In vielen Schweizer Gemeinden fehlen Kandidierende für politische Ämter. Gemeindefusionen können dieses Demokratieproblem entschärfen: Eine neue Studie zeigt, dass sich nach Fusionen mehr Kandidierende pro Gemeindeamt zur Verfügung stellen und Wahlen wieder zu echten Wahlen werden.
Deutlicher Rückgang an Gemeinden wegen Fusionen
Über die letzten Jahrzehnte hat die Zahl der Schweizer Gemeinden stetig abgenommen. Im Vergleich zum Jahr 2000 zählt die Schweiz heute knapp ein Drittel weniger Gemeinden. Der Grund für diese Entwicklung sind Gemeindefusionen. Seit dem Jahr 2000 hat knapp die Hälfte der Schweizer Gemeinden über einen Fusionsvertrag abgestimmt (siehe Karte).
Gemeindefusionen werden oft in der Hoffnung auf Kosteneinsparungen und eine Professionalisierung der Verwaltung angestossen. Ein Argument, welches oft gegen Gemeindefusionen ins Feld gebracht wird, ist, dass Gemeindefusionen die lokale Demokratie gefährden. So würden sich Bürger:innen nach Fusionen weniger am politischen Leben beteiligen und sich weniger mit ihrer Gemeinde identifizieren, was letztlich die Keimzelle der Schweizer Demokratie in Frage stelle.
Abbildung 1: Gemeindefusionen in der Schweiz, 2000-2024
Bemerkung: dünne weisse Linien sind die Gemeindegrenzen des Jahrs 2000, dicke weisse Linien sind Kantonsgrenzen des Jahrs 2000. Für schraffierte Kantone liegen Daten zu Gemeinderatswahlen vor.
Ein Aspekt, der bei diesem Argument jedoch vergessen geht, ist das politische Angebot in einer Gemeinde: Ein von den betroffenen Gemeinden oft genannter Fusionstreiber ist die Schwierigkeit, Kandidierende für vakante Gemeinderatssitze zu finden. Als Folge davon gibt es in rund 40 Prozent der Schweizer Gemeinden regelmässig Gemeinderatswahlen mit genau so vielen Kandidierenden wie Sitzen.
Dieser Mangel an Auswahl stellt nicht nur ein Problem für die Führung einer Gemeinde dar, sondern auch für die lokale Demokratie. Ein zentrales Kriterium für eine funktionierende Demokratie ist das Vorhandensein von politischem Wettbewerb. Wahlen sind nur sinnvoll, wenn Wähler:innen unter verschiedenen Kandierenden auswählen können. Zudem liefert die Möglichkeit einer Abwahl Amtsträger:innen einen zusätzlichen Anreiz im Interesse des Gemeinwohls beziehungsweise ihrer Wähler:innen zu handeln.
Können Gemeindefusionen diese Probleme lösen oder zumindest entschärfen?
In einer neuen Studie finde ich Hinweise darauf. Darin untersuche ich den Effekt von Gemeindefusionen auf die Anzahl Kandidierende pro Sitz in Gemeinderatswahlen (Exekutive). Die Resultate zeigen, dass sich nach einer Fusion im Schnitt 0.4 Kandidierende pro Sitz mehr zur Wahl stellen als vor einer Fusion. Um diese Zahl greifbarer zu machen, bietet sich folgendes Beispiel an: In einer typischen Gemeindeexekutive mit fünf Sitzen beläuft sich der Effekt auf zwei zusätzliche Kandidierende. Falls eine solche Gemeinde vor einer Fusion also genau so viele Kandidierende wie Sitze hatte, nämlich fünf, hat sie nach einer Fusion sieben Kandidierende für fünf Sitze. Somit können die Wählerinnen und Wähler also nach der Fusion eine tatsächliche Wahl treffen, was vor der Fusion nicht möglich war.
Die Studie zeigt weiter, dass dieser Effekt über die Zeit Bestand hat. Er ist zwar in den ersten Wahlen für den Gemeinderat der neuen Gemeinde besonders stark (siehe Grafik), jedoch bleibt er auch bis zu den fünften Gemeinderatswahlen nach der Fusionsabstimmung stark und hochsignifikant.
Was verursacht diesen Fusionseffekt?
