Ist die Abschaffung der Gemeindeversammlung ein Demokratieverlust?

Die Gemeindeversammlung von Muttenz hat die Einführung eines Parlaments abgelehnt. Es wurde die Befürchtung geäussert, mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung ginge ein Demokratieverlust einher. Im Kanton Zürich kennt man dies bereits: 2012 stimmte die Bevölkerung von Wetzikon der Abschaffung der Gemeindeversammlung und gleichzeitig der Einführung eines Ortsparlaments zu. Ging damit ein Demokratieverlust auf lokaler Ebene einher?

Quel avenir pour la réforme de la prévoyance vieillesse en Suisse? Leçons à tirer des expériences faites en Suisse et en Europe

Le peuple suisse a refusé le 24 septembre 2017 le projet de réforme de la prévoyance vieillesse 2020. Certaines réserves, émises à droite comme à gauche, l’ont fait échouer à une mince majorité. La réforme de la prévoyance vieillesse donne lieu à de vives discussions chez les spécialistes de la science politique suisse. Un débat à ce sujet, ouvert par la Revue suisse de science politique, aborde les questions de savoir comment clarifier et gérer cette problématique.

Wie weiter in der Reform der Schweizer Altersvorsorge? Lehren aus Erfahrungen in der Schweiz und Europa

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 die Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 verworfen. An der Urne haben Vorbehalte von rechts wie links zu einem knappen Scheitern der Vorlage geführt. Die Reform der Altersvorsorge gibt auch in der schweizerischen Politikwissenschaft reichlich Anlass zur Diskussion. Eine Debatte in der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft greift diese Diskussion auf und widmet sich Fragen zur Erklärung und zur Bewältigung dieser Problemstellung.

Keine Tabakwerbung dank der EU?

Der Ruf von Tabak und Zigarettenrauch hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Statt einer wohlverdienten Erholung gilt der Zigarettenkonsum vor allem als eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung. In vielen Ländern verbieten Regierungen das Rauchen an öffentlichen Orten, erhöhen Zigarettensteuern und schränken Tabakwerbung sowie Sponsoring von Veranstaltungen durch Tabakunternehmen massiv ein. Dabei kommt der Begrenzung von Werbung und Sponsoring eine besondere Bedeutung zu, da sie vor allem für den Jugendschutz als besonders wirksam erachtet wird.

Der Brunner-Effekt ist abgeflaut

Vor 25 Jahren wurde Christiane Brunner, die offizielle SP-Bundesratskandidatin, vom Parlament nicht gewählt. Viele Schweizerinnen und Schweizer empfanden diese Nichtwahl als empörend. In der Folge stieg der Frauenanteil in Parlamenten und Regierungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Doch mittlerweile ist dieser sogenannte “Brunner-Effekt” abgeflaut.

Repräsentation in Textil

Im Zuge des Wandels zur «Mediendemokratie» beschränkt sich ein repräsentatives Parlament längst nicht nur auf soziostrukturelle Merkmale. Vielmehr schliesst das heutige Repräsentationsverständnis auch das Auftreten der Parlamentsmitglieder mit ein, womit zunehmend auch deren Kleidung in den Blick rückt. Doch inwiefern wird in Bundesbern mit Textil kommuniziert?     Die Kleiderwahl der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Die Gentrifizierung Zürichs in Zahlen und Fakten

Die Gentrifzierung Zürichs ist in aller Munde. Die Bevölkerungszusammensetzung der Stadt hat sich in den letzten Jahren in den aufgewerteten Trendquartieren der Kreise 3, 4 und 5 auch tatsächlich stark verändert. Die jüngere Schweizer Mittelschicht sowie in die Schweiz gezogene Deutsche haben dort die Menschen aus dem Balkan als bevölkerungsstärkste Gruppe abgelöst.

