9. Aarauer Demokratietage: Rolle der Medien in der direkten Demokratie

Die 9. Aarauer Demokratietage rücken die Rolle der Medien in der direkten Demokratie in den Brennpunkt. Die zweitägige Veranstaltung findet am 16. und am 17. März 2017 statt und richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Medien sowie an die breite Öffentlichkeit. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

Prévoyance vieillesse : pas de réforme sans compensation !

Des clivages se creusent entre les mots d’ordre des partis et leurs électorats au sujet de la réforme actuelle de la prévoyance vieillesse : les électrices et électeurs du PS favorisent une augmentation de l’âge de la retraite pour les femmes. Les partisans de l’UDC s’opposent aux réductions des rentes du deuxième pilier. En revanche, les sympathisantes et sympathisants des Verts les approuvent. Un regard sur les préférences des adhérents des différents partis, relatives à la réforme de prévoyance vieillesse en cours, montre des données inattendues.

Der „Fall Carlos“ als Kollateralschaden der politischen Polarisierung

Im März steht «Carlos» einmal mehr vor Gericht. Der schweizweit bekannte Straftäter muss sich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Der Fall «Carlos» ist nichts anderes als ein Kollateralschaden eines zunehmend polarisierten politischen Systems. Aufgrund einer beispiellosen Kampagne in Medien und Politik folgten politische Akteure einer Handlungslogik, die primär dazu diente, persönlichen Schaden abzuwenden statt die Vorgaben des Jugendstrafrechts umzusetzen. Eine bedenkliche Entwicklung in einer Demokratie.

Altersvorsorge: Keine Reform ohne Kompensation!

In der aktuellen Altersvorsorgereform tun sich Gräben auf zwischen Parteiparolen und Wählerschaft: Die Wählerinnen und Wähler der SP unterstützen ein höheres Frauenrentenalter. Die Anhängerschaft der SVP wehrt sich gegen Rentenkürzungen in der zweiten Säule. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen hingegen befürworten sie. Ein Blick auf die Präferenzen der Parteianhängerschaften in der laufenden Reform der Altersvorsorge zeigt Erstaunliches.

Öffentliche Mitwirkung stärkt die lokale Raumplanung bei fehlender Kapazität

Haben jene Interessengruppen, die von einer baulichen Entwicklung profitieren, in einer Gemeinde grossen Einfluss, so ist eine Stärkung der lokalen Raumplanung oft schwieriger durchzusetzen. Dies behindert letztlich den haushälterischen Umgang mit der Ressource Boden. Verfahren zur Mitwirkung einer breiteren Bevölkerung in der lokalen Raumplanung schränken die Einflussnahme solcher Interessen ein. Dies gilt jedoch vor allem in jenen Gemeinden, die über keine eigene Verwaltungsstelle für Raumplanung verfügen. Zu diesen Ergebnissen führt eine Untersuchung der Raumplanung in den Schweizer Gemeinden der letzten dreissig Jahre, welche die eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds durchgeführt hat.

Warum die SP die eigentliche Volkspartei ist

Welche ist die wahre Volkspartei der Schweiz? Betrachtet man nicht nur das Abschneiden bei den Nationalratswahlen, sondern nimmt den Einfluss auf Volksabstimmungen als Kriterium, dann wird die SVP von der SP und der FDP in den Schatten gestellt. Dies zeigt die folgende Analyse mittels Vox-Umfragedaten. Das Ergebnis muss allerdings vorsichtig interpretiert werden.

Kampagnentätigkeit bei verkehrspolitischen eidgenössischen Volksabstimmungen

Targeting ist in aller Munde – damit ist gemeint, dass die Finanzen politischer Kampagnen zielgerichtet eingesetzt werden. Investitionen lohnen sich dort, wo man sich Unterstützung verspricht: Also bei der eigenen Anhängerschaft oder bei Leuten, die sich von einer Vorlage besonders betroffen fühlen. Wie die folgende Analyse von Schweizer Verkehrsabstimmungen zeigt, werden in der Schweiz in den verschiedenen Kantonen unterschiedlichen Kampagnenstrategien angewendet.

Warum eine Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration wichtig ist

Was nützt die Staatsbürgerschaft? Die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration vom 12. Februar wirft diese Frage auf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Nutzen der Staatsbürgerschaft über die politische Mitsprache hinausgeht. Noch wichtiger als jeglicher greifbare Nutzen scheint darum das Signal, das mit der anstehenden Abstimmung ausgesendet wird.

