Wieso es die SVP nicht in den Ständerat schafft

Aus dem Sturm auf’s Stöck­li wurde wieder nichts. Die SVP-Vertre­tung ist im Stän­der­at mit fünf Sitzen gle­ich gross wie vor vier Jahren. Ihre Kan­di­dat­en, egal ob promi­nent oder gemäs­sigt, sind für viele Wäh­lerin­nen und Wäh­ler keine Option. 

Auch die let­zten bei­den Wahlkämpfe hat die SVP ver­loren. Die FDP holte gestern sowohl im Aar­gau wie in Zürich die noch zu vergeben­den Stän­der­atssitze. Während die Volkspartei ihre Vertre­tung im Nation­al­rat 2015 deut­lich aus­bauen kon­nte, gelang ihr dies für den Stän­der­at nicht.

Die SVP ist in allen Deutschschweiz­er Pro­porzkan­to­nen mit Aus­nahme von Basel-Stadt zur wäh­ler­stärk­sten Partei gewor­den. In den meis­ten Kan­to­nen tritt sie mit­tler­weile auch zu den Stän­der­atswahlen an. Doch die Liste der bekan­nten, aber erfol­glosen Stän­der­atskan­di­dat­en ist lang: Adri­an Amstutz, Christoph Blocher, Toni Brun­ner, Oskar Freysinger, Ulrich Giezen­dan­ner, Ueli Mau­r­er und Jean-François Rime waren alle min­destens ein­mal nominiert, gewählt wurde kein­er. 

Abbildung 1 

Sitzverteilung

Ständerat von Mitteparteien dominiert

Stän­deräte wer­den durch Majorzwahlen bes­timmt — auss­er im Kan­ton Jura und im Kan­ton Neuen­burg. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mitte des poli­tis­chen Spek­trums, beste­hend aus der CVP und der FDP, im Stän­der­at lange Zeit tonangebend war. In den 1970er und 80er Jahren waren die Lib­eralen und der LdU im Stän­der­at vertreten, seit 2007 gewan­nen die Parteien der soge­nan­nten neuen Mitte GLP und BDP einige Sitze. Die SP kon­nte ihre Vertre­tung im Stän­der­at über die let­zten zwanzig Jahre deut­lich aus­bauen (Abbil­dung 1).

Auch die SVP-Vertre­tung im Stän­der­at stieg zu Beginn der Polar­isierung des Parteien­sys­tems in der Schweiz an, bei den Wahlen 1999 und 2003 gewann die Partei Sitze hinzu. Doch statt wie im Nation­al­rat noch mehr zuzule­gen, hat es mit dem angekündigten Sturm auf’s Stöck­li nicht geklappt. Die SVP ist im Ver­hält­nis zu ihrer Wäh­ler­stärke die am schwäch­sten repräsen­tierte Partei im Stän­der­at. 

Es gibt mehrere Erk­lärun­gen, weshalb die SVP im Stän­der­at schwach vertreten ist. Manche Erk­lärun­gen zie­len auf die Strate­gien der Parteien, andere auf das Ver­hal­ten der Wäh­ler­schaft.

Absprachen unter den Mitteparteien 

Früher gin­gen Mit­teparteien häu­fig Koali­tio­nen ein und unter­stützten sich gegen­seit­ig. Dadurch gewan­nen sie in vie­len Kan­to­nen gle­iche bei­de Sitze (Lin­der 2005). Zudem trat die SVP nur in weni­gen Kan­to­nen über­haupt zur Wahl an. 

Die Parteien des linken Spek­trums, die in keinem Kan­ton über eine solide Mehrheit ver­fü­gen, gewin­nen bei Stän­der­atswahlen vor allem dann einen Sitz , wenn sich die bürg­er­lichen Parteien über ihre Kan­di­dieren­den uneinig sind (Lutz und Selb 2006). Die SP gewin­nt zudem über­durch­schnit­tlich oft, wenn sie im zweit­en Wahl­gang gegen die SVP antritt.

Beispiel­sweise waren sich in den Kan­to­nen Waadt und Genf die Bürg­er­lichen im Vor­feld der Wahlen 2007 und 2011 uneinig und kon­nten sich nicht auf eine chan­cen­re­iche gemein­same Kan­di­datur eini­gen. Die Folge davon war, dass die SP und die Grü­nen je einen Sitz gewan­nen. In Neuchâ­tel, wo die Linke 2003 bei­de Sitze gewin­nen kon­nte, trat­en die bürg­er­lichen Parteien 2007 wieder mit ein­er gemein­samen Kan­di­datur an und eroberten den Sitz zu Las­ten eines bish­eri­gen SP-Stän­der­ats zurück. Ähn­lich erg­ing es den Grü­nen 2015 in der Waadt. 

 Wähler wählen gerne die FDP in den Ständerat 

Auf dem Stän­der­atswahlzettel hat es zwei Lin­ien. Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler schreiben in der Regel auf die erste Lin­ie den Namen des Stän­der­atskan­di­dat­en oder der Stän­der­atskan­di­datin der gle­ichen Partei, die sie auch für den Nation­al­rat unter­stützt haben. 

