Wie Frauen, Migrant*innen und Arbeiter*innen im deutschen Bundestag repräsentiert werden

Set­zen sich Abge­ord­ne­te, die zu einer benach­tei­lig­ten Grup­pe gehö­ren, eigent­lich tat­säch­lich für deren Inter­es­sen ein? Und ver­än­dert sich die Inter­es­sen­re­prä­sen­ta­ti­on im Lau­fe der Zeit? Das haben Politikwissenschaftler*innen der Uni­ver­si­tä­ten Kon­stanz, Basel, Genf und Stutt­gart untersucht.

Abge­ord­ne­te im Deut­schen Bun­des­tag, die zu einer zahlenmäßig benach­tei­lig­ten Grup­pe gehören, sind im Gesetz­ge­bungs­pro­zess akti­ver und set­zen sich typi­scher­wei­se zunächst mehr für die Belan­ge ihrer Grup­pe ein. Nach eini­gen Jah­ren, so zeigt eine aktu­el­le Stu­die der Universitäten Kon­stanz, Basel, Genf und Stutt­gart, wen­den die meis­ten von ihnen sich aber ande­ren Poli­tik­fel­dern zu. Das lie­ge an kar­rie­re­be­ding­ten Anrei­zen für die Abge­ord­ne­ten: Sie pro­fi­tier­ten zunächst davon, im Par­la­ment eine unterrepräsentierte Grup­pe zu ver­tre­ten. Spätere Kar­rie­re­pha­sen erfor­der­ten dage­gen fach­li­che Exper­ti­se außer­halb von Grup­pen­in­ter­es­sen, schluss­fol­gern die Forscher*innen.

Der Bun­des­tag verkörpert wie kein ande­res Gre­mi­um „die“ Demo­kra­tie eben­so wie „die“ Poli­tik in Deutsch­land“ , erläutern die Autoren. „Aber sei­ne Zusam­men­set­zung steht immer wie­der in der Dis­kus­si­on. Man hört und liest ständig, dass gesell­schaft­lich benach­tei­lig­te Grup­pen im Bun­des­tag zu wenig repräsentiert sei­en: Jun­ge Men­schen, Frau­en, Migrant*innen, Arbei­ter­kin­der. Dafür gebe es zu vie­le „alte wei­ße Männer“, Juris­ten und Leh­rer. Wir wol­len wis­sen: Inwie­fern repräsentieren die­se rund 700 Per­so­nen wirk­lich die diver­se Gesell­schaft des Lan­des?“ In einer repräsentativen Demo­kra­tie wie der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rührt die­se Fra­ge an das Fun­da­ment ihres Selbstverständnisses. Ste­fa­nie Bai­ler, Natha­lie Giger, Chris­ti­an Bre­u­nig und Andre­as Wüst  haben nun unter­sucht, wie die Repräsentation der genann­ten benach­tei­lig­ten Grup­pen im Bun­des­tag genau funktioniert.

Wie Abgeordnete Bevölkerungsgruppen repräsentieren

Schon der Begriff der Repräsentation selbst ist kom­pli­ziert: „Eine Grup­pe kann man auf zwei Arten und Wei­sen repräsentieren. Wer­den ver­schie­de­ne Grup­pen im Bun­des­tag ein­fach dadurch ‚repräsentiert‘, dass Gruppenangehörige dort Abge­ord­ne­te sind, spre­chen wir in der For­schung von deskrip­ti­ver Repräsentation. Davon unter­schei­den wir die tatsächliche, akti­ve Ver­tre­tung von Grup­pen­in­ter­es­sen im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess, die soge­nann­te sub­stan­zi­el­le Repräsentation“, erklären die Autoren.

Deskrip­tiv repräsentiert der Bun­des­tag die gesell­schaft­li­che Realität nur bedingt, das zeigt etwa der Frau­en­an­teil von nur etwa einem Drit­tel. Noch wei­ter­ge­hend gilt dies für ande­re Kri­te­ri­en, etwa gesell­schaft­li­che Schicht, Alters­grup­pen oder Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Die For­schen­den woll­ten nun her­aus­fin­den: Set­zen sich Abge­ord­ne­te, die zu einer benach­tei­lig­ten Grup­pe gehören, eigent­lich tatsächlich für deren Inter­es­sen ein? Und verändert sich die Interessenrepräsentation im Lau­fe der Zeit?

