Ökonomische Gründe für den Erfolg separatistischer Parteien

In jüng­ster Zeit haben ver­schiedene sep­a­ratis­tis­che Bewe­gun­gen in Europa von sich reden gemacht. Der Erfolg sep­a­ratis­tis­ch­er Bestre­bun­gen wird neben kul­turellen vor allem durch ökonomis­che Fak­toren bee­in­flusst. Der rel­a­tive Ressourcenre­ich­tum ein­er Region spielt dabei eine entschei­dende Rolle; neben natür­lichen Ressourcen begün­sti­gen auch eine gute geo­graphis­che Lage, mod­erne Infra­struk­tur oder hoch gebildete Arbeit­skräfte die Erfol­gschan­cen sep­a­ratis­tis­ch­er Bewe­gun­gen, wie unsere Unter­suchung am Beispiel Schot­t­lands zeigt.

Noch bis vor kurzem war die schot­tis­che Pre­mier­min­is­terin Nico­la Stur­geon guten Mutes. Sie ging davon aus, dass auf Grund des bevorste­hen­den Brex­it eine Mehrheit der Schot­ten ihre SNP (Scot­tish Nation­al Par­ty) unter­stützen und bei einem zweit­en Ref­er­en­dum für die Loslö­sung vom Vere­inigten Kön­i­gre­ich stim­men würde. Unter­dessen wur­den diese Pläne stillschweigend auf Eis gelegt.

Ganz anders die aktuelle Lage in Kat­alonien: Am 1. Okto­ber 2017 sprach sich eine über­wiegende Mehrheit der­jeni­gen, die am nicht offiziellen Ref­er­en­dum teil­nah­men, für die Abspal­tung der Region von Spanien aus. Auch wenn der Aus­gang des Kon­flik­ts abso­lut offen ist, so  scheinen die Argu­mente für eine Sezes­sion doch für einen sig­nifikan­ten Anteil der Bevölkerung zu über­wiegen.

Unterschiedliche separatistische Tendenzen in Europa

Sep­a­ratis­tis­che Ten­den­zen, Bewe­gun­gen und Parteien existieren auf der ganzen Welt. Manche sind so klein und erfol­gs­los, dass man kaum von ihnen hört, während es andere in den let­zten Jahren zu einiger Promi­nenz und poli­tis­chem Erfolg gebracht haben. In Pro­gram­men und Kundge­bun­gen heben sep­a­ratis­tis­che Parteien und deren Anführer oft kul­turelle Unter­schiede als Haupt­gründe für die gewün­schte Abspal­tung her­vor. Im Gegen­satz dazu zeigt unsere Studie aber, dass in ein­er erstaunlich großen Zahl von Fällen ökonomis­che Gründe (mit-)entscheidend für den Auf­stieg und Fall sep­a­ratis­tis­ch­er Parteien sind.

Die ökonomis­che Lit­er­atur über die opti­male Größe eines Lan­des (Alesina & Spo­laore, 1997) argu­men­tiert, dass eine Region die Vor- und Nachteile Teil ein­er größeren Nation zu sein, gegeneinan­der abwägt. Als Vorteile wer­den gemein­hin größere Chan­cen für den gemein­samen Han­del und die effizien­tere Bere­it­stel­lung von öffentlichen Gütern gese­hen. So ist beispiel­sweise ein gemein­sames Mil­itär für alle deutschen Bun­deslän­der zusam­men wesentlich kostengün­stiger, als wenn jedes Bun­des­land eine eigene Armee auf­stellen müsste, da diverse Fixkosten auf alle Län­der aufgeteilt wer­den kön­nen. Als Haupt­nachteil sieht die beste­hende Lit­er­atur die teil­weise Auf­gabe poli­tis­ch­er Selb­st­bes­tim­mung. Zum Prob­lem wird das, wenn die Präferen­zen ein­er Region von den Präferen­zen des restlichen Lan­des deut­lich abwe­ichen (het­ero­gene Präferen­zen) und sich die Bürg­er ungeliebten Mehrheits­beschlüssen beu­gen müssen. 

Das wichtig­ste in Kürze
Der Erfolg sep­a­ratis­tis­ch­er Parteien wird neben kul­turellen vor allem durch ökonomis­che Fak­toren bee­in­flusst.

Der rel­a­tive Ressourcenre­ich­tum ein­er Region spielt dabei eine entschei­dende Rolle; neben natür­lichen Ressourcen begün­sti­gen auch eine gute geo­graphis­che Lage, mod­erne Infra­struk­tur oder hoch gebildete Arbeit­skräfte die Wahlchan­cen der Sep­a­ratis­ten.

