Männer rund doppelt so häufig an Gemeindeversammlungen

Anders als bei Urnenabstimmungen beteiligen sich unterschiedliche soziale Schichten gleichermassen an Gemeindeversammlungen. Dafür offenbaren sich bei der Versammlungsdemokratie ausgeprägte Geschlechterunterschiede. Dies ergab ein Vergleich der individuellen Beteiligung an Urnen- und Gemeindeversammlungsentscheiden in der Berner Gemeinde Bolligen.

L’immense opportunité du PLR

Après “Rechtsrutsch”, c’est “concordance” qui devient le mot-clef de cette première session de la 50ème législature. Selon les plus optimistes, le retour de deux UDC au gouvernement va permettre une plus grande capacité d’action des autorités. Une autre conclusion est toutefois plus assurée: comme au Parlement, le PLR aura aussi au Conseil fédéral un rôle

Klimagerechtigkeit: Der Knackpunkt bei den Klimaverhandlungen

Klimagerechtigkeit ist in den Debatten um Klimapolitik eminent wichtig geworden. An der Klimakonferenz COP21 in Paris haben etliche Veranstaltungen zu Klimagerechtigkeit stattgefunden. Wie man Klimagerechtigkeit angemessen in einem Klimaabkommen berücksichtigen kann, daran schieden sich die Geister. Das UZH/ ETH – Netzwerk für interdisziplinäre Klimaforschung hat im Vorfeld über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt vereint, die sich der Klimagerechtigkeit aus verschiedensten Perspektiven wissenschaftlich genähert haben.

Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB): grosser diplomatischer Erfolg für China

Im Januar 2016 eröffnet die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) ihr Geschäft. Ihre Errichtung ist ein grosser diplomatischer Erfolg für China. Bisher haben 56 Länder die Gründungsurkunde unterzeichnet – darunter die Schweiz und andere europäische Länder. In einem eben erschienenen Discussion Paper nehmen Experten die AIIB aus verschiedenen Perspektiven unter die Lupe.

Entwicklungshilfe: Schaden oder Nutzen durch viele Geldgeber?

Es gilt unter Experten als etablierte Wahrheit, dass Entwicklungshilfe vor allem dann besser hilft, wenn möglichst wenige Akteure beteiligt sind. Unsere Untersuchung zeigt, dass es dafür keinen klaren Beleg gibt. Wenn viele Geldgeber in einem Land aktiv sind, muss dies nicht unbedingt bedeuten, dass sie schlecht koordiniert sind. Im Gegenteil: Es kann auch ein sinnvoller Wettbewerb entstehen.

Was Liechtenstein beim Kampf ums Bankgeheimnis besser machte als die Schweiz

Innerhalb der OECD-Welt ist das Schweizer Bankgeheimnis Geschichte. Auch Liechtenstein musste seine Politik ändern. Doch während in der Schweiz viel Geschirr zerschlagen wurde, verlief die Angelegenheit in Liechtenstein weitgehend geräuschlos. Liechtensteinischer Pragmatismus war für die Schweiz aber keine Option (mehr).

Machtverhältnisse in der Schweizer Politik: Parteien immer wichtiger, Interessenverbände immer weniger

Die Interessengruppen haben in der Schweizer Politik stark an Einfluss verloren. Diese Entwicklung verlief parallel zum Aufstieg der SVP und der damit einhergehenden Polarisierung des Parlaments. Obwohl viel weniger diskutiert, hat der Einflussverlust von Interessengruppen ebenfalls grosse Auswirkungen auf die Politik, vor allem auf das Gleichgewicht zwischen verschiedenen nicht-staatlichen Akteuren. Die Konsequenz davon ist, dass politische Entscheidungen immer weniger von Verbänden gestaltet werden, sondern viel stärker von den Parteien abhängen.

Gli italofoni sono discriminati nelle elezioni del Consiglio federale?

