Eurokrise: Deutschland ist auch kein Gewinner

Deutsch­land wird all­ge­mein zuge­schrie­ben, dass es einen gro­ßen Ein­fluss auf die Reak­ti­on der EU auf die Euro­kri­se aus­ge­übt hat. Aber was ist die­ses Nar­ra­tiv in Wirk­lich­keit? Der durch­schnitt­li­che Ver­hand­lungs­er­folg der Staa­ten war über­ra­schend aus­ge­wo­gen. Die­ses Ergeb­nis stammt aus einer neu­en Stu­die, die sich auf wich­ti­ge Reform­vor­schlä­ge für die Euro­zo­ne kon­zen­triert. Wäh­rend die wirt­schaft­li­chen Sor­gen der Kri­se sicher­lich ungleich ver­teilt waren, ging in Bezug auf die Lösungs­mass­nah­men der Kri­se kein Staat als ein­deu­ti­ger Gewin­ner oder Ver­lie­rer her­vor.

Als Reak­ti­on auf die Euro­kri­se haben die EU-Regie­run­gen auf­ein­an­der fol­gen­de Refor­men der Regie­rungs­füh­rung in der Euro­zo­ne aus­ge­han­delt. Die­se Refor­men, die zwi­schen 2010 und 2015 aus­ge­han­delt wur­den, stel­len eine bedeu­ten­de Ver­tie­fung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on dar. Wäh­rend Beob­ach­ter über die Ange­mes­sen­heit der Refor­men unter­schied­li­cher Mei­nung sind, sind sie sich in einem Punkt einig: Die Euro­kri­se hat jede Spe­ku­la­ti­on dar­über been­det, wer in Euro­pa am mäch­tigs­ten ist. Deutsch­land hat sich von den ers­ten Dis­kus­sio­nen über Ret­tungs­ak­tio­nen im Jahr 2010 bis hin zu end­lo­sen Gesprä­chen über die makro­öko­no­mi­sche Anpas­sung Grie­chen­lands durch­ge­setzt. So argu­men­tier­te die Finan­ci­al Times bei­spiels­wei­se, dass Deutsch­land die “domi­nan­te Stim­me in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­zo­ne” sei, und der Spie­gel kam zu dem Schluss, dass das “wirt­schaft­lich mäch­ti­ge Deutsch­land” sei­nen Weg gefun­den habe.

Daten und Metho­den
Das EMU_Choices-Pro­jekt wid­met sich der Poli­tik der wirt­schaft­li­chen und fis­ka­li­schen Inte­gra­ti­on, und  den Kon­flikt­struk­tu­ren zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten. Um die­se bes­ser zu ver­ste­hen, stu­die­ren wir die Prä­fe­ren­zen der Mit­glied­staa­ten für unter­schied­li­che Model­le einer Fis­kal­uni­on. Im Rah­men die­ses Pro­jek­tes wur­den ca. 165 semi-struk­tu­rier­te Inter­views mit Ent­schei­dungs­trä­gern in allen Mit­glied­staa­ten durch­ge­führt. Die Inter­view-Daten wur­den sowohl im Rah­men einer quan­ti­ta­ti­ven Fak­to­ren­ana­ly­se als auch qua­li­ta­ti­ver Fall­stu­di­en ana­ly­siert. 

Die im Rah­men des EMU_Choices-Pro­jekts gesam­mel­ten Daten ermög­li­chen einen empi­ri­schen Test. In den Daten wer­den die Prä­fe­ren­zen aller Mit­glied­staa­ten zu allen wich­ti­gen Reform­vor­schlä­gen, die an den Ver­hand­lungs­tisch kamen, wie dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und dem Fis­cal Com­pact fest­ge­hal­ten. Durch den Ver­gleich der ursprüng­li­chen Prä­fe­ren­zen mit dem aus­ge­han­del­ten Ergeb­nis kann man berech­nen, wel­chen Län­der die meis­ten Zuge­ständ­nis­se gemacht wur­den und wel­che am meis­ten gewon­nen haben.

