Le fonctionnement de la sécurité nationale est calqué sur le modèle européen. C’est ce que démontre une étude qui plonge pour la première fois au cœur de cet univers traditionnellement secret
Bankgeheimnis: Was die Schweiz damals nicht wissen konnte
Wäre man 2007 mit einer Zeitmaschine zehn Jahre in die Zukunft gereist, würde man nach Ankunft im Jahr 2017 eine grosse Überraschung erleben: Die Schweiz gibt bekannt, fortan Bankkundendaten mit demokratischen Musterstaaten wie Russland und der Türkei auszutauschen. Das ist aber den meisten Zeitungen nur eine Randnotiz wert.
Etude Voto: RIE III – dans le doute, les électeurs ont privilégié le non
Ces derniers temps, rares ont été les objets qui ont donné plus de fil à retordre aux électrices et électeurs que la loi sur la réforme de l’imposition des entreprises III. Environ un tiers des personnes ayant voté « non » ont déploré un manque d’informations et préféré, dans le doute, rejeter le projet. 36% ont pour leur part estimé que la réforme bénéficierait uniquement aux grands groupes. C’est ce que révèle l’analyse des résultats de l’enquête VOTO relative à la votation fédérale du 12 février 2017.
Aktuelle Voto-Studie: Unternehmenssteuerreform III – Im Zweifel Nein
Kaum eine andere Vorlage der jüngeren Vergangenheit bereitete den Stimmenden mehr Mühe als die Unternehmenssteuerreform III. Rund ein Drittel der Nein-Stimmenden beklagte eine unzureichende Informationslage und entschied nach der Maxime „Im Zweifel ein Nein“. Weitere 36 Prozent der Nein- Stimmenden waren der Ansicht, die Reform nütze nur den Konzernen. Das zeigt die aktuelle Voto-Studie.
Fünf Gründe, warum wir den Tötungen von Medienschaffenden mehr Aufmerksamkeit schenken sollten
Das Verhältnis zwischen Staat, Politik und Medien ist vielerorts angespannt. Im Extremfall bezahlen einzelne Medienschaffende für eine Reportage oder Berichterstattung über kontroverse und brisante Begebenheiten eines Landes mit dem Leben. Wir haben untersucht, wo und wie häufig Tötungen von Journalisten vorkommen und was dies für die Achtung der Menschenrechte in einem Land bedeutet.
Direkte Demokratie in Zeiten individualisierter Mediennutzung
Die Veränderungen der Nutzungsgewohnheiten von Nachrichtenmedien führt in der Deutsch- und Westschweiz zwar nicht zu einer größeren Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit, aber zu einer qualitativen Verschiebung: Die Tagesschau als zentrales Integrationsmedium wird abgelöst vom Gratismedium 20 Minuten und der indirekten Nachrichtenmediennutzung über Facebook, bluewin.ch und Suchmaschinen.
Ist die digitale Medienkompetenz eine Politikkompetenz?
Derzeit wird viel über die Förderung der digitalen Medienkompetenz in der politischen Bildung diskutiert. Nicht alle medienpädagogischen Inhalte besitzen jedoch einen originären politischen Bildungswert. Dies gibt Anlass, sich intensiv über die Grenzen der Medienpädagogik und der Politikdidaktik auszutauschen.
Digitale Medien und das Kartellrecht
Das Wettbewerbsrecht ist kein Allheilmittel zur Lösung spezifischer Probleme im Mediensektor. Es gewährleistet aber die Erhaltung wirtschaftlichen Wettbewerbs der Medien im Zeitalter der Digitalisierung.
Digitalisierung, Medienkonvergenz und Anforderungen an das Recht
Die bestehende Medienordnung muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Die Verfassung gibt weder die SRG als Institution noch einen Leistungsauftrag für das Internet vor. Ob der Gesetzgeber die nötige Reformkraft aufbringt, um die verfestigten Strukturen im Medienmarkt aufzubrechen, ist allerdings fraglich.
Können die Medien den Stimmentscheid der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen?
In politischen Kampagnen spielen heutzutage die Massenmedien eine zentrale Rolle. Allerdings konnten die meisten Studien keine direkten Effekte der Ausrichtung der Medienberichterstattung auf den Stimmentscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nachweisen. Eine Analyse von drei eidgenössischen Volksabstimmungen zeigt nun auf, dass die Medien einen systematischen Einfluss bei der weitaus komplexesten Vorlage – der Unternehmenssteuerreform II – ausübten.
Viel Werbung, viel Populismus, viel Ausländer – viel Medienbeachtung
Abstimmungsvorlagen werden in den Medien höchst unterschiedlich stark beachtet – die «Ecopop»-Initiative beispielsweise deutlich stärker als die Initiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Unser Beitrag zeigt, welche Faktoren mit einer höheren Medienresonanz zusammenhängen.
9. Aarauer Demokratietage: Rolle der Medien in der direkten Demokratie
Die 9. Aarauer Demokratietage rücken die Rolle der Medien in der direkten Demokratie in den Brennpunkt. Die zweitägige Veranstaltung findet am 16. und am 17. März 2017 statt und richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Medien sowie an die breite Öffentlichkeit. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.
