Wieso es die SVP nicht in den Ständerat schafft

Aus dem Sturm auf’s Stöck­li wur­de wie­der nichts. Die SVP-Ver­tre­tung ist im Stän­de­rat mit fünf Sit­zen gleich gross wie vor vier Jah­ren. Ihre Kan­di­da­ten, egal ob pro­mi­nent oder gemäs­sigt, sind für vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler kei­ne Opti­on. 

Auch die letz­ten bei­den Wahl­kämp­fe hat die SVP ver­lo­ren. Die FDP hol­te ges­tern sowohl im Aar­gau wie in Zürich die noch zu ver­ge­ben­den Stän­de­rats­sit­ze. Wäh­rend die Volks­par­tei ihre Ver­tre­tung im Natio­nal­rat 2015 deut­lich aus­bau­en konn­te, gelang ihr dies für den Stän­de­rat nicht.

Die SVP ist in allen Deutsch­schwei­zer Pro­porz­kan­to­nen mit Aus­nah­me von Basel-Stadt zur wäh­ler­stärks­ten Par­tei gewor­den. In den meis­ten Kan­to­nen tritt sie mitt­ler­wei­le auch zu den Stän­de­rats­wah­len an. Doch die Lis­te der bekann­ten, aber erfolg­lo­sen Stän­de­rats­kan­di­da­ten ist lang: Adri­an Amstutz, Chris­toph Blo­cher, Toni Brun­ner, Oskar Frey­sin­ger, Ulrich Gie­zen­d­an­ner, Ueli Mau­rer und Jean-François Rime waren alle min­des­tens ein­mal nomi­niert, gewählt wur­de kei­ner. 

Abbildung 1 

Sitzverteilung

Ständerat von Mitteparteien dominiert

Stän­de­rä­te wer­den durch Majorz­wah­len bestimmt — aus­ser im Kan­ton Jura und im Kan­ton Neu­en­burg. Die­ser Umstand führ­te dazu, dass die Mit­te des poli­ti­schen Spek­trums, bestehend aus der CVP und der FDP, im Stän­de­rat lan­ge Zeit ton­an­ge­bend war. In den 1970er und 80er Jah­ren waren die Libe­ra­len und der LdU im Stän­de­rat ver­tre­ten, seit 2007 gewan­nen die Par­tei­en der soge­nann­ten neu­en Mit­te GLP und BDP eini­ge Sit­ze. Die SP konn­te ihre Ver­tre­tung im Stän­de­rat über die letz­ten zwan­zig Jah­re deut­lich aus­bau­en (Abbil­dung 1).

Auch die SVP-Ver­tre­tung im Stän­de­rat stieg zu Beginn der Pola­ri­sie­rung des Par­tei­en­sys­tems in der Schweiz an, bei den Wah­len 1999 und 2003 gewann die Par­tei Sit­ze hin­zu. Doch statt wie im Natio­nal­rat noch mehr zuzu­le­gen, hat es mit dem ange­kün­dig­ten Sturm auf’s Stöck­li nicht geklappt. Die SVP ist im Ver­hält­nis zu ihrer Wäh­ler­stär­ke die am schwächs­ten reprä­sen­tier­te Par­tei im Stän­de­rat. 

Es gibt meh­re­re Erklä­run­gen, wes­halb die SVP im Stän­de­rat schwach ver­tre­ten ist. Man­che Erklä­run­gen zie­len auf die Stra­te­gi­en der Par­tei­en, ande­re auf das Ver­hal­ten der Wäh­ler­schaft.

Absprachen unter den Mitteparteien 

Frü­her gin­gen Mit­te­par­tei­en häu­fig Koali­tio­nen ein und unter­stütz­ten sich gegen­sei­tig. Dadurch gewan­nen sie in vie­len Kan­to­nen glei­che bei­de Sit­ze (Lin­der 2005). Zudem trat die SVP nur in weni­gen Kan­to­nen über­haupt zur Wahl an. 

Die Par­tei­en des lin­ken Spek­trums, die in kei­nem Kan­ton über eine soli­de Mehr­heit ver­fü­gen, gewin­nen bei Stän­de­rats­wah­len vor allem dann einen Sitz , wenn sich die bür­ger­li­chen Par­tei­en über ihre Kan­di­die­ren­den unei­nig sind (Lutz und Selb 2006). Die SP gewinnt zudem über­durch­schnitt­lich oft, wenn sie im zwei­ten Wahl­gang gegen die SVP antritt.