Auf die zweite Lin­ie set­zten die Wäh­ler lange Zeit über­durch­schnit­tlich oft den Namen der Kan­di­datur der FDP, sofern diese nicht schon auf der ersten Lin­ie ste­ht. Wäh­lende, die für den Nation­al­rat die FDP-Liste ver­wen­den, wählen eben­falls die FDP-Kan­di­datur für den Stän­der­at. Die „zweite Stimme“ wird dann aber auf die Kan­di­da­turen aus der CVP, der SP oder der SVP verteilt. Ein Umstand, der sich vor allem für die SVP als nachteilig erweist. Denn ihre Wäh­ler unter­stützen zwar eben­falls häu­fig FDP-Stän­der­atskan­di­da­turen, kön­nen aber nicht in gle­ich vie­len Fällen auf Gegen­seit­igkeit zählen, wie eine empirische Auswer­tung von Lachat (2006) zeigte. Für den zweit­en Wahl­gang gilt dies eben­falls. 

Die SP gewinnt mit gemässigten Kandidaten

Der SP erg­ing es lange ähn­lich: Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der SP set­zten in vie­len Kan­to­nen häu­fig eine FDP-Kan­di­datur auf die zweite Lin­ie, aber eine SP-Stän­der­atskan­di­datur bekam pro­por­tion­al weniger Unter­stützung aus den Rei­hen der FDP bzw. anderen Mit­teparteien (Lachat 2006). Dies dürfte sich in den let­zten bei­den Wahlgän­gen geän­dert haben. Dies, weil viele der SP-Stän­der­atskan­di­dat­en ein deut­lich gemäs­sigteres poli­tis­ches Pro­fil aufweisen als die Sozialdemokratis­che Partei, beispiel­sweise die Aar­gauerin Pas­cale Brud­er­er oder der neugewählte Zürcher Daniel Jositsch. Dadurch wer­den SP-Kan­di­dierende auch für die Mitte wählbar.

Wähler sind Strategen 

Wäh­ler entschei­den aber nicht nur nach parteipoli­tis­chen Präferen­zen, son­dern machen sich auch Gedanken zu den Wahlchan­cen der Kan­di­dieren­den. Kom­men Wäh­ler zum Schluss, dass der eigentlich bevorzugte Kan­di­dat keine real­is­tis­chen Wahlchan­cen hat, entschei­den sie sich oft für die Unter­stützung ein­er chan­cen­re­icheren Kan­di­datur aus ein­er Partei, die ihnen poli­tisch vielle­icht nicht am näch­sten ste­ht, mit der sie sich aber arrang­ieren kön­nen.

Die Häu­figkeit des strate­gis­chen Wäh­lens wird von den Kräftev­er­hält­nis­sen der Parteien in den einzel­nen Kan­to­nen bee­in­flusst sowie von den Absprachen unter den Parteien (Kriesi 2003). Vom strate­gis­chen Wäh­lerver­hal­ten prof­i­tieren vor allem Mit­tepoli­tik­er, aber auch Kan­di­dierende aus Pol­parteien, die ein gemäs­sigtes Pro­fil haben. 

Erfolgsquote der SVP ging deutlich zurück

Früher trat­en wenige Kan­di­dierende mit guten Wahlchan­cen zu den Stän­der­atswahlen an. Mit­tler­weile stellt vor allem in den grösseren Kan­to­nen fast jede Partei jeman­den auf. Die Erfol­gsquoten sind dadurch für die meis­ten Parteien gesunken, aber nicht für alle im gle­ichen Aus­mass (Abbil­dung 2). 

Die Wahlquoten der CVP und der FDP, die lange dominieren­den Kräfte im Stän­der­at, gin­gen über die Zeit zurück. Ihre Kan­di­dieren­den wer­den sowohl von links wie rechts und der neuen Mitte bedrängt. Die Wahlquote der SP-Stän­der­atskan­di­dat­en stieg über die Zeit hinge­gen an. Dies kann zum einen auf die Nom­i­na­tion von SP-Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern, deren Pro­fil mehr zur Mitte tendiert, zurück­ge­führt wer­den. Zum anderen gewann die SP auch einige Stän­der­atssitze, wenn sie (häu­fig im zweit­en Wahl­gang) einem SVP-Her­aus­forder­er gegenüber­stand. Beispiel­sweise 2007 in Basel Land­schaft, 2011 in St.Gallen oder 2015 in Solothurn.

Die SVP kon­nte seit 1971 erst in acht Kan­to­nen über­haupt einen Stän­der­at stellen. Und zwar vor­wiegend in den Kan­to­nen, in denen die Partei schon vor dem schweizweit­en Auf­stieg eine wichtige Kraft war. Mit­tler­weile bestre­it­et sie in den meis­ten Kan­to­nen einen häu­fig erfol­glosen Stän­der­atswahlkampf. Dadurch ist ihre Erfol­gsquote stark gesunken.  

