­ma­tis­che Formeln.

 Die veröf­fentlichte Mei­n­ung hat auf die Wahlen vom Woch­enende reagiert. Die Ansicht, dass der Wäh­ler­wille einen zweit­en SVP-Sitz gebi­etet, wird nun­mehr nicht nur von der NZZ vertreten, son­dern weit herum wieder­holt. Das zugrun­deliegende Argu­ment ist, dass die grösste Partei gemäss ihrer Wäh­ler­stärke im Bun­desrat vertreten sein sollte. Es greift also auf den Gedanken der spiegel­bildlichen, pro­por­tionalen Vertre­tung der Parteien in der Regierung zurück.[1] Am lautesten kommt die Forderung von der FDP.

Wer nachrech­net, merkt schnell: würde die FDP der Forderung nach einem Bun­desrat, der den Wäh­ler­willen respek­tiert, nach­leben, müsste sie der SVP ihren 2. Sitz zu Ver­fü­gung stellen.

Unklare Proportionalität: Wählerstärke oder Sitze in der Bundesversammlung?

Es gibt selb­stver­ständlich keine Bun­desrats­formel, die math­e­ma­tisch kor­rekt ist. Einzelne Län­der sehen zwar solche Regierungszusam­menset­zun­gen ver­fas­sungsmäs­sig vor [2], aber der schweiz­erische Bun­desrat wird durch das Par­la­ment nach dem Mehrheit­sprinzip gewählt. Damit ist auch nicht klar, auf welch­er Basis denn die Pro­por­tion­al­ität, welche expliz­it oder impliz­it von Presse und FDP beschworen wird, beruhen soll. Entwed­er kann man die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler abbilden, oder dann das gewählte Par­la­ment, wohl eher die Sitze in der Vere­inigten Bun­desver­samm­lung als die Sitzverteilung im Nation­al­rat (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

Quelle: eigene Berech­nun­gen

Abbil­dung 1 stellt ein Rechen­beispiel für die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung dar. (Bei allen Stän­der­atssitzen, die erst im zweit­en Wahl­gang beset­zt wer­den, gehe ich davon aus, dass sie nicht die Partei wech­seln.) Rech­nen wir die 246 Sitze der Bun­desver­samm­lung auf Bun­desratssitze um, dann entspricht ein Regierungs­man­dat (rechte Skala) unge­fähr 35 Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­ern (linke Skala). Der SVP stün­den umgerech­net 2 Sitze zu, der SP 1.6, der FDP 1.3, der CVP 1.1. Den Grü­nen und den Klein­parteien fall­en jew­eils weniger als ein halbes Man­dat zu. Sitz­zuteilungsmeth­o­d­en run­den diese Sitzansprüche nun auf eine nahe gele­gene ganze Zahl.

Sitzanspruch nach Sainte-Laguë

Die Sainte-Laguë-Formel, die auf der Stan­dard­run­dung (kaufmän­nis­che Run­dung) basiert, kommt in den kan­tonalen Wahlen in Basel-Stadt, aber auch in allen dop­pelt-pro­por­tionalen Wahlge­set­zen zur Anwen­dung. Sie ergäbe jew­eils zwei Sitze für die SVP, die SP, die FDP und einen Sitz für die CVP. Die FDP würde hier von ein­er grosszügi­gen Aufrun­dung prof­i­tieren. Grund dafür ist, dass bei ein­er stren­gen Stan­dard­run­dung nur sechs Regierungssitze vergeben wür­den. In solchen Fällen wird der Divi­sor (also die Anzahl Sitze, die für ein Bun­desrats­man­dat nötig sind), kün­stlich etwas gesenkt, und zwar solange, bis alle sieben Sitze vergeben sind (rechte Balken). Allerd­ings will aus­gerech­net die FDP Schweiz in Wahlrechts­fra­gen von der Sainte-Laguë bis­lang nichts wis­sen, sie behar­rt auf dem alten Nation­al­rat­spro­porz, auch D’Hondt- oder Hagen­bach-Bischoff genan­nt.