Bei­spiels­wei­se waren sich in den Kan­to­nen Waadt und Genf die Bür­ger­li­chen im Vor­feld der Wah­len 2007 und 2011 unei­nig und konn­ten sich nicht auf eine chan­cen­rei­che gemein­sa­me Kan­di­da­tur eini­gen. Die Fol­ge davon war, dass die SP und die Grü­nen je einen Sitz gewan­nen. In Neu­châ­tel, wo die Lin­ke 2003 bei­de Sit­ze gewin­nen konn­te, tra­ten die bür­ger­li­chen Par­tei­en 2007 wie­der mit einer gemein­sa­men Kan­di­da­tur an und erober­ten den Sitz zu Las­ten eines bis­he­ri­gen SP-Stän­de­rats zurück. Ähn­lich erging es den Grü­nen 2015 in der Waadt. 

 Wähler wählen gerne die FDP in den Ständerat 

Auf dem Stän­de­rats­wahl­zet­tel hat es zwei Lini­en. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler schrei­ben in der Regel auf die ers­te Linie den Namen des Stän­de­rats­kan­di­da­ten oder der Stän­de­rats­kan­di­da­tin der glei­chen Par­tei, die sie auch für den Natio­nal­rat unter­stützt haben. 

Auf die zwei­te Linie setz­ten die Wäh­ler lan­ge Zeit über­durch­schnitt­lich oft den Namen der Kan­di­da­tur der FDP, sofern die­se nicht schon auf der ers­ten Linie steht. Wäh­len­de, die für den Natio­nal­rat die FDP-Lis­te ver­wen­den, wäh­len eben­falls die FDP-Kan­di­da­tur für den Stän­de­rat. Die „zwei­te Stim­me“ wird dann aber auf die Kan­di­da­tu­ren aus der CVP, der SP oder der SVP ver­teilt. Ein Umstand, der sich vor allem für die SVP als nach­tei­lig erweist. Denn ihre Wäh­ler unter­stüt­zen zwar eben­falls häu­fig FDP-Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren, kön­nen aber nicht in gleich vie­len Fäl­len auf Gegen­sei­tig­keit zäh­len, wie eine empi­ri­sche Aus­wer­tung von Lachat (2006) zeig­te. Für den zwei­ten Wahl­gang gilt dies eben­falls. 

Die SP gewinnt mit gemässigten Kandidaten

Der SP erging es lan­ge ähn­lich: Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler der SP setz­ten in vie­len Kan­to­nen häu­fig eine FDP-Kan­di­da­tur auf die zwei­te Linie, aber eine SP-Stän­de­rats­kan­di­da­tur bekam pro­por­tio­nal weni­ger Unter­stüt­zung aus den Rei­hen der FDP bzw. ande­ren Mit­te­par­tei­en (Lachat 2006). Dies dürf­te sich in den letz­ten bei­den Wahl­gän­gen geän­dert haben. Dies, weil vie­le der SP-Stän­de­rats­kan­di­da­ten ein deut­lich gemäs­sig­te­res poli­ti­sches Pro­fil auf­wei­sen als die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, bei­spiels­wei­se die Aar­gaue­rin Pas­ca­le Bru­de­rer oder der neu­ge­wähl­te Zür­cher Dani­el Jositsch. Dadurch wer­den SP-Kan­di­die­ren­de auch für die Mit­te wähl­bar.

Wähler sind Strategen 

Wäh­ler ent­schei­den aber nicht nur nach par­tei­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen, son­dern machen sich auch Gedan­ken zu den Wahl­chan­cen der Kan­di­die­ren­den. Kom­men Wäh­ler zum Schluss, dass der eigent­lich bevor­zug­te Kan­di­dat kei­ne rea­lis­ti­schen Wahl­chan­cen hat, ent­schei­den sie sich oft für die Unter­stüt­zung einer chan­cen­rei­che­ren Kan­di­da­tur aus einer Par­tei, die ihnen poli­tisch viel­leicht nicht am nächs­ten steht, mit der sie sich aber arran­gie­ren kön­nen.

