Stimmen verschwenden dank Listenverbindungen

Noch nie gab es so viele Lis­ten für die Nation­al­ratswahlen wie in diesem Jahr. Die grosse Mehrheit der Lis­ten wird allerd­ings keinen einzi­gen Sitz gewin­nen. 2011 ging fast jede fün­fte Wäh­ler­stimme an eine Liste, von der nie­mand gewählt wurde. Stim­men für erfol­glose Lis­ten sind ver­schenk­te Stim­men. Ist eine Liste aber Teil ein­er Lis­ten­verbindung, kön­nen die ver­schenk­ten Stim­men indi­rekt trotz­dem zu einem Man­dat beitra­gen. Dank den Lis­ten­verbindun­gen treten viele Parteien mit mehreren Lis­ten pro Kan­ton an. Im Wal­lis ist die Lis­tenkonkur­renz beson­dern aus­geprägt.

Wer in den Nation­al­rat gewählt wer­den will, muss nicht nur viele per­sön­liche Stim­men sam­meln. Das wichtig­ste ist, dass man auf ein­er Liste ste­ht, die über­haupt einen Sitz gewin­nt. Die Nach­frage nach einem Sitz im Par­la­ment ist unge­bremst hoch. 2015 stieg die Zahl der Lis­ten und Kan­di­dieren­den gegenüber 2011 noch ein­mal an und erre­ichte neue Reko­rde. In den zwanzig Kan­to­nen mit Pro­porzwahlen treten in diesem Jahr gesamthaft 422 Lis­ten mit 3788 Kan­di­dieren­den an. Das sind 57 Lis­ten und 330 Kan­di­dierende mehr als noch 2011.

Die Mehrheit der Kandidierenden hat keine Chance auf einen Sitzgewinn

Die Mehrheit der Lis­ten wird keinen einzi­gen Sitz gewin­nen. Entsprechend haben auch alle Kan­di­dieren­den auf diesen Lis­ten keine Chance auf den Einzug ins Par­la­ment. Das Überange­bot an Lis­ten ist enorm, wie ein Rück­blick auf die Wahlen von 2011 zeigt: Damals trat­en zwar 365 Lis­ten an, doch nur von 101 Lis­ten wurde min­destens eine Per­son gewählt. Das entspricht 28 Prozent erfol­gre­ich­er Lis­ten. Die grosse Mehrheit der Kan­di­dieren­den, rund zwei Drit­tel, kan­di­dierten hinge­gen auf ein­er der 264 Lis­ten ohne Erfolg. Diese Kan­di­dieren­den hat­ten also unab­hängig von ihrem per­sön­lichen Ergeb­nis sowieso keine Wahlchan­cen, weil ihre Liste keinen Sitz erre­ichte.

2011 war ein Fünftel aller Stimmen verschenkt

Etwas mod­er­ater sieht die Zahl ver­schenk­ter Stim­men aus. 2011 gin­gen 18 Prozent aller einge­gan­genen Stim­men an eine Liste, die keinen einzi­gen Sitz gewin­nen kon­nte. Erhe­blich sind dabei vor allem die kan­tonalen Unter­schiede. In grossen Kan­to­nen wie Zürich oder Bern betrag der Anteil an ver­schenk­ten Stim­men rund ein Zehn­tel. In kleinen Pro­porzkan­to­nen wie Zug oder Jura, die nur wenige Sitze zu vergeben haben, liegt der Anteil an Lis­ten ohne Sitzgewinn hinge­gen bei über 40 Prozent (siehe Tabelle 1). 

Anteil an Stimmen an Listen ohne Sitze, Nationalratswahlen 2011

Quelle: Bun­de­samt für Sta­tis­tik, eigene Berech­nun­gen.

Viele Parteien führen zu vielen Listen

Woher kom­men all die chan­cen­losen Lis­ten? Eine Ursache dieser Lis­ten­in­fla­tion ist die grosse Zahl der Parteien in der Schweiz. Die sieben grössten Parteien treten mit weni­gen Aus­nah­men in allen zwanzig Pro­porzkan­to­nen mit min­destens ein­er Liste an, zum Teil auch noch mit sep­a­rat­en Unterlis­ten wie Frauen­lis­ten, Jung­parteien­lis­ten oder Stadt-Land-Lis­ten.

