Parteien haben Altersvorsorge 2020 scheitern lassen

Am 24. September 2017 hatten das Stimmvolk über ein komplexes Massnahmenpaket zur Sanierung der ersten und zweiten Säule zu befinden. Ausschlaggebend für den Entscheid der Stimmbevölkerung war nicht deren Haltung zu Einzelaspekten, sondern ihre Parteibindung und daraus folgend die Einschätzung des Gesamtpakets.   Die Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 von 52.7 Prozent der

Die Parteienrhetorik ist besser als ihr Ruf

Äusserungen von Politikern werden oft als leeres Gerede verstanden. Im besten Fall wird die Alltagspolitik als “Symbolpolitik“ verstanden, die selten inhaltliche Konsequenzen mit sich bringt. Im schlimmsten Fall als opportunistische Positionsbesetzung, die verwendet wird, um Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Aber stimmt das tatsächlich? Ich habe nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Aussagen von Politikerinnen und Politikern zur Atompolitik aus zwölf westlichen Demokratien analysiert und festgestellt, dass die Parteienrhetorik besser ist als ihr Ruf.

Wut, nicht Angst, nährt populistische Einstellungen

Populisten zielen darauf ab, in Wählenden Emotionen zu schüren. Wir haben untersucht, in welchem Verhältnis Wut und Angst zu populistischen Haltungen stehen. Unsere Analyse zeigt, dass Wählerinnen und Wähler, die Populisten unterstützen, vor allem wütend sind. Folglich werden die Bemühungen, Fake News und sogenannte „post-truth“ Politiken zu bekämpfen, kaum Wirkung entfalten. Besser wäre es, den wirtschaftlichen Nährboden der Wut anzugehen. Das heisst, die etablierten Parteien müssten den Bürgerinnen und Bürgern überzeugende Angebote machen, volksnäher agieren und beispielsweise glaubhaft gegen die Korruption vorgehen.

Der bessere Ständerat? Regierungskonferenzen im Schweizer Föderalismus

Im Jahr 1993 gründeten die 26 Schweizer Kantone die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK soll den Einfluss der Kantone auf Bundesentscheide stärken. Daneben konzentrieren sich die Direktorenkonferenzen auf die horizontale Zusammenarbeit in jenen Politikbereichen, für welche die Kantone zuständig sind. Diese Arbeitsteilung bewahrt den dezentralen Charakter der Schweiz und ist international fast einzigartig.  

Wahldiskriminierung von Kandidierenden mit Migrationshintergrund

Es ist schwierig, Diskriminierung zu definieren und es ist noch schwieriger, sie zu messen. Das Schweizer Wahlsystem ist aber besonders geeignet, um Diskriminierung bei den Wahlen zu untersuchen, da es der Wählerschaft ermöglicht, missliebige Kandidierende auf den Wahllisten schlicht und einfach zu streichen. Wir haben die Wahlzettel bei den lokalen Wahlen 2014 im Kanton Zürich

Hohe Wahlhürden oder sprachliche Vielfalt? Die wichtigsten Faktoren zur Erklärung der Parteienlandschaft in den Kantonen

Die Anzahl der politischen Parteien prägt das politische System stark. Doch von welchen Faktoren hängt es ab, wie viele Parteien um die Gunst der Wählerschaft buhlen? Unsere Untersuchung zeigt, dass die Grösse der Wahlkreise und die vor allem in der Westschweiz existierenden Wahlquoren die Parteienvielfalt besonders stark beeinflussen, während die Existenz verschiedener Sprachgruppen kaum eine Rolle spielt. Zudem erhöht die Möglichkeit von Listenverbindungen die Zahl der Parteien, die zur Wahl antreten. Generell unterstreicht unsere Studie die Bedeutung der Analyse von Wahlvorgängen auf Wahlbezirksebene.

Mit Leergeld bezahlen?

Im Dezember beriet der Nationalrat die Vollgeld-Initiative, die gemäss gestrigem Entscheid des Bundesrats am 10. Juni 2018 zur Volksabstimmung kommen wird. Das Begehren möchte die Geldschöpfung durch Privatbanken verbieten und sieht eine schuldfreie Ausgabe von in sich wertigen Schweizer Franken durch die Nationalbank vor. Sowohl das Initiativ-Komitee als auch die Gegenseite bezeichnen das von ihnen nicht bevorzugte Regime als „Leergeld-Regime“. Woher diese Wortkreation?

