Notenbankgeld, Vollgeld und schuldfreies Geld. Was bedeuten und wie unterscheiden sich die drei Konzepte und weshalb ist das in der Diskussion um die Vollgeld‐Initiative wichtig? Dieser Beitrag zeigt, dass die Initianten mindestens zwei der drei Begriffe ungenau verwenden. Dadurch entsteht der Eindruck eines weniger fundamentalen Systemwechsels als tatsächlich vorgesehen.
Il 60 per cento dei votanti credeva che l’abolizione del canone Billag avrebbe segnato la fine della SRG-SSR. Il motivo principale per la chiara bocciatura alle urne è stato la salvaguardia di un servizio pubblico valido in tutte le regioni del Paese in generale e della SRG-SSR in particolare. Solo tra i ranghi dell’UDC si è registrata una lieve maggioranza di «Sì». Nonostante il chiaro risultato, però, il 58 per cento dei votanti è convinto che siano necessarie riforme della SRG-SSR e che la sua offerta debba essere ridimensionata. Questi sono i primi risultati dell’analisi dello studio VOTO.
60 pour cent des votants n’ont pas cru au maintien de la SSR sans redevances Billag. La conservation d’un service public fort dans toutes les régions du pays et, plus particulièrement, celui de la SSR sont les principales raisons du net échec de l’initiative No-Billag. À une faible majorité, seuls les sympathisants de l’UDC se sont prononcés en faveur de l’initiative. Malgré ce net rejet de l’initiative, 58 pour cent des votants souhaitent tout de même voir la SSR se réformer ainsi que son offre diminuée. Ces résultats présentés dans ce document sont le fruit de l’analyse de l’enquête VOTO.
60 Prozent der Stimmenden glaubten nicht an ein Fortbestehen der SRG ohne Billag-Gebühren. Der Erhalt eines starken Service public in allen Landesregionen im Allgemeinen und der SRG im Besonderen waren denn auch die Hauptgründe für das deutliche Scheitern der No-Billag-Initiative. Einzig unter Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP legte eine knappe Mehrheit ein Ja in die Urne. Trotz der deutlichen Ablehnung der Initiative wünschen sich 58 Prozent der Stimmenden, dass sich die SRG reformiert und ihr Angebot reduziert. Dies zeigt die aktuelle Voto-Studie.
Die weitgehenden Mitspracherechte an der Landsgemeinde können anderen Demokratien als Inspiration dienen. Zugleich steht auch die Landsgemeindedemokratie selbst vor der Frage, wie sie weiterentwickelt werden soll.
Fake News haben jüngst zu einer breiteren Diskussion geführt. Die Veränderung der medial ge-prägten Öffentlichkeit durch Internet und soziale Medien ist in den vergangenen Monaten mit den Schlagzeilen um Facebook und den Diskussionen zur No-Bilag-Initiative ins öffentliche Bewusst-sein gerückt. Liken, teilen, posten und tweeten tragen heute zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Welche Aufgaben ergeben sich daraus für die Schule und die Politische Bildung?
Stützen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Abstimmungen auf wissenschaftliche Fakten oder vertrauen sie der Meinung anderer? Und welche Eigenschaften von Personen begünstigen die Wahl von wissenschaftlichen Fakten? Wir haben diese Fragen mittels einer Befragung mit Studierenden untersucht: Vier von fünf Personen informierten sich durch wissenschaftlich belegte Fakten, um einen Entscheid zu treffen. Die Meinung anderer bildete nur selten eine Entscheidungsgrundlage.
Die Gemeindeversammlung von Muttenz hat die Einführung eines Parlaments abgelehnt. Es wurde die Befürchtung geäussert, mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung ginge ein Demokratieverlust einher. Im Kanton Zürich kennt man dies bereits: 2012 stimmte die Bevölkerung von Wetzikon der Abschaffung der Gemeindeversammlung und gleichzeitig der Einführung eines Ortsparlaments zu. Ging damit ein Demokratieverlust auf lokaler Ebene einher?
Le peuple suisse a refusé le 24 septembre 2017 le projet de réforme de la prévoyance vieillesse 2020. Certaines réserves, émises à droite comme à gauche, l’ont fait échouer à une mince majorité. La réforme de la prévoyance vieillesse donne lieu à de vives discussions chez les spécialistes de la science politique suisse. Un débat à ce sujet, ouvert par la Revue suisse de science politique, aborde les questions de savoir comment clarifier et gérer cette problématique.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 die Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 verworfen. An der Urne haben Vorbehalte von rechts wie links zu einem knappen Scheitern der Vorlage geführt. Die Reform der Altersvorsorge gibt auch in der schweizerischen Politikwissenschaft reichlich Anlass zur Diskussion. Eine Debatte in der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft greift diese Diskussion auf und widmet sich Fragen zur Erklärung und zur Bewältigung dieser Problemstellung.
