Macht Demokratie Digital! – Update für die Schweiz

Daniel Graf, Maximilian Stern
12th Juni 2018

Die Digitalisierung hat die direkte Demokratie mitgerissen. Doch niemand wagt sich ans Steuer, um den Kurs vorzugeben. Während traditionelle Verbände, Parteien und Lobbys in der Krise stecken, erobern in der Schweiz vernetzte Meinungsmacher, virale Onlinekampagnen und digitale Plattformen die politische Bühne. Die Risiken sind bekannt: Populismus, Fake News und Datenschutz sind nur einige Stichworte. Kaum Thema waren bisher die Chancen der Digitalisierung für eine smartere Verwaltung, für mehr Mitgestaltung und eine stärkere Demokratie.

Neue Technologien prägen nicht nur den Alltag und die Wirtschaft. Sie verändern fundamental die Art und Weise, wie unsere Demokratie organisiert ist. Die Digitalisierung macht das politische System nicht nur schneller, einfacher und günstiger; der Sprung ins Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern neue Zugänge – Form und Ort des politischen Diskurses passen sich an, politisches Engagement kann neue Gestalt annehmen, und Akteure wie Verbände oder Parteien müssen sich neu organisieren. Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Zugang sind möglich.

Civic Tech – die Werkzeuge der politischen Teilnahme

Dass das hohe Tempo des technologischen Fortschritts viele Sicherheiten ins Wanken bringt, wird nicht verschwiegen: Staatstragende Organisationen werden von dynamischen Netzwerken abgelöst. Internationale Konzerne beeinflussen die nationale Politik, digitale Empörungswellen können bei Volksabstimmungen zu neuen Mehrheiten führen. Alle diese Veränderungen finden zudem nicht am Experimentiertisch statt, sondern in funktionierenden, lebendigen Gesellschaften.

Deshalb haben wir Szenarien entworfen, Ideen skizziert und Vorschläge gemacht, wie sich die direkte Demokratie weiterentwickeln liesse. Dabei setzen wir auf neue Instrumente, die unter dem Begriff Civic Tech zusammengefasst werden: «Technologien, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, sich aktiv in die politischen Prozesse einzuschalten und Verantwortung für die digitale Willensnation zu übernehmen.»

Fünf einprägsame Zukunftsszenarien

Wir illustrieren nicht nur die neuen Möglichkeiten und Nebenwirkungen der Digitalisierung, sondern wir richten mittels fünf Szenarien auch den Blick in die Zukunft und entwerfen beispielsweise einen 27. Kanton: Die «République Digitale». Im Zentrum steht jedoch auch die Frage, wie sich die Dynamik auf Bürgerinnen und Bürger auswirkt und wie sie Exekutive, Legislative und Judikative verändert.

Zudem zeigen wir auf, welche Plattformen – neben Facebook und Twitter – genutzt und wie diese in den Dienst einer demokratischen Gesellschaft gestellt werden können. Wie Crowd-Kampagnen Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, wie etablierte Verbände, Parteien oder Gewerkschaften auf dynamische Neulinge reagieren, die als sich ständig neu zusammensetzende Netzwerke die politischen Prozesse aufmischen. Dabei wird aber auch gefragt, wie eine Schweizer Aussenpolitik im digitalen Zeitalter aussehen könnte.

Der Beitrag basiert auf dem Buch «Agenda für eine digitale Demokratie. Chancen, Gefahren, Szenarien».

Bild: rawpixel.com