Können die Medien den Stimmentscheid der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen?

In politischen Kampagnen spielen heutzutage die Massenmedien eine zentrale Rolle. Allerdings konnten die meisten Studien keine direkten Effekte der Ausrichtung der Medienberichterstattung auf den Stimmentscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nachweisen. Eine Analyse von drei eidgenössischen Volksabstimmungen zeigt nun auf, dass die Medien einen systematischen Einfluss bei der weitaus komplexesten Vorlage – der Unternehmenssteuerreform II – ausübten.

9. Aarauer Demokratietage: Rolle der Medien in der direkten Demokratie

Die 9. Aarauer Demokratietage rücken die Rolle der Medien in der direkten Demokratie in den Brennpunkt. Die zweitägige Veranstaltung findet am 16. und am 17. März 2017 statt und richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Medien sowie an die breite Öffentlichkeit. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

Wie eine Abgabe auf CO2 Anklang findet

CO2- und andere Lenkungsabgaben gelten als ein wirksames Mittel zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele. Teile der Öffentlichkeit begegnen solchen Abgaben allerdings mit Skepsis. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Energie benennt nun Faktoren, die die Akzeptanz von Lenkungsabgaben beeinflussen.

Prévoyance vieillesse : pas de réforme sans compensation !

Des clivages se creusent entre les mots d’ordre des partis et leurs électorats au sujet de la réforme actuelle de la prévoyance vieillesse : les électrices et électeurs du PS favorisent une augmentation de l’âge de la retraite pour les femmes. Les partisans de l’UDC s’opposent aux réductions des rentes du deuxième pilier. En revanche, les sympathisantes et sympathisants des Verts les approuvent. Un regard sur les préférences des adhérents des différents partis, relatives à la réforme de prévoyance vieillesse en cours, montre des données inattendues.

Der „Fall Carlos“ als Kollateralschaden der politischen Polarisierung

Im März steht «Carlos» einmal mehr vor Gericht. Der schweizweit bekannte Straftäter muss sich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Der Fall «Carlos» ist nichts anderes als ein Kollateralschaden eines zunehmend polarisierten politischen Systems. Aufgrund einer beispiellosen Kampagne in Medien und Politik folgten politische Akteure einer Handlungslogik, die primär dazu diente, persönlichen Schaden abzuwenden statt die Vorgaben des Jugendstrafrechts umzusetzen. Eine bedenkliche Entwicklung in einer Demokratie.

Altersvorsorge: Keine Reform ohne Kompensation!

In der aktuellen Altersvorsorgereform tun sich Gräben auf zwischen Parteiparolen und Wählerschaft: Die Wählerinnen und Wähler der SP unterstützen ein höheres Frauenrentenalter. Die Anhängerschaft der SVP wehrt sich gegen Rentenkürzungen in der zweiten Säule. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen hingegen befürworten sie. Ein Blick auf die Präferenzen der Parteianhängerschaften in der laufenden Reform der Altersvorsorge zeigt Erstaunliches.

DSI: Nur wenige Politmuffel gingen erstmals an die Urne

Die Durchsetzungsinitiative scheiterte an der Urne klar – bei rekordhoher Stimmbeteiligung. So deutlich wurde dies nicht erwartet, weshalb sich die Kommentatoren mit Superlativen über die wachgerüttelte Zivilgesellschaft überboten. Doch war dem wirklich so? Meine Analye zeigt die Fakten: Nur zwischen zwei bis fünf Prozent der Stimmenden gingen am 28. Februar 2016 erstmals an die Urne.

Öffentliche Mitwirkung stärkt die lokale Raumplanung bei fehlender Kapazität

Haben jene Interessengruppen, die von einer baulichen Entwicklung profitieren, in einer Gemeinde grossen Einfluss, so ist eine Stärkung der lokalen Raumplanung oft schwieriger durchzusetzen. Dies behindert letztlich den haushälterischen Umgang mit der Ressource Boden. Verfahren zur Mitwirkung einer breiteren Bevölkerung in der lokalen Raumplanung schränken die Einflussnahme solcher Interessen ein. Dies gilt jedoch vor allem in jenen Gemeinden, die über keine eigene Verwaltungsstelle für Raumplanung verfügen. Zu diesen Ergebnissen führt eine Untersuchung der Raumplanung in den Schweizer Gemeinden der letzten dreissig Jahre, welche die eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds durchgeführt hat.

