Soeben erschien die Neuauflage des Praxiskommentars zur Geschäftsordnung des Basler Grossen Rates. Sie deckt die umfassende Teilrevision der Geschäftsordnung vom Februar 2023 ab und beleuchtet in zwei zusätzlichen Kapiteln die Geschichte der Wahlen in den Grossen Rat und die Erfahrungen der Parlamente mit der Pandemie.
Für die Wahl des Parlaments hat Basel-Stadt 2011 als erster Kanton das Sitzzuteilungsverfahren nach dem Prinzip von Sainte-Laguë eingeführt. Mit diesem Verfahren werden die kleineren Parteien nicht mehr benachteiligt und es ist – im Gegensatz zum «Pukelsheim» – durchgehend transparent, was gerade bei den Volksrechten staatspolitisch von grosser Wichtigkeit ist. Im Frühling 2024 haben die zuständigen Kommissionen der eidg. Räte beschlossen, den «Sainte-Laguë» ab 2031 auch für die Wahlen in den Nationalrat ins Auge zu fassen. Aus diesem Grund werden in der Neuauflage die seit 1803 vielfach geänderten Verfahren für die Wahl des Grossen Rates als besonderes Kapitel dargestellt.
Die Herausforderungen, vor welche der Grosse Rat und viele andere Parlamente weltweit aufgrund der Pandemie gestellt wurden, waren bei der Erstauflage im März 2020 noch nicht abschliessend einschätzbar. Inzwischen gibt es zur Pandemie eine umfangreiche Literatur, welche sich allerdings meistens auf die Rolle der Exekutivbehörden und der Verwaltungen beschränkt. Die Rolle der Parlamente mit der Pandemie und die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Zusammenspiel der Staatsgewalten kommen dabei stets nur am Rande zu Sprache. Die Erfahrungen des Grossen Rates, der anderen kantonalen Parlamente und der Bundesversammlung mit der Pandemie werden daher in der Neuauflage 2024 in einem besonderen Kapitel beleuchtet. Auch Grossratspräsidentin Salome Hofer (2020/21) und ihr Nachfolger David Jenny haben dazu über die Pandemiejahre im Basler Parlament reflektiert.
Was soll ein Praxiskommentar zu einem Parlamentsgesetz?
Der Praxiskommentar zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt bezweckt, die Usanzen und die Praxis bei der Anwendung der Geschäftsordnung und weiterer für den Grossen Rat wichtigen Erlasse zu dokumentieren. Kommentiert werden neben dem Gesetz über die Geschäftsordnung (GO) auch die dazugehörende Verordnung (Ausführungsbestimmungen, AB) sowie auszugsweise weitere für die Arbeit des Grossen Rates wichtige Erlasse. Der Praxiskommentar erhebt keinen Anspruch darauf, höchsten wissenschaftlichen Anforderungen zu genügen. Im Interesse der Lesbarkeit und der Verständlichkeit – auch für die juristischen Laien, die im Politbetrieb in der Mehrheit sind – werden Quellenangaben nur dort angegeben, wo sie für zusätzliche Informationen hilfreich sein könnten.
Referenz:
Thomas Dähler (Hsg.), Christine Bürgin und Lukas Schwank, Verlag parliaments.ch, 4056 Basel
ISBN-Nr. 978-3-9525215-2-6 (2. Auflage, Juli 2024, ca. 520 Seiten)
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Foto: Michael Fritschi