Net­to-Beitragszahler in föderalen Trans­fer­sys­te­men wägen Vorteile, ein Teil des beste­hen­den Staates zu bleiben, gegen Kosten durch Umverteilung und weniger poli­tis­ch­er Selb­st­bes­tim­mung ab.

Wir nutzen Ölfunde und deren Aus­maß als ein natür­lich­es Exper­i­ment, um am Beispiel Schot­t­lands zu bele­gen, wie der Auf­stieg der Scot­tish Nation­al Par­ty (SNP) kausal durch den wach­senden Ressourcenre­ich­tum Schot­t­lands begün­stigt wurde.

Wie das Vorkommen von natürlicher Ressourcen separatistische Gelüste beeinflusst

Ein Fak­tor, der in der poli­tis­chen Real­ität eine große Rolle spielt, aber von beste­hen­den Mod­ellen ver­nach­läs­sigt wird, ist die rel­a­tive Ausstat­tung ein­er Region mit ökonomisch wertvollen Ressourcen ver­glichen mit dem Rest der Nation. In den meis­ten Län­dern mit föderaler Struk­tur existieren Trans­fer­mech­a­nis­men, welche Steuere­in­nah­men von reicheren zu ärmeren Regio­nen umverteilen. Der Reich­tum ein­er Region (und damit das Besteuerungspoten­zial) wird ein­er­seits durch „natür­liche“ Ressourcen bes­timmt, aber gle­ichzeit­ig auch durch Ressourcen im weit­eren Sinne, wie beispiel­sweise eine vorteil­hafte geo­graphis­che Lage, effizient arbei­t­ende Insti­tu­tio­nen, eine gute Infra­struk­tur oder vorhan­denes Humankap­i­tal.

Beispiele dafür gibt es weltweit viele und unsere Studie beschreibt einige davon im Detail. Beson­ders anschaulich ist das Beispiel Bel­gien. Bel­gien beste­ht aus den bei­den Regio­nen Flan­dern und Wal­lonien. Bis in die 1960er Jahre war Wal­lonien, ins­beson­dere dank der Ver­füg­barkeit natür­lich­er Ressourcen, vor allem Kohle- und Erzvorkom­men, der reichere Teil Bel­giens. Die dominieren­den Parteien waren mit den Sozial­is­ten und den Christ­demokrat­en jew­eils Parteien der Mitte. In den let­zten Jahrzehn­ten hat die Ressource „Kohle“ an Bedeu­tung ver­loren, während der rel­a­tiv höhere Bil­dungs­stan­dard und der bedeu­tende Hafen in Antwer­pen als Ressourcen für Flan­dern drastisch an Wert gewan­nen. Par­al­lel dazu ist in Flan­dern eine sep­a­ratis­tis­che Bewe­gung ent­standen, und die ten­den­ziell sep­a­ratis­tis­che „Neu-Flämis­che Allianz“ hat die Christ­demokrat­en als stärk­ste Partei im bel­gis­chen Par­la­ment abgelöst.

Weit­ere Beispiele von Que­bec in Kana­da, Istrien in Kroa­t­ien bis hin zur Bewe­gung Lega Nord in Ital­ien unter­stützen dieses Muster. Die Lega Nord ist ein beson­ders inter­es­san­ter Fall, da sie klar aufzeigt, dass sep­a­ratis­tis­che Ten­den­zen nicht unbe­d­ingt auf ein­er his­torisch bed­ingten gemein­samen Iden­tität auf­bauen müssen. Die propagierte neue Repub­lik „Padanien“ hat kein­er­lei his­torischen Staat als klaren Vor­läufer, und basiert ein­deutig auf dem Ärg­er über die als über­mäßig wahrgenomme­nen fiskalis­chen Trans­fers in den ital­ienis­chen Süden. Het­ero­gene Präferen­zen und kul­turelle Erk­lärun­gen alleine greifen also zu kurz, um Sep­a­ratismus zu erk­lären. Damit wollen wir in kein­ster Weise behaupten, dass sie keine Rolle spie­len, aber in den aller­meis­ten Fällen bedarf es zusät­zlich­er ökonomis­ch­er Argu­mente, um für einen sig­nifikan­ten Anteil der Wäh­ler eine mögliche Abspal­tung attrak­tiv zu machen.