Wie eine Abgabe auf CO2 Anklang findet
CO2- und andere Lenkungsabgaben gelten als ein wirksames Mittel zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele. Teile der Öffentlichkeit begegnen solchen Abgaben allerdings mit Skepsis. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Energie benennt nun Faktoren, die die Akzeptanz von Lenkungsabgaben beeinflussen.
Prévoyance vieillesse: Pas de réforme sans compensation!
Des clivages se creusent entre les mots d’ordre des partis et leurs électorats au sujet de la réforme actuelle de la prévoyance vieillesse : les électrices et électeurs du PS favorisent une augmentation de l’âge de la retraite pour les femmes. Les partisans de l’UDC s’opposent aux réductions des rentes du deuxième pilier. En revanche, les sympathisantes et sympathisants des Verts les approuvent. Un regard sur les préférences des adhérents des différents partis, relatives à la réforme de prévoyance vieillesse en cours, montre des données inattendues.
Der „Fall Carlos“ als Kollateralschaden der politischen Polarisierung
Im März steht «Carlos» einmal mehr vor Gericht. Der schweizweit bekannte Straftäter muss sich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Der Fall «Carlos» ist nichts anderes als ein Kollateralschaden eines zunehmend polarisierten politischen Systems. Aufgrund einer beispiellosen Kampagne in Medien und Politik folgten politische Akteure einer Handlungslogik, die primär dazu diente, persönlichen Schaden abzuwenden statt die Vorgaben des Jugendstrafrechts umzusetzen. Eine bedenkliche Entwicklung in einer Demokratie.
Altersvorsorge: Keine Reform ohne Kompensation!
In der aktuellen Altersvorsorgereform tun sich Gräben auf zwischen Parteiparolen und Wählerschaft: Die Wählerinnen und Wähler der SP unterstützen ein höheres Frauenrentenalter. Die Anhängerschaft der SVP wehrt sich gegen Rentenkürzungen in der zweiten Säule. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen hingegen befürworten sie. Ein Blick auf die Präferenzen der Parteianhängerschaften in der laufenden Reform der Altersvorsorge zeigt Erstaunliches.
DSI: Nur wenige Politmuffel gingen erstmals an die Urne
Die Durchsetzungsinitiative scheiterte an der Urne klar – bei rekordhoher Stimmbeteiligung. So deutlich wurde dies nicht erwartet, weshalb sich die Kommentatoren mit Superlativen über die wachgerüttelte Zivilgesellschaft überboten. Doch war dem wirklich so? Meine Analye zeigt die Fakten: Nur zwischen zwei bis fünf Prozent der Stimmenden gingen am 28. Februar 2016 erstmals an die Urne.
Öffentliche Mitwirkung stärkt die lokale Raumplanung bei fehlender Kapazität
Haben jene Interessengruppen, die von einer baulichen Entwicklung profitieren, in einer Gemeinde grossen Einfluss, so ist eine Stärkung der lokalen Raumplanung oft schwieriger durchzusetzen. Dies behindert letztlich den haushälterischen Umgang mit der Ressource Boden. Verfahren zur Mitwirkung einer breiteren Bevölkerung in der lokalen Raumplanung schränken die Einflussnahme solcher Interessen ein. Dies gilt jedoch vor allem in jenen Gemeinden, die über keine eigene Verwaltungsstelle für Raumplanung verfügen. Zu diesen Ergebnissen führt eine Untersuchung der Raumplanung in den Schweizer Gemeinden der letzten dreissig Jahre, welche die eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds durchgeführt hat.
Warum die SP die eigentliche Volkspartei ist
Welche ist die wahre Volkspartei der Schweiz? Betrachtet man nicht nur das Abschneiden bei den Nationalratswahlen, sondern nimmt den Einfluss auf Volksabstimmungen als Kriterium, dann wird die SVP von der SP und der FDP in den Schatten gestellt. Dies zeigt die folgende Analyse mittels Vox-Umfragedaten. Das Ergebnis muss allerdings vorsichtig interpretiert werden.
Iniziativa per l’abbandono del nucleare: bocciata nonostante il chiaro rifiuto dell’energia atomica
L’iniziativa per l’abbandono del nucleare ha diviso la Svizzera in due schieramenti con motivazioni molto diverse tra loro. Gli oppositori hanno contestato soprattutto la «tabella di marcia» imposta dall’iniziativa, mentre per i sostenitori le ragioni prioritarie erano legate a questioni di sicurezza e di opposizione generale all’energia atomica. L’oggetto in votazione è stato bocciato nonostante una chiara maggioranza dei votanti era contro il nucleare. Questi sono i primi risultati dell’analisi del sondaggio presso 1578 aventi diritto di voto nel quadro dello studio VOTO sulla votazione federale del 27 novembre 2016. Lo studio è stato svolto da FORS, dallo ZDA e dall’istituto di sondaggio LINK, con il finanziamento della Cancelleria federale.