La naturalisation accélère l’intégration

Les migrants qui ont obtenu le passeport suisse lors d’une votation anonyme dans leur commune sont mieux intégrés dans la société suisse que les migrants dont la demande de naturalisation a été refusée. C’est le résultat de l’étude citizenship.ch des universités de Zurich, Stanford, Mannheim et London School of Economics, soutenue par le Fonds national suisse (FNS).

Der rote Pass beschleunigt die Integration

Migranten, welche die Schweizer Staatsbürgerschaft vor mehr als 15 Jahren an einer Urnenabstimmung in ihrer Gemeinde knapp erhielten, sind heute sozial viel besser integriert als Migranten, deren Gesuche an der Urne knapp abgelehnt wurden. Zu diesem Schluss kommt die vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie citizenship.ch der Universitäten Zürich, Stanford und der London School of Economics.

Wieso Asylsuchende nicht überall gleichermassen in den Arbeitsmarkt integriert werden

Die Zeit, während der Asylsuchende auf ihren Asylbescheid warten, verursacht hohe Kosten für die Sozialwerke. Diese Kosten könnten mit einer schnellen Integration der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt gesenkt werden. Allerdings steht die negative Wahrnehmung von Asylsuchenden dem im Weg, vor allem in den Kantonen, in denen eine starke Linke fehlt.  

Invitation à l’éthique de la migration: l’étrange salle d’attente

A quoi ressemblerait une politique migratoire idéale? L’ éthique de la migration est une discipline en pleine extension. Pour y prendre goût, voici l’histoire étrange d’une salle d’attente très particulière. Réunis dans cette salle, nous ignorons tout de notre futur sur terre et de nos talents et compétences. Peut-on rêver meilleure situation que cette absence d’information pour débattre sereinement des règles migratoires que nous devrions adopter? Une expérience de pensées philosophique.

Irreführende Initiativtitel – Ist Nomen gleich Omen?

Die Gefahr der Irreführung durch Initiativtitel lässt sich für die Initiativen zwischen 2014 und 2016 nicht bestätigen – obwohl dieser Vorwurf insbesondere bei der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und der Pro Service Public-Initiative regelmässig vorgebracht wurde. Allerdings gibt es Initiativtitel, die sich die Stimmberechtigten besser einprägen können als andere. Dies zeigt die Analyse der Inhaltsangaben aus den Vox-Befragungen.

Abstimmungsprognose mit impliziten Messverfahren zeigt JA zur Atomausstiegsinitiative

Zum Zeitpunkt der Befragung noch unentschlossene Stimmbürger sind ein Problem für Trendbefragungen. Obwohl das in der Regel nur eine kleine Gruppe ist, können diese unentschlossenen Stimmbürger bei umstrittenen und dementsprechend knappen Abstimmungen (wie der Atomausstiegsinitiative) entscheidend sein. Die Umfrageforschung sollte darum auf Methoden zurückgreifen können, die auch für Personen, die keine Stimm- oder Wahlabsicht angeben, statistisch eine Präferenz berechnen können. Ich stelle im Folgenden ein implizites Messverfahren vor, welches unbewusste Einstellungen und Präferenzen der befragten Personen misst und im Vorfeld der Atomausstiegsinitiative zur Anwendung kam. Sämtliche auf diesen Daten beruhenden Prognosen zeigen, dass die Atomausstiegsinitiative am 27. November angenommen wird.

Campagnes négatives – c’est le ton qui fait la musique 

Les campagnes négatives sont partout, de la récente élection Américaine aux votations fédérales en Suisse. Elles ont le pouvoir de mobiliser les citoyens, mais aussi d’augmenter le cynisme et creuser le fossé entre peuple et gouvernements. Bien qu’elles aient des résultats incertains, elles émanent de considérations stratégiques ainsi que de la personnalité des candidats.  

Die SVP – die Männerpartei?

Unterstützen nur Männer die SVP? Meine Analyse zeigt, dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede sowohl bei Wahlen als auch bei Abstimmungen über SVP-Initiativen und Referenden in die gleiche Richtung gehen. Frauen unterstützen die SVP zwar nicht überhaupt nicht, aber in einem geringeren Ausmass wie die Männer. Insgesamt ist die SVP als Partei attraktiver für Männer als für Frauen.

Back to the roots – gelingt Meinungsbildung an der Landsgemeinde besser?

Wie gut und wie ausgewogen die Stimmberechtigten über Abstimmungsvorlagen informiert sind, hängt auch davon ab, ob sie ihre Stimme an der Urne abgeben oder in einer Bürgerversammlung. Eine öffentliche Beratung mit gleichem Rederecht für alle ist nur an Versammlungen denkbar. Neue Daten zur Glarner Landsgemeinde zeigen nun, dass die Reden ihrer MitbürgerInnen eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung der Stimmberechtigten spielen.