 Natürliches Experiment am Beispiel Schottland vs. Wales

Wie immer in den Sozial­wis­senschaften und der Ökonomik stellt sich die Frage, ob der von uns behauptete Zusam­men­hang eine reine (und möglicher­weise zufäl­lige) Kor­re­la­tion darstellt, oder ob regionaler Ressourcenre­ich­tum den Erfolg sep­a­ratis­tis­ch­er Parteien tat­säch­lich kausal erk­lären kann. Unsere Studie nutzt ein natür­lich­es Exper­i­ment, um genau diese Frage mith­il­fe von Wahlergeb­nis­sen aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich zu beant­worten. Die von uns angewen­dete Strate­gie basiert darauf, dass es sowohl in Wales als auch in Schot­t­land seit dem frühen 20. Jahrhun­dert beste­hende sep­a­ratis­tisch aus­gerichtete Parteien gibt. Im Gegen­satz zu Wales erlebte Schot­t­land aber seit 1970 durch die Ölfunde vor sein­er Küste einen starken Anstieg seines Ressourcenre­ich­tums.

 Ölfunde im schottischen Bereich des britischen Hoheitsgebiets.

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Die Karte zeigt die bekannten Ölvorkommen im Einzugsbereich des Vereinigten Königreichs. Nahezu alle Ölvorkommen befinden sich in den in blau markierten schottischen Hoheitsgewässern.

Um die Wahlergeb­nisse zu ver­gle­ichen, haben wir den Stim­menan­teil der wal­i­sis­chen Plaid Cym­ru und der schot­tis­chen SNP bei Unter­hauswahlen in Großbri­tan­nien seit 1945 auf Wahlkreisebene kodiert. Die Ölfunde und deren Aus­maß fungieren als natür­lich­es Exper­i­ment, da der genaue Zeit­punkt und die Größe eines Ölfeldes nicht vorherse­hbar sind und daher als im sta­tis­tis­chen Sinne exo­gen bzw. qua­si-zufäl­lig ange­se­hen wer­den kön­nen. Hinzu kommt, dass so gut wie alle Funde inner­halb jenes Gebi­etes liegen, dass im Falle ein­er Unab­hängigkeit an Schot­t­land fall­en würde. Bis 1969 gab es kein­er­lei sig­nifikante Ölfunde, und all­ge­mein wurde die Chance auf größere Ent­deck­ung von Experten bis zu diesem Zeit­punkt als ger­ing eingestuft. Daher über­rascht es nicht, dass die Trends in den Wahlergeb­nis­sen der bei­den Parteien bis zu diesem Zeit­punkt auf niedrigem Niveau qua­si par­al­lel ver­laufen.

 Abbildung 2:  Wahlergebnisse der schottischen SNP und der walisischen Plaid Cymru

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Die Grafik zeigt die zeitliche Verteilung der Entdeckung neuer Ölvorkommen vor der schottischen Nordseeküste. Die roten Punkte stehen für besonders große Ölfelder (mehr als 500 MMstb., sogenannte „giants“); die blauen Punkte repräsentieren die Anzahl aller gefundenen Ölfelder innerhalb eines Jahres.
 Abbildung 3: Zeitliche Verteilung der schottischen Ölfunde
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Die Grafik zeigt den Stimmenanteil, den SNP/Plaid Cymru bei Wahlen für das Unterhaus in jedem einzelnen Wahlkreis gewonnen haben. Die gestrichelten Linien illustrieren die parallel verlaufenden Trends beider Parteien vor dem ersten schottischen Ölfund.

Basierend auf dieser Erken­nt­nis nutzen wir eine soge­nan­nte Differenz-in-Differenzen–Schätzung, um den kausalen Effekt der Ölfunde auf den Auf­stieg der SNP zu erk­lären. Unsere Ergeb­nisse zeigen, dass ein einzel­ner großer Ölfund den Stim­menan­teil der SNP um min­destens zwei Prozent­punk­te steigert. Dieser Befund bestätigt sich, wenn wir auch kleinere Ölfunde berück­sichti­gen und wenn wir statt der Anzahl gefun­den­er Ölfelder, die Größe dieser Funde nutzen. Weit­ere Schätzun­gen zeigen, dass sich der Effekt ver­stärkt, wenn während ein­er Wahlpe­ri­ode mehrere Ölfelder nacheinan­der ent­deckt wer­den. Das kön­nte zum Beispiel bedeuten, dass Wäh­ler auf einzelne Funde zurück­hal­tend reagieren, da sie sich über das Aus­maß der neuge­wonnenen Ressourcen noch unsich­er sind, aber stärk­er reagieren, wenn sich der Ressourcenre­ich­tum durch weit­ere Funde bestätigt.