Die naheliegende Erklärung liegt im veränderten Verhältnis von zu besetzenden Sitzen und Stimmberechtigten. Bei einer Fusion von zwei Gemeinden mit je 2000 Stimmberechtigten und fünf Gemeinderatssitzen verdoppelt sich die Zahl der möglichen Kandidierenden, sprich aller Stimmberechtigten, pro Gemeinderatssitz durch eine Fusion – vorausgesetzt die neue Gemeinde hat wiederum eine Exekutive mit fünf Sitzen. Überraschenderweise verringert sich der Fusionseffekt jedoch nur unwesentlich, wenn diese Reduktion in der Sitzzahl pro Stimmberechtigten im Modell berücksichtigt wird.
Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass eine Gemeindefusion das Gemeinderatsamt attraktiver macht. Grössere Gemeinden können normalerweise für ein Amt auf Gemeindeebene höhere Entschädigungen und höhere Pensen anbieten, sie haben mehr Ressourcen und somit mehr Gestaltungsspielraum. Weiter hat ihr Wort mehr Gewicht in der jeweiligen Region oder im Kanton und ein Exekutivamt in einer grossen Gemeinde ist prestigeträchtiger als in einer kleinen. Eine starke Zunahme der Gemeindegrösse könnte somit die Attraktivität des Amtes steigern, was wiederum den Fusionseffekt erklären könnte. Die Studie zeigt, dass der Fusionseffekt in der Tat stärker ist bei Gemeindefusionen, die in Bezug auf die Gemeindegrösse einen fundamentalen Wandel für alle beteiligten Gemeinden bringen, als bei Eingemeindungen, bei denen eine grosse eine kleine Gemeinde “schluckt” und sich für die grosse Gemeinde relativ wenig verändert.
Abbildung 2: Effekt einer Gemeindefusion auf die Anzahl Kandidierende/Gemeinderatssitz über die Zeit
Bemerkung: Punkte sind die geschätzten Effekte einer Gemeindefusion, grüne Linien zeigen das 95% Vertrauensintervall
Lesebeispiel: im Vergleich zu einer an einem gescheiterten Fusionsprojekt beteiligten Gemeinde gibt es in einer fusionierenden Gemeinde 0.6 Kandidierende mehr pro Sitz bei den ersten Gemeinderatswahlen nach der Fusionsabstimmung (Wahlperiode 0).
Welche Schlüsse lassen sich für die Gemeindefusionspraxis in der Schweiz ziehen?
Zunächst einmal sind es erfreuliche Nachrichten für Gemeinden, die aufgrund von Rekrutierungsproblemen eine Fusion in Erwägung ziehen. Eine Fusion scheint in dieser Hinsicht tatsächlich Abhilfe schaffen zu können. Gleichzeitig deutet die Studie aber darauf hin, dass diese Fusionseffekte vor allem bei relativ “radikalen” Fusionen zu Tage treten, also wenn sich für alle beteiligten Gemeinden einiges verändert.
Hingegen scheinen sich bei Fusionen, die an der Urne nur knapp angenommen wurden, d.h. bei denen es eine grosse Gegnerschaft gab, keine oder nur sehr geringe Fusionseffekte einzustellen – möglicherweise, weil die Aussicht, eine zerstrittene Gemeinde zu führen für mögliche Kandidierende eher unattraktiv ist. Daraus ergibt sich ein mögliches Dilemma: Radikalere beziehungsweise weitreichendere Fusionen generieren allenfalls auch mehr Widerstand und sind umstrittener. Festzustellen, welche der beiden Mechanismen in solchen Fällen dominiert, ist die Aufgabe weiterer Forschung.
Generell nuancieren die Ergebnisse der Studie Befürchtungen zu einem “Demokratieverlust” nach Gemeindefusionen. Während es zwar aus anderen Studien Hinweise darauf gibt, dass Gemeindefusionen die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung kurzfristig senken, zeigt die vorliegende Untersuchung, dass Fusionen andere zentrale Aspekte der lokalen Demokratie – nämlich den politischen Wettbewerb – stärken können. Die Frage sei somit erlaubt, ob eine Gemeinde, in der sich praktisch niemand mehr für die Übernahme eines politischen Amts begeistern kann, ihren Zweck nach wie vor erfüllt? In solchen Situationen mag es sinnvoller sein, Gemeinden zu vereinen. Dies kann womöglich eine neue politische Dynamik entfachen, die durchaus auch belebend sein kann für die lokale Demokratie.
Quelle:
- Strebel, Michael A. (2025). Are municipal mergers an antidote to recruitment problems for local political office? https://doi.org/10.31235/osf.io/cyrtm_v1
Bild: Gemeindehaus Sins