Hält die­ses Nar­ra­tiv einer Über­prü­fung stand? Im Gegen­satz zur her­kömm­li­chen Dar­stel­lung zei­gen die Daten zu den Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen und den Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen der Euro­kri­sen­de­bat­ten , dass es bei die­sen Ver­hand­lun­gen kei­ne kla­ren Gewin­ner und Ver­lie­rer gab. Über die 39 unter­such­ten Ver­hand­lungs­the­men hin­weg war der durch­schnitt­li­che Ver­hand­lungs­er­folg — ver­stan­den als Ziel­er­rei­chung in einem bestimm­ten Ver­hand­lungs­the­ma  — über­ra­schend gleich­mäs­sig ver­teilt (sie­he Abbil­dung unten). Ent­ge­gen der Vor­stel­lung, dass gros­se Län­der wie Deutsch­land das Ergeb­nis bestimmt haben, schei­nen die Ver­hand­lun­gen von Kom­pro­mis­sen und Log­rol­ling geprägt zu sein. Die meis­ten Län­der haben eini­ge ihrer Zie­le erreicht; kein Land hat sich kon­ti­nu­ier­lich durch­ge­setzt.

 

Abbil­dung 1: Durch­schnitt­li­cher Ver­hand­lungs­er­folg der EU-Staa­ten in den Ver­hand­lun­gen 2010–2015. Der Erfolg wird auf einer Ska­la von 0–100 ange­ge­ben und zeigt an, wie oft ein Staat sein gewünsch­tes Ergeb­nis erzie­len konn­te. Die Daten basie­ren auf 39 Ver­hand­lungs­run­den.

 

Inner­halb die­ser rela­ti­ven Sym­me­trie gibt es klei­ne Unter­schie­de. Wie in der Abbil­dung zu sehen ist, schnei­den die Mit­glied­staa­ten, die als alt (über der durch­schnitt­li­chen EU-Mit­glied­schafts­län­ge) und gross (über der durch­schnitt­li­chen Bevöl­ke­rungs­zahl) ein­ge­stuft wer­den, die Mit­glie­der der Euro­zo­ne und die Mit­glie­der des Südens weni­ger gut ab als die neu­en, klei­nen, aus­ser­halb der Euro­zo­ne ver­blei­ben­den Mit­glie­der, die im Nor­den oder Osten lie­gen.

Deutschland, Frankreich und Italien mit wenig Erfolg

Die Daten deu­ten auf eini­ge mög­li­che Erklä­run­gen für die beob­ach­te­ten Mus­ter hin. Mit­glied­staa­ten mit mehr zen­tris­ti­schen Prä­fe­ren­zen und auf der Sei­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on waren erfolg­rei­cher. Die qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­ent­schei­dung ver­stärk­te die­se Ten­denz noch wei­ter. Die­se Ergeb­nis­se zeu­gen von der Bedeu­tung der Insti­tu­tio­nen und insti­tu­tio­nel­len Regeln für die Gestal­tung der Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se in der Euro­päi­schen Uni­on.

Über­ra­schen­der­wei­se sind die drei großssn Län­der der Euro­zo­ne — Deutsch­land, Frank­reich und Ita­li­en — bei die­sem Maß für den Ver­hand­lungs­er­folg alle auf einem nied­ri­gen Niveau. War­um haben die mäch­tigs­ten Län­der nicht das gewünsch­te Ergeb­nis erzielt? Drei mög­li­che Grün­de bie­ten eine Erklä­rung:

Ers­tens kann es sein, dass grös­se­re Mit­glied­staa­ten durch ihr inten­si­ves Enga­ge­ment für den Euro neu­tra­li­siert wur­den, was mög­li­cher­wei­se aus­ge­nutzt wur­de. Das Feh­len einer glaub­wür­di­gen Aus­stiegs­stra­te­gie in Deutsch­land könn­te einen Ein­fluss in die­sen Ver­hand­lun­gen unter­gra­ben haben. Zwei­tens scheint es wahr­schein­lich, dass grös­se­re Mit­glied­staa­ten Ein­fluss aus­ge­übt haben, indem sie die The­men für die Ver­hand­lun­gen auf­be­rei­tet oder vom Ver­hand­lungs­tisch fern­ge­hal­ten haben, auch wenn sie am Ver­hand­lungs­tisch weni­ger erfolg­reich waren. Drit­tens hat­ten grös­se­re Mit­glied­staa­ten oft extre­me Prä­fe­ren­zen, die sie zwan­gen, auf mil­de­re Lösun­gen aus­zu­wei­chen, damit es zu einer gemein­sa­men Eini­gung der Par­tei­en kom­men konn­te. Da die­se Ver­hand­lun­gen offen­bar von Kom­pro­mis­sen und Gegen­sei­tig­keit geprägt waren, dürf­te die­ser Fak­tor einen erheb­li­chen Teil des gerin­ge­ren Ver­hand­lungs­er­folgs grös­se­rer Län­der aus­ma­chen.