Parteien haben Altersvorsorge 2020 scheitern lassen

Am 24. September 2017 hatten das Stimmvolk über ein komplexes Massnahmenpaket zur Sanierung der ersten und zweiten Säule zu befinden. Ausschlaggebend für den Entscheid der Stimmbevölkerung war nicht deren Haltung zu Einzelaspekten, sondern ihre Parteibindung und daraus folgend die Einschätzung des Gesamtpakets.   Die Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 von 52.7 Prozent der

Der bessere Ständerat? Regierungskonferenzen im Schweizer Föderalismus

Im Jahr 1993 gründeten die 26 Schweizer Kantone die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK soll den Einfluss der Kantone auf Bundesentscheide stärken. Daneben konzentrieren sich die Direktorenkonferenzen auf die horizontale Zusammenarbeit in jenen Politikbereichen, für welche die Kantone zuständig sind. Diese Arbeitsteilung bewahrt den dezentralen Charakter der Schweiz und ist international fast einzigartig.  

Wahldiskriminierung von Kandidierenden mit Migrationshintergrund

Es ist schwierig, Diskriminierung zu definieren und es ist noch schwieriger, sie zu messen. Das Schweizer Wahlsystem ist aber besonders geeignet, um Diskriminierung bei den Wahlen zu untersuchen, da es der Wählerschaft ermöglicht, missliebige Kandidierende auf den Wahllisten schlicht und einfach zu streichen. Wir haben die Wahlzettel bei den lokalen Wahlen 2014 im Kanton Zürich

Mit Leergeld bezahlen?

Im Dezember beriet der Nationalrat die Vollgeld-Initiative, die gemäss gestrigem Entscheid des Bundesrats am 10. Juni 2018 zur Volksabstimmung kommen wird. Das Begehren möchte die Geldschöpfung durch Privatbanken verbieten und sieht eine schuldfreie Ausgabe von in sich wertigen Schweizer Franken durch die Nationalbank vor. Sowohl das Initiativ-Komitee als auch die Gegenseite bezeichnen das von ihnen nicht bevorzugte Regime als „Leergeld-Regime“. Woher diese Wortkreation?

Gewissensentscheidungen im Parlament: Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz

Parlamentarische Debatten zu Gewissensfragen und ohne Fraktionsdisziplin sind in der Schweiz – wie in den meisten europäischen Parlamenten – eine Ausnahme. Wenn sie dennoch geführt werden, dann meist zu ethisch-moralischen Themen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Artikel anhand der aktuellen Debatte zur Präimplantationsdiagnostik, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier über solch sensible Fragen entscheiden.

Vereinbarkeitspolitik muss Väter und Mütter ansprechen

Werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut, gehen mehr Frauen einer bezahlten Arbeit ausser Haus nach. Während dieser Zusammenhang schon oft belegt wurde, stellt sich weiterhin die Frage, ob Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch dazu führen, dass Eltern weniger Probleme darin sehen, Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Unsere Analysen zeigen auf, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zwar mit einer egalitäreren Rollenteilung verbunden sind, aber nicht mit weniger Zeitkonflikten von Müttern und Vätern einhergehen. Viel eher zeigt sich sogar, dass Väter eine egalitäre Aufgabenteilung als komplexer und stressiger wahrnehmen als eine traditionelle Aufgabenteilung.

Das Verordnungsveto – aus einer parlamentarischen Sichtweise beleuchtet

Der Argwohn gegenüber dem Verordnungsveto ist gewaltig. Insbesondere wird die Verletzung der Gewaltenteilung moniert sowie der Machtzuwachs des Parlamentes befürchtet. Der Artikel beleuchtet das Veto aus einer parlamentarisch-institutionellen Sichtweise. Mit einem Veto würde zwar der parlamentarische Einfluss vergrössert, ohne dass es dadurch zu einer tektonischen Machtverschiebung von der Regierung hin zum Parlament käme.

Schwache Wahlbeteiligung nach Gemeindefusion

Die Anzahl Gemeinden in der Schweiz nimmt rasant ab. Seit 2000 wurden rund 800 von 2900 Schweizer Gemeinden aufgehoben. Die Reform der „Schule der Demokratie“ ist also in vollem Gange. Trotzdem wissen wir kaum, wie sich Fusionen auf die Gemeindedemokratie auswirken. In unserer Untersuchung zeigen wir, dass Fusionen das Funktionieren der lokalen Demokratie beeinflussen. Nach der Fusion beteiligen sich deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen als vor der Fusion.