Listeninflation dank Listenverbindungen

Neben der Parteien­vielfalt führt jedoch vor allem die die Möglichkeit von Lis­ten­verbindun­gen zum Anstieg der Lis­ten­zahl. Lis­ten­verbindun­gen ermuntern Klein- und Kle­in­st­parteien auch dann anzutreten, wenn die Chance auf einen Sitzgewinn ver­schwindend klein ist. In grossen Kan­to­nen wie Zürich oder Bern reichen unge­fähr drei bis vier Prozent aller Wäh­ler­stim­men für ein Voll­man­dat. In kleineren Kan­to­nen wie Schwyz, Zug oder Jura braucht es hinge­gen min­destens ein Vier­tel aller Stim­men für ein Voll­man­dat. Für kleine Parteien ein Ding der Unmöglichkeit.

Listenverbindungen statt verschenkte Stimmen

Klein­parteien, die aus eigen­er Kraft chan­cen­los sind, kön­nen aber durch geschickt einge­gan­gene Lis­ten­verbindun­gen auf ein Rest­man­dat hof­fen oder zumin­d­est recht­fer­ti­gen, dass sie über­haupt zur Wahl antreten, auch wenn sie chan­cen­los sind. Immer­hin prof­i­tieren dann die anderen Parteien inner­halb der Lis­ten­verbindung und die Stim­men für die Klein­partei gel­ten nicht als ver­schenk­te Stim­men. Ohne die Möglichkeit der Lis­ten­verbindun­gen wäre der Druck auf die Parteien, die Kräfte zu bün­deln, markant höher.

Durch Unterlis­ten­verbindun­gen wird es zudem für grössere Parteien möglich, in einem Kan­ton mit mehreren Lis­ten anzutreten, ohne sich sel­ber zu konkur­ren­zieren. Sep­a­rate Lis­ten der gle­ichen Partei kön­nen dazu dienen, eine bessere Repräsen­ta­tion entwed­er ver­schieden­er Kan­ton­s­ge­bi­ete zu ermöglichen oder Frauen und Män­ner bzw. Junge oder Alte bess­er zu repräsen­tieren. 

Viele Parteien mit mehreren Listen

Vor allem die grossen Parteien treten inzwis­chen sys­tem­a­tisch mit mehreren Lis­ten pro Kan­ton an. CVP, SP FDP und SVP reicht­en 2015  im Durch­schnitt zwis­chen 2,5 und 3 Lis­ten pro Kan­ton ein. In der Regel tritt die Jung­partei auf ein­er eige­nen Liste an, aber auch wenn diese auss­er Betra­cht gezo­gen wird, verbleiben immer noch 1,5 bis 2 Lis­ten pro Partei pro Kan­ton.

Extreme Listenkonkurrenz im Wallis

Am extrem­sten geht es im Kan­ton Wal­lis zu. 33 Lis­ten kämpfen im Bergkan­ton um einen der acht Sitze. Das sind nur zwei Lis­ten wenige als im Kan­ton Zürich, der aber immer­hin 35 Sitze zu vergeben hat. Die CVP präsen­tiert im Wal­lis acht sep­a­rate Lis­ten, die SP und die FDP je sieben und auch die SVP präsen­tiert sechs ver­schiedene Lis­ten. Die Anzahl und die Gestal­tung der Lis­ten sind im Wal­lis zu einem Tum­melfeld für Parteis­trate­gen gewor­den, die ver­suchen, nach Möglichkeit auch noch einen allerkle­in­sten Vorteil her­auszu­holen.

Durchschnittliche Listenzahl pro Kanton, Nationalratswahlen 2015

Quelle: Bun­de­samt für Sta­tis­tik, eigene Berech­nun­gen.

Kleinparteien profitieren von geschickten Listenverbindungen

Lis­ten­verbindun­gen wer­den oft als Instru­ment einge­set­zt, um die Nachteile klein­er Parteien im Schweiz­er Wahlsys­tem abzu­mildern. Kleine Parteien habe es nicht darum schw­er, weil die Hürde für einen Sitzgewinn in vie­len Kan­to­nen sehr hoch ist. Das Schweiz­er Sitz­zuteilungsver­fahren benachteiligt kleine Parteien auch bei der Verteilung von Rest­man­dat­en in allen Kan­to­nen. Lis­ten­verbindun­gen kön­nen diese Benachteili­gung abschwächen, was allerd­ings nur gelingt, wenn sich mehrere kleine Parteien zusam­men­schliessen.

