Kommt die Demokratie wegen der Digitalisierung unter Druck?

Die 10. Aarauer Demokrati­etage wid­men sich unter anderem der Frage, wie sich die Dig­i­tal­isierung auf die Demokratie auswirkt. UZH-Poli­tik­wis­senschaftler Uwe Serdült zeigt in seinem Essay auf, welch­es Poten­zial sie hat, unseren poli­tis­chen All­t­ag zu verän­dern. Er plädiert dafür, die Chan­cen der dig­i­tal­en Demokratie kon­struk­tiv zu nutzen.

10. Aarauer Demokratietage

Die Dig­i­tale Demokratie hat in der Schweiz längst Einzug gehal­ten in den poli­tis­chen All­t­ag. Immer mehr Kan­tone bieten das Abstim­men und Wählen per Inter­net an, Peti­tio­nen kön­nen online lanciert wer­den, Online-Wahlhil­fen wie smartvote wer­den rege zur Mei­n­ungs­bil­dung genutzt. Die Forderung nach einem weit­eren Schritt in Rich­tung Dig­i­tal­isierung der direk­ten Demokratie ste­ht im Raum: das elek­tro­n­is­che Sam­meln von Unter­schriften.

Wie wirken sich diese Entwick­lun­gen auf die Demokratie in der Schweiz aus – eine Demokratie, die stark von Sach­ab­stim­mungen geprägt ist? Vor allem die Kom­bi­na­tion der genan­nten Anwen­dun­gen führt in unbekan­ntes Ter­rain. Das Abstim­men per Inter­net mag als Sicher­heit­srisiko wahrgenom­men wer­den, hat per se jedoch keinen grossen Ein­fluss auf die per­sön­liche Mei­n­ungs­bil­dung. Sobald es mit Online-Wahlhil­fen verknüpft ist, hinge­gen schon. Je nach den ver­wen­de­ten Ein­stel­lun­gen und Algo­rith­men der Online-Wahlhil­fe entschei­det sich, ob Kan­di­dierende bei ein­er Wahl noch auf der Liste ste­hen oder knapp nicht mehr.

Für sich alleine mögen elek­tro­n­is­che Peti­tio­nen harm­los erscheinen, in Kom­bi­na­tion mit einem Dienst für das elek­tro­n­is­che Sam­meln von Unter­schriften allerd­ings nicht mehr. Dig­i­tale Unter­stützun­gen ein­er Peti­tion entsprechen in der Schweiz poten­tiell elek­tro­n­is­chen Unter­schriften, die eine Abstim­mung aus­lösen kön­nen. Will heis­sen: Wir ste­hen zwar nicht mehr ganz am Anfang der Verän­derung­sprozesse, müssen aber mit noch weit­er­re­ichen­den Kon­se­quen­zen der Dig­i­tal­isierung rech­nen, sobald sich diese App­lika­tio­nen über dig­i­tale Schnittstellen automa­tisch verknüpfen lassen.

Nährboden bricht weg

Bei der Frage nach den Auswirkun­gen von Inter­ne­tan­wen­dun­gen auf das poli­tis­che Geschehen und die Demokratie müssen wir uns vor Augen hal­ten, dass es sich hier­bei um vielschichtige Phänomene han­delt. Was ist konkret ange­sprochen, wenn wir von Poli­tik oder Demokratie sprechen? Sind es poli­tis­che Mei­n­ungs­bil­dung oder das Erlan­gen und Ausüben von Macht? Sind es das Agen­da Set­ting, der Ablauf poli­tis­ch­er Entschei­dung­sprozesse oder meinen wir gar die Spiel­regeln der Demokratie? Abhängig davon stellen sich die bren­nen­den Fra­gen jew­eils ganz anders.