Europäische Machtdynamik verändert sich

Ins­ge­samt deu­ten die im Rah­men des EMU_Choices-Pro­jekts gesam­mel­ten Daten dar­auf hin, dass struk­tu­rel­le Macht nicht über die Ergeb­nis­se am EU-Ver­hand­lungs­tisch ent­schei­det. Dies wur­de zwar schon in frü­he­ren Unter­su­chun­gen fest­ge­stellt. Es ist aber bemer­kens­wert, dass die­ses Ergeb­nis sich auch auf einen Ver­hand­lungs­be­reich erstreckt, der für das natio­na­le Inter­es­se so zen­tral ist und der als Vor­bo­te einer tief­grei­fen­den Ver­än­de­rung der euro­päi­schen Macht­dy­na­mik ange­se­hen wird. Die­ses Mus­ter unter­schei­det die EU von eini­gen ande­ren inter­na­tio­na­len Ver­hand­lungs­rah­men, wie der glo­ba­len Kli­ma- und der glo­ba­len Wirt­schafts­füh­rung, bei denen sich gezeigt hat, dass die struk­tu­rel­le Macht wie Ener­gie­res­sour­cen eine Rol­le spie­len.

Die­se Ergeb­nis­se spre­chen auch für die Sor­ge um die Legi­ti­mi­tät in der EU. Eini­ge For­scher haben auf die nach­tei­li­gen Fol­gen für die nor­ma­ti­ve und wahr­ge­nom­me­ne Legi­ti­mi­tät der EU hin­ge­wie­sen, wenn eini­ge Staa­ten sys­te­ma­tisch und unver­hält­nis­mäs­sig ein­fluss­rei­cher bei der Bestim­mung der poli­ti­schen Ergeb­nis­se wären. Eine durch­weg asym­me­tri­sche Ver­tei­lung von Gewin­nen und Las­ten wür­de die nor­ma­ti­ven Grund­sät­ze der Fair­ness in Fra­ge stel­len und könn­te das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die EU als poli­ti­sches Sys­tem im Diens­te des kol­lek­ti­ven Inter­es­ses unter­gra­ben. Dem­entspre­chend gel­ten für vie­le auch die Refor­men der Euro­zo­ne als Inbe­griff eines unfai­ren Pro­zes­ses und Ergeb­nis­ses, bei dem eigen­nüt­zi­ge Gläu­bi­ger das Sagen haben und lei­den­de Schuld­ner gezwun­gen waren, zu akzep­tie­ren, was sie bekom­men kön­nen.

Die Daten der EMU_Choices wer­fen ein ande­res Licht auf die­ses The­ma und soll­ten eini­ge Befürch­tun­gen vor schlech­ter Legi­ti­mi­tät zer­streu­en. Wäh­rend die wirt­schaft­li­chen Sor­gen der Kri­se sicher­lich sehr ungleich ver­teilt waren, spie­gel­ten die zur Lösung der Kri­se ergrif­fe­nen Mass­nah­men einen Aus­gleich von Gewin­nen und Zuge­ständ­nis­sen wie­der, der kei­ne Staa­ten zu ein­deu­ti­gen Gewin­nern oder Ver­lie­rern mach­te.


Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie in dem Stu­die Bar­gai­ning suc­cess in the reform of the Euro­zo­ne der Autoren Magnus Lundgren , Ste­fa­nie Bai­ler, Lisa M Dell­muth, Jonas Tall­berg und Sil­va­na Târ­lea), European Uni­on Poli­tics, 2019


Bild: rawpixel.com

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