Ihre Fra­ge unter­such­ten die For­schen­den anhand der Klei­nen und Gro­ßen Anfra­gen im Bun­des­tag, die persönlich von Abge­ord­ne­ten unter­zeich­net wur­den. Anders als beim Abstim­mungs­ver­hal­ten wirkt der Frak­ti­ons­zwang beim Stel­len von Anfra­gen nur in gerin­gem Maße. Zugleich ermöglichen Anfra­gen den Abge­ord­ne­ten das Set­zen von inhalt­li­chen Punk­ten auf die poli­ti­sche Agen­da und zwin­gen die Befrag­ten for­mal zu einer offi­zi­el­len Ant­wort. So kann ermit­telt wer­den, für wel­che Sach­fra­gen sich ein­zel­ne Abge­ord­ne­te enga­gie­ren. Die For­schen­den ana­ly­sier­ten persönlich unter­zeich­ne­te Klei­ne und Gro­ße Anfra­gen von ins­ge­samt 1.277 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit Zugehörigkeit zu benach­tei­lig­ten Grup­pen aus ein­ein­halb Jahr­zehn­ten – dies umfasst ins­ge­samt rund 40.000 Anfra­gen im Untersuchungszeitraum.

Nutzen und Nachteil der Gruppenrepräsentation

Dabei stell­ten die Autor*innen fest, dass das Ver­hal­ten der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten sich im Lau­fe der Zeit stark verändert. „Der typi­sche Ver­lauf von Abge­ord­ne­ten­kar­rie­ren bedingt, dass die oder der Ein­zel­ne zunächst sehr davon pro­fi­tie­ren kann, dass man sie oder ihn als Repräsentant einer benach­tei­lig­ten Grup­pe wahr­nimmt“, erklären die Autoren. Die­ser Wahr­neh­mung könnten sich Abge­ord­ne­te ohne­hin nicht leicht ent­zie­hen. Die deskrip­ti­ve Repräsentation von benach­tei­lig­ten Grup­pen sei zudem oft der Grund, war­um eine Per­son aus dem Par­tei­nach­wuchs überhaupt erst auf die gro­ße poli­ti­sche Bühne beru­fen wer­de. Dass sie die Grup­pe dann auch sub­stan­zi­ell repräsentieren und sich so ein poli­ti­sches Pro­fil ver­schaf­fen, ist für die Abge­ord­ne­ten dann eine viel­ver­spre­chen­de Strategie.

Ins­ge­samt, so ein Befund der Stu­die, sei­en Angehörige von zahlenmäßig benach­tei­lig­ten Grup­pen – Abge­ord­ne­te, die jung oder weib­lich sind oder einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben – im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess oft akti­ver. Auf die Dau­er sei die rei­ne Ver­tre­tung von Grup­pen­in­ter­es­sen aber eine Stra­te­gie, die den ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten nicht wei­ter nützlich sei. „Wer sich aber dar­auf redu­zie­ren lässt, nur die Belan­ge von Frau­en, Migran­ten oder jun­gen Men­schen zu ver­tre­ten, der fin­det sich nach eini­gen Jah­ren schnell in einer Schub­la­de wie­der“, meint Ko-Autorin Ste­fa­nie Bai­ler. „Die inter­es­san­te Fra­ge ist nun, wer den The­men der wenig repräsentierten Grup­pen treu bleibt, und wer sich statt­des­sen ande­ren The­men zuwen­det, etwa Finanz- oder Außenpolitik.“

Die Stu­die zeigt, dass im Schnitt eine bis maxi­mal zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden ver­ge­hen, also vier bis acht Jah­re, bis der sub­stan­zi­el­le Ein­satz von Abge­ord­ne­ten für ihre jewei­li­ge Grup­pe stark abnimmt. Das gilt vor allem für Abge­ord­ne­te mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder aus nied­ri­gen sozia­len Schich­ten sowie für jun­ge Abge­ord­ne­te (die aber natürlich im Lau­fe der Zeit auch älter wer­den). Weib­li­che Abge­ord­ne­te dage­gen sind auch in späteren Kar­rie­re­pha­sen oft noch sehr aktiv in Gleichstellungsfragen.

Mit ihrer Unter­su­chung zei­gen die Autor*innen, dass ein divers besetz­tes Par­la­ment auch zu einer bes­se­ren Repräsentation der Wählerinteressen führt. Aller­dings ist Repräsentation dabei ein dyna­mi­sches Kon­zept, das von Karriereüberlegungen und Stra­te­gien der Parlamentarier*innen geprägt ist.


Refe­renz:

  • Ste­fa­nie Bai­ler, Chris­ti­an Bre­u­nig, Natha­lie Giger, Andre­as M. Wüst (2021): The Dimi­nis­hing Value of Repre­sen­ting the Dis­ad­van­ta­ged: Bet­ween Group Repre­sen­ta­ti­on and Indi­vi­du­al Care­er Paths. 22. Febru­ar 2021. https://doi.org/10.1017/S0007123420000642

Bild: pixabay.com

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