Sitzanspruch nach D’Hondt- oder Hagenbach-Bischoff

Das ist eine Formel, welche auf dem Abrun­dung­sprinzip beruht: allen wird etwas genom­men und an die Grossen zurück­verteilt. Das macht für die Regierungs­bil­dung auch Sinn, denn dort sollen die Kräfte gebün­delt wer­den (und die Sainte-Laguë-Formel würde ungeliebte strate­gis­che Spiele ermöglichen). Dem­nach resul­tiert nach D’Hondt- oder Hagen­bach-Bischof­feine Sitzverteilung von drei Sitzen für die SVP, zwei für die SP und je einen für die FDP und die CVP (mit­tlere Balken).

Das gle­iche Spiel mit dem Taschen­rech­n­er resul­tiert, sobald wir auf die Wäh­ler­stärke oder die Sitzverteilung im Nation­al­rat abstellen, auch in ein­er 2–2-1–1-1-Formel, unter Ein­bezug der Grü­nen. 1959 gab es die Mehrdeutigkeit nicht, damals waren die Kräftev­er­hält­nisse genü­gend klar und kon­se­quent, um die 2–2-2–1-Formel zu legit­imieren.

Abbildung 1

bundesrat

Keine Formel ist die sicher richtige

Für die Regierungs­bil­dung sind die Formeln wenig sin­nvoll. Es ist nicht klar, welche Berech­nungs­formel die richtige ist. In der öffentlichen Diskus­sion ver­wen­det die Presse und ver­wen­den die Parteien impro­visierte, aber kur­zlebige und inkon­se­quente Argu­mente: die Regeln zur Zusam­menset­zung des Bun­desrates, die sie jew­eils aus der his­torischen Zauber­formel ableit­en, gel­ten jew­eils so lange, als es ihren poli­tis­chen Zie­len entspricht. Dann wer­den sie wieder neu definiert.

Zauberformel ist mehr als Mathematik

Die Zauber­formel, die lange für den Bun­desrat galt, war weniger eine Frage der math­e­ma­tis­chen Pro­por­tion­al­ität, als der Ein­bindung, des poli­tis­chen Kom­pro­miss­es, und der (frei­willi­gen) Zusam­me­nar­beit. His­torisch ist die Zauber­formel unter anderem genau deswe­gen ent­standen, weil die CVP ver­hin­dern wollte, dass die FDP im Bun­desrat mit Schützen­hil­fe der SVP den Ton angab.[3]

Bundesversammlung wählt den Bundesrat

Richtig ist: die Bun­desver­samm­lung wählt den Bun­desrat. Und da zählt auch der Stän­der­at mit, der vor allem in der neuen Leg­is­latur anders aussieht als der Nation­al­rat. Eben­so wichtig wie die Pro­por­tion­al­ität ist, dass der Bun­desrat für seine Vor­la­gen Mehrheit­en in bei­den Kam­mern schaf­fen kann. Dies ist nur möglich mit Bun­desratsparteien und Kan­di­dat­en, die Kom­pro­misse einge­hen und  zur Zusam­me­nar­beit — oder kurz: zur Konko­r­danz — bere­it sind. Die Bun­desver­samm­lung entschei­det am 9. Dezem­ber nach poli­tis­chen Kri­te­rien.


Ref­eren­zen

[1] Daniel Bochsler and Pas­cal Scia­ri­ni, “Neue Indika­toren Zur Bes­tim­mung Der Arith­metis­chen Regierungskonko­r­danz ” Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 12, no. 1 (2006).

[2] Bren­dan O’Leary, Bernard Grof­man, and Jør­gen Elk­lit, “Divi­sor Meth­ods for Sequen­tial Port­fo­lio Allo­ca­tion in Mul­ti-Par­ty Exec­u­tive Bod­ies: Evi­dence from North­ern Ire­land and Den­mark,” Amer­i­can Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence 49, no. 1 (2005).

[3] http://napoleonsnightmare.ch/2015/09/05/auftakt-zur-blutezeit-der-konkordanz/

Foto: EJPD

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