Etablierte Parteien wollen Populisten schwächen, können ihre elitenkritische Haltung aber nicht einfach übernehmen. Die inhaltliche Annäherung an die populistischen Mitstreiter ist aber möglich, wie zum Beispiel Sebastian Kurz in Österreich gezeigt hat. Obwohl diese Taktik weit verbreitet ist, ist ihre erfolgreiche Umsetzung nicht leicht. Zudem kann sie auch bedenklich sein, da Parteien demokratisch wichtigere Aufgaben haben als nur die Meinungen der Wählerschaft widerzuspiegeln.
Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Podemos, die Fünf-Sterne-Bewegung: In den letzten Jahren eilen Populisten von einem Wahlerfolg zum nächsten. In Polen und Ungarn sind sie mittlerweile sogar gefestigte Machtinhaber.
Was eint diese populistischen Parteien? Laut Cas Mudde stellen sie die Gesellschaft als zweigeteilt dar, mit einem ‚reinen‘ Volk, das gegen eine korrupte Elite ankämpft. Sie geben auch an, den Gemeinwillen (volonté générale) zu vertreten. Sie können politisch links sein, wie Syriza, oder politisch rechts, wie die FPÖ.
Wieso sollte man den Populismus schwächen?
Natürlich wollen etablierte Parteien angesichts der Erfolge dieser Parteien wissen, wie sie diese Mitstreiter schwächen können. Aber auch Bürgerinnen und Bürger sollten sich für diese Frage interessieren. Es ist aus liberal-demokratischer Sicht bedenklich, wenn populistische Diskurse in die Realität umgesetzt werden. Populisten sind nämlich oft anti-pluralistisch, da sie die Homogenität des Volkswillens unterstreichen. Sie sind auch anti-liberal, da sie den Rechten Einzelner oder Minderheiten weniger Gewicht geben als dem Willen der Mehrheit. Populisten, vor allem am rechten Spektrum, fallen immer wieder durch ihre geringere Wertschätzung für Grundnormen der Demokratie auf.
Kritik an Eliten können etablierte Parteien nur schwer kopieren, da sie selbst Teil der Elite sind. Eine wichtige Antwort der etablierten Parteien auf Populisten ist daher inhaltlicher Natur. Dabei müssen sie sich zwischen zwei Alternativen entscheiden: Annäherung und Abgrenzung.
Annäherung bedeutet dabei, dass man die Themen und Positionen der Populisten übernimmt. Etablierte Parteien müssten dann rechtspopulistische Zuwanderungs- und Sicherheitsthemen betonen und linkspopulistische Standpunkte gegen Globalisierung und Kapitalismus einnehmen.
Das sind auch die Positionen populistischer Wählerinnen und Wähler. Das sieht man gut am Beispiel Österreichs, wo populistische Meinungen bei denjenigen am stärksten vorhanden sind, die sowohl überdurchschnittlich wirtschaftlich links als auch überdurchschnittlich zuwanderungskritisch sind (Abbildung 1).
Annäherung an Populisten als Erfolgsrezept?
Abbildung 1: Durchschnittliche Zustimmung zu populistischen Aussagen in vier WählerInnengruppen in Österreich. Links und rechts bezeichnet die Einstellung auf wirtschaftlichen Themen, liberal-autoritär auf kulturellen Themen (hier Zuwanderung); Gruppen anhand des arithmetischen Mittels aufgeteilt. Populismuseinstellungen basieren auf der Zustimmung zu sieben Aussagen, z.B.: „Das Volk sollte die wichtigsten politischen Entscheidungen treffen, nicht die Politiker.“ Daten: Österreichische National Wahlstudie 2017, n=3.714.
Auf dem Zuwanderungsthema haben sich etablierte Parteien tatsächlich den Populisten angenähert. Eine Analyse von Wahlprogrammen seit 1980 zeigt, dass etablierte Parteien bei Zuwanderungsfragen kritischer geworden sind und das Thema mehr hervorheben (Abbildung 2).
Abbildung 2: Durchschnittliche Position und Salienz bei kulturellen Themen für etablierte und rechtspopulistische Parteien. Daten: Comparative Manifesto Project. Quelle: Wagner/Meyer 2017.
Diese Strategie ist zum Teil auch von Erfolg gekrönt. Ein Blick auf die Wahl in Österreich 2017 genügt. Sebastian Kurz hat es geschafft, die alteingesessene, seit 30 Jahren (mit)regierende Österreichische Volkspartei als elitenkritische Bewegung darzustellen und auf Zuwanderungsfragen härtere Positionen einzunehmen. Nach Kurz‘ Übernahme ist die Popularität der ÖVP rasant gestiegen. 2017 war die ÖVP auch bei populistischen Wählerinnen und Wählern vergleichsweise beliebt, wenn auch die FPÖ bei diesen immer noch am meisten punktet (Abbildung 3).
Abbildung 3: Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und Parteiwahl; bivariates multinominales Regressionsmodell; Populismuseinstellungen als quadratische Vorhersagevariable; Österreichische National Wahlstudie 2017, n=1.586.
Wieso Abgrenzung dennoch sinnvoll sein könnte
Dennoch ist Annäherung für etablierte Parteien möglicherweise nicht sinnvoll. Zunächst braucht man für diese Strategie glaubhaftes Personal. Die ÖVP in Österreich konnte mithilfe von Sebastian Kurz punkten. Andere Parteien tun sich schwerer, einen schnellen Positionswechsel glaubhaft zu verkaufen. Dann können schon vorhandene populistische Parteien sogar gestärkt werden, da ihre Themen an Prominenz gewinnen. Wenn etablierte Parteien dann die Politik der Populisten nicht umsetzen können und wollen, kann dies zu einer Enttäuschung bei Wählerinnen und Wählern führen.
Aber auch demokratiepolitisch ist die Annäherung an Populisten bedenklich. Zwar ist es die Aufgabe von politischen Parteien, die Sorgen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen und zu vertreten. Die Meinungsforschung zeigt aber eindeutig, dass die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger oft unklar, intuitiv geformt und instabil sind.
Die Aufgabe von Parteien ist daher auch, in einen Dialog mit Wählerinnen und Wählern zu treten. Rechtsstaatliche Grenzen müssen erklärt, Optionen aufgezeigt und Konsequenzen dargestellt werden. Parteien sollten daher die Deliberation und den offenen Diskurs mit und in der Bevölkerung fördern und nicht die Mehrheitsmeinungen blind umsetzen.
Drittens dürfen etablierte Parteien nicht unterschätzen, dass populistische Parteien undemokratische Tendenzen vertreten, vor allem durch ihre Kritik am Pluralismus und durch ihre Vorstellung eines eindeutigen Volkswillens. Nicht überall sind Populisten eine direkte Bedrohung für das demokratische System. Dennoch kann die Bereitschaft, Populisten zu kopieren und mit ihnen zu arbeiten, dazu führen, dass diese Gefahr banalisiert wird.
Fazit
Die Annäherung etablierter Parteien an populistische Parteien darf nicht nur aus dem Blickwinkel kurzfristiger Gewinne bei Wahlen gesehen werden. Etablierte Parteien müssen sich fragen, was ihre Rolle als Verantwortungsträger im demokratischen System ist und welche langfristigen Konsequenzen wahltaktische Überlegungen auf demokratische Grundfeste haben können.
Bild: en.kremlin.ru.
