InstA: Populärer Verhandlungsabbruch

Der Abbruch der Ver­hand­lun­gen mit der EU durch den Bun­des­rat wird von mehr Stimm­be­rech­tig­ten begrüsst als abge­lehnt. Das zeigt eine Befra­gung in der Woche nach dem Ent­scheid. Bei einer Abstim­mung zu die­sem Zeit­punkt wäre die Ableh­nung des Abkom­mens grös­ser gewe­sen als die Zustim­mung. Dies obwohl vie­le Ele­men­te des Abkom­mens als posi­tiv bewer­tet wur­den, ins­be­son­de­re der Nut­zen für die Wirt­schaft und die For­schung. Kon­tro­vers waren beim Abkom­men vor allem der Abbau des Lohn­schut­zes und Ängs­te, dass direk­te Demo­kra­tie und Föde­ra­lis­mus ein­ge­schränkt würden.

Am 26. Mai hat der Bun­des­rat ent­schie­den, das insti­tu­tio­nel­le Abkom­men zwi­schen der Schweiz und der EU nicht abzu­schlies­sen und die Ver­hand­lun­gen zu been­den. So kon­tro­vers wie der Ent­scheid waren auch die Reak­tio­nen dar­auf. Wäh­rend die SVP die­sen Ent­scheid klar begrüss­te, übten vie­le ande­ren Par­tei­en schar­fe Kri­tik. Wie die­ser Ent­scheid in der Schwei­zer Bevöl­ke­rung wahr­ge­nom­men wur­de, hat das Befra­gungs­in­sti­tut LINK direkt im Nach­gang erfragt.

Nur eine Min­der­heit von einem  Drit­tel der Befrag­ten fin­det den Abbruch der Ver­hand­lun­gen schlecht, die Hälf­te heisst den Abbruch gut, 18 Pro­zent haben kei­ne kla­re Mei­nung dazu (sie­he Gra­fik 1). Der Ent­scheid des Bun­des­ra­tes war damit durch­aus im Ein­klang mit der Hal­tung der Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar nach dem Ent­scheid. Die Detail­ana­ly­se zeigt jedoch teils gros­se regio­na­le und sozio­de­mo­gra­phi­sche Unterschiede.

In der Roman­die fin­den die Befrag­ten den Ent­scheid weni­ger häu­fig gut als in der Deutsch­schweiz und dem Tes­sin, wo der Abbruchs­ent­scheid jeweils von einer knap­pen Mehr­heit begrüsst wird. Wäh­rend Män­ner und älte­re Befrag­te in länd­li­chen Regio­nen eher den Ent­scheid des Bun­des­ra­tes stütz­ten, ste­hen ihm weib­li­che Befrag­te, höher Gebil­de­te und Befrag­te mit hohem Ein­kom­men kri­ti­scher gegen­über. Nicht über­ra­schend ist, dass Per­so­nen, die sich selbst auf dem poli­ti­schen Spek­trum eher rechts ein­ord­nen, dem Abbruch stark zustim­men, wäh­rend auf der lin­ken Sei­te eine knap­pe Mehr­heit unzu­frie­den ist mit dem Abbruch der Verhandlungen.

Aktuelle Vorlage war nicht (mehr) mehrheitsfähig

Wie­der­holt hat­te die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung in den letz­ten 20 Jah­ren diver­se bila­te­ra­le Abkom­men an der Urne gut­ge­heis­sen und Umfra­gen zeig­ten grund­sätz­lich, dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung den bila­te­ra­len Weg mehr­heit­lich unter­stützt. Dies heisst aber nicht, dass die­ses Rah­men­ab­kom­men eine brei­te Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung genos­sen hät­te (Gra­fik 2).

Im Gegen­teil, ins­ge­samt sag­ten nur 26 Pro­zent der Befrag­ten, dass sie dem Rah­men­ab­kom­men in die­ser Form zuge­stimmt hät­ten, 43 Pro­zent mein­ten, sie hät­ten es abge­lehnt. Das glei­che Bild zeigt sich in allen Lan­des­tei­len, wobei der Anteil jener, die das Rah­men­ab­kom­men abge­lehnt hät­ten in der Roman­die am kleins­ten war. Auf­fäl­lig ist jedoch auch, dass ins­ge­samt zwan­zig Pro­zent der Befrag­ten sag­ten, sie wüss­ten nicht, wie sie abstim­men wür­den, zehn Pro­zent hät­ten sich ent­hal­ten. Unter den jün­ge­ren Befrag­ten ist der Anteil jener, die das nicht wis­sen oder sich ent­hal­ten hät­ten, zudem grös­ser als bei den Älte­ren. Dies ver­deut­licht ins­ge­samt eine gros­se Unsi­cher­heit in der Bevölkerung.

Die­se Unsi­cher­heit spie­gelt sich auch in der Fra­ge danach wider, ob es den Befrag­ten leicht oder schwer fällt, das Abkom­men mit der EU zu ver­ste­hen. Mit 63 Pro­zent fällt es einer kla­ren Mehr­heit der Bevöl­ke­rung schwer zu ver­ste­hen, um was es beim Rah­men­ab­kom­men mit der EU geht. Selbst bei Per­so­nen mit hoher Schul­bil­dung ist die­ser Anteil mit 58 Pro­zent hoch.

Kern­ele­men­te posi­tiv bewertet

Die Befrag­ten wur­den auch nach ihrer Ein­stel­lung zu ver­schie­de­nen Argu­men­ten für oder gegen das Insti­tu­tio­nel­le Abkom­men mit der EU befragt.

