Der Föderalismus muss gelebt werden, um seine intendierte Wirkung zu entfalten. Der Föderalismuspreis zeichnet Personen oder Organisationen aus, die sich bei ihrem politischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Engagement um den Schweizer Föderalismus verdient machen. Dies kann beispielsweise durch die Bekanntmachung seiner historischen Entwicklung sein oder durch den Anstoss zu einer Innovation. Die Bewerbungsfrist für den mit 10’000 Schweizer Franken dotierten Preis läuft bis am 28. Februar 2022.
«Das schweizerische politische System lässt sich am ehesten mit den drei Stichworten: direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz umreissen und zugleich von den Systemen anderer Staaten abheben», so Arnold Koller (1987: 906) in einem Essay während seines ersten Jahres als Mitglied der Landesregierung.
Noch heute gilt dieser «Dreiklang der machtteilenden Elemente» (Freitag 2014: 78) als Besonderheit des politischen Systems der Schweiz (siehe u. a. Linder und Mueller 2017 sowie Vatter 2020). Der Föderalismus, ebenso wie die anderen genannten Elemente, finden ihre Rationalität mitunter in der politisch-gesellschaftlichen Vielfalt als zentrale Rahmenbedingung der Schweizer Politik (Neidhart 2002: 99ff.). Die Mehrsprachigkeit (siehe Abb. 1) steht beispielhaft dafür.
Abb. 1: Mehrsprachigkeit in den Kantonen, 2016–2018
Anmerkung: Die Angaben beziehen sich auf 2016–2018. Aufgrund von Mehrfachnennungen kann das Gesamttotal von 100% abweichen.
Quelle: Bundesamt für Statistik BFS (2020). Ausgewählte Indikatoren im regionalen Vergleich, 2020 (Kantone). BFS. URL: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/regionalstatistik/regionale-portraets-kennzahlen/kantone.assetdetail.11587762.html (zuletzt geöffnet am 7.1.2021).
Föderalismuspreis
Es versteht sich von selbst, dass der Föderalismus – also Vielfalt und Autonomie einerseits und Zusammenhalt und Mitwirkung andererseits – gelebt werden muss, um seine machtteilende Wirkung zu entfalten. Der Föderalismuspreis, 2014 von der ch Stiftung initiiert, würdigt genau solche Personen und Organisationen, die sich für den Föderalismus und den inneren Zusammenhalt in der Schweiz engagieren. Entscheidend für die Vergabe ist ein Beitrag mit mindestens einem der folgenden Merkmale:
- Kommunikation: Aufzeigen der Vorteile und Besonderheiten des schweizerischen Föderalismus;
- Innovation: Anstossen einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem schweizerischen Föderalismus oder die Stärkung desselben auf innovative Weise;
- Partizipation: Förderung des Engagements sowie der Mitwirkung, insbesondere auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene;
- Tradition: Bekanntmachung der historischen Evolution des Föderalismus in der Schweiz;
- Kohäsion: Förderung des Zusammenlebens und der Verständigung der verschiedenen Sprachgemeinschaften der Schweiz und der Achtung von Minderheiten
Die Preisträgerin bzw. der Preisträger erhält 10’000 Schweizer Franken und ihr bzw. sein Name wird auf einer Tafel im Eingangsbereich des Hauses der Kantone eingraviert.
Jury: Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft
Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur. Namentlich sind dies Staatsrat Pascal Broulis (VD) und Regierungsrat Christian Rathgeb (GR), die Präsidenten der ch Stiftung und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel (Kanton Freiburg), die Journalistin Gülsha Adilji, Marco Solari, Präsident des Locarno Film Festival, und die Professorin Tania Ogay (Departement für Erziehungswissenschaften der Universität Freiburg).
Bisherige Preisträgerinnen und Preisträger: Von alt Bundesrat Arnold Koller bis easyvote
Die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger sind der Circus Knie (2020), die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser (2019), alt Regierungsrat Franz Marty (2018), die Interjurassische Versammlung (2017), das Neuenburger Bildungsprojekt PRIMA (2016), Kabarettist Emil Steinberger (2015) und der eingangs zitierte alt Bundesrat Arnold Koller (2014). Zuletzt wurde easyvote (2021), ein Projekt des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ), für seinen Beitrag zugunsten der politischen Informiertheit und Beteiligung von 18–25-Jährigen in allen Landesteilen und ‑sprachen ausgezeichnet.
Hier können Sie sich bis 28. Februar 2022 für den Föderalismuspreis 2022 bewerben.
Seit 2021 erfolgt die Vergabe des Preises in einem offenen Bewerbungsverfahren. Jede in der Schweiz niedergelassene Person oder Organisation kann sich bewerben, auch wenn diese bereits an einer vergangenen Edition teilgenommen hatte. Weitere Informationen finden sich hier.
Referenzen:
- Freitag, Markus (2014): «Politische Kultur». S. 71–94. In Handbuch der Schweizer Politik – Manuel de la politique Suisse, hrsg. v. Peter Knoepfel, Yannis Papadopoulos, Pascal Sciarini, Adrian Vatter und Silja Häusermann. Zürich: NZZ Libro.
- Koller, Arnold (1987): «Das politische System der Schweiz: Direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanz». Schweizer Monatshefte: Zeitschrift für Politik, Wirtschaft, Kultur 67(11): 905–914.
- Linder, Wolf und Sean Mueller (2017): Schweizerische Demokratie: Institutionen, Strukturen, Prozesse, 4. Auflage. Bern: Haupt.
- Neidhart, Leonhard (2002): «Elementare Bedingungen der Entwicklung des schweizerischen Föderalismus». S. 111–133. In Föderalismus: Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive, hrsg. v. Arthur Benz und Gerhard Lehmbruch. Wiesbaden: Springer.
- Vatter, Adrian (2020): Das politische System der Schweiz, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos.