Über Jahre hinweg haben katalanische Politiker und die Zivilgesellschaft an einem Selbstbestimmungsreferendum gearbeitet. Die Durchführung und die darauffolgende Reaktion der spanischen Regierung haben für Katalonien einen Verlust an Selbstregierung bedeutet und eine unübersichtliche politische Lage herbeigeführt. War es wirklich eine gute Idee, das Referendum abzuhalten?
Der Ruf von Tabak und Zigarettenrauch hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Statt einer wohlverdienten Erholung gilt der Zigarettenkonsum vor allem als eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung. In vielen Ländern verbieten Regierungen das Rauchen an öffentlichen Orten, erhöhen Zigarettensteuern und schränken Tabakwerbung sowie Sponsoring von Veranstaltungen durch Tabakunternehmen massiv ein. Dabei kommt der Begrenzung von Werbung und Sponsoring eine besondere Bedeutung zu, da sie vor allem für den Jugendschutz als besonders wirksam erachtet wird.
Etablierte Parteien wollen Populisten schwächen, können ihre elitenkritische Haltung aber nicht einfach übernehmen. Die inhaltliche Annäherung an die populistischen Mitstreiter ist aber möglich, wie zum Beispiel Sebastian Kurz in Österreich gezeigt hat. Obwohl diese Taktik weit verbreitet ist, ist ihre erfolgreiche Umsetzung nicht leicht. Zudem kann sie auch bedenklich sein, da Parteien demokratisch wichtigere Aufgaben…
Um die Anziehung der damaligen rechtsradikalen populistischen Parteien zu verstehen, ist es essenziell, zu den Wurzeln des Phänomens zurückzukehren – im Ausland und zu Hause. Der heute beständige, verbale Angriff auf Europas muslimische Minderheit ruft die jahrhundertealte Kampagne gegen Katholiken in grossen Teilen der Vereinigten Staaten in Erinnerung, welche von der Angst vor einer «Invasion» und Unterwanderung genährt wurde. Die heutige identitäre Politik, zentral für die radikale rechtspopulistische Mobilisierung, ist nichts mehr als ein Wiederkäuen der Politik der Nostalgie, welche immer dem Nativismus innegewohnt hat.
Vor 25 Jahren wurde Christiane Brunner, die offizielle SP-Bundesratskandidatin, vom Parlament nicht gewählt. Viele Schweizerinnen und Schweizer empfanden diese Nichtwahl als empörend. In der Folge stieg der Frauenanteil in Parlamenten und Regierungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Doch mittlerweile ist dieser sogenannte “Brunner-Effekt” abgeflaut.
Im Zuge des Wandels zur «Mediendemokratie» beschränkt sich ein repräsentatives Parlament längst nicht nur auf soziostrukturelle Merkmale. Vielmehr schliesst das heutige Repräsentationsverständnis auch das Auftreten der Parlamentsmitglieder mit ein, womit zunehmend auch deren Kleidung in den Blick rückt. Doch inwiefern wird in Bundesbern mit Textil kommuniziert? Die Kleiderwahl der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier…
Die Gentrifzierung Zürichs ist in aller Munde. Die Bevölkerungszusammensetzung der Stadt hat sich in den letzten Jahren in den aufgewerteten Trendquartieren der Kreise 3, 4 und 5 auch tatsächlich stark verändert. Die jüngere Schweizer Mittelschicht sowie in die Schweiz gezogene Deutsche haben dort die Menschen aus dem Balkan als bevölkerungsstärkste Gruppe abgelöst.
Das Erbvermögen ist in der Schweiz sehr hoch, erben werden aber nur ganz wenige. Trotzdem hat es die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten an der Urne abgelehnt, eine landesweite Erbschaftssteuer einzuführen. Wir analysierten die Gründe für diesen Entscheid.
Am 24. September 2017 hatten das Stimmvolk über ein komplexes Massnahmenpaket zur Sanierung der ersten und zweiten Säule zu befinden. Ausschlaggebend für den Entscheid der Stimmbevölkerung war nicht deren Haltung zu Einzelaspekten, sondern ihre Parteibindung und daraus folgend die Einschätzung des Gesamtpakets. Die Altersvorsorge 2020, die am 24. September 2017 von 52.7 Prozent der…
Die No-Billag-Initianten wollen nicht nur die öffentlich-rechtliche Medienfinanzierung abschaffen, sondern auch die Institution SRG, die die nationale Identität der Schweiz wie keine andere prägt. Erstaunlich ist im Abstimmungskampf, dass die SVP deswegen nicht das Ende der Schweiz proklamiert und dass Linke wie Bürgerliche ihr dies nicht anhaften.
