Digitalpolitik der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Mit der sich fortsetzenden Digitalisierung werden zahlreiche gesellschaftliche Bereiche transformiert. Die Politik kommt dadurch längst nicht mehr daran vorbei, sich dem Themenbereich anzunehmen. So wählen bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 in Deutschland die Bürger:innen eine neue Regierung, zu deren wesentlichen Tätigkeitsfeldern auch die aktive Gestaltung der digitalen Transformation zählen wird. Wie setzen sich die Parteien also mit dem Thema Digitalisierung auseinander?

Als Megatrend durchdringt Digitalisierung eine Vielzahl von gesellschaftlichen Bereichen. Dabei kommt die Politik längst mich mehr daran vorbei, sich angesichts der vielfältigen Chancen und Herausforderungen der tiefgreifenden Veränderungsprozesse – vom digitalen Klassenzimmer über effizientere Energiesysteme, Sicherheit der (digitalen) Infrastruktur bis zur Diskriminierung durch Formen von Künstlicher Intelligenz oder Hassrede und Cybermobbing – dem Themenbereich Digitalisierung anzunehmen. Bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wählen die Bürger:innen eine neue Regierung, zu deren wesentlichen Tätigkeitsfeldern zweifelsohne die aktive Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland zählen wird. Dabei ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung auf politischer Ebene gerade jetzt wichtig, da heute zentrale Weichenstellungen für zukünftige Entwicklungen in nahezu allen Lebensbereichen stattfinden, die nachträglich wohl schwieriger zu revidieren sein dürften.

Dabei bestehen zwischen den Parteien teils merkliche Unterschiede bezüglich der Bedeutung, die sie der Digitalisierung zuweisen, sowie den Themen, die für sie bei der Gestaltung des digitalen Wandels im Vordergrund stehen. Unsere Analyse der aktuellen Wahlprogramme sowie der Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2013 und 2017 offenbart, wie sich das Thema Digitalisierung in der Parteipolitik entwickelt und wo sich die Parteien voneinander abgrenzen.

Unsere Analyse der Daten zeigt, dass:

1. die Bedeutung des Themas seit der der Wahl im Jahr 2013 deutlich zugenommen hat;

2. klare Verschiebungen bei den wichtigsten digitalpolitischen Themen stattgefunden haben;

3. sich die Parteien zur Bundestagswahl im Jahr 2021 bei ihren digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen zwar unterscheiden, allerdings auch ein gemeinsamer Kern von priorisierten Themen besteht.

Anhand dieser Zahlen lässt sich ein klarer Bedeutungszuwachs von Digitalpolitik seit der Bundestagswahl 2013 feststellen. Demnach hat sich die durchschnittliche Wichtigkeit über alle Parteien etwa verdreifacht und liegt zur Bundestagswahl im Jahr 2021 bei etwas unter zehn Prozent. Anders formuliert: nahezu jeder 10. Satz in den Wahlprogrammen der Parteien weist einen Bezug zur Digitalisierung auf, wobei sich entsprechende Aussagen durch beinahe alle Abschnitte der Wahlprogramme ziehen. Zum Vergleich, von den über 60 Seiten des SPD-Programms machen die Abschnitte zu Rente und zu bezahlbarerem Wohnraum jeweils eine Seite aus, was rund zwei Prozent entspricht; und das gesamte erste Kapitel zu Umwelt- und Klimapolitik der Grünen macht rund 15Prozent des gesamten Programms aus. Im Unterschied zu diesen relativ klar konturierten Themenbereichen und Politikfeldern, zieht sich Digitalisierung durch mehr oder minder alle Felder.

Beim Vergleich der Parteien fällt auf, dass die AfD und die Linke 2021 das Schlusslicht bilden und Digitalisierungsthemen – wie bereits bei den vorangegangenen Bundestagswahlen 2017 und 2013 – das geringste Gewicht beimessen. Die Unterschiede zu den anderen Parteien sind bezogen auf die Relationen ähnlich geblieben, während sich das Niveau verschoben hat. Lagen noch im Jahr 2013 alle Parteien bei einer Spanne zwischen 0 und 5 digitalpolitischen Sätzen auf 100 Sätze im Parteiprogramm, liegt diese Spanne im Jahr 2021 bei zwischen 5 (AfD) und 12 Prozent (CDU/CSU).