Die drei Gesichter des Populismus in der Schweiz

Wenn hierzulande von Populismus die Rede ist, kommt man schnell auf die Schweizerische Volkspartei (SVP) zu sprechen. In einer vergleichenden Analyse zeigt sich, dass die Lega dei Ticinesi und das Genfer MCG genauso populistisch sind, vor allem was ihre charismatischen Führungspersönlichkeiten angeht. Allerdings unterscheiden sich die beiden kleinen, nur im jeweiligen Kanton aktiven Parteien in thematischer Hinsicht deutlich von der SVP.

Populismus vor und nach Trump und Brexit: Was macht populistische Mobilisierung aus und wo fällt sie auf fruchtbaren Boden?

In einer Sondernummer der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (SPSR) beschäftigen sich Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler aus dem In- und Ausland mit der Frage, was Populismus ausmacht und was diese Form von Mobilisierung gegen das politische Establishment über die Zeit und über Länder hinweg verbindet.

Gewissensentscheidungen im Parlament: Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz

Parlamentarische Debatten zu Gewissensfragen und ohne Fraktionsdisziplin sind in der Schweiz – wie in den meisten europäischen Parlamenten – eine Ausnahme. Wenn sie dennoch geführt werden, dann meist zu ethisch-moralischen Themen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Artikel anhand der aktuellen Debatte zur Präimplantationsdiagnostik, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier über solch sensible Fragen entscheiden.

Wie Partizipation wirkt: Attraktivere Parteien durch mehr Mitbestimmung?

Politischen Parteien in vielen Ländern Europas gehen die Mitglieder verloren. Durch den Ausbau innerparteilicher Mitbestimmungsmöglichkeiten versuchen Parteiorganisationen attraktiver zu werden und den Mitgliederschwund aufzuhalten. Kann das funktionieren? Erstmals untersucht eine Studie, ob und wie innerparteiliche Partizipation die Haltung von Mitgliedern gegenüber ihrer Partei verändert.   In Deutschland haben die etablierten Parteien seit der Wiedervereinigung des

Vereinbarkeitspolitik muss Väter und Mütter ansprechen

Werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut, gehen mehr Frauen einer bezahlten Arbeit ausser Haus nach. Während dieser Zusammenhang schon oft belegt wurde, stellt sich weiterhin die Frage, ob Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch dazu führen, dass Eltern weniger Probleme darin sehen, Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Unsere Analysen zeigen auf, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zwar mit einer egalitäreren Rollenteilung verbunden sind, aber nicht mit weniger Zeitkonflikten von Müttern und Vätern einhergehen. Viel eher zeigt sich sogar, dass Väter eine egalitäre Aufgabenteilung als komplexer und stressiger wahrnehmen als eine traditionelle Aufgabenteilung.

Die Entwicklung der Demokratiequalität in der Türkei

Die Türkei, einst auf dem Weg einer Demokratie, hat in den letzten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen. Das Land am Bosporus gilt als tief gespalten. Modernisierung und Tradition sowie Säkularisierung und Religion stehen in einem permanenten Spannungsfeld. Wie steht es in der heutigen Zeit um die Demokratiequalität in der Türkei?   Zu Beginn der 2000er

Die Stimmpflicht: Zu was sie (nicht) verpflichtet und wie sie wirkt

Die Stimmpflicht kann die Stimmberechtigten nicht dazu zwingen, ihr Stimmrecht inhaltlich auszuüben. Vielmehr wirkt sie als blosser Anreiz zur inhaltlichen Stimmabgabe, die für einen funktionierenden demokratischen Prozess nötig ist.   Die Stimmpflicht hat in jüngerer Zeit an Aufmerksamkeit gewonnen. Barack Obama hat sie vor dem Ende seiner Präsidentschaft als effektives Mittel gegen den bestimmenden Einfluss

Was Online-Wahlhilfen wie Smartvote können und was nicht

Die im Zuge der Digitalisierung entstandenen Online-Wahlhilfen wie Smartvote sind beliebt. Vor den Wahlen 2015 nutzen sie 84 Prozent der National- und Ständeratskandidierenden und fast jeder 5. Wahlberechtigte. Online-Wahlhilfen versprechen uns Durchblick im Informationsdschungel. Doch können sie ihr Versprechen halten? Die folgenden fünf Punkte erklären anhand des Beispiels Smartvote, was Online-Wahlhilfen können und was nicht.