Zum Verhältnis von Justiz und Politik in der Schweiz

Wie gross ist hierzu­lande der Ein­fluss der Poli­tik auf die Jus­tiz und umgekehrt? Regi­na Kiener, Pro­fes­sorin für Staats- und Ver­wal­tungsrecht an der Uni­ver­sität Zürich, und Rudolf Ursprung, alt Bun­desrichter, erörterten am Zen­trum für Demokratie Aarau die heiklen Stellen in Bezug auf die Unab­hängigkeit der Richter­schaft.

Die Unab­hängigkeit der Jus­tiz ist ein Grundpfeil­er der Demokratie. Doch dieser  wird  mancherorts Schritt für Schritt aus­ge­he­belt. Beispiel­sweise in Polen: Dort erre­ichte der Angriff der nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Regierung auf die Jus­tiz diesen Som­mer einen neuen Tief­punkt. Nach­dem 2016 bere­its das Ver­fas­sungs­gericht ent­machtet wurde, erliess die Regierung am 12. Juli 2017 ein Gesetz, das auch die all­ge­meine Gerichts­barkeit unter ihre Kon­trolle bringt. Damit unter­gräbt sie die Gewal­tenteilung.

 Wie steht es um die Unabhängigkeit der Gerichte in der Schweiz?

Wie es um die Unab­hängigkeit der Gerichte in der Schweiz bestellt sei, wurde ver­gan­gene Woche bei einem Anlass der Fre­unde des Zen­trums für Demokratie Aarau disku­tiert. In der Schweiz gehören die meis­ten Rich­terin­nen und Richter ein­er Partei an. Die Frage, ob damit kein Druck entste­ht, Urteile zu fällen, die mit der Farbe des Parteibuchs har­monieren, ste­ht fol­glich im Raum. Doch Parteizuge­hörigkeit per se beein­trächtige die Unab­hängigkeit der Jus­tiz nicht, führt Regi­na Kiener, Pro­fes­sorin für Staats- und Ver­wal­tungsrecht, aus. Zudem sorge der Parteien­pro­porz dafür, dass alle wesentlichen gesellschaftlichen Grup­pen an den Gericht­en vertreten seien.

Prob­lema­tisch find­et Kiener hinge­gen, dass eine Parteim­it­glied­schaft die Bedin­gung ist, um über­haupt gewählt zu wer­den. Parteilose seien prak­tisch chan­cen­los, auf einen Richter­posten gewählt zu wer­den. Eben­falls kri­tisch beurteilt sie die Parteibindung im Falle von Einzel­gericht­sentschei­den, wie sie am Bun­desver­wal­tungs­gericht vorkom­men (z.B. in der Abteilung IV, die für die Geschäfte aus dem Gebi­et des Asyl­rechts zuständig ist). Eine Kri­tik, die alt Bun­desrichter Rudolf Ursprung teilt: „Dass zwei entschei­den, ist falsch.“

Trend hin zur Politisierung von Rechtsfragen

Regi­na Kiener macht ausser­dem einen Trend hin zur Poli­tisierung von Rechts­fra­gen aus. Zum Beispiel bei religiösen Fragestel­lun­gen oder betr­e­f­fend des Ver­hält­niss­es von Lan­des- und Völk­er­recht. Ger­ade let­ztere Debat­te zeige allerd­ings nicht nur den Ein­fluss der Poli­tik auf die Jus­tiz, son­dern auch den Ein­fluss der Jus­tiz auf die Poli­tik.

Kiener nen­nt als Beispiel einen Bun­des­gericht­sentscheid vom 12. Okto­ber 2012. An diesem Tag befand das Bun­des­gericht nach ein­er öffentlichen Beratung über einen Auss­chaf­fungs­fall [1], dass die direk­te Anwend­barkeit der Auss­chaf­fungsini­tia­tive auf­grund eines Kon­flik­ts mit der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht möglich sei und auch durch das Par­la­ment nicht entsprechend umge­set­zt wer­den dürfe.