Abbildung 2

Wahlquote

 Die SVP ist keine Mehrheitspartei

Die Mehrheit der Wäh­ler­schaft unter­stützt die SVP nicht. Dies wird in Majorzwahlen deut­lich. Die pro­fil­iertesten Köpfe der SVP sind in der Regel Hard­lin­er, deren Beliebtheits­grad nicht mit ihrem Bekan­ntheits­grad deck­ungs­gle­ich ist. Das macht sie für bürg­er­liche Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht wählbar. Auf die Unter­stützung ander­er Kreise kann die Partei ohne­hin nicht zählen. Und die gemäs­sigten SVP-Poli­tik­er sind ausser­halb der Partei zu wenig bekan­nt bzw. partei­in­tern weniger geschätzt, was eine Nom­i­na­tion als Stän­der­atskan­di­dat häu­fig ver­hin­dert. 

INFOBOX: Stän­der­atswahlen sind anders

Die Stän­deräte wur­den früher in der Regel durch die kan­tonalen Par­la­mente oder Regierun­gen einge­set­zt. Erst in den 1960er und 1970er Jahren führten die let­zten Kan­tone auch für den Stän­der­at eine Volk­swahl ein. All­ge­mein ist über Stän­der­atswahlen weniger bekan­nt als über Nation­al­ratswahlen. Stän­der­atswahlen sind kan­ton­al geregelt, was zur Folge hat, dass es eine ganze Rei­he von Aus­nah­meregelun­gen gibt, die all­ge­meine Aus­sagen erschw­eren.

 1. Wahlsystem

Stän­deräte wer­den — auss­er im Jura und in Neuchâ­tel seit 2011 — durch Majorzwahlen bes­timmt. Um in einem Mehrheitswahlsys­tem zu beste­hen, spielt die Per­sön­lichkeit des einzel­nen Kan­di­dat­en eine wesentlich wichtigere Rolle als im Pro­porzsys­tem. Die Kan­di­dieren­den müssen einen grösseren Anteil der Wäh­ler­stim­men auf sich vere­inen als Ange­hörige des Nation­al­rats. Auch ver­hal­ten sich Wäh­ler in Majorzsys­te­men anders. Nicht nur die Parteipräferen­zen spie­len für den Wahlentscheid eine Rolle, son­dern auch strate­gis­che Über­legun­gen.

2. Sitzzahl

Zwanzig der sech­sundzwanzig Kan­tone schick­en zwei Per­so­n­en nach Bern, die ehe­ma­li­gen Hal­bkan­tone Nid­walden, Obwalden, Appen­zell Innerrho­den und Ausser­rho­den sowie Basel Stadt und Land­schaft je einen.

3. Unterschiedliches Elektorat

Da das Elek­torat aus den Stimm­berechtigten auf kan­tonaler Ebene beste­ht, kön­nen sich in den Kan­to­nen Neuchâ­tel und Jura auch niederge­lassene aus­ländis­che Staat­sange­hörige an den Stän­der­atswahlen beteili­gen, da sie in diesen Kan­to­nen das aktive Wahlrecht auf Kan­tons- und Gemein­deebene besitzen. Bis in die 1990er Jahre wur­den die Standesvertreter in eini­gen Kan­to­nen der Inner- und Ostschweiz per Lands­ge­meinde bes­timmt, aktuell wird nur noch der Stän­der­at des Kan­tons Appen­zell Innerrho­den ohne Urnen­wahl­gang gewählt. Da der Kan­ton Glarus an der Lands­ge­meinde 2007 Stimm­recht­salter 16 für kan­tonale Angele­gen­heit­en beschlossen hat, kön­nen junge Glarner­in­nen und Glarn­er, die über das aktive Wahlrecht ver­fü­gen, eben­falls an den Stän­der­atswahlen teil­nehmen.


Ref­eren­zen: 

  • Kriesi, Hanspeter (2003). Wahlentschei­de bei den Stän­der­atswahlen, in: Pas­cal Scia­ri­ni, Sibylle Hard­meier und Adri­an Vat­ter (Hrsg.). Schweiz­er Wahlen 1999. Bern: Haupt.

  • Lachat, Romain (2006). A Tale of Two Coun­cils: Explain­ing the Weak­ness of the SVP in the Upper House of the Fed­er­al Par­lia­ment. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 12(4).

  • Lachat, Romain und Sarah Bütikofer (2007). Swiss Coun­cil of States elec­tions – Can­di­date-lev­el dataset, 1967–2003. Daten­satz.

  • Lin­der, Wolf (2005). Schweiz­er Demokratie. Insti­tu­tio­nen, Prozesse, Per­spek­tiv­en. 2., voll­ständig über­ar­beit­ete und aktu­al­isierte Auflage. Bern: Haupt.

  • Lutz, Georg und Peter Selb (2006). “Die nationalen Wahlen in der Schweiz”, in: Ulrich Klöti et al. (Hrsg.). Hand­buch der Schweiz­er Poli­tik. Zürich: Ver­lag Neue Zürich­er Zeitung, 427–457.

  • Smartvote. Kan­di­dierende Stän­der­atswahlen 2007, 2015 (Daten­sätze). 

Foto: Stän­der­atssaal, www.parlament.ch

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