Parteien haben Altersvorsorge 2020 scheitern lassen

Am 24. September 2017 hatten das Stimmvolk über ein komplexes Massnahmenpaket zur Sanierung der ersten und zweiten Säule zu befinden. Ausschlaggebend für den Entscheid der Stimmbevölkerung war nicht deren Haltung zu Einzelaspekten, sondern ihre Parteibindung und daraus folgend die Einschätzung des Gesamtpakets.   Die Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 von 52.7 Prozent der

Der bessere Ständerat? Regierungskonferenzen im Schweizer Föderalismus

Im Jahr 1993 gründeten die 26 Schweizer Kantone die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK soll den Einfluss der Kantone auf Bundesentscheide stärken. Daneben konzentrieren sich die Direktorenkonferenzen auf die horizontale Zusammenarbeit in jenen Politikbereichen, für welche die Kantone zuständig sind. Diese Arbeitsteilung bewahrt den dezentralen Charakter der Schweiz und ist international fast einzigartig.  

Wahldiskriminierung von Kandidierenden mit Migrationshintergrund

Es ist schwierig, Diskriminierung zu definieren und es ist noch schwieriger, sie zu messen. Das Schweizer Wahlsystem ist aber besonders geeignet, um Diskriminierung bei den Wahlen zu untersuchen, da es der Wählerschaft ermöglicht, missliebige Kandidierende auf den Wahllisten schlicht und einfach zu streichen. Wir haben die Wahlzettel bei den lokalen Wahlen 2014 im Kanton Zürich

Mit Leergeld bezahlen?

Im Dezember beriet der Nationalrat die Vollgeld-Initiative, die gemäss gestrigem Entscheid des Bundesrats am 10. Juni 2018 zur Volksabstimmung kommen wird. Das Begehren möchte die Geldschöpfung durch Privatbanken verbieten und sieht eine schuldfreie Ausgabe von in sich wertigen Schweizer Franken durch die Nationalbank vor. Sowohl das Initiativ-Komitee als auch die Gegenseite bezeichnen das von ihnen nicht bevorzugte Regime als „Leergeld-Regime“. Woher diese Wortkreation?

Gewissensentscheidungen im Parlament: Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz

Parlamentarische Debatten zu Gewissensfragen und ohne Fraktionsdisziplin sind in der Schweiz – wie in den meisten europäischen Parlamenten – eine Ausnahme. Wenn sie dennoch geführt werden, dann meist zu ethisch-moralischen Themen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Artikel anhand der aktuellen Debatte zur Präimplantationsdiagnostik, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier über solch sensible Fragen entscheiden.

Vereinbarkeitspolitik muss Väter und Mütter ansprechen

Werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut, gehen mehr Frauen einer bezahlten Arbeit ausser Haus nach. Während dieser Zusammenhang schon oft belegt wurde, stellt sich weiterhin die Frage, ob Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch dazu führen, dass Eltern weniger Probleme darin sehen, Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Unsere Analysen zeigen auf, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zwar mit einer egalitäreren Rollenteilung verbunden sind, aber nicht mit weniger Zeitkonflikten von Müttern und Vätern einhergehen. Viel eher zeigt sich sogar, dass Väter eine egalitäre Aufgabenteilung als komplexer und stressiger wahrnehmen als eine traditionelle Aufgabenteilung.

Das Verordnungsveto – aus einer parlamentarischen Sichtweise beleuchtet

Der Argwohn gegenüber dem Verordnungsveto ist gewaltig. Insbesondere wird die Verletzung der Gewaltenteilung moniert sowie der Machtzuwachs des Parlamentes befürchtet. Der Artikel beleuchtet das Veto aus einer parlamentarisch-institutionellen Sichtweise. Mit einem Veto würde zwar der parlamentarische Einfluss vergrössert, ohne dass es dadurch zu einer tektonischen Machtverschiebung von der Regierung hin zum Parlament käme.

Schwache Wahlbeteiligung nach Gemeindefusion

Die Anzahl Gemeinden in der Schweiz nimmt rasant ab. Seit 2000 wurden rund 800 von 2900 Schweizer Gemeinden aufgehoben. Die Reform der „Schule der Demokratie“ ist also in vollem Gange. Trotzdem wissen wir kaum, wie sich Fusionen auf die Gemeindedemokratie auswirken. In unserer Untersuchung zeigen wir, dass Fusionen das Funktionieren der lokalen Demokratie beeinflussen. Nach der Fusion beteiligen sich deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen als vor der Fusion.

Quando il diritto di voto e quello di eleggibilità non coincidono

La rinuncia alla cittadinanza italiana da parte di Ignazio Cassis ha rilanciato il dibattito sulla portata dei diritti politici – e in particolare del diritto di eleggibilità – in Svizzera. Secondo Cassis, il suo era un atto dovuto – politicamente, anche se non giuridicamente – per essere eleggibile al Consiglio federale, mentre non vedeva nella doppia cittadinanza un ostacolo per votare e nemmeno per candidarsi al Parlamento federale. Questo episodio dimostra che non sempre il diritto di voto e quello di eleggibilità debbano coincidere.

Zwischen Eliten- und Arbeiterpartei: Wen repräsentiert die SP?

Die Annahme, dass die Sozialdemokratische Partei der Schweiz eine «Elitenpartei» geworden sei, greift klar zu kurz. So zeigt sich, dass die Repräsentation der SP-Wählenden je nach betrachtetem Politikfeld variiert. Hochgebildete Personen werden insgesamt nur bei spezifischen Themen besser vertreten. Dementsprechend vertritt die SP teilweise auch bildungsfernere Personen in ihrer Wählerschaft. Um möglichst viele Bürgerinnen und

Vom Einfluss der Städte auf Bundesebene

Anders als die Kantone verfügen Gemeinden über keine Verfassungsinstitutionen, um auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Bedeutet dies aber, dass den (städtischen) Gemeinden überhaupt keine vertikalen Mitwirkungsmöglichkeiten offenstehen? In diesem Beitrag betrachten wir drei Kanäle möglicher kommunaler Mitbestimmung: Ämterkumulation, Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen und Vernehmlassungsantworten. Je nachdem bestimmen die Städte schon heute oft mit.  

Rechtspopulistisches Wählen: Alles nur eine Frage der Ausländerfeindlichkeit?

Die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Westeuropa lässt sich nicht nur mit Ausländerfeindlichkeit erklären. Auch nicht-populistische Rechtsparteien können immigrationskritische Personen für sich gewinnen. Die Wählerschaft beider Parteien unterscheidet sich aber bezüglich ihres Vertrauens in das politische Establishment. Insgesamt schöpfen rechtspopulistische Parteien ihr Mobilisierungspotenzial schlechter aus, als gemeinhin angenommen wird.   Fremdenfeindliche Positionen sind ein Charakteristikum

Mit dem richtigen #Hashtag die Abstimmung gewinnen?

Die Digitalisierung verändert unsere Lebensgewohnheiten in grossem Ausmass. Auch die Politik ist davon betroffen. Wir haben mittels einer ersten empirischen Analyse zu untersuchen versucht, wie in der Schweiz ein Abstimmungskampf auf Sozialen Medien geführt wird. Unser Fazit ist zweispältig: Bisher spielen Social Media im Abstimmungskampf noch keine grosse Rolle – doch das könnte sich bald ändern.