Fratelli D’Italia (FdI), Italiens führende populistisch-radikale Rechtspartei (PRR), ist nach ihrem Erfolg bei den italienischen Wahlen 2022 zu einem Vorbild für rechtsextreme Bewegungen in ganz Europa geworden. Der Partei gelang es hervorragend, sich als Neuheit im Kontext des radikalen Rechtspopulismus zu präsentieren. Ihre Hauptgrundsätze – der Kampf gegen die allgemeine politische Linke und ihre „gefährlichen Ideologien“, gegen Wandel und Vielfalt sowie die Verehrung von Sicherheit als Lösung für alle aktuellen Herausforderungen – fanden beim italienischen Publikum Anklang.
Die Partei hat es geschafft, die tiefe Unzufriedenheit, das Misstrauen und die Nostalgie eines Grossteils der italienischen Bevölkerung von Nord bis Süd für sich zu nutzen. Mit der FdI an der Macht schlägt sich ihr Diskurs nun in konkreten reaktionären Massnahmen nieder, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Land untergraben. Darüber hinaus weckt Melonis wachsender Einfluss und ihre zunehmende Sympathie auf EU-Ebene verständliche Bedenken hinsichtlich der Präzedenzfälle, die dieser Einfluss schaffen könnte, und seiner Auswirkungen auf die EU-Governance.
Kampf gegen die etablierten nationalen Eliten: Das Scheitern von „la Sinistra“
Warum gilt Fratelli D’Italia als populistische rechtsradikale Partei? Es handelt sich um eine nativistische Partei, was bedeutet, dass ihre Ideologie die italienische nationale Identität als eine einzige, streng homogene italienische Gemeinschaft betrachtet, die eine gemeinsame Geschichte, ein spezifisches kulturelles Erbe und traditionelle Werte teilt. Ihr Diskurs konzentriert sich auf ein klares Misstrauen gegenüber den nationalen Mainstream-Eliten. Dazu gehört auch eine feindselige Haltung gegenüber einer verallgemeinerten „(Linken)“ (la Sinistra), die als inkompetent, korrupt, desinteressiert und losgelöst von den alltäglichen Kämpfen des durchschnittlichen italienischen Bürgers angesehen wird.
Nach Ansicht der Partei hat die allgemeine „Linke” zur Radikalisierung der Gesellschaft beigetragen, indem sie „gefährliche” Ideologien wie Wokeism, die politisch korrekte Ideologie, Multikulturalismus und das, was sie als „ideologischen Umweltschutz” und „extremistische LGBTQ+-Ideologie” bezeichnen, geschaffen hat. Sie argumentieren auch, dass die Mainstream-Eliten Italien „europäisiert“ hätten, indem sie nationale Ziele im Namen supranationaler Interessen auf EU-Ebene aufgegeben hätten.
Es ist wichtig zu betonen, dass die FdI zwar auf EU-Ebene an Einfluss und Popularität gewonnen hat – durch effizientes Networking zwischen den PRR-Parteien und zunehmende Beliebtheit innerhalb von EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission, deren Präsident eine gewisse Affinität zu Premierministerin Meloni und ihrer Agenda gezeigt hat –, aber dennoch weiterhin Feindseligkeit gegenüber der „Europäisierung“ zum Ausdruck bringt und diese als Bedrohung für die nationalen Interessen darstellt, die sie als ihre Priorität erklärt.
Folge dem Anführer
Die Feindseligkeit gegenüber den Mainstream-Eliten erstreckt sich auch auf die Zentralregierung und ihre Bürokratie, die als ineffektiv, ineffizient und langsam bezeichnet werden. Als Reaktion darauf schlägt die Partei Fratelli D’Italia eine „effizientere” Alternative vor: den Präsidentialismus, der die Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen würde, wodurch der Präsident einen beunruhigend starken Anspruch auf demokratische Legitimität erhielte. Experten haben aufgezeigt, wie der Präsidentialismus Praktiken verstärkt, die einen einzelnen Führer verherrlichen, bekannt als „Personalismo”, was in Lateinamerika weit verbreitet ist. Studien haben auch hervorgehoben, wie der Präsidentialismus und seine starke Abhängigkeit von den persönlichen Qualitäten eines politischen Führers riskant sein und zu höchst instabilen Demokratien führen kann.
Veränderung und Vielfalt als Bedrohung
Tiefes Misstrauen richtet sich auch gegen Minderheiten im Land, und Menschen, die anders aussehen, werden oft als „Einwanderer” bezeichnet. Fratelli D’Italia verwendet den Begriff „Einwanderer” für rassifizierte Personen und Gruppen, insbesondere solche afrikanischer und nahöstlicher Herkunft. Damit kategorisieren sie nicht nur Menschen, die Einwanderer sind, sondern alle, die so aussehen wie sie.
Es ist daher wichtig zu verstehen, dass die in der Einwanderungsdiskussion von der FdI beschriebene Bedrohung nicht die Migration selbst ist, sondern vielmehr die Vielfalt und „Andersartigkeit”, die sie repräsentiert. Migration wird instrumentalisiert, um Feindseligkeit gegenüber dem Anderen zu rechtfertigen: Das Problem ist nicht die Bewegung von Menschen, sondern die potenzielle oder bestehende Vielfalt, die damit einhergeht.
Im April 2023 gab der derzeitige Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida auf dem Kongress des italienischen Gewerkschaftsbundes eine zutiefst beunruhigende Erklärung ab, in der er sagte: „Die Italiener bekommen weniger Kinder, also ersetzen wir sie durch andere”, wobei er sich auf die Kinder von Ausländern bezog. Er fuhr fort: „Ja zur Geburtshilfe, nein zum ethnischen Ersatz.” Seine Aussage spiegelt die weiss-supremacistische Theorie des „Grossen Austauschs“ wider, die fälschlicherweise behauptet, es gäbe einen geheimen Plan, weisse Menschen durch Einwanderung zu ersetzen – eine Erzählung, die im Laufe der Geschichte dazu benutzt wurde, um Gräueltaten gegen rassifizierte und diskriminierte Menschen zu begehen.
