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Die FDP ist die Partei der Gemeindepräsidenten

Andreas Ladner
14th August 2019

Anders als in den meisten Kantonen und beim Bund steht mit der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten in den Gemeinden eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Gemeinwesens. Sie vertritt die Gemeinde nach innen und nach aussen, gibt ihr ein Gesicht und leitet in der Regel auch die Sitzungen des Gemeinderates. Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sind grossmehrheitlich direkt vom Volk für die Dauer einer vier- oder fünfjährigen Legislatur gewählt. Die Schweizer Parteien sind in den Gemeinden nicht nur unterschiedlich stark vertreten, die Kräfteverhältnisse unterscheiden sich auch relativ stark von den Verhältnissen in Bund und Kantonen. Die FDP stellt am meisten Gemeindepräsidenten, aber inzwischen werden die meisten Gemeinden von Parteilosen präsidiert.

Die herausragende Stellung der Gemeindepräsidien geht häufig einher mit einem grösseren Zeitaufwand für das politisches Mandat als dies bei den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats der Fall ist. Insgesamt gibt es schweizweit etwa 150 vollamtliche Gemeindepräsidien, was einem Anteil von rund sieben Prozent entspricht (vgl. Abbildung 1).

Ebenfalls etwa je sieben Prozent sind zwischen fünfzig und achtzig oder zu genau fünfzig Prozent angestellt. Etwa ein Fünftel ist zu weniger als fünfzig Prozent angestellt. Dass die restlichen rund 55 Prozent der Präsidien als Ehrenämter ausgestaltet sind, ist der Kleinheit vieler Gemeinden geschuldet und widerspiegelt die Bedeutung des Milizgedankens in der Schweizer Politik. Mit dem Amt verbunden sind nicht nur die Leitung eines Ressorts, sondern in knapp einem Viertel der Gemeinden auch die Führungsverantwortung gegenüber der Verwaltung.

Abbildung 1: Anstellungsform der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten

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Das Präsidium einer Gemeinde kann ohne Zweifel als das wichtigste Amt in einer Gemeinde bezeichnet werden, entsprechend bedeutungsvoll ist es für die Lokalparteien, wenn sie dieses Amt für sich in Anspruch nehmen können.

Ein Fünftel der Gemeindepräsidien in der Hand der FDP

Die FDP hält ein Fünftel der Gemeindepräsidien (vgl. Abbildung 2). Damit ist sie die mit Abstand stärkste Partei in dieser Funktion. Etwa acht Prozentpunkte zurück, bei zwölf Prozent liegt die CVP gefolgt von der SVP mit gegen elf Prozent und der SP mit weniger als vier Prozent. Aus Sicht der Parteien bedauerlich ist allerdings, dass mehr als vierzig Prozent der Gemeindepräsidien an Parteilose fallen.

Abbildung 2: Anteil Gemeindepräsidien 1988 und 2017 nach Parteien

Für die FDP ist diese im Vergleich zu den anderen Parteien herausragende Stellung in den Gemeindepräsidien dennoch erfreulich. Auf keiner anderen Ebene dominiert sie in vergleichbarem Masse. Im Nationalrat ist sie beispielsweise nur noch die drittstärkste Partei. Die hochgerechnet rund 450 FDP-Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten geben der Partei nicht nur einen grossen Einfluss auf die Lokalpolitik, sondern bilden auch ein wichtiges Rekrutierungspotential für kantonale und nationale Ämter.

Erfreulich für die FDP ist weiter, dass sie über die letzten dreissig Jahre weniger stark an einem Rückgang der Vertretung in den Exekutiven gelitten hat als die anderen Parteien. Ähnliches trifft nur noch für die SP zu, allerdings auf einem fünfmal tieferen Niveau, während CVP und SVP heute einen um zehn und elf Prozentpunkte tieferen Anteil an Präsidien innehaben. An Bedeutung gewonnen haben Mitglieder anderer Parteien und in einem ausgesprochen grossen Masse die Parteilosen. Mit mehr als doppelt so vielen parteilosen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten im Vergleich zu früher wird deutlich, wie stark die Erosion der Parteien in den kleinen Gemeinden vorangeschritten ist.

