Was Liechtenstein beim Kampf ums Bankgeheimnis besser machte als die Schweiz

Innerhalb der OECD-Welt ist das Schweizer Bankgeheimnis Geschichte. Auch Liechtenstein musste seine Politik ändern. Doch während in der Schweiz viel Geschirr zerschlagen wurde, verlief die Angelegenheit in Liechtenstein weitgehend geräuschlos. Liechtensteinischer Pragmatismus war für die Schweiz aber keine Option (mehr).

Der europapolitische Alltag der Schweiz

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist angespannt. Nicht nur im Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die EU verlangt von der Schweiz schon viel länger, den bilateralen Verträgen einen institutionellen Rahmen zu geben, welcher unter anderem die Übernahme von neuem EU-Recht in den Bereichen der bilateralen Verträge regeln soll. Um diese Forderung nach einem Rahmenabkommen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Funktionsweise der Schweizer Europapolitik in der Vergangenheit. Bereits heute geht der bilaterale Weg mit gesetzgeberischen Tätigkeiten einher, welche in der Schweizer Öffentlichkeit nicht diskutiert werden.

Das entzauberte Schweizer Parlament – Kompromisse werden zunehmend schwieriger

Die Bundesratsparteien waren sich in den letzten beiden Legislaturperioden deutlich weniger einig als in früheren Zeiten. Die Polarisierung des Parteiensystems hat Auswirkungen auf die parlamentarische Entscheidungsfindung. Für die Parteien sind allerdings nicht alle Vorlagen gleich wichtig. Vor allem die beiden Polparteien SP und SVP sind bei ihren Kernthemen deutlich weniger zu Kompromissen bereit als in Themenbereichen, die für ihre jeweilige Wählerschaft eine geringere Bedeutung haben.

Initiativenflut? – Immer mehr Politiker in Initiativkomitees

Erbschaftsteuerreform, Energie- statt Mehrwertsteuer, Familieninitiative, Ecopop – das ist nur eine Auswahl der Initiativen, über die wir in der Schweiz kürzlich abgestimmt haben. In den letzten Jahren nahmen die Stimmen zu, die vor einer Initiativenflut warmen oder gar den Missbrauch der direkten Demokratie beklagen. Eine detaillierte Analyse von Lucas Leemann zeigt, dass die Anzahl Initiativen weder flutartig noch zufällig angestiegen ist. Es gibt klare Gründe, die zu einer verstärkten Nutzung der direktien Demoraktie geführt haben.

Bundesratswahlen stehen immer mehr im medialen Fokus

Bundesratswahlen sind in den Medien ein grosses Thema, viel mehr als noch vor wenigen Jahrzehnten. Unsere Zeitreihe seit den 1960er Jahren zeigt, dass die zunehmende Aufmerksamkeit für Bundesratswahlen wohl nicht einfach daran liegt, dass der Bundesrat mächtiger und wichtiger geworden ist, sondern dass Bundesratswahlen für diejenigen Medien besonders attraktiv sind, die nach kommerziellen Medienlogiken funktionieren.

Die entzauberte Schweizer Demokratie

Der Aufstieg der SVP und die Polarisierung der Politik haben die Schweizer Demokratie grundlegend verändert. Bis in die 1980er-Jahre charakterisierten die drei – vielfach als magisch verstandenen – Grundprinzipien Souveränität, Bürgernähe und Konkordanz die Schweizer Politik. Diese Grundprinzipien haben sich im Zuge der Polarisierung der Politik stark verändert. Im neuen Sonderheft der Schweizer Zeitschrift für Politikwissenschaft werden verschiedene Aspekte dieser Veränderungen hin zur neuen, entzauberten Schweizer Demokratie untersucht.

Comment l’UDC a transformé la politique sociale en Suisse

La montée de l’UDC au cours des 20 dernières années a rendu les compromis plus difficiles dans la politique sociale. L’affaiblissement du centre, confirmé lors des élections fédérales, a privé la gauche et les syndicats d’alliés avec lesquels des alliances peuvent être conclues. Dans le domaine des retraites, les majorités parlementaires de droite se sont heurtés à des refus populaires car les électeurs UDC votent contre les élites du parti.