Das Vertrauen in Regierung und Parlament ist in der Schweiz hoch, was nicht selbstverständlich ist

Franziska Ehrler, Lukas Lauener, Anke Tresch
28th Mai 2018

Aufgrund der zunehmenden Polarisierung in der Schweizer Politik wäre anzunehmen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen eher abnimmt. Dem ist aber nicht so. Eine Analyse über die letzten fünfzehn Jahre zeigt, dass das Vertrauen und die Zufriedenheit mit Regierung und Parlament in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hoch sind und über die letzten Jahre eher noch zugenommen haben. Der internationale Vergleich zeigt aber auch, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und das Vertrauen in die politischen Institutionen schnell verloren gehen kann.

Für das Funktionieren einer Demokratie ist es wichtig, dass die Bevölkerung der Regierung und dem Parlament Vertrauen entgegenbringt und davon ausgeht, dass diese Institutionen gute Arbeit leisten. Dieses Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung, damit politische Institutionen effizient arbeiten können. Bürgerinnen und Bürger müssen dem politischen System vertrauen, damit sie bereit sind, kurzfristige Einschränkungen aufgrund von langfristig notwendigen Reformen hinzunehmen, beispielsweise bei der Reform von Sozialversicherungen. Bürgerinnen und Bürger müssen zudem auch überzeugt sein, dass Regierung und Parlament ihre Arbeit gut machen, damit sie Vorgaben und Gesetze in Bereichen befolgen, die schwierig zu kontrollieren sind, beispielsweise bei der Bezahlung von Steuern. Vertrauen in die Institutionen ist damit zentral für die Legitimation und Stabilität einer Demokratie und ein stabiles politisches System ist wiederum zentral für Investitionen und damit das wirtschaftliche Wohlergehen eines Landes (OECD 2013, Kestilä-Kekkonen/Söderlund 2015).

Die Schweizer Bevölkerung ist im europäischen Vergleich zufriedener mit ihrer Regierung und bringt dem Parlament und den Politikern ein hohes Vertrauen entgegen. Die Zufriedenheit mit der Regierung hat in der Schweiz seit 2002 deutlich zugenommen, während das Vertrauen in Parlament und Politiker konstant geblieben ist, wie Grafik 1 zeigt.

Für die verschiedenen Regionen Europas zeigt sich bei beiden Indikatoren ein ähnliches Bild. Zwischen nord-, west- und osteuropäischen Ländern lassen sich über die Zeit relativ konstante Niveauunterschiede feststellen. Während in Nordeuropa die Vertrauenswerte zwischen fünf und sechs liegen, nennen die Menschen in Westeuropa im Durchschnitt einen Wert von vier. In Osteuropa sind die Vertrauenswerte noch tiefer. Alles andere als konstant sind die Vertrauens- und Zufriedenheitswerte in den südeuropäischen Ländern. An dieser Region zeigt sich, dass Vertrauen und Zufriedenheit auch rasant einbrechen können. Diese Länder waren stark von der Finanzkrise betroffen, was sich ab 2008 in einem Einbruch des Vertrauens und der Zufriedenheit mit den politischen Institutionen manifestiert, von dem sich die Länder nur langsam erholen. Vergleicht man die beiden Indikatoren mit der Zufriedenheit mit der Wirtschaftslage, lässt sich auch hier ein ähnlicher Verlauf feststellen, jedoch mit stärkeren Schwankungen.

Auch im direkten Vergleich mit den Nachbarländern weist die Schweiz in Bezug auf die politischen Institutionen eine höhere Zufriedenheit und mehr Vertrauen auf. Eine kleine Abweichung zeigt sich im Regierungsvertrauen. Während in den meisten anderen europäischen Ländern und auch in den Nachbarländern die Zufriedenheit mit der Regierung geringer ist als das Vertrauen ins Parlament, ist dies in der Schweiz umgekehrt.

Das Vertrauen in die Institutionen hängt stark von der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Output des politischen Systems ab. Multivariate Analysen mit Daten des European Social Survey von 2002 bis 2016 zeigen, dass in der Schweiz die Zufriedenheit mit dem Bildungssystem und der Gesundheitsversorgung aber auch mit der Demokratie im Allgemeinen starke Determinanten des politischen Vertrauens sind (s. Infobox). Je zufriedener die Leute mit diesen Errungenschaften sind, desto stärker vertrauen sie den politischen Institutionen.

Dagegen haben die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben und mit der wirtschaftlichen Situation des Landes keinen Einfluss auf das politische Vertrauen. Im Vergleich zu anderen Ländern stellt die Schweiz insofern eine Art Sonderfall dar, als die aktuelle Wirtschaftslage für das Vertrauen in politische Institutionen keine Rolle spielt. Genauso wenig beeinflussen die Parteisympathie und die eigene Links-Rechts-Positionierung, wie stark Schweizer Stimmberechtigte den politischen Institutionen vertrauen. Ein guter Indikator hingegen ist das politische Interesse: Je mehr sich jemand für Politik interessiert, desto höher ist das Vertrauen in die politischen Institutionen. Während sozioökonomische Faktoren wie Alter, Bildung, Einkommen und Geschlecht keinen Einfluss auf das politische Vertrauen ausüben, ist das soziale Vertrauen umso wichtiger (s. Infobox). Je mehr soziales Vertrauen die Befragten haben, sprich je besser sie die zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schweiz einschätzen, desto grösser ist ihr Vertrauen in die politischen Institutionen.

Abschliessend lässt sich also festhalten, dass die politischen Institutionen in der Schweiz trotz zunehmender Polarisierung grosses Vertrauen in der Bevölkerung geniessen. Die Schweizerinnen und Schweizer stellen dem Parlament und dem Bundesrat ein gutes Zeugnis aus. Dies trägt wiederum zur hohen politischen Stabilität des Landes bei.

Literatur:

• Kestilä-Kekkonen, Elina und Peter Söderlund 2015. Political Trust, Individual-level Characteristics and Institutional Performance: Evidence from Finland, 2004–13. Scandinavian Political Studies 39/2. Do138-160. Doi: 10.1111/1467-9477.12052.
• OECD 2013. Trust in government, policy effectiveness and the governance agenda. In: Governement at a Glance 2013.

Foto: Parlamentsdienste, 3003 Bern.