Bedenkliches Demokratiedefizit der Schweiz: Ein Viertel der Bevölkerung ist von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen

Die Schweiz verweigert fast einem Viertel ihrer erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohner weitgehend die politischen Rechte. Das damit verbundene Demokratiedefizit ist in der Schweiz deutlich stärker ausgeprägt als in den allermeisten anderen europäischen Demokratien. Das zeigt der Vergleich von zwanzig EU-Staaten und der Schweiz anhand des Immigrant Inclusion Index (IMIX), der an der Universität Luzern entwickelt wurde.

Wer gehört zum Volk?

Ob das Ausländerstimmrecht eingeführt werden soll oder nicht, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine verfassungsrechtliche Frage. Früher wurde die Ansicht vertreten, die Bundesverfassung enthalte keine rechtlichen Argumente für die Einführung des Ausländerstimmrechts. Nach einer ganzheitlichen Auslegung der Verfassung ist das nicht mehr zutreffend. Ganz allgemein zeigen die politischen und rechtlichen Diskussionen über die politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer, dass sich die Schweiz mitten in der Aushandlung eines neuen Volksbegriffs befindet.

Das Ausländerstimmrecht kann undemokratisch sein

Immer mehr Schweizer Kantone führen das Ausländerstimmrecht ein. Das Ausländerstimmrecht gibt es jedoch nicht, denn die Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden sind gross. In der Regel geniessen Ausländerinnen und Ausländer nur eingeschränkte politische Rechte. Die Bundesverfassung garantiert aber das allgemeine und gleiche Stimmrecht. Lässt sich dieser Widerspruch rechtfertigen?