Il 30 aprile 1999 è stato l’ultimo giorno di lavoro di Flavio Cotti. Da allora non c’è stato più alcun membro del Consiglio federale di lingua madre italiana e questo malgrado il fatto che negli ultimi 17 anni numerosi politici ticinesi (ma nessuno del Grigioni italiano) si erano fatti avanti per occupare uno dei posti vacanti. Parliamo di Patrizia Pesenti del PSS (2002), Fulvio Pelli del PLR (2003 e 2009), Luigi Pedrazzini del PPD (2009), Ignazio Cassis del PLR (2010) e Marina Carobbio del PSS (2011). Quello che è interessante è che questi politici non sono riusciti a superare nemmeno il primo scoglio: venir inseriti nel “ticket” ufficiale del proprio partito. Gli unici che ce l’hanno fatta furono Remigio Ratti del PPD (1999) e Norman Gobbi della Lega/UDC (2015).

Der europapolitische Alltag der Schweiz

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist angespannt. Nicht nur im Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die EU verlangt von der Schweiz schon viel länger, den bilateralen Verträgen einen institutionellen Rahmen zu geben, welcher unter anderem die Übernahme von neuem EU-Recht in den Bereichen der bilateralen Verträge regeln soll. Um diese Forderung nach einem Rahmenabkommen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Funktionsweise der Schweizer Europapolitik in der Vergangenheit. Bereits heute geht der bilaterale Weg mit gesetzgeberischen Tätigkeiten einher, welche in der Schweizer Öffentlichkeit nicht diskutiert werden.

Le «retour en force» des entrepreneurs à l’Assemblée fédérale

Le nombre d’entrepreneurs aux Chambres fédérales a doublé entre 1980 et 2015. La professionnalisation du Parlement suisse n’a donc pas forcément affaibli les relations entre économie et politique. La forte augmentation des représentants des petites et moyennes entreprises (PME) est largement tributaire du succès de l’UDC depuis les années 1990.

Das entzauberte Schweizer Parlament – Kompromisse werden zunehmend schwieriger

Die Bundesratsparteien waren sich in den letzten beiden Legislaturperioden deutlich weniger einig als in früheren Zeiten. Die Polarisierung des Parteiensystems hat Auswirkungen auf die parlamentarische Entscheidungsfindung. Für die Parteien sind allerdings nicht alle Vorlagen gleich wichtig. Vor allem die beiden Polparteien SP und SVP sind bei ihren Kernthemen deutlich weniger zu Kompromissen bereit als in Themenbereichen, die für ihre jeweilige Wählerschaft eine geringere Bedeutung haben.

Initiativenflut? – Immer mehr Politiker in Initiativkomitees

Erbschaftsteuerreform, Energie- statt Mehrwertsteuer, Familieninitiative, Ecopop – das ist nur eine Auswahl der Initiativen, über die wir in der Schweiz kürzlich abgestimmt haben. In den letzten Jahren nahmen die Stimmen zu, die vor einer Initiativenflut warmen oder gar den Missbrauch der direkten Demokratie beklagen. Eine detaillierte Analyse von Lucas Leemann zeigt, dass die Anzahl Initiativen weder flutartig noch zufällig angestiegen ist. Es gibt klare Gründe, die zu einer verstärkten Nutzung der direktien Demoraktie geführt haben.

Bundesratswahlen stehen immer mehr im medialen Fokus

Bundesratswahlen sind in den Medien ein grosses Thema, viel mehr als noch vor wenigen Jahrzehnten. Unsere Zeitreihe seit den 1960er Jahren zeigt, dass die zunehmende Aufmerksamkeit für Bundesratswahlen wohl nicht einfach daran liegt, dass der Bundesrat mächtiger und wichtiger geworden ist, sondern dass Bundesratswahlen für diejenigen Medien besonders attraktiv sind, die nach kommerziellen Medienlogiken funktionieren.