Die staatliche Integrationsvermutung

Ein­bürgerung und Inte­gra­tion sind zwei eng verknüpfte Begriffe, die immer wieder zu gesellschaftlichen, poli­tis­chen und medi­alen Kon­tro­ver­sen Anlass geben. Auch im Rah­men der vorgeschla­ge­nen erle­ichterten Ein­bürgerung der 3. Aus­län­der­gen­er­a­tion ste­ht die Frage der «Inte­gra­tion» zur Diskus­sion: Kann und soll der Staat ver­muten, dass eine aus­ländis­che Per­son der 3. Gen­er­a­tion inte­gri­ert ist? Oder muss diese Per­son ihre «Inte­gra­tion» beweisen?

Das Ver­fahren der erle­ichterten Ein­bürgerung set­zt aktuell voraus, dass die Bewer­berin oder der Bewer­ber in der Schweiz inte­gri­ert ist, die schweiz­erische Recht­sor­d­nung beachtet und die innere oder äussere Sicher­heit der Schweiz nicht gefährdet. Das neue Bürg­er­rechts­ge­setz, das am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft tritt, sieht – im Gegen­satz zum aktuellen Gesetz – spez­i­fis­che Inte­gra­tionskri­te­rien vor.

Eine Inte­gra­tion in der Schweiz zeigt sich wenn: eine Per­son die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung beachtet, die Werte der Bun­desver­fas­sung respek­tiert, sich im All­t­ag in Wort und Schrift in ein­er Lan­dessprache ver­ständi­gen kann und am Wirtschaft­sleben teil­nimmt oder in Aus­bil­dung ist. Schlussendlich ver­langt das Gesetz auch, dass diese Per­son die Inte­gra­tion der Fam­i­lien­mit­glieder fördert und unter­stützt. Dabei wird der Sit­u­a­tion von Per­so­n­en, die diese Kri­te­rien beispiel­sweise auf­grund ein­er Krankheit, Behin­derung oder anderen gewichti­gen per­sön­lichen Umstän­den nicht oder nur erschw­ert erfüllen kön­nen, Rech­nung getra­gen.

Die Verord­nung zum neuen Bürg­er­rechts­ge­setz präzisiert diese Inte­gra­tionskri­te­rien, die sowohl im ordentlichen wie im erle­ichterten Ein­bürgerungsver­fahren erfüllt sein müssen. Zusät­zlich wird im ordentlichen und im erle­ichterten Ein­bürgerungsver­fahren voraus­ge­set­zt, dass die ein­bürgerungswillige Per­son die innere oder äussere Sicher­heit der Schweiz nicht gefährdet.

Die Integrationskriterien sind zu erfüllen – aber es gilt die staatliche Integrationsvermutung

Das vorge­se­hene erle­ichterte Ein­bürgerungsver­fahren für aus­ländis­che Kinder der 3. Gen­er­a­tion sieht vor, dass diese unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen (Art. 24a E-BüG) ein Ein­bürgerungs­ge­such ein­re­ichen kön­nen. Die aufge­lis­teten Bedin­gun­gen enthal­ten das Stich­wort Inte­gra­tion nicht.

Die Inte­gra­tions­frage ergibt sich jedoch aus den all­ge­meinen Ver­fahrensvo­raus­set­zun­gen für eine erle­ichterte Ein­bürgerung. Diese ver­lan­gen, dass eine Per­son in der Schweiz inte­gri­ert ist. Im Unter­schied zum ordentlichen Ein­bürgerungsver­fahren muss beim erle­ichterten Ein­bürgerungsver­fahren nicht die ein­bürgerungswillige Per­son ihre Inte­gra­tion beweisen, son­dern der Staat – respek­tive die zuständi­ge Behörde – muss beurteilen, ob eine Per­son inte­gri­ert ist. Zu diesem Zweck holt die zuständi­ge Behörde Berichte ein, die bele­gen, dass dem (nicht) so ist. Es gilt die «staatliche Inte­gra­tionsver­mu­tung».