Parteilose dominieren die kleinen Gemeinden, die Linke die grössten Städte

In Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern dominieren heute die Parteilosen (vgl. Abbildung 3). Mit deutlich über siebzig Prozent besetzen sie die Mehrheit der Gemeindeexekutiven. Dieser Anteil lag vor knapp dreissig Jahren noch etwa bei dreissig Prozent.

Erreichen die Gemeinden eine Grösse, in der die Lokalparteien eine Rolle zu spielen beginnen, so erzielt die FDP Höchstwerte. Ab 5'000 Einwohnern hält sie rund vierzig Prozent der Präsidien. CVP und SVP schneiden in den mittelkleineren und mittelgrösseren Gemeinden etwas besser ab und kommen auf Werte von gegen zwanzig Prozent.

Die SP erreicht erst ab 10‘000 Einwohner eine gewisse Grösse und ist in den grössten Städten der Schweiz mittlerweile die stärkste Partei. Die FDP hat in den grössten Städten in den letzten Jahrzehnten hingegen deutlich an Terrain eingebüsst.

Abbildung 3: Anteil Gemeindepräsidien nach Parteien und Gemeindegrösse 2017

Unterdurchschnittlich viele Frauen

Frauen sind in den Gemeindepräsidien untervertreten, sie stehen lediglich in 15.6 Prozent der Gemeinden an der Spitze der Exekutive. Dieser Anteil liegt deutlich tiefer als in den Exekutiven insgesamt, in denen sie knapp ein Viertel der Sitze einnehmen. Dies mag damit zu tun haben, dass die Frauen eher davor zurückschrecken, ein solch zeitintensives Amt zu übernehmen. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass es für die Frauen schwieriger wird, sich im Kampf um diese machtvolle Position gegen Männer durchzusetzen oder dass in gewissen Gemeinden eine konservative Wählerschaft keine Frauen in einer derart zentralen Position der Lokalpolitik sehen will.

Was die Parteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentinnen anbelangt, so ist auch bei den Frauen die grösste Gruppe parteilos, gefolgt von der FDP, der CVP, der SVP und der SP. Der tiefe Anteil der SP rührt daher, dass die Partei insgesamt deutlich weniger Gemeindepräsidien innehält als die anderen Parteien.

Betrachtet man die Gemeindepräsidien der einzelnen Parteien, so liegt der Anteil der Frauen bei der SP bei einem Fünftel und ist höher als bei den anderen Parteien. Bei der CVP und den Parteilosen liegt der Frauenanteil bei 17 Prozent, bei der FDP bei 15 Prozent und bei der SVP bei 12 Prozent. Die Unterschiede hier sind aber relativ gering.

Kantonale Hochburgen

Parteilose Exekutivmitglieder, Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sind in gewissen Kantonen eher eine Seltenheit, während sie in anderen Kantonen die Norm darstellen. Im Kanton Waadt sind beispielsweise nur zwei von zehn Präsidien parteipolitisch gefärbt. In keinem anderen Kanton sind die Parteien bei den lokalen Mandaten so schwach vertreten.

Weit zurück folgt dann die FDP mit weniger als zehn Prozent der Präsidien. Im Kanton Bern hält die SVP gegen dreissig Prozent der Gemeindepräsidien, dieser Wert war allerdings vor dreissig Jahren noch doppelt so hoch.

Im Kanton Zürich schliesslich liegt die SVP mit 22 Prozent deutlich hinter der FDP, welche mit gegen dreissig Prozent nicht weit von den Parteilosen entfernt ist. Auch hier war die SVP vor drei Jahrzehnten mit rund vierzig Prozent der Präsidien noch deutlich stärker vertreten.

