Die Ukraine ist eines der Länder in Europa, in denen Leihmutterschaft sowohl für Ukrainer:innen als auch für Ausländer:innen erlaubt ist. Die geografische Lage, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung und die seit Jahren moderaten Preise haben Ausländer:innen dazu veranlasst, die Leihmutterschaft in der Ukraine in Anspruch zu nehmen.
Grenzen der aktuellen Gesetzgebung
Spezielle rechtliche Regelungen zur Leihmutterschaft können in der Anordnung des Gesundheitsministeriums der Ukraine “Über die Verabschiedung der Anordnung zur Anwendung der Technologien der assistierten Reproduktion in der Ukraine” vom 9. September 2013 Nr. 787 (im Folgenden — ART-Anordnung) gefunden werden, jedoch sieht diese Unteranordnung hauptsächlich medizinische Regelungen zur Leihmutterschaft, allgemeine Anforderungen an die Wunscheltern und die Leihmutter sowie allgemeine Regelungen zur Registrierung des Kindes vor.
Infolge der ART-Verordnung sind die notwendigen Bedingungen für die Leihmutterschaft folgende:
- Medizinische Indikationen für Leihmutterschaft (einschließlich fehlende Gebärmutter; Deformation der Gebärmutterhöhle oder des Gebärmutterhalses als angeborene Fehlbildung oder Ergebnis eines chirurgischen Eingriffs; gutartige Tumore, die Schwangerschaft und Geburt unmöglich machen; morphologische oder anatomische Strukturveränderungen der Gebärmutterschleimhaut, die zu einem Verlust der Empfänglichkeit führen; Synechien der Gebärmutterhöhle, die nicht behandelbar sind ; Schwere somatische Erkrankungen, bei denen die Schwangerschaft die Gesundheit oder das weitere Leben der Empfängerin bedroht, aber die Gesundheit des ungeborenen Kindes nicht beeinträchtigt; wiederholte erfolglose Versuche der assistierten Reproduktion (viermal oder öfter) mit wiederholter Erzeugung von hochwertigen Embryonen, deren Transfer nicht zu einer Schwangerschaft geführt hat);
- Dokumente, die für die Durchführung des Programms notwendig sind und sowohl von der Leihmutter als auch von den Wunscheltern vorgelegt werden;
- das Paar oder zumindest einer der Wunscheltern sollte eine genetische Verbindung mit dem zukünftigen Kind haben;
- die Leihmutter muss keine direkte genetische Verbindung mit dem Kind haben; enge Verwandte der Wunscheltern können ebenfalls Leihmutter sein (Mutter, Schwester, Cousine usw.).
Wie man feststellen kann, ist die Leihmutterschaft in der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung sehr liberal und allgemein geregelt, und es ist nicht verwunderlich, dass diese “laschen” Regeln jahrelang Ausländer:innen und ukrainische Paare angezogen haben, sich für eine Leihmutterschaft in der Ukraine zu entscheiden. Diese Regelungen weisen jedoch eine Reihe an Lücken auf, auf die hingewiesen werden sollte.
Zunächst einmal gibt es keine gesetzliche Definition der Teilnehmer:innen an Leihmutterschaftsbeziehungen. Interessant ist, dass die derzeitige ukrainische Gesetzgebung keine Anforderungen an die Wunscheltern vorsieht, doch wäre die Einführung solcher Anforderungen analog zur Adoption im besten Interesse des künftigen Kindes.
Zweitens sieht die derzeitige ukrainische Gesetzgebung einen Mechanismus vor, bei dem die staatliche Registrierung der Geburt des zukünftigen Kindes vom Willen der Leihmutter abhängt, da die Zustimmung der Leihmutter zur Registrierung der Wunscheltern als Eltern des Kindes notariell beglaubigt werden muss. In der Praxis enthält der Leihmutterschaftsvertrag fast immer die Bestimmung, dass die Leihmutter den vollen Betrag oder die Vergütung erhält, nachdem sie die genannte Zustimmung gegeben hat. Diese Bestimmung wird weithin kritisiert, denn wenn die Leihmutter der Leihmutterschaft von vornherein zugestimmt hat, sollte ihre Zustimmung zur Eintragung der Wunscheltern als Eltern des Kindes vorausgesetzt werden, und die Vorlage der Kopie des Leihmutterschaftsvertrags sollte ausreichen.
Drittens enthält die ART-Verordnung eine sehr vage Regelung über die Form des Leihmutterschaftsvertrags — gemäß Punkt 6.11 sollen die Eheleute eine notariell beglaubigte Kopie des schriftlichen Vertrags mit der Leihmutter vorlegen. Diese Formulierung soll geändert und die notarielle Beurkundung des Leihmutterschaftsvertrages in einem besonderen Gesetz geregelt werden.
Viertens gibt es keine gesetzlich festgelegten Anforderungen an den Inhalt des Leihmutterschaftsvertrags, so dass die Vertragsfreiheit sehr weit gefasst ist. Diese Situation dient nicht dem Schutz des Kindeswohls, da es Situationen geben kann, in denen die Interessen des künftigen Kindes oder die Rechte des Neugeborenen verletzt werden.
Die Einführung neuer rechtlicher Vorschriften
Ende 2021 und Anfang 2022 wurde eine Gesetzesreform eingeleitet, und drei Gesetzesentwürfe, die sich mit der assistierten menschlichen Fortpflanzung befassen, werden derzeit von der Verkhovna Rada geprüft.
Gesetzentwurf “über die Anwendung von Technologien zur assistierten Reproduktion” Nr. 6475–1 vom 11. Januar 2022 (ART Entwurf 2)
Gesetzentwurf “über die Anwendung von Technologien zur assistierten Reproduktion und Leihmutterschaft” Nr. 6475–2 vom 13. Januar 2022 (ART Entwurf 3)
Alle genannten Entwürfe enthalten Definitionen der Teilnehmer:innen an der Leihmutterschaft, legen die Bedingungen und die Reihenfolge der Leihmutterschaft fest, listen die Rechte und Pflichten der Leihmutter auf, führen die Bestimmungen und die Form des Leihmutterschaftsvertrags auf (obwohl nicht alle Entwürfe eine notarielle Beglaubigung des Leihmutterschaftsvertrags vorschreiben); legen die Bedingungen und die Reihenfolge für die Kryokonservierung, die Lagerung und den Transport der Embryonen und der Fortpflanzungszellen innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets und aus diesem heraus fest. In Anbetracht der kürzlich erfolgten Kandidatur der Ukraine für die Europäische Union ist es sehr interessant zu sehen, wie die Gesetzesreform ausfallen wird, da die detaillierte Regelung der Leihmutterschaft für das Wohl des Kindes von entscheidender Bedeutung ist. Natürlich hat der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, die Leihmutterschaft stark beeinträchtigt.
Die Notfallevakuierung der Leihmütter, die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transportpapieren und Geburtsurkunden für die Kinder, die nach der Leihmutterschaft geboren wurden, sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die Wunscheltern und die Agenturen konfrontiert waren und weiterhin konfrontiert sein werden, da der Krieg noch nicht vorbei ist.
Hinweis: Diese Arbeit wurde durch den Universitären Forschungsschwerpunkt (UFSP) “Human Reproduction Reloaded | H2R” der Universität Zürich unterstützt: https://www.humanreproduction.uzh.ch
Kateryna Moskalenko ist als Visiting Scholars am UFSP H2R tätig (finanziert durch den SNF im Rahmen von Scholars at Risk).
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