Warum die SP die eigentliche Volkspartei ist

Welche ist die wahre Volkspartei der Schweiz? Betrachtet man nicht nur das Abschneiden bei den Nationalratswahlen, sondern nimmt den Einfluss auf Volksabstimmungen als Kriterium, dann wird die SVP von der SP und der FDP in den Schatten gestellt. Dies zeigt die folgende Analyse mittels Vox-Umfragedaten. Das Ergebnis muss allerdings vorsichtig interpretiert werden.

Iniziativa per l’abbandono del nucleare: bocciata nonostante il chiaro rifiuto dell’energia atomica

L’iniziativa per l’abbandono del nucleare ha diviso la Svizzera in due schieramenti con motivazioni molto diverse tra loro. Gli oppositori hanno contestato soprattutto la «tabella di marcia» imposta dall’iniziativa, mentre per i sostenitori le ragioni prioritarie erano legate a questioni di sicurezza e di opposizione generale all’energia atomica. L’oggetto in votazione è stato bocciato nonostante una chiara maggioranza dei votanti era contro il nucleare. Questi sono i primi risultati dell’analisi del sondaggio presso 1578 aventi diritto di voto nel quadro dello studio VOTO sulla votazione federale del 27 novembre 2016. Lo studio è stato svolto da FORS, dallo ZDA e dall’istituto di sondaggio LINK, con il finanziamento della Cancelleria federale.

Initiative « Sortir du nucléaire » : un refus malgré une opposition nette à l’énergie nucléaire

L’initiative « Sortir du nucléaire » a divisé la Suisse en deux camps mus par des motivations fort divergentes. Pour ses adversaires, c’est en premier lieu le calendrier fixé par l’initiative qui a dicté leur décision. Quant à ses partisans, ils se sont généralement laissé guider par les questions de sécurité et les critiques envers l’énergie nucléaire. L’initiative a été rejetée quand bien même dans l’ensemble une nette majorité des votants s’oppose au nucléaire. C’est ce que révèle l’analyse des résultats de l’enquête VOTO relative à la votation fédérale du 27 novembre 2016 menée auprès de 1578 votantes et votants. L’enquête financée par la Chancellerie fédérale a été réalisée conjointement par l’institut de recherche FORS, le Centre d’études sur la démocratie Aarau ZDA et l’institut de sondage LINK.

Kampagnentätigkeit bei verkehrspolitischen eidgenössischen Volksabstimmungen

Targeting ist in aller Munde – damit ist gemeint, dass die Finanzen politischer Kampagnen zielgerichtet eingesetzt werden. Investitionen lohnen sich dort, wo man sich Unterstützung verspricht: Also bei der eigenen Anhängerschaft oder bei Leuten, die sich von einer Vorlage besonders betroffen fühlen. Wie die folgende Analyse von Schweizer Verkehrsabstimmungen zeigt, werden in der Schweiz in den verschiedenen Kantonen unterschiedlichen Kampagnenstrategien angewendet.

Die staatliche Integrationsvermutung

Einbürgerung und Integration sind zwei eng verknüpfte Begriffe, die immer wieder zu gesellschaftlichen, politischen und medialen Kontroversen Anlass geben. Auch im Rahmen der vorgeschlagenen erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration steht die Frage der «Integration» zur Diskussion: Kann und soll der Staat vermuten, dass eine ausländische Person der 3. Generation integriert ist? Oder muss diese Person ihre «Integration» beweisen?

Kandidatinnen in Medien unterrepräsentiert, aber gleich behandelt

Unterrepräsentiert, aber nicht genderspezifisch dargestellt. Auf diesen Nenner lässt sich die Darstellung der Kandidatinnen in den Medien im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015 bringen. Dies zeigt eine Studie der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF, des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM und der SRG SSR.

Warum eine Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration wichtig ist

Was nützt die Staatsbürgerschaft? Die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration vom 12. Februar wirft diese Frage auf. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Nutzen der Staatsbürgerschaft über die politische Mitsprache hinausgeht. Noch wichtiger als jeglicher greifbare Nutzen scheint darum das Signal, das mit der anstehenden Abstimmung ausgesendet wird.

Atomausstiegsinitiative: Nein trotz klarer Ablehnung der Atomkraft

Die Atomausstiegsinitiative spaltete die Schweiz in zwei Lager mit sehr unterschiedlichen Motiven. Bei den Gegnerinnen und Gegnern war es in erster Linie der durch die Initiative vorgegebene Zeitplan, der zu einem Nein führte. Bei den Befürwortenden standen Sicherheitsbedenken und die Kritik an der Atomenergie generell an vorderster Stelle. Die Ablehnung der Initiative kam zustande, obwohl insgesamt eine klare Mehrheit der Stimmenden gegen Atomenergie ist. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’578 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2016. Die Studie wurde von FORS, dem ZDA und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.