An der Spitze stehen im Jahr 2021, wie schon zur Bundestagswahl im Jahr 2017, CDU/CSU, FDP und SPD, wobei insbesondere die Unionsparteien mit Blick auf Digitalisierungsthemen nochmals einen großen Schritt nach vorne gemacht haben (+ 3% im Vergleich zu 2017). Hat sich also noch zur Wahl im Jahr 2017 die FDP als die Digitalisierungspartei präsentiert, was zu den Zahlen in Abbildung 1 passt, wird sie im Jahr 2021 durch die Union überflügelt, wenn man die Betonung des Themas im Wahlprogramm betrachtet. Während die Grünen im Jahr 2013 nach der CDU/CSU noch an zweiter Stelle standen, sind sie mittlerweile von FDP und SPD klar überholt worden. Die Linkspartei hat im Vergleich zu 2013 deutlich zu den anderen Parteien aufgeschlossen.

Standen Privatsphäre und Datenschutz im Jahr 2013 noch an zweiter Stelle (11%), haben sie schon 2017 (7%) und mehr noch im Jahr 2021 (5%) deutlich an Bedeutung verloren. Es liegt nahe, den Grund hierfür in der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung als wichtige rechtliche Grundlage auf EU-Ebene im Jahr 2018 zu sehen. Allerdings sind Fragen des Datenschutzes damit keineswegs vom Tisch, wie etwa die festgestellten Handlungsbedarfe und Empfehlungen der Datenethikkommission zeigen. Deren Vorschläge für effektivere Verwirklichung informationeller Selbstbestimmung sah der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Jahr nach dem Kommissionsbericht als noch kaum umgesetzt (Verbraucherzentrale Bundesverband 2021). Gleichzeitig ist zu beobachten, dass etwa die Union im September 2019 eine „Digitalstrategie“ öffentlich machte, welche unter anderem die Abschwächung bestehender Datenschutzregelungen vorsah, um persönliche Daten besser für wirtschaftliche Wertschöpfung nutzbar zu machen (Koch und Neuerer 2019). Demnach ist das Thema Datenschutz keineswegs abgehakt, der Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichem Potenzial der Daten auf der einen, und persönlichen Rechten und individueller Selbstbestimmung auf der anderen bleibt weiter bestehen. Daher macht das Thema zwar weiterhin einen politischen Streitpunkt aus, verschwindet aber zunehmend aus der politischen Öffentlichkeit.

Wenn man weiterhin auf die Themen blickt, die bislang sehr wenig zur Geltung kommen, wird das Bild einer zunehmenden Priorisierung der wirtschaftlichen Bedeutung von Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der technologischen Modernisierung der Verwaltung (wobei vor allem Effizienzsteigerungen betont werden) sowie der Herausbildung von digitalen Kompetenzen noch deutlicher. So genießen gesellschaftspolitische Themen wie etwa Konsument:innenschutz (im Durchschnitt 3,5%) oder digitale Arbeitsverhältnisse (5%) weitaus weniger Aufmerksamkeit der Parteien. Dies ist insofern beachtlich, als etwa die Folgen von Automatisierung oder veränderten Arbeitsprozessen intensiv diskutiert werden. Gleiches gilt für die Auswirkungen von Monopolbildungen in der sog. Daten- und Plattformökonomie oder die mögliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen im Zuge des zunehmenden Einsatzes von algorithmischen Entscheidungssystemen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Es finden sich allerdings Anzeichen, dass die Parteien solche Fragen eher als Aufgaben für die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene sehen: Die Wahlprogramme enthalten im Vergleich zur vorangehenden Wahl als auffällige Neuerung zahlreiche Verweise auf die Wichtigkeit der Kooperation auf Ebene der Europäischen Union beim Umgang mit dem digitalen Wandel, sowohl im gesellschaftspolitischen als auch im wirtschaftlichen Bereich.

