Die entzauberte Schweizer Demokratie

Der Aufstieg der SVP und die Polarisierung der Politik haben die Schweizer Demokratie grundlegend verändert. Bis in die 1980er-Jahre charakterisierten die drei – vielfach als magisch verstandenen – Grundprinzipien Souveränität, Bürgernähe und Konkordanz die Schweizer Politik. Diese Grundprinzipien haben sich im Zuge der Polarisierung der Politik stark verändert. Im neuen Sonderheft der Schweizer Zeitschrift für Politikwissenschaft werden verschiedene Aspekte dieser Veränderungen hin zur neuen, entzauberten Schweizer Demokratie untersucht.

Die Wahlfreiheit der Bundesversammlung: schon viele nicht-offizielle Bundesratskandidaten gewählt

Für die kommenden Bundesratswahlen wird die SVP mehrere Kandidaten nominieren. Dafür verlangt sie von der Bundesversammlung, dass ein offizieller Kandidat gewählt wird. Sonst werde diese Person – sofern sie denn die Wahl annehme – aus der Partei ausgeschlossen. Lange lief es im Schweizer Parlament umgekehrt: die Parteien nominierten nur einen einzigen Kandidaten, dafür wahrte die Bundesversammlung ihre Wahlfreiheit und wählte regelmässig auch nicht-offizielle Kandidaten. Der Druck, offizielle Kandidaten zu wählen, wurde allerdings nicht zuerst von der SVP aufgebaut, sondern von der SP.

Mehr Möglichkeit zum Mitreden – grössere Demokratiezufriedenheit: Ein Vergleich der Schweizer Kantone

Direkte, oder präziser formuliert halbdirekte Demokratie ist eine in der Schweiz besonders ausgeprägte Form der politischen Partizipation. Es gibt Hinweise darauf, dass das Mass an direkter Demokratie und die Demokratiezufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern zusammenhängen. Die Möglichkeit zur direktdemokratischen Partizipation ist für die Demokratiezufriedenheit wichtiger als die tatsächliche Nutzung dieser Instrumente.

Muslime in Europa – eine Minderheit, die die Demokratie zu schätzen weiss

Europäische Muslime sind deutlich zufriedener mit der Demokratie als ihre christlichen Mitbürger. Vor allem in Deutschland und Frankreich lassen sich grosse Unterschiede erkennen – trotz steigender Fremdenfeindlichkeit und Einschränkungen in der Religionsausübung. Zu diesen bemerkenswerten Resultaten kommt Dina Wyler in ihrer Bachelorarbeit. Weiter versucht sie diese einzuordnen und unternimmt einen Erklärungsversuch der höheren Demokratiezufriedenheit der Muslime.

Mit Straffung und Entlastung die Milizstrukturen in kleinen Gemeinden erhalten

Das Milizprinzip stösst auch in den Gemeinden zunehmend an seine Grenzen. Vielerorts ist es kaum mehr möglich, geeignete und willige Kandidierende für lokale politische Ämter zu finden. Oliver Dlabac zeigt in seinem Beitrag, dass die althergebrachten Milizstrukturen insbesondere in kleineren Gemeinden gestrafft und administrativ entlastet werden müssen, um das Milizprinzip zu sichern.

Comment l’UDC a transformé la politique sociale en Suisse

La montée de l’UDC au cours des 20 dernières années a rendu les compromis plus difficiles dans la politique sociale. L’affaiblissement du centre, confirmé lors des élections fédérales, a privé la gauche et les syndicats d’alliés avec lesquels des alliances peuvent être conclues. Dans le domaine des retraites, les majorités parlementaires de droite se sont heurtés à des refus populaires car les électeurs UDC votent contre les élites du parti.

Die Wahlteilnahme: staatsbürgerliche Pflicht vs. freiwillige Entscheidung

Die internationale Forschergruppe des „Making Electoral Democracy Work“-Projekts untersucht, ob Bürgerinnen und Bürger die Wahlteilnahme als staatsbürgerliche Plicht oder als freiwillige Entscheidung betrachten. Jüngere Menschen haben dabei ähnliche Ansichten wie ältere. Die Untersuchung bringt sowohl grosse Unterschiede zwischen den Ländern wie auch zwischen den verschiedenen Wahlen hervor.