Hohe Wahlhürden oder sprachliche Vielfalt? Die wichtigsten Faktoren zur Erklärung der kantonalen Parteienlandschaft
Adrian Vatter, Martina Flick Witzig
2nd Februar 2018
Die Anzahl der politischen Parteien prägt das politische System stark. Doch von welchen Faktoren hängt es ab, wie viele Parteien um die Gunst der Wählerschaft buhlen? Unsere Untersuchung der Parlamentswahlen in den Schweizer Kantonen zeigt, dass die Grösse der Wahlkreise und die vor allem in der Westschweiz existierenden Wahlquoren die Parteienvielfalt besonders stark beeinflussen, während die Existenz verschiedener Sprachgruppen kaum eine Rolle spielt. Zudem erhöht die Möglichkeit von Listenverbindungen die Zahl der Parteien, die zur Wahl antreten. Generell unterstreicht unsere Studie die Bedeutung der Analyse von Wahlvorgängen auf Wahlbezirksebene.
Grosse Varianz bei der Ausgestaltung des Wahlrechts
Die Kantone geniessen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für ihre Parlamente einen grossen Freiraum, den sie auch nutzen. Dies führt zu einer erheblichen Varianz bei den Wahlregeln. So werden bis heute in den Kantonen sowohl Proporz- als auch Majorzwahlen abgehalten, es kommen verschiedene Sitzzuteilungsverfahren zum Einsatz und die Zahl der Ratsmitglieder, die in einem Wahlkreis bestimmt werden, reicht von eins bis 100. Dies hängt damit zusammen, dass die Wahlkreise durch unterschiedliche geografische Einheiten gebildet werden. In Genf und im Tessin repräsentiert jeweils der ganze Kanton den einzigen Wahlkreis, während andernorts (z.B. in Uri) jede Gemeinde einen eigenständigen Wahlkreis darstellt. In Neuenburg oder im Aargau sind es wiederum die Bezirke, die als Wahlkreise fungieren.
Insbesondere der zuletzt genannte Aspekt, die Wahlkreisgrösse, gilt in der internationalen Forschung als entscheidender Faktor für die Anzahl der Parteien, die in einem politischen System miteinander konkurrieren. Dieser Befund bestätigt sich in modifizierter Form auch in unserer Untersuchung. Es zeigt sich nämlich, dass die sogenannte Ausschlussgrösse (exclusion magnitude) den grössten Einfluss auf die Parteienfragmentierung ausübt. Die Ausschlussgrösse fasst verschiedene Regeln des Wahlrechts zusammen, so die Wahlkreisgrösse und allfällige Wahlquoren, wie sie in den meisten Westschweizer Kantonen und in Basel-Stadt überwunden werden müssen. Zudem umfasst sie die Unterscheidung, ob mehrere Wahlkreise in einem Verbund zusammengeschlossen sind.
Die Möglichkeit zur Bildung von Listenverbindungen, die in etwa der Hälfte der Kantone gegeben ist, hat ebenfalls einen begrenzten Einfluss auf die Parteienvielfalt. Bei Listenverbindungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von verschiedenen Parteilisten, die bei der Mandatsverteilung wie eine einzige Liste betrachtet werden. Damit soll eine bessere Verwertung der Reststimmen gewährleisten werden. Wo Listenverbindungen zulässig sind, treten mehr Parteien zur Wahl an als in Kantonen, die Listenverbindungen ausschliessen (vgl. Abbildung 1).
Abbildung 1: Anzahl zur Wahl stehender Parteien in Abhängigkeit von der Zulässigkeit von Listenverbindungen
Sprachliche Heterogenität führt nicht zu grösserer Parteienzahl
Die fehlende Relevanz der vier verschiedenen Sprachgruppen in der Schweiz für die Erklärung der Parteienzahl erstaunt., denn sie steht im Widerspruch zu mehreren internationalen Studien. Eine erste Erklärung für diesen überraschenden Befund liefert die Tatsache, dass die Schweiz - etwa im Gegensatz zu Belgien - keine regionalen Sprachparteien kennt. Hinzu kommt, dass auf Ebene der Wahlkreise die sprachliche Heterogenität nur gering ist, da die meisten Wahlkreise stark von jeweils einer Sprachgruppe dominiert sind.
In der internationalen Forschung wird die sprachliche Diversität dagegen häufig nur über Mittelwerte für ein ganzes Land gemessen. Ein solches Vorgehen hätte in unserem Fall die für die Wahlkreise relevante sprachliche Diversität massiv überschätzt. Dies unterstreicht die Bedeutung der Analyse von Wahlvorgängen auf Wahlkreisebene sowohl was die Wirkungen von institutionellen Einflussgrössen (wie der Wahlkreisgrösse oder der Möglichkeit von Listenverbindungen) als auch von soziologischen Faktoren (wie der sprachlichen oder konfessionellen Heterogenität) betrifft.
Referenz: Flick Witzig, Martina & Vatter, Adrian (2017). Electoral Institutions, Social Diversity and Fragmentation of Party Systems: A Reassessment. Swiss Political Science Review.
Bild: pxhere.