Um die Wäh­lerentschei­dung noch bess­er zu ver­ste­hen, nutzen wir weit­ere wahlkreis­spez­i­fis­che Charak­ter­is­ti­ka. Es zeigt sich, dass schot­tis­che Wahlkreise, welche in der Nähe der englis­chen Gren­ze liegen und stärk­er vom freien Aus­tausch mit Eng­land prof­i­tieren, weniger stark auf die Funde reagieren. Gle­ichzeit­ig reagieren Men­schen in Wahlkreisen an der Küste oder näher am wichti­gen Ölhafen in Aberdeen stärk­er auf Nachricht­en über neue Ölvorkom­men. Das liegt ver­mut­lich daran, dass die ökonomis­chen Vorteile des Öls hier direk­ter sicht­bar sind. Außer­dem kön­nte die Erwartung beste­hen, dass eine unab­hängige schot­tis­che Regierung stärk­er auf die Bedürfnisse der Ölin­dus­trie und der damit ver­bun­de­nen Arbeit­splätze eingin­ge.

Warum hat die schottische Regierung das geplante Referendum also nun auf Eis gelegt?

In ein­er weit­er­führen­den Analyse zeigen wir, dass der Effekt der Ölvorkom­men auf den Stim­menan­teil der SNP auch vom Welt­mark­t­preis für Öl abhängt. Das ist zum einen sta­tis­tisch hil­fre­ich, da Schot­t­land als rel­a­tiv klein­er Pro­duzent den Welt­mark­t­preis nicht entschei­dend bee­in­flussen kann, sodass es unsere Hypothese vom kausalen Effekt des Ressourcenre­ich­tums bestätigt. Zum anderen bedeutet es, dass die Wäh­ler den poten­tiellen Nutzen ein­er Abspal­tung ökonomisch abwä­gen. Durch den Absturz des Ölpreis­es von über 100 auf knapp 50 US-$ sind die möglichen zukün­fti­gen Mehrein­nah­men, welche die Schot­ten im Falle der Unab­hängigkeit nicht mehr mit dem Rest des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs hät­ten teilen müssen, drastisch gesunken.

Auch Kat­alonien ver­fügt ver­glichen mit dem über­wiegen­den Teil Spaniens über bess­er funk­tion­ierende Insti­tu­tio­nen, gut aus­ge­bildete Fachkräfte und eine geo­graphisch vorteil­hafte Lage. Trotz­dem ist diese Sit­u­a­tion schw­er­er zu beurteilen. Exper­tisen kom­men zu unter­schiedlichen Ein­schätzun­gen darüber, ob die Region ökonomisch stärk­er von der Zuge­hörigkeit zu Spanien prof­i­tiert oder tat­säch­lich über­mäßig hohe Trans­fer­zahlun­gen leis­tet. Wie im Fall des deutschen Län­der­fi­nan­zaus­gle­ichs sind die Sys­teme der Trans­fer­zahlun­gen der­art kom­plex, dass eine Net­torech­nung sehr schwierig ist. Allerd­ings zeigt das Beispiel Schot­t­lands, dass alleine eine wahrgenommene oder gefühlte Benachteili­gung aus­re­ichen kann, um einen großen Teil der Wäh­ler­schaft zu mobil­isieren. In Kom­bi­na­tion mit der als wichtig wahrgenomme­nen kul­turellen Eigen­ständigkeit Kat­aloniens sollte sich die spanis­che Zen­tral­regierung gut über­legen, ob eine Reform des spanis­chen Föder­al­is­mus mit größer­er poli­tis­ch­er und fiskalis­ch­er Autonomie nicht einem dauer­haft schwe­len­den Kon­flikt, der möglicher­weise zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen führen wird, vorzuziehen wäre.


Ref­eren­zen

  • Alesina, Alber­to & Enri­co Spo­laore (1997): On the Num­ber and Size of Nations”, The Quar­ter­ly Jour­nal of Eco­nom­ics, 112, 1027–1056.
  • Gehring, Kai & Stephan A. Schnei­der (2017): Region­al Resources and Demo­c­ra­t­ic Seces­sion­ism”, ETH and Uni­ver­si­ty of Zurich CIS Work­ing Paper Series No. 90; avail­able at http://kai-gehring.net/discussion_papers.php

Foto: Pix­abay.

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