Für die Forschung ist die Lage in jedem Fall kom­pliziert. Ein­er­seits gilt es Per­sön­lichkeit­srechte und Daten­schutz zu respek­tieren, ander­er­seits gehören die im Inter­net hin­ter­lasse­nen Spuren zu einem grossen Teil pri­vat­en Unternehmen. Bis anhin lag der Fokus der öffentlichen und wis­senschaftlichen Diskus­sion bei den staatlichen Instanzen, den Medi­en und dem einzel­nen Bürg­er.

Noch wenig Beach­tung find­et die Frage, was das Inter­net an den Scharnieren ein­er demokratis­chen Gesellschaft bewirkt. In ein­er voll aus­ge­baut­en dig­i­tal­en Demokratie dro­ht der ganze inter­mediäre Sek­tor der organ­isierten Inter­essensver­mit­tlung wegzubrechen. Dabei bilden Parteien, Vere­ine, Ver­bände, Stiftun­gen und Genossen­schaften den eigentlichen Nährbo­den ein­er Demokratie.

Sie wür­den ihre Bedeu­tung ver­lieren, denn im Inter­net sind Traf­fic, Klicks und elek­tro­n­is­che Adressen die eigentlichen Währun­gen. In ein­er Inter­net-Demokratie sind Web­seit­en mit hohen Besucher­fre­quen­zen die neuen ein­flussre­ichen, poli­tis­chen Akteure, nicht Parteien und Ver­bände. Wenn einem als poli­tis­che Grup­pierung beispiel­sweise Verkehrspoli­tik ein wichtiges Anliegen ist, kauft man sich am besten einen Zugang zu ein­er pop­ulären Web­seite eines Auto­händlers. Dort lassen sich elek­tro­n­is­che Unter­schriften direkt sam­meln oder man führt die Besuchen­den von dort zu ein­er e-Col­lect­ing Web­seite. Poli­tis­che Mobil­isierung find­et dort statt, wo die Men­schen sind, und die sind in ein­er dig­i­tal­en Demokratie auf Web­seit­en effizien­ter ansprech­bar als auf der Strasse.

Staat abschaffen oder stärken?

Dig­i­tale Demokratie kann auch als poli­tis­che Strate­gie inter­es­sant sein, vor allem für diejeni­gen, die den Staat und gle­ich die ganze etablierte Poli­tik mit Parteien, Ver­bän­den und Inter­essenor­gan­i­sa­tio­nen so weit wie möglich zurück­binden oder ganz entsor­gen möcht­en. Angestrebt wird eine noch direk­tere direk­te Demokratie. Eine forcierte Dig­i­tal­isierung kann zudem weniger Inter­net-affine Parteien benachteili­gen. Umgekehrt gibt es aber auch Befür­worter dig­i­taler Demokratie, die mit Inter­net-basierten Anwen­dun­gen dem Staat zu inhaltlich oder demokratisch besseren Entschei­den ver­helfen möcht­en – etwa, indem die Weisheit der Masse genutzt wird.

Die Inter­essen­la­gen kön­nten also unter­schiedlich­er nicht sein. Während die einen mit ein­er forcierten Dig­i­tal­isierung der Poli­tik den Staat am lieb­sten abschaf­fen möcht­en, wollen ihn andere zusät­zlich befähi­gen und stützen.

Um die neuen Möglichkeit­en ein­er dig­i­tal­en Demokratie kon­struk­tiv nutzen zu kön­nen, muss man aus­ge­tretene Pfade ein Stück weit ver­lassen und über den Teller­rand hin­aus­blick­en. Demokratis­che Prozesse der analo­gen Welt eins zu eins dig­i­tal abzu­bilden, führt nicht sehr weit. Hier seien drei Möglichkeit­en angeris­sen:

  • Um ein­er Ero­sion der organ­isierten Inter­essensver­mit­tlung durch die Dig­i­tal­isierung etwas ent­ge­gen­stellen zu kön­nen, müsste der inter­mediäre Sek­tor selb­st Ideen entwick­eln. Organ­i­sa­tio­nen mit ähn­lichem Pro­fil kön­nten sich untere­inan­der automa­tisch ver­net­zen und der Bevölkerung mit ähn­lichen Inter­essen Aktiv­itäten anbi­eten, die im realen Leben stat­tfind­en (Stich­wort: Event-Based Social Net­works, EBSN).
  • Warum muss eine Unter­schriften­samm­lung immer gle­ich zu ein­er Volksab­stim­mung führen? Wie in eini­gen Län­dern bere­its Usus und etwa in Finn­land dur­chaus erfol­gre­ich, lassen sich Ini­tia­tiv­en auf Online-Plat­tfor­men lancieren, unter­stützen und auch unter Ein­bezug von Experten disku­tieren, bevor sie wie eine par­la­men­tarische Vor­lage im Par­la­ment behan­delt wer­den müssen (Stich­wort: Crowd-Fund­ing Leg­is­la­tion).
  • Der Ein­satz von Blockchain-Tech­nolo­gie ste­ht noch am Anfang, hat aber viel Poten­tial, Prob­leme in den Griff zu bekom­men, für die man in Demokra­tien bish­er keine überzeu­gende, oder nur sehr bürokratis­che Lösun­gen anbi­eten kon­nte. So liesse sich etwa eine sep­a­rate Kam­pag­nen­währung schaf­fen, bei der alle Transak­tio­nen nachvol­lziehbar sind und deren Wert sog­ar an ein­er Börse gehan­delt wer­den kön­nte.

Wie verän­dert das Inter­net unsere Gesellschaft? Wie verän­dert es unseren Staat? Kon­se­quent umge­set­zt machen dig­i­tale Anwen­dun­gen die Poli­tik in einem Umfeld sozialer Medi­en ins­ge­samt unberechen­bar­er und offen­er für Ein­flüsse von aussen. Während die Demokratie an Nation­al­staat­en oder andere Ter­ri­to­rien gebun­den ist, gilt das für das Inter­net nicht.

Wir soll­ten den neg­a­tiv­en Entwick­lun­gen ent­ge­gen­treten und die Chan­cen ein­er dig­i­tal­isierten Poli­tik nutzen. Dazu gilt es, sich über gewisse Fra­gen zu ver­ständi­gen – wie es die Dig­i­tal Soci­ety Ini­tia­tive der Uni­ver­sität Zürich in einem Man­i­fest fordert. Ins­beson­dere ist zu fra­gen: Was soll der Staat, was soll die Zivilge­sellschaft tun und was über­lassen wir dem Markt?

Die 10. Aarauer Demokrati­etage
Die Aarauer Demokrati­etage des Zen­trums für Demokratie Aarau (ZDA) feiern ihr zehn­jähriges Jubiläum. Dazu find­en unter dem Titel «Forum Direk­te Demokratie» von Jan­u­ar bis März Ver­anstal­tun­gen in ver­schiede­nen Städten des Kan­tons Aar­gau statt (Pro­gramm). Der näch­ste Event am Don­ner­stag, 1. Feb­ru­ar in Brugg ist dem The­ma Dig­i­tale Demokratie: notwendi­ge Entwick­lung oder gefährlich­es Spielzeug? gewid­met. Dabei wird auch Uwe Serdült referieren.

Die weit­eren Ver­anstal­tun­gen:

1. März 2018 (Baden): Gemein­de­fu­sio­nen: Chance oder Gefahr für eine lebendi­ge Demokratie?

5. März 2018 (Aarau): Mit­sprache der Gen­er­a­tion Y: Stadt und Land

15. März 2018 (Aarau): Forum Direk­te Demokratie: Hotspots im Aar­gau

16. März 2018 (Aarau): Demokratie und Pop­ulis­mus (wis­senschaftliche Tagung)

 

Hin­weis: Der Essay wurde erst­mals am 29. Jan­u­ar 2018 in den UZH NEWS veröf­fentlicht.

Bild: rawpixel.com

Print Friendly, PDF & Email