Dieses Konzept ist nicht neu: im erle­ichterten Ein­bürgerungsver­fahren, das unter anderem bei aus­ländis­chen Ehep­art­ner­In­nen von Schweiz­erIn­nen sowie aus­ländis­chen Kindern eines schweiz­erischen Eltern­teils bere­its heute zur Anwen­dung kommt, gibt es diese Inte­gra­tionsver­mu­tung eben­falls. Der Staat nimmt an, dass diese Per­so­n­en inte­gri­ert sind. Ana­log soll dies nun auch bei aus­ländis­chen Kindern der 3. Gen­er­a­tion gel­ten.

Im Gegen­satz zum ordentlichen Ein­bürgerungsver­fahren haben die Kan­tone im erle­ichterten Ein­bürgerungsver­fahren ein Anhörungsrecht: bevor das Staatssekre­tari­at für Migra­tion (SEM) über die Gutheis­sung eines Ein­bürgerungs­ge­suchs entschei­det, hört es den Kan­ton an. Die Kan­tone haben zwar keine selb­ständi­ge Entschei­dungskom­pe­tenz über das Ein­bürgerungs­ge­such, wer­den jedoch ger­ade bei Inte­gra­tions­fra­gen hinzuge­zo­gen. Das heisst, dass das SEM die Kan­tone um einen soge­nan­nten Erhe­bungs­bericht bit­tet, um die Inte­gra­tion zu prüfen. Auf­grund dieses Berichts kann entsch­ieden wer­den, ob das Erforder­nis der Inte­gra­tion von der Gesuch­stel­lerin oder dem Gesuch­steller erfüllt oder nicht erfüllt ist. Das Tätig­w­er­den des SEM, respek­tive dieser kan­tonale Erhe­bungs­bericht entspricht ein­er staatlichen Inte­gra­tionsver­mu­tung: nicht die Gesuch­stel­len­den müssen ihre Inte­gra­tion beweisen, son­dern das SEM holt die entsprechen­den Infor­ma­tio­nen sel­ber ein.

Die staatliche Inte­gra­tionsver­mu­tung war im Vernehm­las­sungsver­fahren und in den par­la­men­tarischen Debat­ten umstrit­ten. Einige Kan­tone begrüssten die Inte­gra­tionsver­mu­tung, andere kri­tisierten, dass diese zu lasch sei und stich­probe­nar­tig Inte­gra­tionskon­trollen durchge­führt wer­den müssten. Auch in den Par­la­ments­de­bat­ten waren ähn­liche Voten zu vernehmen. Inter­es­sant ist deshalb, dass wed­er die geplante Ver­fas­sungsän­derung noch der damit zusam­men­hän­gende geset­zliche Vorschlag und das neue Bürg­er­rechts­ge­setz den Begriff der Inte­gra­tionsver­mu­tung enthal­ten.

25 000 junge ausländische Menschen

Das erle­ichterte Ein­bürgerungsver­fahren für die 3. Gen­er­a­tion bet­rifft aktuell rund 25 000 junge Aus­län­der und Aus­län­derin­nen. Diese Per­so­n­en sind in der Schweiz geboren und ihre Eltern respek­tive Grossel­tern kom­men mehrheitlich aus Ital­ien, der Türkei und den weit­eren Staat­en Südeu­ropas. Sie erfüllen die vom Gesetz fest­gelegten Bes­tim­mungen und die Kri­te­rien, auf welchen die ver­mutete Inte­gra­tion basiert. Ob die Schweiz diese hier gebore­nen Men­schen anerken­nen wird, zeigt sich am 12. Feb­ru­ar 2017. Und zwar dann, wenn die Mehrheit der Stimm­berechtigten und der Kan­tone der Ver­fas­sungsän­derung zus­tim­men und somit anerken­nen, dass in der Schweiz geborene Kinder inte­gri­ert sind, ohne dass sie ihre Inte­gra­tion beweisen müssen.

Hin­weis: Dieser Beitrag erschien am 2. Feb­ru­ar 2017 auf dem Blog des NCCR on the move der Uni­ver­sität Neuchâ­tel. 


Foto: Flickr, Patrik Schilt.

 

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