Einleitung
Demokratien werden durch Migration zunehmend vielfältiger. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität, wenn grössere Teile der Bevölkerung – nämlich Migrant:innen – vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen bleiben, obwohl politische Entscheide sie direkt betreffen.
Existierende Forschung zeigt, dass Migrant:innen, die von nachhaltigen Integrationsmassnahmen profitieren – insbesondere Zugang zu sozialen Rechten und zum Stimm– und Wahlrecht – eher bereit sind, sich einbürgern zu lassen und stärkere Bindungen zu ihrem Wohnland entwickeln.
Es gibt also sowohl demokratische als auch soziologische Gründe dafür, dass Staaten und ihre Bürger:innen eine Erweiterung politischer Rechte von Migrant:innen unterstützen.
Zwar haben einige Länder Einwohner:innen ohne lokale Staatsangehörigkeit gewisse Stimmrechte eingeräumt, doch stossen solche Reformen häufig auf politischen Widerstand oder werden an der Urne abgelehnt.
Für Regierende stellt sich daher nicht nur die Frage, ob das Stimmrecht für Migrant:innen ausgeweitet werden soll, sondern unter welchen Bedingungen solche Reformen öffentliche Unterstützung finden könnten.
Wir untersuchten deshalb die Präferenzen von Bürger:innen hinsichtlich der politischen Teilhabe von Einwohner:innen ohne lokale Staatsangehörigkeit auf regionaler Ebene.
Statt abstrakt zu fragen, ob Menschen grundsätzlich für oder gegen Stimmrechte für Migrant:innen sind, fokussierten wir auf die konkrete Ausgestaltung entsprechender Regulierungen.
Konkret fragten wir, welche Zulassungskriterien Bürger:innen bevorzugen, wenn es darum geht, im Land wohnenden Migrant:innen bereits vor der Einbürgerung das Stimmrecht auf regionaler Ebene zu gewähren.
Forschungsansatz
Unsere Analyse basiert auf einer Umfrage in drei Ländern mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten, Wohlfahrtsstaaten und Regelungen zum Stimmrecht für Einwohner:innen ohne lokale Staatsangehörigkeit: Schweden, der Schweiz, und den USA. Ende 2024 befragten wir rund 1500 Bürger:innen pro Land zu ihren Präferenzen in Bezug auf verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, ihren Vorstellungen von politischer Zugehörigkeit sowie zu sozioökonomischen und demografischen Merkmalen.
Zur Identifikation bevorzugter Einbürgerungs- bzw. Wahlrechts-Politiken verwendeten wir ein sogenanntes Conjoint-Experiment. Diese Methode erlaubt es, einzelne Politikelemente systematisch zu variieren und deren Einfluss auf die Unterstützung der Befragten zu isolieren. Damit können realitätsnahe politische Abwägungen abgebildet werden.
Die vorgeschlagenen Regeln unterschieden sich entlang von sechs Dimensionen:
- Staatsbürgerlich-politische Integration (z.B. Bestehen eines Staatskunde-Tests)
- Wirtschaftliche Integration (z.B. Erwerbstätigkeit und Steuerzahlung, kein Bezug von Sozialhilfe)
- Sprachkompetenz (drei unterschiedliche Niveaus)
- Aufenthaltsdauer im Land (1, 5 oder 8 Jahre)
- Aufenthaltsdauer im Kanton (CH), in der Region (SE) oder im Bundesstaat (US) (1 oder 3 Jahre)
- Art der Aufenthaltsbewilligung (jede (temporäre) Bewilligung oder Niederlassungsbewilligung)
Die Befragten wurden dreimal gebeten, von zwei Politikpaketen ihre bevorzugte Option auszuwählen. Unsere statistische Analyse erlaubt es zu schätzen, wie stark einzelne Politikelemente die Wahrscheinlichkeit erhöhen oder senken, dass ein bestimmtes Paket gewählt wird.
Ergebnisse, Diskussion und Implikationen
Vorschriften, die Integration betonen, werden bevorzugt: Besonders positiv bewertet werden Anforderungen, die wirtschaftliche Beiträge (Erwerbstätigkeit, Steuerzahlung), mittlere bis längere Aufenthaltsdauern, Kenntnisse des politischen Systems sowie fortgeschrittene Sprachkenntnisse voraussetzen. Zudem wird die Niederlassungsbewilligung als wichtige Voraussetzung erachtet. Die strengsten Anforderungen führen jedoch nur zu geringfügig höherer Unterstützung.
Die identifizierten Präferenzen sind erstaunlich konsistent – sowohl über politische Lager hinweg als auch zwischen den Ländern. Dies deutet darauf hin, dass Erwartungen an Integration eine stärkere Rolle spielen als der jeweilige institutionelle Kontext.
Unsere Ergebnisse legen somit nahe, dass die bevorzugten Kriterien stark mit bestehenden Anforderungen für die Niederlassungsbewilligung übereinstimmen. Das lässt vermuten, dass Bürger:innen eine Ausweitung des Stimmrechts bei – oder kurz nach – Erhalt der Niederlassungsbewilligung unterstützen könnten.
Eine solche Regelung würde nicht nur Einwohner:innen ohne lokale Staatsangehörigkeit weiter in politische Pflichten einbinden, sondern auch ihre Bindung und ihr Zugehörigkeitsgefühl zum Wohnland stärken. In Fällen, in denen das Wahlrecht nicht aus rechtlichen Gründen von der Staatsbürgerschaft getrennt werden kann, bietet sich demokratischen Regierungen die Gelegenheit, restriktive Einbürgerungsmodelle schrittweise in Richtung inklusiverer Lösungen weiterzuentwickeln.
Die Implikationen für Entscheidungsträger:innen sind klar: Reformvorschläge haben grössere Erfolgschancen, wenn sie im Sinne von Integration statt als Anrecht formuliert werden.
Regeln, die auf moderaten, glaubwürdigen und bereits etablierten Kriterien beruhen, erscheinen besonders tragfähig. Umgekehrt riskieren Massnahmen, die als unverhältnismässige Hürden wahrgenommen werden, sowohl politische Unterstützung als auch normative Legitimität zu untergraben.
Referenz:
Taylor, Alyssa M. & Gandenberger, Mia K. (2026). Paper IV: Conditional inclusion into the polity: public opinion of regional immigrant enfranchisement policies. In A. M. Taylor « Conditional Inclusion: Unraveling Preferences around Citizens’ Attitudes towards Immigrant Rights » (pp. 169-199). Thèse de doctorat, Université de Lausanne.
Bemerkung: dieser Beitrag stammt aus dem 12. IDHEAP Policy Brief. Er wurde von Robin Stähli, DeFacto, editiert.
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