Hier zeigt sich wie­der­um, dass die­je­ni­gen Argu­men­te, wel­che das Abkom­men unter­stüt­zen, jeweils eher bis stark befür­wor­tet wer­den. Bei­spiels­wei­se sind 76 Pro­zent der Befrag­ten sehr oder eher der Mei­nung, dass das Insti­tu­tio­nel­le Abkom­men mit der EU Schwei­zer Hoch­schu­len auch wei­ter­hin erlaubt, bei inter­na­tio­na­len For­schungs­pro­gram­men eine füh­ren­de Posi­ti­on einzunehmen.

Zwei Drit­tel sind der Mei­nung, dass das Abkom­men den rei­bungs­lo­sen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Bereich Sicher­heit und die gemein­sa­me Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus ermög­licht. Die Not­wen­dig­keit des Abkom­mens für die Wirt­schaft war für vie­le wichtig.

57 Pro­zent mein­ten, dass das Rah­men­ab­kom­men Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit für Schwei­zer Unter­neh­men bie­ten wür­de. Nur 26 Pro­zent mein­ten, das sei nicht der Fall. Erwar­tungs­ge­mäss wird die Aus­sa­ge von Leu­ten, die auf dem poli­ti­schen Spek­trum rechts ste­hen, mehr­heit­lich abge­lehnt, wäh­rend sie von Mit­te und Links Zustim­mung erhält. Umge­kehrt mein­ten nur 11 Pro­zent der Befrag­ten, dass das Abkom­men unnö­tig sei, da Schwei­zer Unter­neh­men ihre Gewin­ne mehr­heit­lich im Dol­lar­raum erwirtschaften.

Die gröss­ten Ängs­te lie­gen bei der Auf­wei­chung des Lohn­schut­zes (53 %) sowie der Unter­gra­bung der direk­ten Demo­kra­tie und des Föde­ra­lis­mus (50 %). Die­sen bei­den Argu­men­ten stimm­ten ins­ge­samt mehr als die Hälf­te zu, jeweils eine Min­der­heit war nicht die­ser Mei­nung. Unab­hän­gig von der Regi­on ist jeweils die Zustim­mung zum Argu­ment über­wie­gend, dass der Lohn­schutz auf­ge­weicht wür­de; ins­be­son­de­re in der Deutsch­schweiz und im Tes­sin scheint die­ser Aspekt ein wich­ti­ge­res The­ma zu sein als in der Westschweiz.

Auch Män­ner stim­men die­sem Argu­ment gegen das Abkom­men mit der EU mit 60 Pro­zent signi­fi­kant häu­fi­ger zu als Frau­en mit einem Anteil von 47 Pro­zent. Poli­tisch wird in allen Lagern eher zuge­stimmt – auch auf der rech­ten Sei­te des poli­ti­schen Spek­trums ist mit 67 Pro­zent die Angst vor einem Abbau des Lohn­schut­zes stark ver­brei­tet. Das Argu­ment «Durch ein Rah­men­ab­kom­men wird die Zuwan­de­rung stark zuneh­men und zu einer Sen­kung des Ren­ten­ni­veaus füh­ren» erhält hin­ge­gen kei­ne beson­ders star­ke Zustim­mung oder Ablehnung.

Gra­fik 3: Ein­stel­lun­gen zu Argu­men­ten für oder gegen das Rahmenabkommen

Es kommt darauf an, was man fragt

Der Tenor in Medi­en und auch in wei­ten Tei­len der poli­ti­schen Eli­te, dass ein Rah­men­ab­kom­men nicht mehr­heits­fä­hig gewe­sen wäre, bestä­tigt sich in die­ser Umfra­ge, obwohl damit kei­ne Pro­gno­se über den Aus­gang einer rea­len Abstim­mung gemacht wer­den kann.

Es zeigt sich, dass ein­zel­ne Aspek­te einer kom­ple­xen Vor­la­ge in einer poli­ti­schen Debat­te extrem wich­tig wer­den kön­nen: Trotz posi­ti­ver Grund­stim­mung gegen­über zen­tra­len Punk­ten eines Rah­men­ab­kom­mens, etwa in Bezug auf wirt­schaft­li­che Vor­tei­le oder die Bedeu­tung für den For­schungs­stand­ort haben ande­re Aspek­te, wie etwa die Auf­wei­chung des Lohn­schut­zes sowie Ein­schrän­kun­gen in der direkt-demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­fin­dung die Stim­mung gegen­über dem Rah­men­ab­kom­men in der Bevöl­ke­rung zum Kip­pen gebracht.

Die Stu­die im Überblick
Metho­de: Online-Befra­gung mit 1386 Befrag­ten über das LINK Panel. Das LINK Panel ist mit 115’000 Panelist/innen das gröss­te und lan­des­weit ein­zi­ge Inter­net-Panel, das Teil­neh­men­de zu 100% aktiv per Tele­fon rekru­tiert. Dadurch kön­nen typi­sche Ver­zer­run­gen bei Online­be­fra­gun­gen durch sog. Selbst­se­lek­ti­on mini­miert werden.

Grund­ge­samt­heit: In der Schweiz wohn­haf­te wahl­be­rech­tig­te Per­so­nen im Alter von 18 — 79 Jah­ren, die min­des­tens ein­mal wöchent­lich zu pri­va­ten Zwe­cken im Inter­net sind. Die Stich­pro­be wur­de nach Regi­on, Alter und Geschlecht reprä­sen­ta­tiv quo­tiert und gewich­tet (gemäss aktu­el­ler BfS-Bevölkerungsstatistiken).Studienzeitraum: 27. Mai – 02. Juni 2021.


Foto: DeFacto
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