Ins Pos­i­tive gewen­det, könne man dieses „Urteil als Aus­druck eines mod­er­nen dial­o­gis­chen Grund­ver­ständ­niss­es des Zusam­men­spiels von Geset­zge­ber und Jus­tiz sehen (…)“, schreibt der Staat­srechtler Gio­van­ni Biag­gi­ni in seinem Kom­men­tar zum Fall.[2] Ins Neg­a­tive gewen­det könne man es aber auch als eine „Ein­mis­chung in einen laufend­en Geset­zge­bung­sprozess deuten, inhaltlich wohl auf die ‘Botschaft’ hin­aus­laufend: Was immer der Geset­zge­ber bei der Umset­zung des ‘Ausweisungsar­tikels’ beschliessen wird, das Bun­des­gericht wird am Ende eine Inter­essens­ab­wä­gung bzw. eine Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprü­fung vornehmen (wie sie Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfordert).“[3]

Dem Bun­des­gericht­surteil fol­gte ein poli­tis­ches Nach­spiel:  Zum einen wur­den Mit­glieder des Bun­des­gerichts mit einem schlechteren Resul­tat wiedergewählt, zum anderen lancierte die SVP die Selb­st­bes­tim­mungsini­tia­tive. Diese fordert „Schweiz­er Recht statt fremde Richter“, ist aber auch ein Denkzettel an die eige­nen Richter, sich nicht ins Polit­geschäft einzu­mis­chen.

 Demokratisches Prinzip versus Wahl auf Lebzeit

Richter seien in aller Regel zurück­hal­tend, sagt Rudolf Ursprung, der über fün­fzehn Jahre Bun­desrichter war und per Ende 2016 zurück­ge­treten ist. Nach sein­er Erfahrung tendieren sie zur Mitte und zum Aus­gle­ich hin. „Parteipro­gram­men ste­hen sie skep­tisch gegenüber.“ Die Frage nach der Unab­hängigkeit könne für Richter erst dann zum Prob­lem wer­den, wenn die eigene Mei­n­ung vom Parteipro­gramm abwe­iche. Den­noch zweifelt er am Vorteil ein­er Parteilosigkeit im Falle von Rich­terin­nen und Richtern. Dann wisse man gar nicht, wo Kan­di­dierende poli­tisch genau stün­den, was nicht zur Trans­parenz beitrage.

Entschei­dend ist für Ursprung, dass ein Gericht seine Abteilun­gen so zusam­men­stellt, dass keine poli­tis­chen Mehrheit­en entste­hen. Garant für die Unab­hängigkeit sei die gute Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers. Die Kon­trolle, ob jemand befan­gen sei, leiste das Gremi­um sel­ber. In der Schweiz funk­tion­iere das gut; Jus­tizskan­dale seien sel­ten.

Schliesslich wurde die Frage erörtert, ob eine Wahl auf Leben­szeit die Qual­ität der Gerichte verbessere, weil damit ein Fak­tor für mögliche Bee­in­flus­sung ver­schwinde. Regi­na Kiener beobachtet eine Verun­sicherung unter der Richter­schaft vor der Wieder­wahl, die sich zum Beispiel darin äussere, dass poli­tisch heik­le Urteile nach hin­ten ver­schoben wür­den. Allerd­ings seien Wahlen ein demokratis­ches Prinzip. Würde die Wieder­wahl abgeschafft, gehe dies zulas­ten dieses Prinzips.

Rudolf Ursprung schätzt die Angst vor der Wieder­wahl in der Schweiz als ger­ing ein, zumin­d­est beim Bun­des­gericht. Die Vorschläge zur Wieder­wahl erfol­gten durch die Gericht­skom­mis­sion des Par­la­ments. Mit diesem Mech­a­nis­mus habe man damals den Drang der Parteien abge­bremst, ihr Pro­gramm durchzuzwän­gen. Poli­tis­chen Dro­hun­gen gegen Rich­terin­nen und Richter gebe es nicht, dem würde sofort Ein­halt geboten, sagt er. „Deshalb wird es unter­lassen.“


[1] BGE 139 I 16.

[2] Biag­gi­ni, G. (2013). Über die Ausle­gung der Bun­desver­fas­sung und ihr Ver­hält­nis zur EMRK, Schweiz­erisches Zen­tral­blatt für Staats- und Ver­wal­tungsrecht, S. 316–337, S. 337. Dank an Corsin Bisaz für den Lit­er­aturhin­weis.

[3] Ebd.

Bild: Schweiz­erisches Bun­des­gericht, Lau­sanne

Print Friendly, PDF & Email