Allerd­ings kön­nen Lis­ten­verbindun­gen dazu führen, dass manche Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ein­er Partei zu einem Sitz ver­helfen, die man gar nicht gewählt hat. In Basel-Stadt erre­ichte 2011 Liste der „CVP Basel-Stadt“ mit einem Wäh­ler­an­teil von ger­ade ein­mal 5.2 Prozent einen von fünf Sitzen im Kan­ton. Möglich war dies dank Lis­ten- und Unterlis­ten­verbindun­gen. Die Wäh­ler­schaft der GLP, BDP und EVP, die zusam­men über zehn Prozent der Stimme erre­icht­en, ver­halfen der CVP zu diesem Sitz. Die GLP wiederum erre­ichte in Graubün­den mit 8.3 Prozent der Stim­men einen der fünf Sitze, weil sie in ein­er Lis­ten­verbindung mit den Grü­nen und der SP antrat. Das heisst, die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der SP und der Grü­nen ermöglicht­en der GLP einen Sitzgewinn, der für die GLP aus eigen­er Kraft nicht zu schaf­fen gewe­sen wäre.

Listenverbindungen sind intransparent

Dies ist dann prob­lema­tisch, wenn den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern gar nicht bewusst ist, wie Lis­ten­verbindun­gen wirken und sie nicht wis­sen, welche Lis­ten­verbindun­gen die Parteien einge­gan­gen sind. Einige Parteien set­zen auf solche Unken­nt­nis und sie gehen poli­tisch heik­le Lis­ten­verbindun­gen ein. Beson­ders fleix­bel zeigte sich 2011 die GLP: sie ging je nach Kan­ton mit CVP, FDP, EDU, BDP, EVP, SP und Grü­nen Lis­ten­verbindun­gen ein, was sich dann auch bei den Wahlen auszahlte.

Die Lis­ten­verbindun­gen in der Schweiz wur­den schon von offizieller Seite her bemän­gelt. Wahlbeobachter der Organ­i­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­me­nar­beit in Europa (OSZE) kri­tisierten in ihrem Bericht zu den Wahlen 2011 die man­gel­nde Trans­parenz über die Wirkung und Kennze­ich­nung von Lis­ten­verbindun­gen. Der Bund nahm diese Kri­tik auf und ver­suchte im Hin­blick auf die anste­hen­den Wahlen die Trans­parenz zu erhöhen. Er forderte die Kan­tone auf, Lis­ten­verbindun­gen auf den Wahlzetteln klar zu kennze­ich­nen und in den Wahlanleitun­gen bess­er zu erk­lären. Ob dies gelun­gen ist, wird sich allerd­ings erst nach den Wahlen zeigen.

INFOBOX: Lis­ten- und Unterlis­ten­verbindun­gen

Mit Lis­ten- und Unterlis­ten­verbindun­gen kön­nen Parteien Lis­ten zusam­men verbinden. Diese ver­bun­de­nen Lis­ten wer­den dann in der ersten Sitzverteilung wie eine einzige Liste behan­delt. Dieses Vorge­hen erlaubt es, Rest­stim­men zu bün­deln und bei der Rest­man­datsverteilung, die in vie­len Kan­to­nen notwendig ist, eine bessere Aus­gangslage zu haben. Lis­ten­verbindun­gen sind zwis­chen allen Lis­ten möglich, bei Unterlis­ten­verbindun­gen müssen die Lis­ten die gle­iche Parteibeze­ich­nung im Lis­ten­na­men tra­gen.


Ref­eren­zen:

  • Bochsler, Daniel (2010). „Was brin­gen Wahlal­lianzen? Links-grüne Parteien und deren Lis­ten­verbindun­gen im d’Hondtschen Ver­hält­niswahlrecht der Schweiz­er Nation­al­ratswahlen von 1995 bis 2007.“ Zeitschrift für Par­la­ments­fra­gen, 855–73.

  • Bochsler, Daniel (2010). „Who gains from appar­ent­ments under D’Hondt?.“ Elec­toral Stud­ies 4, 617–627.

  • http://www.srf.ch/news/wahlen-15/wahlkampf/von-listenglueck-und-proporzpech

  • Orga­ni­za­tion for Secu­ri­ty and Co-oper­a­tion in Europe (2012). “Switzer­land, Fed­er­al Elec­tions, 23 Octo­ber 2011: Final Report”. http://www.osce.org/odihr/87417

Foto: Flickr (bear­beit­et)

Print Friendly, PDF & Email