Vom Einfluss der Städte auf Bundesebene

Anders als die Kantone verfügen Gemeinden über keine Verfassungsinstitutionen, um auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Bedeutet dies aber, dass den (städtischen) Gemeinden überhaupt keine vertikalen Mitwirkungsmöglichkeiten offenstehen? In diesem Beitrag betrachten wir drei Kanäle möglicher kommunaler Mitbestimmung: Ämterkumulation, Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen und Vernehmlassungsantworten. Je nachdem bestimmen die Städte schon heute oft mit.  

Wie sich die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone über die Zeit verändert hat

Der Bundesrat hat gestern bekannt gegeben, wieviele Nationalratssitze die Kantone bei den Wahlen 2019 besetzen können. Die Kantone Bern und Luzern verlieren gegenüber den Wahlen 2015 je einen Sitz, während der Kanton Genf und die Waadt einen zusätzlichen erhalten. Die Romandie ist somit für die kommende Legislatur im Nationalrat so stark vertreten wie noch nie. Wie der Nationalrat seit der Gründung des Bundesstaates gewachsen ist und wie sich die Sitzverteilung im Laufe der Zeit verändert hat, wird im Folgenden im Detail aufgezeigt.

Die SeniorInnen – der heimliche Souverän?

Über 65-Jährige weisen die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung auf und wählen im Schnitt deutlich konservativer als ihre jüngeren MitbürgerInnen. Aufgrund gestiegener Lebenserwartung und anhaltend tiefer Geburtenrate bilden sie zudem einen immer grösseren Teil der Stimmberechtigten. Ein Experiment mit Selects-Daten zeigt, wie sich die nationalen Parteistärken veränderten, wenn die jüngeren Generationen ihre Wahlcouverts fleissiger retournieren würden.

L’immense opportunité du PLR

Après “Rechtsrutsch”, c’est “concordance” qui devient le mot-clef de cette première session de la 50ème législature. Selon les plus optimistes, le retour de deux UDC au gouvernement va permettre une plus grande capacité d’action des autorités. Une autre conclusion est toutefois plus assurée: comme au Parlement, le PLR aura aussi au Conseil fédéral un rôle

Wie gerecht ist das Schweizer Wahlsystem?

DeDacto stellt in einer mehrteiligen Serie das neuste Werk “Wahlen und Wählerschaft” von Markus Freitag und Adrian Vatter vor. Der erste Beitrag stammt von Adrian Vatter. Er zeigt, wie Wahlsysteme den Charakter eines politischen Systems entscheidend prägen. In der Schweiz beeinflussen Wahlkreisgrössen und die Listenverbindungen besonders stark, wie Stimmen in Mandate umgewandelt werden. Das System benachteiligt kleine Parteien und belohnt Bündnisse. Nun wird eine Reform diskutiert.

Stimmen verschwenden dank Listenverbindungen

Am 18. Oktober kämpfen so viele Kandidaten und Listen um den Einzug in den Nationalrat wie noch nie. 2011 ging fast jede fünfte Wählerstimme an eine Liste, von der gar niemand gewählt wurde. Stimmen für erfolglose Listen sind verschenkte Stimmen. Nur dank Listenverbindungen können diese Stimmen indirekt zu einem Mandat beitragen.