Keine Tabakwerbung dank der EU?

Der Ruf von Tabak und Zigarettenrauch hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Statt einer wohlverdienten Erholung gilt der Zigarettenkonsum vor allem als eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung. In vielen Ländern verbieten Regierungen das Rauchen an öffentlichen Orten, erhöhen Zigarettensteuern und schränken Tabakwerbung sowie Sponsoring von Veranstaltungen durch Tabakunternehmen massiv ein. Dabei kommt der Begrenzung von Werbung und Sponsoring eine besondere Bedeutung zu, da sie vor allem für den Jugendschutz als besonders wirksam erachtet wird.

Der bessere Ständerat? Regierungskonferenzen im Schweizer Föderalismus

Im Jahr 1993 gründeten die 26 Schweizer Kantone die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK soll den Einfluss der Kantone auf Bundesentscheide stärken. Daneben konzentrieren sich die Direktorenkonferenzen auf die horizontale Zusammenarbeit in jenen Politikbereichen, für welche die Kantone zuständig sind. Diese Arbeitsteilung bewahrt den dezentralen Charakter der Schweiz und ist international fast einzigartig.  

Vom Einfluss der Städte auf Bundesebene

Anders als die Kantone verfügen Gemeinden über keine Verfassungsinstitutionen, um auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Bedeutet dies aber, dass den (städtischen) Gemeinden überhaupt keine vertikalen Mitwirkungsmöglichkeiten offenstehen? In diesem Beitrag betrachten wir drei Kanäle möglicher kommunaler Mitbestimmung: Ämterkumulation, Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen und Vernehmlassungsantworten. Je nachdem bestimmen die Städte schon heute oft mit.  

Wie sich die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone über die Zeit verändert hat

Der Bundesrat hat gestern bekannt gegeben, wieviele Nationalratssitze die Kantone bei den Wahlen 2019 besetzen können. Die Kantone Bern und Luzern verlieren gegenüber den Wahlen 2015 je einen Sitz, während der Kanton Genf und die Waadt einen zusätzlichen erhalten. Die Romandie ist somit für die kommende Legislatur im Nationalrat so stark vertreten wie noch nie. Wie der Nationalrat seit der Gründung des Bundesstaates gewachsen ist und wie sich die Sitzverteilung im Laufe der Zeit verändert hat, wird im Folgenden im Detail aufgezeigt.

Fédéralisme suisse : une nouvelle répartition des tâches envisageable ?

Ces dernières années, la mission principale des acteurs politiques était de renouveler le fédéralisme en redéfinissant la collaboration intergouvernementale. Les objectifs principaux étaient de freiner la centralisation croissante des compétences, accroître l’efficacité des prestations et renforcer l’autonomie des cantons. Aujourd’hui, il est question d’une seconde réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Une nouvelle répartition réellement envisageable ou au contraire, utopique?

La répartition des tâches en 2016 : quel bilan au regard du fédéralisme suisse ?

Acceptée en votation populaire le 28 novembre 2004 et mise en œuvre en janvier 2008, la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches (RPT) devait pallier aux nombreux dysfonctionnements qui s’intensifiaient entre la Confédération et les cantons en termes de décisions, de financement et d’exécution des tâches publiques. Un retour à un fédéralisme plus coopératif devenait vital. Cependant, huit ans après le début de la réforme, le système dévoile encore ses faiblesses.

Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein

Immer mehr Schweizer Kantone führen das Ausländerstimmrecht ein. Das Ausländerstimmrecht gibt es jedoch nicht, denn die Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden sind gross. In der Regel geniessen Ausländerinnen und Ausländer nur eingeschränkte politische Rechte. Die Bundesverfassung garantiert aber das allgemeine und gleiche Stimmrecht. Lässt sich dieser Widerspruch rechtfertigen?

Warum zentralisieren?

In der Schweiz unterscheidet sich das Ausmass der Gemeindeautonomie stark von einem Kanton zum anderen. Ein Kanton ist dann zentralisierter, wenn die Linke im Kantonsparlament stark ist, das Kantonsgebiet klein und die kantonale politische Kultur egalitär ist. Dies zeigt eine neue Untersuchung der Universität Bern.