Bei der AfD ist auffällig, dass sich das Portfolio an Themen, die mit Digitalisierung in Verbindung gebracht werden, im Jahr 2021 merklich ausdifferenziert hat. Damit einhergehend ist eine deutliche Verschiebung der Themenschwerpunkte zu beobachten. Während (Cyber-)Sicherheit bereits in der letzten Wahl einen Fokus der AfD bildete, hat sie die Digitalisierung in den Themenfeldern E- Government, Wirtschaft und Privatsphäre neu für sich entdeckt. Wie bereits erwähnt, ging diese Aufmerksamkeitsverschiebung in erster Linie zu Lasten des Themas Gesundheit, das mit 38% aller Aussagen den übergroßen Anteil im Wahlprogramm 2017 ausmachte. Auffallend ist auch der Schwerpunkt der AfD auf dem Thema gleicher und offener Zugang zur Digitalisierung, wobei hier besonders der Schutz der Meinungsvielfalt im Internet hervorgehoben wird.

Auch bei der FDP haben Cybersicherheit und E-Government im Jahr 2021 nochmals an Bedeutung gewonnen, aber weniger stark als bei der CDU/CSU, da diese Themen bereits 2017 stark besetzt waren. Gestiegene Aufmerksamkeit erfahren haben zudem – wie bereits angesprochen – Fragen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit und interessanterweise die Themenfelder Umwelt und Energie. Bei letzterem ist auffällig, dass die Digitalisierung als Schlüssel zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen im Umweltbereich betont werden. Bemerkenswert ist zudem der Bedeutungsverlust beim Thema Privatsphäre und Datenschutz (2017: 9,6%; 2021: 5,5%) – ein Thema, das man zum Kernbereich der FDP als Bürgerrechtspartei rechnen darf.

Bei den Grünen lässt sich eine vergleichsweise starke Verschiebung der Themenschwerpunkte beobachten. Auch bei ihnen hat das Thema E-Government erheblich an Bedeutung gewonnen, ebenso wie die Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheit. Besonders interessant sind aber die Themenfelder, die von den Grünen 2021 deutlich weniger betont werden als noch 2017: Konsequenzen der Digitalisierung für Arbeitsverhältnisse (2017: 11,2%; 2021: 5,5%), Konsument:innenschutz (2017: 11,7%; 2021: 3,1%) und Privatsphäre und Datenschutz (2017: 11,7%; 2021: 2,4%) – dabei ist der Bedeutungsverlust gerade bei den letzten beiden Themen ja ein allgemeiner Trend über alle Parteien hinweg. Überraschend ist, dass die Grünen weder bei Umwelt und Energie noch beim Thema Mobilität und Verkehr unter den Parteien auf dem ersten Platz der Themenschwerpunkte landen, sondern in beiden Fällen von der Linken überholt werden.

Das Politikangebot der Linken unterscheidet sich in der Digitalpolitik am deutlichsten von den anderen Parteien. Dies drückt sich zum einen in der vergleichsweise geringen Bedeutung von Wirtschaftsthemen und E-Government aus. Zum anderen zeigt sich die Besonderheit der Linkspartei bei der starken Priorisierung der Themen Arbeitsverhältnisse und Arbeiternehmer:innenrechte (gemeinsam mit der SPD) sowie offenem und gleichem Zugang zur digitalen Welt (gemeinsam mit der AfD), wobei hier besonders Aspekte der sozialen Ungleichheit im Vordergrund stehen. Bildung und Wissenschaft ist mit Abstand das gewichtigste Thema der Linken. Zudem macht sich die Linke als einzige Partei für Konzepte und Strategien von Open Data & Open Source besonders stark. Wie bereits erwähnt ist interessant, dass Umwelt und Energie sowie Mobilität – im Vergleich zu den anderen Parteien – eine herausgehobene Bedeutung einnehmen.

Auch die SPD hat eine andere Priorisierung als das bürgerliche Lager und die AfD, allerdings weniger ausgeprägt als die Linkspartei. Überraschenderweise ist Digitalisierung bei der SPD im Bereich Kultur und Medien sehr stark vertreten – was insgesamt eher als Randthema bezeichnet werden kann. Gemeinsam mit der Linken hat die SPD einen Fokus auf Arbeitsverhältnisse und Arbeiternehmer:innenrechte, zugleich aber auch einen starken Fokus auf Wirtschaftsthemen, was sie wiederum von der Linken unterscheidet. Eine nachgeordnete Rolle spielt Digitalisierung bei der SPD hinsichtlich Zukunftsthemen wie Verkehr und Mobilität sowie Energie und Umwelt – was sie mit der CDU/CSU und AfD gemein hat.