Die Häu­fig­keit des stra­te­gi­schen Wäh­lens wird von den Kräf­te­ver­hält­nis­sen der Par­tei­en in den ein­zel­nen Kan­to­nen beein­flusst sowie von den Abspra­chen unter den Par­tei­en (Krie­si 2003). Vom stra­te­gi­schen Wäh­ler­ver­hal­ten pro­fi­tie­ren vor allem Mit­te­po­li­ti­ker, aber auch Kan­di­die­ren­de aus Pol­par­tei­en, die ein gemäs­sig­tes Pro­fil haben. 

Erfolgsquote der SVP ging deutlich zurück

Frü­her tra­ten weni­ge Kan­di­die­ren­de mit guten Wahl­chan­cen zu den Stän­de­rats­wah­len an. Mitt­ler­wei­le stellt vor allem in den grös­se­ren Kan­to­nen fast jede Par­tei jeman­den auf. Die Erfolgs­quo­ten sind dadurch für die meis­ten Par­tei­en gesun­ken, aber nicht für alle im glei­chen Aus­mass (Abbil­dung 2). 

Die Wahl­quo­ten der CVP und der FDP, die lan­ge domi­nie­ren­den Kräf­te im Stän­de­rat, gin­gen über die Zeit zurück. Ihre Kan­di­die­ren­den wer­den sowohl von links wie rechts und der neu­en Mit­te bedrängt. Die Wahl­quo­te der SP-Stän­de­rats­kan­di­da­ten stieg über die Zeit hin­ge­gen an. Dies kann zum einen auf die Nomi­na­ti­on von SP-Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern, deren Pro­fil mehr zur Mit­te ten­diert, zurück­ge­führt wer­den. Zum ande­ren gewann die SP auch eini­ge Stän­de­rats­sit­ze, wenn sie (häu­fig im zwei­ten Wahl­gang) einem SVP-Her­aus­for­de­rer gegen­über­stand. Bei­spiels­wei­se 2007 in Basel Land­schaft, 2011 in St.Gallen oder 2015 in Solo­thurn.

Die SVP konn­te seit 1971 erst in acht Kan­to­nen über­haupt einen Stän­de­rat stel­len. Und zwar vor­wie­gend in den Kan­to­nen, in denen die Par­tei schon vor dem schweiz­wei­ten Auf­stieg eine wich­ti­ge Kraft war. Mitt­ler­wei­le bestrei­tet sie in den meis­ten Kan­to­nen einen häu­fig erfolg­lo­sen Stän­de­rats­wahl­kampf. Dadurch ist ihre Erfolgs­quo­te stark gesun­ken.  

Abbildung 2

Wahlquote

 Die SVP ist keine Mehrheitspartei

Die Mehr­heit der Wäh­ler­schaft unter­stützt die SVP nicht. Dies wird in Majorz­wah­len deut­lich. Die pro­fi­lier­tes­ten Köp­fe der SVP sind in der Regel Hard­li­ner, deren Beliebt­heits­grad nicht mit ihrem Bekannt­heits­grad deckungs­gleich ist. Das macht sie für bür­ger­li­che Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht wähl­bar. Auf die Unter­stüt­zung ande­rer Krei­se kann die Par­tei ohne­hin nicht zäh­len. Und die gemäs­sig­ten SVP-Poli­ti­ker sind aus­ser­halb der Par­tei zu wenig bekannt bzw. par­tei­in­tern weni­ger geschätzt, was eine Nomi­na­ti­on als Stän­de­rats­kan­di­dat häu­fig ver­hin­dert. 

INFOBOX: Stän­de­rats­wah­len sind anders

Die Stän­de­rä­te wur­den frü­her in der Regel durch die kan­to­na­len Par­la­men­te oder Regie­run­gen ein­ge­setzt. Erst in den 1960er und 1970er Jah­ren führ­ten die letz­ten Kan­to­ne auch für den Stän­de­rat eine Volks­wahl ein. All­ge­mein ist über Stän­de­rats­wah­len weni­ger bekannt als über Natio­nal­rats­wah­len. Stän­de­rats­wah­len sind kan­to­nal gere­gelt, was zur Fol­ge hat, dass es eine gan­ze Rei­he von Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gibt, die all­ge­mei­ne Aus­sa­gen erschwe­ren.