Die Rhetorik von Fratelli D’Italia erinnert eindeutig an die des faschistischen Italiens, und ebenso fürchtet ihre Ideologie Vielfalt und Veränderung, symbolisiert durch die Figur des Migranten, des Ausländers. Sie offenbart eine tiefe Nostalgie für eine imaginäre Vergangenheit, in der es keine Vielfalt gab. Diese Fixierung auf den Ausländer als Bedrohung für die Nation hat klare Konsequenzen, die öffentliche Feindseligkeit gegenüber Migration hervorrufen, was sich dann in zunehmend repressiven Massnahmen niederschlägt.
Neben anderen Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und italienische Staatsangehörige hat die Regierung von Fratelli D’Italia das Cutro-Dekret eingeführt, eine Politik, die das Recht auf besonderen Schutz für Migranten aufhebt. Dazu gehören auch diejenigen, die schwer krank, schutzbedürftig oder in ihren Herkunftsländern der Gefahr von Gewalt und Folter ausgesetzt sind.
Die Verehrung des Sicherheitsgottes und seiner Jünger, der Polizeikräfte
Die Partei Fratelli D’Italia betont in ihren Reden und Handlungen die Bedeutung der Sicherheit. Bei der Verabschiedung eines ihrer Sicherheitsdekrete dankte Giorgia Meloni der Regierung „für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten, um (…) Sicherheit und Freiheit zu verteidigen, denn meiner Meinung nach gibt es ohne Sicherheit keine Freiheit, kein Wirtschaftswachstum und keinen sozialen Schutz“. Sicherheit wird als Lösung für alle aktuellen Herausforderungen dargestellt: In einer Welt voller Unbeständigkeit und Instabilität klingt das Versprechen von Sicherheit und Schutz besonders attraktiv.
Melonis Regierung setzt einen Trend, indem sie Krisenrhetorik einsetzt, um aussergewöhnliche Massnahmen im Namen der Sicherheit zu legitimieren. Das erwähnte Sicherheitsdekret wird von vielen politischen Analysten als problematisch angesehen. In der italienischen Gesetzgebung ermöglicht ein Gesetzesdekret der Regierung, in Krisen und Notfällen legislative Befugnisse auszuüben, die in Demokratien normalerweise dem Parlament vorbehalten sind.
Im Namen der Sicherheit hat Melonis Regierung die Strafen für bestimmte Straftaten verschärft und neue eingeführt – beispielsweise die Kriminalisierung der Organisation von und Teilnahme an Strassenblockaden, eine klare Massnahme gegen Protestaktionen von Klimagruppen. Gleichzeitig hat sie 1,5 Milliarden Euro für die Streitkräfte, die Polizei und die Feuerwehr bereitgestellt, während sie die Mittel für Universitäten in einem Land gekürzt hat, in dem Forschung und Bildung im Allgemeinen bereits stark unterfinanziert sind.
Stolze Reaktionäre: Ein Vorbild innerhalb Europas und darüber hinaus
Fratelli D’Italia und seine Mitglieder haben es geschafft, Reaktionismus und Rechtsextremismus als Quelle des Stolzes darzustellen. Ihr Diskurs hat dazu beigetragen, reaktionäre Rhetorik, die auf rassistischen und sexistischen Überzeugungen basiert, im Namen der „Tradition” und der Bewahrung „wahrer nationaler Werte” weiter zu legitimieren.
Der Populismus der FdI wurde von einigen Führern der PRR-Parteien, wie Andrè Ventura von Chega, als Vorbild gelobt, und auch rechtsextreme populistische Führer auf der ganzen Welt, darunter der argentinische Präsident Javier Milei und der indische Premierminister Narendra Modi, haben ihre Unterstützung für Premierministerin Meloni zum Ausdruck gebracht.
Auf EU-Ebene hat sich die Vorsitzende von Fratelli D’Italia, Meloni, trotz ihrer Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt um den Aufbau von Allianzen bemüht, indem sie mit den einflussreichsten Regierungen wie der von Viktor Orbán zusammengearbeitet hat. Dies hat die Unterstützung solcher Regime in der Europäischen Union effektiv legitimiert. Diese Praktiken könnten Präzedenzfälle schaffen, die die EU-Institutionen in naher Zukunft bereuen könnten.
Referenzen:
- Donà, A. (2022). The rise of the Radical Right in Italy: the case of Fratelli d’Italia. Journal of Modern Italian Studies, 27(5), 775-794.
- Linz, J. J. (1990). The perils of presidentialism. Journal of democracy, 1(1), 51-69.
- Marino A. & de Athouguia Filipe S. (2024, April 25). The Security Obsession of Southern European Radical Right Populism and its Implications at the European Union level. We Challenge.
- Puleo, L., Carteny, G., & Piccolino, G. (2024). Giorgia on their minds: Vote switching to Fratelli d’Italia in the Italian general election of 2022. Party Politics, 0(0).
- Samaras, G. (2024, May 20). ‘The new Ursula’: How von der Leyen learned to stop worrying and love Meloni. Euronews.
Anmerkung: Dieser Beitrag basiert auf einem Blogbeitrag, der Teil einer Reihe über den Aufstieg der populistischen radikalen Rechten ist. Der Beitrag wurde von Raed Hartmann, DeFacto, übersetzt und editiert.
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