Der Aufstieg der SVP mit Zürcher Prägung zur stärksten Partei der Schweiz geht offenbar einher mit einer Schwächung der Partei an den Spitzen der Gemeinden. Dies könnte daran liegen, dass dem Präsidium einer Gemeinde eine integrative Funktion zukommt, welche sich mit einer polarisierenden Politik nur schlecht verträgt.

Der Verlust der Präsidien scheint in den Stammkantonen der SVP der Preis für den Erfolg in den Proporzwahlen für den Nationalrat und die kantonalen und städtischen Parlamente zu sein. In Majorzwahlen, wie das die Wahlen für das Gemeindepräsidium sind, muss man eine Mehrheit der Wählenden überzeugen können, und kann nicht nur für das eigene Lager wählbar sein.

Präsidiale Hochburgen der FDP neben Zürich sind die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Genf, Neuchâtel, Solothurn, Schwyz, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Thurgau, Tessin und vor allem Zug. In rund der Hälfte der Kantone hält die FDP unter den Parteien die meisten Präsidien. Die CVP ist etwa in einem Drittel der Kantone in dieser komfortablen Situation. Ausgesprochen stark ist sie in den Luzerner und Walliser Gemeinden, sowie in Uri und Obwalden, während die SVP neben Bern auch in Schaffhausen und Aargau die meisten Präsidien hält. Die Parteilosen besetzen neben dem Waadtland auch in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Land, Fribourg, Graubünden, Schaffhausen und Uri mehr als fünfzig Prozent der Präsidien.

Gemeindepräsidien und Parteipolitik

Gemeindepräsidien sind bedeutungsvolle und attraktive Positionen, die Parteien können sich glücklich schätzen, wenn es ihnen gelingt, diese Ämter für sich in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind auch gewisse Abstriche zu machen. Noch stärker als bei den übrigen Exekutivämtern hat sich eine Gemeindepräsidentin respektive ein Gemeindepräsident für sämtliche Einwohner und Interessen der Gemeinde einzusetzen und kann sich nicht allzu stark in parteipolitischen Grabenkämpfe hineinbegeben.

Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Erfolge zahlreicher Schweizer Städte gepaart mit einer hohen Lebensqualität sollten eigentlich dem Image der über die Parteipräsidien mitverantwortlichen Parteien förderlich sein. Nicht selten hat man jedoch das Gefühl, dass die Parteien dies gar nicht so richtig wollen und sich stärker auf die Arbeit ihrer Vertretungen in den Parlamenten berufen als die Leistungen ihrer Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Vordergrund zu heben.

 

Datenbasis
Seit 1988 werden in den Schweizer Gemeinden auf Initiative verschiedener Universitätsinstitute in Abständen von 5 bis 7 Jahren gesamtschweizerische Befragungen zur politischen Organisation und zur lokalen Politik durchgeführt. An diesen Befragungen beteiligen sich jeweils zwischen 60 und 85 Prozent der Gemeinden. Die jüngste Befragung fand 2016/2017 statt.


Referenzen

  • Geser, Hans, Urs Meuli, Andreas Ladner, Reto Steiner und Katia Horber-Papazian (2011). Die Exekutivmitglieder in den Schweizer Gemeinden. Ergebnisse einer Befragung. Zürich/Chur: Rüegger Verlag.
  • Ladner, Andreas (2011). Wahlen in den Schweizer Gemeinden. Durchführung, Verlauf, Beteiligung und Ergebnisse 1988-2009. Lausanne: Cahier de l’IDHEAP Nr. 263.
  • Ladner, Andreas (1991). Politische Gemeinden, kommunale Parteien und lokale Politik. Eine empirische Untersuchung in den Gemeinden der Schweiz. Zürich: Seismo.

Bild: Melchior Buchs, FDP-Gemeindepräsident Reinach/BL.