 1. Wahlsystem

Stän­de­rä­te wer­den — aus­ser im Jura und in Neu­châ­tel seit 2011 — durch Majorz­wah­len bestimmt. Um in einem Mehr­heits­wahl­sys­tem zu bestehen, spielt die Per­sön­lich­keit des ein­zel­nen Kan­di­da­ten eine wesent­lich wich­ti­ge­re Rol­le als im Pro­porz­sys­tem. Die Kan­di­die­ren­den müs­sen einen grös­se­ren Anteil der Wäh­ler­stim­men auf sich ver­ei­nen als Ange­hö­ri­ge des Natio­nal­rats. Auch ver­hal­ten sich Wäh­ler in Majorz­sys­te­men anders. Nicht nur die Par­tei­prä­fe­ren­zen spie­len für den Wahl­ent­scheid eine Rol­le, son­dern auch stra­te­gi­sche Über­le­gun­gen.

2. Sitzzahl

Zwan­zig der sechs­und­zwan­zig Kan­to­ne schi­cken zwei Per­so­nen nach Bern, die ehe­ma­li­gen Halb­kan­to­ne Nid­wal­den, Obwal­den, Appen­zell Inner­rho­den und Aus­ser­rho­den sowie Basel Stadt und Land­schaft je einen.

3. Unterschiedliches Elektorat

Da das Elek­to­rat aus den Stimm­be­rech­tig­ten auf kan­to­na­ler Ebe­ne besteht, kön­nen sich in den Kan­to­nen Neu­châ­tel und Jura auch nie­der­ge­las­se­ne aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge an den Stän­de­rats­wah­len betei­li­gen, da sie in die­sen Kan­to­nen das akti­ve Wahl­recht auf Kan­tons- und Gemein­de­ebe­ne besit­zen. Bis in die 1990er Jah­re wur­den die Stan­des­ver­tre­ter in eini­gen Kan­to­nen der Inner- und Ost­schweiz per Lands­ge­mein­de bestimmt, aktu­ell wird nur noch der Stän­de­rat des Kan­tons Appen­zell Inner­rho­den ohne Urnen­wahl­gang gewählt. Da der Kan­ton Gla­rus an der Lands­ge­mein­de 2007 Stimm­rechts­al­ter 16 für kan­to­na­le Ange­le­gen­hei­ten beschlos­sen hat, kön­nen jun­ge Glar­ne­rin­nen und Glar­ner, die über das akti­ve Wahl­recht ver­fü­gen, eben­falls an den Stän­de­rats­wah­len teil­neh­men.


Refe­ren­zen: 

  • Krie­si, Hans­pe­ter (2003). Wahl­ent­schei­de bei den Stän­de­rats­wah­len, in: Pas­cal Scia­ri­ni, Sibyl­le Hard­mei­er und Adri­an Vat­ter (Hrsg.). Schwei­zer Wah­len 1999. Bern: Haupt.

  • Lachat, Romain (2006). A Tale of Two Coun­cils: Exp­lai­ning the Weak­ness of the SVP in the Upper House of the Federal Par­li­a­ment. Swiss Poli­ti­cal Sci­ence Review 12(4).

  • Lachat, Romain und Sarah Büti­ko­fer (2007). Swiss Coun­cil of Sta­tes elec­tions – Can­di­da­te-level data­set, 1967–2003. Daten­satz.

  • Lin­der, Wolf (2005). Schwei­zer Demo­kra­tie. Insti­tu­tio­nen, Pro­zes­se, Per­spek­ti­ven. 2., voll­stän­dig über­ar­bei­te­te und aktua­li­sier­te Auf­la­ge. Bern: Haupt.

  • Lutz, Georg und Peter Selb (2006). “Die natio­na­len Wah­len in der Schweiz”, in: Ulrich Klö­ti et al. (Hrsg.). Hand­buch der Schwei­zer Poli­tik. Zürich: Ver­lag Neue Züri­cher Zei­tung, 427–457.

  • Smart­vo­te. Kan­di­die­ren­de Stän­de­rats­wah­len 2007, 2015 (Daten­sät­ze). 

Foto: Stän­de­rats­saal, www.parlament.ch

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